Tagesdosis 2.5.2020 – Trotz Corona-Pandemie: Das Geschäft mit dem Krieg in Libyen läuft weiter

Die deutsche Marine soll wieder nach Libyen, um die dortigen „War Lords“ zu kontrollieren. Die wahren Kriegsprofiteure kommen jedoch nicht aus Libyen und werden von Deutschland unterstützt.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Libyen ist Deutschlands drittgrößter Lieferant für Erdöl (1). Während in Deutschland selbst von politischer und massenmedialer Seite her jeden Tag die Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird, ob und dass die Kinder ab Mai wieder in die Schule dürfen, beachtet kaum jemand, dass trotz der Corona-Pandemie das militärische Geschäft weltweit weitergeht. 
Zwar heißt es vor wenigen Tagen am 27.April 2020 auf RP online: „Auch die Pandemie kann die Konfliktparteien nicht stoppen“, doch damit ist nicht das große transatlantische kriegerische Geschäft gemeint. Vielmehr seien es libysche „War Lords“, die für Unruhe sorgen und das Land destabilisieren. Die Leitmedien inklusive der Tagesschau berichten also gerade täglich dasselbe und entwerfen ein düsteres Bild von Libyen.

Die USA haben jedoch, auch mit der Unterstützung Deutschlands, das Land durch die Bombardierung im Jahr 2011 zuerst destabilisiert, um an dem Handel mit Erdöl zu verdienen. Historiker streiten sich sogar darum, ob es im Vorfeld bereits verdeckte Operationen gab, um die Region zu schwächen. Doch in den deutschen Medien wird der Spieß umgedreht und behauptet, dass von Libyen Terror ausgeht und deshalb über das Mittelmehr eine gigantische Flüchtlingswelle Europa überschwemmt.

Völlig unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit, die mit Corona beschäftigt wird, soll aktuell im Bundestag über die Einzelheiten eines Einsatzes der Bundeswehr, innerhalb einer von der EU beschlossenen so genannten Marine-Mission, in Libyen beraten werden.

Vor kurzem, als das noch ganz unkompliziert möglich war, saß ich in einem Café, um bei einem guten Buch und Kaffee meinen Nachmittag zu genießen. Die Sonne schien und es herrschte lebendiges Treiben in der Stadt. Die Menschen hatten gute Laune und über eine kleine Bemerkung zu diesem herrlichen Wetter kam ich mit meinem Tischnachbarn ins Gespräch. Er erzählte mir, dass er aus Libyen stammt. „Oh, da haben Sie sicher viel Kriegsleid erlebt“, sagte ich. Er bestätigte das und erzählte mir, dass er allerdings schon 15 Jahre in Deutschland sei und dass es seiner Familie jetzt gut ginge. Sein Sohn würde gerade seine Ausbildung bei der Bundeswehr machen! Mir fiel fast die Kaffeetasse aus der Hand.

Wie der Zufall das so will, las ich gerade ein Buch über Friedensgespräche. Dies hielt ich hoch und sagte: „Gucken Sie mal, was ich gerade lese“. Wir haben gelacht. Da hatten sich ja die Richtigen getroffen. Es entwickelte sich ein spannendes Gespräch, in dem ich ihn natürlich gleich zu Beginn fragte, warum er als kriegsleidgeprüfter Mensch seinen Sohn anstatt mit Bauchschmerzen mit Stolz zur Bundeswehr schickt. Das fand ich interessant. „Ach, wissen Sie, im Krieg geht es doch immer nur um Geld. Die, die kein Geld haben, sind die größten Verlierer im Krieg. Ich bin jetzt hier in Deutschland, und mir geht es jetzt sehr gut. Dafür bin ich dankbar und ich möchte diesem Land, das mir geholfen hat, etwas zurückgeben und die Bundeswehr ist ein guter Arbeitgeber. Mein Sohn wird gut bezahlt und kann dort Karriere machen“. „Ja schon, aber die Bundeswehr ist ja ein Arbeitgeber, bei dem es ja schon durchaus sein kann, dass Ihr Sohn zu einem Auslandseinsatz muss, denn die Bundeswehr ist an mehreren Kriegen beteiligt“. Er lächelte mich an und holte ein Foto seines Sohnes aus seinem Portemonnaie „Sehen Sie, das ist er. Er ist glücklich. Er wird bestimmt nicht ins Ausland geschickt, da sind erstmal andere dran“. Es war ein interessantes Gespräch, er war ein sehr gebildeter Mann und wir haben uns auch noch über die reiche Kultur in Nordafrika und Libyen und über Musik und Bücher unterhalten. In diesem Gespräch wurde zwar klar, dass wir völlig verschiedene Weltanschauungen haben, doch wir saßen friedlich in einem Café und haben den Tag und das Leben genossen.

