Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts stand, ging am Sonntag, dem 20.Februar 2022, zu Ende. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: "Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet".(1) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegenüber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das könnte „wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein“.(2)
Pünktlich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Eskalationsschraube in der Ukraine nach oben gedreht. Die Theorie, dass es sich bei der Eskalation an der Kontaktlinie um eine bloße Informationsoperation seitens Russlands und der Rebellenrepubliken handelt, wird durch den OSZE-Bericht keineswegs gestützt.(3)
Mit der kriegsbefeuernden Überschrift „Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten“ (4) gießt die BILD-Zeitung Öl ins Feuer.
Da jeder Krieg bisher mit einer Lüge begonnen wurde, sollten sich die Medien fragen, woher derartige Meldungen kommen, wer sie verifiziert hat und wem sie nützen. Ungeprüft haben 1990 die Medien die Meldung übernommen, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen und auf den kalten Steinboden geworfen hätten, wo sie dann verstarben. Damit erhielt der damalige US-Präsidenten George H. Bush die UN-Ermächtigung, gegen den Irak Krieg zu führen.
Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.
Seit Mitte Januar 2022 wird nach Angaben der US-Regierung vor einem sogenannten Angriff unter falscher Flagge („False-Flag- Operation“) seitens Putins gewarnt. Russland wolle einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine schaffen: "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen ... der zwischen Mitte Januar und Mitte Februar starten könnte“(5)
Bisher haben sich allerdings die USA als wahre Meister beim Einsatz von „False-Flag- Operationen“ und Lügen gezeigt.
So wurde der Vietnamkrieg 1964 mit dem „Zwischenfall von Tonkin” vor der Küste Nordvietnams begründet, dem nordvietnamesischen Torpedo-Angriff auf den US-Zerstörer Meddox am 4. August 1964. Längst ist erwiesen, dass es damals keinen Torpedoangriff gab.(6)
Der Vietnamkrieg forderte bis zu 6 Millionen Tote (davon ca. 60.000 US-Amerikaner)
Den Irakkrieg von 2003 begründete die US-Regierung mit „irakischen Massenvernichtungswaffen” und einer „Verbindung des Irak zu Al Qaida-Terroristen”. Am 5. Februar 2003 legte US-Außenminister Powell dem UNO-Sicherheitsrat angebliche Beweise für ABC-Waffen des Irak vor, die sich bis Mitte 2004 alle als fingiert herausstellten. Und im Bericht der 9/11-Kommission vom Juli 2004 wird die behauptete Verbindung zu Al-Qaida widerlegt. Die Liste der konstruierten Kriegsgründe ist nicht vollständig.(7)
Am 20. Februar 2022 titelt BILD: „Kaufen, wenn die Kanonen donnern!“(8) Hohe Zeit für Kriegsgewinnler.
Am 2. April 1917 wies US-Senator George W. Norris in seiner Gegenrede die von Wilson angeführten Kriegsgründe zum Eintritt in den Krieg gegen Deutschland zurück und zeigte – aus einem Kundenbrief der "New Yorker Stock Exchange" zitierend – die Interessen der Wall Street auf: „Canada und Japan sind im Krieg und prosperieren mehr denn je. Bei Ausbruch unmittelbarer Feindseligkeiten würden die Aktien mit erfreulichem Blick schnell, klar und hitzig reagieren. Der altmodische bull market würde sich daran ebenso erfreuen, wie beim Ausbruch des Krieges mit Spanien 1898. Dagegen würde der Beginn des Friedens die Warenpreise nach unten anpassen und höchstwahrscheinlich den Unternehmungsgeist hemmen.“(9)
Auf die am 6. April 1917 erfolgte Kriegserklärung Wilsons reflektierte die "Allgemeine Zeitung des Judentums" mit einem entschiedenen Hinweis auf das von Wilson betriebene Doppelspiel, „in dem er von Anfang des Krieges an gestattete, guthieß, ja vielleicht sogar förderte, dass die amerikanischen Fabriken unsere Gegner mit Munition, Waffen und allerlei Kriegsgerät versorgten. Das hat außer Amerika kein wirklich neutraler Staat getan. Schon durch diese Unterstützung unserer Feinde haben die Vereinigten Staaten … sich seit fast drei Jahren trotz ihrer angeblichen Neutralität als eine gegnerische Macht erwiesen. Nicht also wir, sondern sie sind die Urheber dieses Krieges.“(10)
1934, als in den USA die Angst vor einem neuen Krieg umging, und die Entwicklung der "Rainbow-Kriegspläne" anlief, nahm im US-Kongress unter dem Vorsitz von Senator Gerald P. Nye ein Untersuchungsausschuss ("The Special Committee on Investigation of the Munitions Industry") über die Gründe für den Kriegseintritt 1917 die Arbeit auf.
