Veranstaltungshinweis: “Direkte Demokratie wagen!”

Ein Meinungsbeitrag und Veranstaltungshinweis von Friedemann Willemer.

These: Das deutsche Volk lebt in einem demokratischen Rechtsstaat.

Das Grundgesetz hat sich als deutsche Verfassung bewährt wie keine ihrer Vorgängerinnen. Die deutsche Bevölkerung verbindet mit dem Grundgesetz Stabilität der rechtlichen Grundlagen des Staates, die weithin anerkannt sind und integrierend wirken. Das Grundgesetz gilt nicht nur in den Fachkreisen der Verfassungsrechtler als Markenzeichen für die in Deutschland geltende freiheitliche demokratische Staatsordnung.

Antithese: Das deutsche Volk lebt in einer Parteienoligarchie, einem totalitären Obrigkeitsstaat.

Das repräsentative System betrachten die Parteien als ein Instrument, um sich die Demokratie vom Leib zu halten. Wir erleben eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch der Parteien über das deutsche Volk auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich. Das Ziel der Parteien ist die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems.

In der Struktur der Bundesrepublik hat sich ein Wandel vollzogen: Von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur; denn wer die Gewalt hat, will keine Demokratie bzw. wie es Immanuel Kant (Zum ewigen Frieden, 1795) formulierte: “Wer einmal – wie die etablierten Parteien – die Gewalt in Händen hat, wird sich vom Volk nicht Gesetze vorschreiben lassen.”

“Diese Unwahrhaftigkeit aufzuhellen ist Voraussetzung jeder gedeihlichen Entwicklung. Jetzt geht ein Zug von Verlogenheit durch unser politisches und damit auch persönliches Leben. Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten.” (Karl Jaspers, “Wohin treibt die Bundesrepublik?”, 1966).

Synthese: Volkssouveränität in Form einer direkten Demokratie.

“Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.” (Friedrich Schiller).

Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gebietet, dass die Parteienherrschaft endet und das deutsche Volk aufhört zu kriechen. Der Staat in Händen des Volkes. Nur das ist Demokratie. Das Volk erteilt die Gesetzesbefehle, die seine Repräsentanten umzusetzen haben. Die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung ist ein demokratisches Muss und bedeutet, dass in allen Fragen des politischen Lebens das Volk die letzte Entscheidung hat und seine Staatsgewalt in Abstimmungen, und nicht nur in Wahlen, ausübt.

Zu diesem Thema findet am 15. April 2023 in Hamburg und am 28. April 2023 in Berlin eine Veranstaltung statt. Zum Thema „Direkte Demokratie wagen“ werden die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, der Rechtsanwalt Friedemann Willemer und der Menschenrechtsaktivist Ralph Boes als Referenten auftreten. Der Link des Veranstalters zur weiteren Information und Anmeldung lautet: https://www.unsereverfassung.com/

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Kommentare (4)

4 Kommentare zu: “Veranstaltungshinweis: “Direkte Demokratie wagen!”

  1. Falke369 sagt:

    EINSPRUCH!
    Sarah Wagenknecht hat Menschen auf die Strasse gebracht. Manche reden bereits davon dies sei nun die neue «Querfront» (Compact etc.) Indessen sitzt Ballweg immer noch unschuldig in Stammheim! Niemand, nicht Wagenknecht, nicht Jürgen Todenhöfer und auch nicht Dieter Dehm stellten bei Ihren Münchener Reden, diesen Zusammenhang her.
    Warum ist das so wichtig? Weil es darüber entscheidet, wohin die «Neue APO» marschiert.
    Denn ohne eine echte bürgerliche Opposition auf der Strasse, welche die Grundrechte einfordert, welche die Verfassungsreform reklamiert (Art.146), ist es ein Ding ohne Boden.
    Die gesamte neue ausserparlamentarische «Querdenker Front», welche durch das Wegsperren von Herrn Ballweg mehrheitlich zwischen den partikular Interessen zerrieben wird, ist nun Akteuren «ausgeliefert» welche auf einer hauchdünnen öffentlichen Plattform agieren und letztlich nach Wählerstimmen gieren. Solange keine Medienmacht besteht die es fertig bringt, dass J. Assange freigelassen wird, solange ist ein «Ballweg» nur Nebensache.
    Jedoch, die anstehende Frage:
    -wie kann Frieden in Europa dauerhaft erzeugt werden, wurzelt stark in Staatsrechtlichen Fragen.
    -Die Herstellung Deutscher Souveränität; echter Friedensvertrag mit Aufhebung des aktuellen NATO-Truppenstatutes. Dies erfordert eine Politik in Deutschland welche nicht vollmundig «Ami Go Home» fordert, ohne dabei zu bedenken, dass die dazu notwendige Macht über die «Dienste» aktuell bei keiner Bundesregierung gelegen hat und liegt. (Das Messer am Hals der vermeintlich Mächtigen ist seid jeher der «geheime Dienst» gewesen).
    Auch ein Willy Brandt hat nie gegen die Nato agiert, solange er in Regierungsverantwortung war!
    – A. Dulles hat in seiner Biografie selbst dargelegt, wie der Einfluss der CIA auf den neu zu gründenden BND war ( Gehlen war nur ein Instrument) .
    Alle Dienste, besonders der Verfassungsschutz, arbeiteten in diesem Sinne nie und zu keiner Zeit für unsere Grundrechte, sondern stets für den Machterhalt der USA.
    Deshalb ist das Fordern «Amit go home» im Kontext der Ausführungen von O. Lafontaine billig, denn die Konsequenz ist nach seiner eigenen Rede, eine «Europäische Nato» (D und RF).
    Dies würde jedoch nicht mehr Souveränität im o.g. Sinne bedeuten, sondern ein «weiter so» unter anderen Vorzeichen. Somit stabilisiert es die Interessen USA letztendlich. Die EU als Steigbügelhalter der US Interessen in Europa, ist dabei noch gar nicht erwähnt.
    Fazit: Die Befreiung der Deutschen aus der «Geiselhaft» ist eine grundlegende» staatsrechliche Aufgabe». Diese wird nicht sicher nicht durch wählen von neuen Parteien umgesetzt werden.
    Ein langer Weg liegt vor den Deutschen!
    Achtung liebe Mitbürger: «sucht keine neuen Führer, sondern arbeitet selbst an diesem Thema.
    Nie hat irgendein Politiker wirklich «geführt» in einem bürgerlichen und freiheitlichen Sinne. Das geht nämlich nicht. Was aber funktioniert, ist dass JEDER sich jetzt erheben muss und in seinem Umfeld für die Freiheit unseres Landes und den Frieden einstehen muss.
    Nicht für Parteien und Einzelinteressen, sondern für ALLE Bürger im übergreifenden Sinne.