Das könnte heutzutage ganz anders sein, und das nicht nur, weil man nicht mehr unkompliziert und gemütlich in einem Café sitzen kann. In diesen Tagen muss ich an jenes Gespräch und an diesen feinen Menschen denken, denn es könnte sein, dass gerade sein Sohn ins Ausland geschickt wird – und zwar im Kampf gegen sein eigenes Heimatland.

Von der Corona-Berichterstattung überdeckt berichten die Bildzeitung, die Zeit, der Spiegel und weitere Leitmedien beinahe täglich vom Bürgerkrieg in Libyen und davon, dass Libyen angeblich ein UN-Abkommen aufgekündigt hätte. Da will die Bundeswehr jetzt natürlich Frieden stiften und stabilisieren, wie es heißt.

Anfang des Jahres hatte sich schon, wie Rubikon berichtet, Heiko Maas als „Friedensfürst“ aufgespielt und im Artikel wird hervorgehoben, dass es jedoch keineswegs um humanitäre Interessen ginge (4). Dann wurde zwar eine zeitlang geschwiegen, doch nun wird reißerisch über libysche „Warlords“ berichtet, deretwegen es einfach nicht zu Frieden in der Region kommt.

Aktueller Anlass der massenmedialen Berichterstattung zum Thema ist, dass nun im Bundestag die Details einer deutschen Beteiligung am so genannten IRINI-Mandat beraten werden. Das bedeutet, dass mittels einer so genannten Marine-Mission in Libyen das von der UN verhängte Waffenembargo überwacht und Ölschmuggel verhindert werden soll. Die EU hatte diese Mission als Nachfolge der auslaufenden Operation „Sophia“ beschlossen, so berichtet unter anderem die Welt am 26.04.2020 mit Bezug auf die Deutsche Presseagentur und Diplomatenkreise. Einige andere an der Mission beteiligte Länder, beispielsweise Österreich und Ungarn machen sich weniger Sorgen darum, an einem Krieg beteiligt zu sein, der eventuell gegen das Völkerrecht verstößt. Sie sorgen sich vielmehr um Kriegsflüchtlinge, die dann durch Schlepperbanden über das Mittelmeer (…) in ihr Land gebracht werden könnten.

Hintergrund: Was hat Libyen mit Deutschland zu tun?

Worum geht es und was hat das mit Deutschland zu tun, mag man sich nun fragen, denn die einstige Forderung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, ist spätestens seit 1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien obsolet.

Libyen ist ein nordafrikanischer Staat, der im Norden an das Mittelmeer angrenzt und damit von Italien gar nicht so weit weg ist. Wenn Sie einmal auf Malta waren, wäre es nach Libyen ein Katzensprung gewesen. Mit dem Auto würde man von Berlin die an der Küste gelegene Stadt Tripolis laut Google Maps schon nach einem Tag und 19 Stunden erreichen – wenn man reisen könnte – und hätte die 2826 km über Österreich, Italien und Tunesien hinter sich gelassen.

Soviel zum Thema, Libyen läge von Deutschland weit entfernt. Dem ist nicht so, man kann es mit dem Auto sogar ganz gut erreichen und könnte an der Küste Libyens Urlaub machen, denn warm ist es dort auch.

Ist die politische Lage in Libyen kompliziert? Nicht unbedingt, denn Libyen hat etwas, das auch für Deutschland interessant ist: Erdöl. Libyen ist laut Statistischem Bundesamt mit 7,26 Millionen Tonnen Deutschlands drittgrößter Lieferant von Erdöl. Das könnte man also bedenken, wenn man in sein Auto steigt und Tripolis besuchen möchte. 
Nah dran ist das Land auch insofern, als dass es 1955 der UNO beigetreten ist. In der UNO gilt das Gewaltverbot, das heißt, dass kein Land ein anderes Land angreifen darf. Erdöl ist allerdings eine immer knapper werdende Ressource und aus diesem Grund hart umkämpft. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser beschreibt es so: 
„Doch wie im Irak wurde das Erdöl nicht zum Segen, sondern zum Fluch für Libyen und seine Bevölkerung.“ (7).