Nach sorgfältigen zweijährigen Ermittlungen konnte das so genannte Nye-Komitee überzeugend darstellen, dass Banker und Rüstungsindustrielle neben Preisabsprachen vor und während des Krieges starken Einfluss auf die US-Außenpolitik genommen und so das Land in den Krieg "getrickst" hatten.(11)
Die Netto-Gewinne mancher Rüstungshersteller konnten exorbitante Zuwächse verzeichnen:
Nettogewinne im Vergleich in %: 1911/1914 zu 1915/1918
Bei Du Pont steigerten sich die Nettogewinne während des Krieges um fast 1000 Prozent! Im US-Wahlkampf von 2008 tauchte übrigens unter Obamas größten Geldgebern der Name Morgan auf – gleich hinter Goldman Sachs und vor der Citigroup.(12)
1935 setzte die amerikanische Künstlerin Mabel Dwight den Profiteuren von Krieg und Krisen mit ihrer Lithografie "The Merchants of Death" ein Denkmal.
„Die Händler des Todes sind zäh und langlebig … ihr alleiniges Interesse ist das Eigeninteresse, ihr alleiniger Gott ist der Profit. … Als Politiker richtet sich ihr Interesse auf eine starke Herrscherklasse und die Bündelung der Privilegien … Was sie jedoch nur selten begreifen, ist, dass der Tod ihr Anführer ist. Er liebt sie, denn er weiß, dass sie früher oder später seine Taschen füllen werden. Er weiß, dass sie Kriege und Revolutionen ausbrüten … ihre Hartnäckigkeit und ihre althergebrachte Dummheit übersteigen jedes verständliche Maß. Wir sprechen hier über Wesen, die ausgesprochen scharfsichtig, dabei aber unheilbar kurzsichtig sind. In diesem Land hassen sie das Ideal der Demokratie, doch sind sie froh über die lockeren Zügel und den Freiraum, den sie ihnen lässt.“(13)
Nach dem vom Westen in Kiew im Februar 2014 orchestrierten Regime-Change tauchten im Herbst 2014 die Dämonen von 1914 wieder auf: In dem Strategiepapier "TRADOC 525-3-1" Win in a Complex World 2020-2040« wird den Streitkräften die Aufgabe zugewiesen, die Bedrohung durch Russland und China zu beseitigen. Dabei wird nicht auf eine direkte Eroberung einzelner Staaten gesetzt, sondern auf eine gezielte Doppelstrategie von Destabilisierung und Einflussnahme über Nichtregierungsorganisationen und Geheimdienste. Also erst die Erzeugung von Chaos, dann die Etablierung der gewünschten Strukturen. Die vier Eskalationsstufen des Destabilisierungsdrehbuchs sind schon im Vorgängerpapier "525-5" von 1994 genau beschrieben und lassen sich am Beispiel der Ukraine illustrieren: Aufruhr – Krise – Konflikt – Krieg.
Am 4. Dezember wurde im US-Kongress die Resolution H. Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag nahm die Kongresslegende Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel "Reckless Congress 'Declares War' on Russia“(14)dazu Stellung:
„Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet. In dieser Resolution wird "das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt."(15) Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen sollen. So soll der Präsident unter anderem
- auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen,
- in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen.
Wie vor einhundert Jahren wird in den USA die Hauptgefahr in einer möglichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland gesehen, was George Friedman, der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks STRATFOR, am 4. Februar 2015 überraschend deutlich aussprach. Die USA hätten keine »Beziehungen« mit Europa, es gebe lediglich bilaterale Beziehungen zu einzelnen Staaten. „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland... Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigen Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen Rohstoffressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern.“(16)
2017 forderten Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare »Mission« durchzuführen, so eine aktuelle Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer und Investitionen in modernes Kriegsgerät. Ziel ist die Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards und der weitere Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Im Juni 2017 stellte das US-Army War College in seiner Einjahresstudie fest, dass die Welt in eine völlig neue Phase der Transformation eingetreten sei, in der die Macht der USA schwinde, die Weltordnung zerfalle und die Autorität der Regierungen überall zerbröckele.
