Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?
Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Europäische Zentralbank (EZB)”.
Die EZB nimmt unter allen Zentralbanken der Welt eine Sonderstellung ein. Sie legt nämlich die Geldpolitik einer Währung fest, die nicht nur in einem Land offizielles Zahlungsmittel ist, sondern in insgesamt 19 Ländern – der sogenannten Eurozone. Sie ist also im Grunde Teil eines Experiments, das es so in der Geschichte des Geldes noch nicht gegeben hat.
Welche Bedeutung die EZB für das globale Finanzsystem hat, erkennt man daran, dass der Euro in der Rangliste der weltweit gehandelten Währungen hinter dem US-Dollar an zweiter Stelle steht.
Die EZB wurde 1998 – also 3 Jahre vor der Einführung des Euro – gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Seit 2015 residieren ihre etwa 2.500 Bediensteten in einem Gebäude, das eigens für sie gebaut wurde – mit Steuergeldern in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
Die Leitung der EZB liegt in der Hand eines Direktoriums, das nicht gewählt, sondern von den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU-Staaten vorgeschlagen und von den amtierenden Staats- und Regierungschefs der EU eingesetzt wird. Die EZB ist also einer Kontrolle durch die Wähler entzogen.
Offiziell bestehen die wichtigsten Aufgaben der EZB in der Festlegung der Leitzinsen, der Verwaltung der Währungsreserven des Euro-Raums, der Genehmigung der Ausgabe von Banknoten, der Beobachtung der Preisentwicklung und der Kontrolle der Geldmenge und der Inflation.
Inoffiziell besteht ihre Hauptaufgabe aber seit über zehn Jahren darin, ein eigentlich totes Finanzsystem zusammen mit den übrigen Zentralbanken künstlich am Leben zu erhalten. Da nach der Weltfinanzkrise von 2007/08 die Staatshaushalte wegen der Rettung des Systems durch die Regierungen riesige Löcher aufwiesen, mussten nämlich anschließend die Zentralbanken in das Geschehen eingreifen.
Im Zuge dieser 2. Rettungsaktion hat die EZB nicht nur Unmengen an Geld aus dem Nichts geschaffen und den Leitzins bis auf Null gesenkt, sondern unter Missachtung ihrer Satzung Dinge getan, die man früher nicht für möglich gehalten hätte.
So hat sie ab 2009 Pfandbriefe gekauft, ab 2010 dann auch Staatsanleihen. Ab 2014 hat sie begonnen, forderungsbesicherte Wertpapiere zu kaufen – also genau solche Papiere, die bei der Weltfinanzkrise als Brandbeschleuniger gewirkt haben. Von März 2015 bis Ende 2018 hat sie Staatsanleihen für über 2 Billionen Euro erworben, ab 2016 dann auch Unternehmensanleihen und Aktien.
Bis Anfang 2019 hat die EZB auf diese Weise mehr als 2,6 Billionen Euro neu geschaffenes Geld ins System gepumpt und einen großen Teil davon zu Nullzinsen vergeben – und zwar nicht an die arbeitende Bevölkerung, sondern an die Finanzindustrie, also genau die Akteure, die die Weltfinanzkrise verursacht hatten.
Aber das ist noch nicht alles: Im Zuge der Eurokrise hat die EZB mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds die Troika gebildet und den am schlimmsten betroffenen Krisenstaaten durch Kredite ermöglicht, ihre Schulden bei internationalen Banken zu begleichen. Diese Kredite wurden aber an Bedingungen geknüpft, die nicht etwa die Profiteure betrafen, sondern die arbeitende Bevölkerung und vor allem die sozial Schwachen, die Armen und die Alten.
Die EZB hat so – vor allem in Südeuropa – mitgeholfen, Gesundheits- und Ausbildungssysteme zu zerstören, Mindestlöhne und Renten zu senken, die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen auf Rekordwerte zu treiben und Armut, Hunger und Obdachlosigkeit zu alltäglichen Erscheinungen werden zu lassen.
Und nicht nur das: Als im Januar 2015 die Syriza-Bewegung in Griechenland an die Macht kam und einen Anti-Austeritätskurs ankündigte, akzeptierte die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für ihre Kredite, erhöhte aber gleichzeitig die Notkredite für griechische Banken. Während sie der Finanzindustrie so unter die Arme griff, zwang sie eine Regierung, deren Programm ihr nicht passte, in die Knie.
Die schlimmste Folge der EZB-Politik aber besteht darin, dass die Vergabe von Billionen Euro zu Niedrig- und Nullzinsen den größten Schuldenberg aller Zeiten erzeugt hat. Da dieser ständig bedient werden muss, ist eine Rückkehr zu einer „normalen“ Geldpolitik ausgeschlossen.
Im Gegenteil: Die EZB wird die Zinsen in Zukunft weiter senken und noch mehr Geld ins System pumpen müssen – mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass es am Ende zu einer Hyperinflation kommen wird, die zwangsläufig den Zusammenbruch des gesamten Systems nach sich zieht.
Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!
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