Zum Fluch wurde es in dem Moment, in dem der 1969 an die Macht gekommene Muammar Gaddafi den Einfluss ausländischer Erdölkonzerne, allen voran den der britischen und amerikanischen Firmen, zurückdrängen wollte. Der US-amerikanische Angriff unter Ronald Reagan jährte sich am 15. April das 34.Mal. Hier kommt Europa ins Spiel, denn in dem Moment, in dem Amerika ein Land in Afrika angreifen möchte, geht es um die europäische Zustimmung beispielsweise zu Überflugrechten. Im Jahr 1986 gab es von Frankreich, Italien und Spanien noch keine Zustimmung, allerdings von den Briten. Deutschland hatte auch hier einen Bezug, denn ein Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle hatte drei Menschenleben, zwei davon in Deutschland stationierte US-Soldaten, gefordert und dies wurde zur Rechtfertigung des damaligen Angriffskrieges genutzt, der im Übrigen ohne UNO-Mandat erfolgte. Der damalige Bundeskanzler argumentierte bereits, dass Libyen eine Gefahr sei und eine Quelle für den internationalen Terrorismus.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt äußert sich aktuell und etwa drei Jahrzehnte später in einer Pressemitteilung am 26.April 2020, sehr ähnlich und stützt sich wie seinerzeit Reagan auf das internationale Völkerrecht, konkret einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in dem Deutschland kein Mitglied ist und betont die Instabilität der Region:

„Hinzu kommt, dass die anhaltende Instabilität in Libyen durch Schlepper- und Schleusernetzwerke ausgenutzt wird, um aus illegaler Migration Profit zu schlagen. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion das Mandat IRINI als einen Baustein für eine friedliche Zukunft Libyens, damit dort wirksame humanitäre Hilfe, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die überfällige Reform des Sicherheitssektors geleistet werden kann.“ (8)

Wenn Deutschland also mehrere hundert Soldaten per Kriegsschiff in die Region schickt, dann wird das tatsächlich als „humanitäre Hilfe“ bezeichnet. Dass da etwas nicht stimmt, ist nicht besonders schwer festzustellen, denn einen humanitären Krieg gibt es genauso wenig wie einen evangelischen Papst.

Libyen lehnt die Vorherrschaft der USA ab. Auch dies hat wieder etwas mit Deutschland zu tun, denn als die USA ein militärisches Regionalkommando für den afrikanischen Kontinent (AFRICOM) errichten wollten, geschah dies in Stuttgart. Im Oktober 2009, zwei Jahre vor seiner Ermordung, sprach Gaddafi vor der UNO und kritisierte die dortige NATO-Vorherrschaft und den Mangel an Respekt für den Internationalen Strafgerichtshof.

Jürgen Hardt weist zwar aktuell richtig darauf hin, dass seit fast einem Jahrzehnt in Libyen Bürgerkrieg herrscht. Dass aber seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis auf den heutigen Tag transatlantische und deutsche Interessen an Erdöl die Hauptursache für die instabile Lage sind, wird verschwiegen.

Im März 2011 befahl Präsident Obama, der den Friedensnobelpreis bekam und nie zurückgab, den Krieg gegen Libyen. Zuvor hatten Regierungsgegner Polizisten und Soldaten angegriffen und damit einen Bürgerkrieg ausgelöst, denn die libyschen Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt gegen die Rebellen. Diese Reaktion auf das gezielte Lynchen und Ermorden von Polizisten und Soldaten wurde dann so dargestellt, dass Gaddafi eine militärische Aktion gegen das libysche Volk geführt hätte.

Die deutsche Politik hatte diese Erzählung von Gaddafi als „Neuen Hitler“ übernommen und den Krieg unterstützt. Mit der Ermordung Gaddafis endete der Krieg in Libyen bereits im Oktober 2011.