Dem galt es nun entgegenzuarbeiten. Anfang November 2017 forderte die NATO von der EU eine stärkere Beteiligung an den Bemühungen um eine verstärkte Abschreckung gegenüber Russland. Gefordert wurden unter anderem bessere Straßen für Panzertransporte. Am 11. Dezember 2017 unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister von 25 europäischen Mitgliedsstaaten die EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation). Wichtiger Bestandteil ist die Verbesserung der Infrastruktur zur Verlegung von US-und NATO- Streitkräften von Paris, Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg Richtung Kiew. Zur Vorbereitung auf den möglichen Ernstfall forderte die EU dann Ende März 2018 bessere Straßen, stabilere Brücken und tragfähigere Schienenverbindungen.(17) Im Februar 2022 sind diese Infrastrukturmaßnahmen nun bereits sehr weit gediehen.
Die aktuellen Meldungen lassen befürchten, dass bereits eine kriegsähnliche Situation herrscht. Warum Krieg? Geht es wie bei allen bisher geführten Kriegen um knallharte wirtschaftliche Interessen? Soll Russland als wichtiger Energielieferant eliminiert werden, damit Deutschland dann das dreckige Gas aus den USA beziehen muss? Wer würde von einem Krieg in Europa profitieren? Einige wenige werden Reichtum und Macht vermehren und Millionen alles verlieren. Haben wir vergessen, dass stabile Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auch für Stabilität in Europa sorgten? Otto von Bismarck hatte das verinnerlicht. Doch die heutigen Transatlantiker in der deutschen Regierung scheinen in erster Linie Handlanger der US-Finanzlobby zu sein und dabei billigend die weitgehende Zerstörung Europas in Kauf zu nehmen.
Quellen und Anmerkungen:
1) https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-9-25-uhr-muenchner-sicherheitskonferenz-geht-zu-ende,SxuxbQr 2) https://www.gmx.net/magazine/politik/boris-johnson-fuerchtet-groessten-krieg-europa-1945-36622268 3) Daily Report 38/22 vom 18. Februar 2022: die Mikrophone und Kameras der „Special Monitoring Mission“ SMM haben den Einschlag der Geschosse im Kindergarten nicht registriert. 4) https://www.bild.de/video/clip/video/angriff-in-der-ost-ukraine-kindergarten-beschossen-79187400.bild.html 5) https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-usa-unterstellen-russland-false-flag-sabotage-plaene_aid-65324579 6) Die Pentagon-Papiere von 1971 und die Memoiren des damaligen US-Verteidigungsministers McNamara zeigen, dass die US-Regierung die Tonkin-Vorfälle bewusst falsch darstellte, um ihren seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritt durchzusetzen. US-Staatssekretär George Ball gab später zu, dass die US-Schiffe im Golf von Tonkin einen Kriegsgrund provozieren sollten und dass die sofortigen „Vergeltungsschläge” seit Monaten vorbereitet waren. 7) https://dei-lenk.lu/2019/06/17/jeder-krieg-beginnt-mit-einer-luge/ 8) https://www.bild.de/bild-plus/geld/mein-geld/politik-inland/stimmt-diese-boersen-regel-kaufen-wenn-die-kanonen-donnern-79208822,view=conversionToLogin.bild.html 9) Senator Norris Opposes U.S. Entry into the War. In: Congressional Record, 65th Cong., 1st Sess., Vol. LV, pt. I, pp. 212-13 10) AZJ Nr. 15 vom 13. April 1917, S. 171 11) Report of the Special Committee on Investigation of the Munitions Industry (The Nye Report), U.S. Congress, Senate, 74th Congress, 2nd session, February 24, 1936,3-13. 12) https://www.opensecrets.org/pres08/contrib.php?cid=N00009638 13) Mabel Dwight: A Catalogue Raisonné of the Lithograhs, Smithosonians Institution Press, 1997 14) http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/ Ronald Ernest „Ron“ Paul (*1935) ist US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 und 2012. 15) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles 16) Wolfgang Effenberger: Auszug aus Aus "Europas Verhängnis – Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht" unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25000&css=print 17) https://www.idowa.de/inhalt.vorbereitung-fuer-moeglichen-ernstfall-eu-fordert-strassen-fuer-panzer-und-truppen.5d2e61d3-89f8-4873-b7be-ad065cd5c4b7.html
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