Ein Standpunkt von Rainer Rupp.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.
Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun.
Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er:
"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",
sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war.
Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.
Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen.
Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó:
""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen."
Noch vor 5 Jahren, 2020, wurde Nord Stream 2 von Regierungspolitikern als ein zentrales Element für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands diskutiert. Die Pipeline, die Gas direkt aus Russland nach Deutschland liefern sollte, wurde von Befürwortern als strategisch wichtig angesehen, um die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von unsicheren und korrupten Transitländern wie der Ukraine zu reduzieren. Kritiker, vor allem aus dem grünen und transatlantischen Lager warnten hingegen vor einer angeblich zu starken Abhängigkeit von Russland und geopolitischen Risiken, die von den USA Medien, wie z. B. die FAZ in einem Artikel vom 15.09.2020, betonten, dass Nord Stream 2 die Energieversorgung sichern könne, da Deutschland nach der Energiewende und dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie auf Gas als Brückentechnologie angewiesen sei. Gas wurde als relativ klimafreundlicher Energieträger im Vergleich zu Kohle dargestellt, und Nord Stream 2 wurde als Garant für stabile Lieferungen gesehen, insbesondere angesichts sinkender eigener Gasproduktion in West Europa.
Wirtschaftsnahen Medien wie das Handelsblatt vom 23.07.2020 betonten, dass die Nord Stream 2 Pipeline die Kosten für Gasimporte senken würde, da direkte Lieferungen effizienter und damit billiger seien. Auch die öffentliche Wahrnehmung ging in diese Richtung. Laut einer Umfrage der Tagesschau (ARD vom 20.09.2020) befürworteten 55 % der deutschen Bevölkerung die Fertigstellung von Nord Stream, trotz massiver, hauptsächlich grün-ideologischer Gegenpropaganda. Der folgten damals immerhin 35 % der deutschen Bevölkerung. Die meisten von denen, vor allem jene, die inzwischen ihren Job verloren haben, dürften in der Zwischenzeit verstanden haben, wie sehr sie von den anti-russischen Moral- und Klima-Predigern hinters Licht geführt worden sind.
Scharfe Kritik an der Aussage des polnischen Ministerpräsidenten gab es in der deutschen Parteienlandschaft nur vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht selbst sagte:
"Der Ministerpräsident unseres Nachbarlandes heißt die staatsterroristische Sprengung unserer Energieinfrastruktur gut – und von Merz kommt kein Mucks? Wer soll so einen Kanzler noch ernst nehmen?"
Sie sieht darin eine Billigung des "Terrorismus" durch Merz und fordert eine Reaktion der Bundesregierung.
Sevim Dagdelen, ebenfalls BSW, nannte Tusks Aussagen "skandalös" und forderte, dass Deutschland die Auslieferung durchsetzt, um "europäische Solidarität" zu wahren. Auch sie kritisiert die mangelnde Reaktion der Ampel-Regierung.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KIEW, UKRAINE - 27. November 2021: Donald Tusk während des Kiewer Sicherheitsforums. Das wichtigste internationale Forum der Ukraine zur Erörterung der Themen Krieg und Frieden, nationale und internationale Sicherheit.
Bildquelle: Drop of Light / Shutterstock.com
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