  2. palmzip sagt:

    Zitat: "Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gebietet, dass die Parteienherrschaft endet und das deutsche Volk aufhört zu kriechen. Der Staat in Händen des Volkes. Nur das ist Demokratie. Das Volk erteilt die Gesetzesbefehle, die seine Repräsentanten umzusetzen haben. Die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung ist ein demokratisches Muss und bedeutet, dass in allen Fragen des politischen Lebens das Volk die letzte Entscheidung hat und seine Staatsgewalt in Abstimmungen, und nicht nur in Wahlen, ausübt."

    Zuerst: Das Grundgesetz ist laut Carlo Schmidt eine Besatzungsordnung und auch nach der sog. Wiedervereinigung 1991 nicht zu einer Verfassung geworden!
    Ohne diese "Präambel" kann man nicht über die weitere und teilweise Verwertung des GG in einer grundlegend neuen Verfassung und Ordnung für Deutschland diskutieren. Ich werde es jedenfalls nicht tun und jene nicht legitimieren die es tun!

    Zweitens: Zur öffentlichen Diskussion und sanften Heranführung der gehirngewaschenen Massen kann man so vorgehen. Für diejenigen, die seit mind. 3 Jahren sehen, was hier wirklich läuft (und NICHTS mit Volkssouveränität zu tun hat) geht nur noch ein kompletter NEUANFANG, eine komplette NEUORDNUNG in allen Gebieten und auf allen Ebenen, auf ALLEN.

    Drittens: Ein bisschen Volksentscheid auf Bundesebene, ein bisschen umschreiben des GG, WIRD dieses Schrottgebäude namens BRD nicht sanieren. Wie blind muss man da eigtl. sein?
    Ich würde es noch nicht einmal abreissen, sondern ökonomischer ist m.E. ein Neuaufbau aus der Cloudkompetenz der bisherigen Opposition der Souveränen, d.h. der Widerständler und Visionäre.

    Viertens: Ich sehe eigtl. nur eine längerfristige Nationalversammlung mit vielfältigen Neuordnungsvorschlägen tausender Gruppen für ein NEUES Deutschland oder Verfassungsversammlungen in einzelnen willigen Bundesländern (die dann ihr Autonomie oder Abspaltung erklären) als Möglichkeit.
    Und parallel dazu eine gründliche Aufarbeitung und auch Verurteilung inkl. Haftung der bisher Verantwortlichen bis runter auf Kreisebene.

    • G.Nau sagt:

      Wie eine Volksvertretung aussieht, konnte man ja gerade in China sehen, wo ein korrupter Politiker zum Tode verurteilt und sein Vermögen, das er sich ergaunert hatte, eingezogen wurde. Ich erinnere mich an einen anderen Fall, wo ein Industrieller Babynahrung mit Melaminharz gestreckt hatte, worauf zahlreiche Babys starben. Sie haben ihn erschossen und mit seinem Vermögen die Eltern der verstorbenen Kinder entschädigt. So geht Volksvertretung!
      Wenn wir Volksentscheide hätten, dann hätten wir bereits eine Impfpflicht!

  3. G.Nau sagt:

    Die Rechte, die uns der Diktator großzügig jahrelang gewährt hat, galten leider nur in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, weil es während eines Wirtschaftsbooms für den Diktator von Vorteil ist, die Zügel locker zu halten.
    Der Aufschwung war um das Jahr 1978 auf seinem Höhepunkt angelangt und seitdem werden die Zügel wieder angezogen. Das "Soziale Netz", das einen Arbeitslosen solange auffing, bis er einen neuen, gleichwertigen Job gefunden hatte, wurde von Helmut Kohl zur "Sozialen Hängematte" umgedeutet, in der sich Faulpelze ausruhen wollten. Seitdem muss der Arbeitslose erst seine Ersparnisse aufbrauchen, bevor er vom Staat Hilfe bekommt und er muss jeden Job annehmen, auch wenn der unter seiner Würde ist. Der Souverän ist nicht das Volk, sondern das Geld und daran wird sich auch mit einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, die von den Reichen angestrebt wird, nichts ändern.
    Wer sich über die wahren Zusammenhänge belügen lassen will, der sollte zu dieser Veranstaltung gehen!

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