Seither soll international darauf geachtet werden, dass in der Region Waffenruhe herrscht. Die dem Krieg als Legitimation dienende Resolution 1973 des Sicherheitsrates, die eine sofortige Waffenruhe forderte und die den UNO-Mitgliedsstaaten erlaubte, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, sah allerdings nur die Errichtung einer Flugverbotszone vor, keinen Sturz der Regierung oder gar die Ermordung Gaddafis. 
Das ist wichtig zu bedenken, da sich bis heute noch immer auf das Prinzip „Responsibility to Protect (R2P) abgestützt wird. Der Historiker Daniele Ganser erklärt jedoch: „Das R2P-Prinzip ist gut gemeint, aber gefährlich, weil es die Souveränität aller Staaten untergräbt und hilft, militärische Angriffe auf Länder zu legitimieren, die keine anderen Länder angegriffen haben. R2P ist Ausdruck der Hoffnung, dass man mit militärischer Gewalt eine bessere Welt schaffen könne.“ (7)

Weil ausländische Ölkonzerne nicht wollten, dass der Reichtum durch die Verstaatlichung des Erdöls dem Land zufließt, dem das Erdöl tatsächlich gehört, wurde ein reiches Land vollkommen zerschlagen. Es wurde in Libyen keine Demokratie aufgebaut, sondern viel eher ein Nährboden für Fundamentalismus geschaffen und die Flüchtlingsströme, die nun den europäischen Ländern Kopfzerbrechen bereiten, liegen ursprünglich in der Verantwortung jener, die mit dem Erdöl Libyens reich werden wollten.

Wenn also die Leitmedien in diesen Tagen von libyschen „Warlords“ schreiben und davon berichten, dass Deutschland in Libyen beim Aufbau helfen will, könnte man sich fragen, ob das nicht viel eher eine Riesenheuchelei sei, um es in den Worten des Journalisten Jürgen Todenhöfers zu sagen (9). Auch wenn – oberflächlich betrachtet – von Völkerrecht die Rede ist, sollte man sich damit beschäftigen, was genau im Völkerrecht erlaubt wurde. Vielleicht beschäftigt man sich auch damit, wie der Sicherheitsrat der UNO aufgebaut ist und dass Krieg ein schmutziges Geschäft ist, an dem vor allem die verdienen, die sich die Erdölvorräte in Libyen gesichert haben. „Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht“, sagt der Historiker Wolfgang Effenberger 2018 in seinem Buch „Europas Verhängnis“ treffend (10).

Die Herren dieses Geldes sitzen allerdings nicht mehr in Libyen. Das wäre vor dem kriegerischen Eingreifen der USA noch so gewesen. Die aktuell größte Weltmacht sind die USA, die im neuen Buch des Historikers Daniele Ganser „Imperium USA“ (2020) als eine von Superreichen regierte Oligarchie charakterisiert werden können. Gerade in Deutschland sollten wir also darauf achten, dass tatsächlich von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht und Deutschland auch in Taten und nicht nur Worten den Reichtum von „Warlords“ verhindert.

Dazu ist es allerdings notwendig, den Blick auf das Weltgeschehen nicht ausschließlich durch die Corona-Brille zu wagen. Ein Blick in den IPPNW-Report (11) “Body Count”, in dem die Opferzahlen des so genannten „Krieg gegen den Terror“ belegt sind, zeigt deutlich:

Von Kriegen in der Welt geht eine erheblich größere Gefahr für Leib und Leben aus als durch ein Corona-Virus.

Quellen:

  1. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/09/PD19_369_51.html
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/irini-101.html
  3. https://rp-online.de/politik/ausland/libyen-gipfel-frieden-in-buergerkriegsland-noch-lange-nicht-in-sicht_aid-50257357
  4. https://www.rubikon.news/artikel/berliner-kulissenschieberei
  5. https://www.welt.de/politik/ausland/article206820409/Irini-EU-Staaten-einigen-sich-auf-Mandat-fuer-neue-Marinemission.html
  6. https://www.youtube.com/watch?v=VxTqDbEzQGA
  7. https://www.buchkomplizen.de/e-Book/Alle-Buecher/Illegale-Kriege.html
  8. https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/machtkampf-libyen-kann-nicht-militaerisch-geloest-werden
  9. https://www.buchkomplizen.de/e-Book/Alle-Buecher/Die-grosse-Heuchelei-oxid.html
  10. https://www.buecher.de/shop/weltmacht/europas-verhaengnis-1418/effenberger-wolfgang/products_products/detail/prod_id/52865749/
  11. https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/body-count.html

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:    Rosen Ivanov Iliev / shutterstock

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