LINKE gegen Ermächtigungsgesetz. SPD schickt Staatsschutz gegen kritischen Wähler

Von Uli Gellermann.

In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei gegen das aktuelle Ermächtigungsgesetz, das am 18. 11. 2020 den Bundestag passieren soll. Die Grünen enthielten sich vornehm. Wie sie ja auch gern bei Abstimmungen über Kriegseinsätze lieber pinkeln gehen statt dagegen zu sein.

Trotz der langen der linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung

MdB Dehm geht noch einen Schritt weiter: “Selbstverständlich werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite’! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!“ Das wäre, trotz der langen der linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung.

Faktisch in einer Gesundheits-Diktatur

Viele Menschen in unserem Land haben sich in diesen Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Unter ihnen auch Michael Krater aus Gelsenkirchen. Der schreibt an seinen SPD-Abgeordneten Markus Töns:

„Ich bin parteilos, anerkannter Kriegsdienstverweigerer und insofern Pazifist. Ich habe mich – bis zum April d.J.-  dem politischen ” linken ” Lager zugehörig gefühlt. Mit der Aufhebung meiner Grund-und Freiheitsrechte seit den temporären Ausgangssperren ab Ende März d.J. , die im wesentlichen durch die SPD mit gestaltet oder zumindest mit getragen wurde, befindet sich dieses Land aus meiner Sicht faktisch in einer (Gesundheits-) Diktatur.“

Besuch vom Staatsschutz

Nur wenige Tage nachdem Michael Krater seine Mail an den SPD-MdB geschickt hatte, bekommt er Besuch vom Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei. Zwar fand Krater das Gespräch mit den Beamten „freundlich“. Aber der Staatsschutz ist nun mal der Bereich der Polizei, der sich mit Terrorismus befasst. Der Bürger Krater nannte die letzten acht Monate den „Gesundheitsfaschismus“.

Parlamente brauchen Nachhilfe

Das ist die von der Parlamentsmehrheit nahezu ohne Widerstand erzeugte neue Lage: Wer es wagt seinen Abgeordneten zu kritisieren, der wird als Terrorist behandelt. Oppositionelle Videos werden gelöscht, Demonstrationen unter billigen Vorwänden aufgelöst, Ministerpräsidenten dürfen, ohne dass die Mehrheitsmedien oder die Landesparlamente das kritisch kommentieren, die Verteidiger des Grundgesetz als Fall für den Verfassungsschutz brandmarken. Der Bundestag und die Länderparlamente brauchen Nachhilfe.

Alle Deutsche haben das Recht zum Widerstand

Der Widerstand muss aus der Bevölkerung kommen: Im Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Die eine Mehrheit der Bundestagsparteien ist dabei die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.

Deshalb sehen wir uns: Am Mittwoch, 18. 11. 2020 vor dem Bundestag in Berlin. Um 11.00 Uhr. Gegen das Ermächtigungsgesetz.

(Anmerkung des Autors um 17:00 Uhr: Achtung: Bundesinnenministerium verbietet Kundgebungen am 18. 11. 2020 am Reichstag – Spaziergänge bleiben erlaubt!)

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Bildquelle:    Tupungato / shutterstock

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