Symbole in Haft

Von Assange bis Ballweg

Von Uli Gellermann.

Den jüngst verhafteten Michael Ballweg in dieselbe Schublade zu stecken wie den vom Tode bedrohten Julian Assange scheint vermessen. Und doch gibt es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen beiden: Sie sind Symbole. Assange ist neben Edward Snowden das bekannteste Symbol für die internationale Meinungsfreiheit. Und Michael Ballweg ist ein deutsches Symbol für die Freiheit, die „Pandemie“ als medizinischen Vorwand zum Abbau von Meinungsfreiheit zu erklären.

Symbole muss der Staat öffentlich beschädigen

Symbole für Recht und Gesetz, für gelebte Demokratie, muss der repressive Staat unbedingt öffentlich beschädigen. Diese Beschädigungen sollen der Einschüchterung dienen: ‚Seht her‘, sagt die Untersuchungshaft für Michael Ballweg, das kann euch allen passieren, wenn ihr nicht brav seid! Wenn ihr nicht gehorcht!’ Und wer kann es dem Einzelnen verdenken, wenn der sich deshalb sein Engagement zweimal überlegt?

Es geht um Einschüchterung

Als im April 2020 eine Gruppe vom Berliner Landeskriminalamt vor der Tür von Uli Gellermann randalierte, um ihm eine Aufenthaltsverbotsverfügung für den Rosa-Luxemburg-Platz zu geben, die man gut hätte mit der Post senden können, ging es um Einschüchterung: Seine Nachbarn sollten unbedingt und lautstark erfahren, dass in ihrer Mitte ein gefährlicher Demokratieverbrecher wohnt. Denn der Mann hatte tatsächlich gewagt, gegen das Regime zu demonstrieren!

Es geht um die Unterdrückung von Meinungen

Als einer der Gründer der Demokratiebewegung, Anselm Lenz, regelmäßig, wenn er sich zu den Demokratie-Aktionen auf dem Rosa-Luxemburg-Platzes begab, von Polizisten zu Boden geworfen und fixiert wurde, ging es um Einschüchterung. Als der maßnahmekritische Wissenschaftler Professor Stefan Hockertz mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung heimgesucht wurde, ging es um Einschüchterung. In allen genannten und in den vielen anderen Fällen der Repression ging es um die Unterdrückung von Meinungen, die vom Corona-Regime abwichen und darum, sie von der Bewegung zu isolieren.

Fluchtbewegung in Deutschland

Wenn es jetzt gegen den bekanntesten Querdenker geht, dann reicht natürlich die einfache Hausdurchsuchung nicht: Er musste auch in Haft, denn er „wollte sich absetzen“, berichten jene Medien mit Vergnügen, die mangels Rückgrat nur noch gebückt schreiben und senden können. Dass es im Land eine allgemeine Fluchtbewegung gibt, dass es in anderen Ländern – von Schweden bis Bulgarien – bereits Kolonien von Deutschen gibt, die vor dem Corona-Regime geflüchtet sind, das wollen die quotenstarken deutschen Zeitungen und Sender nicht wissen: Ihre Regierung hat doch immer Recht, da kann man doch gut zu Hause bleiben.

Die Unbeugsamen treffen sich weiter

Von den seriellen Verboten der Demonstrationen bis zur inzwischen üblichen Polizeibrutalität: Die Einschüchterung wird fortgesetzt. Aber bisher ohne durchschlagenden Erfolg: Der Kampf für die Demokratie und gegen das Regime geht weiter. Bis hin zur nächsten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, am Bebelplatz in Berlin! Sie treffen sich, die Unbeugsamen. Immer und immer wieder.

Edward Snowden aus dem russischen Exil

Zu den Unbeugsamen gehört auch Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – gegeben hat. Aus seinem russischen Exil sendet dieses Symbol der Meinungsfreiheit uns allen eine berührende Botschaft, die für die Freiheit von Julian Assange plädiert:

„Pandemie“ und Afghanistan-Krieg

In dieser klugen Botschaft nennt Snowden die „Pandemie“ im selben Atemzug wie den Afghanistan-Krieg, wenn er von Unterdrückung und Repression gegen die Meinungsfreiheit spricht. Snowden sagt, dass Julian Assange von den Meiden zum „Hassobjekt“ gemacht wurde, der als Krimineller angeklagt wurde. Und genau das ist der Weg zur Eliminierung mißliebiger Meinungen: Man kriminalisiert sie.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Juni 2022 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Bildquelle: ANUCHA PONGPATIMETH / shutterstock

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Kommentare (4)

4 Kommentare zu: “Symbole in Haft

  1. Yoyohaha sagt:

    Frontalangriff auf Boris Reitschuster: Paypal sperrt seine Konten

    👉 👉Idee wenn deine Leser sich mit Dir verbünden meldet alle Eure Paypal Konten ab. Ihr seit viele das tut Paypal weh. LG

    Als Theorie gibt es viele Ideen. Ich habe das an Boris gesendet.

  2. Yoyohaha sagt:

    👉
    https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/netz-d10.html

    👉
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-verschaerft-netzwerkdurchsetzungsgesetz-a3201517.html

    Deutschland hat das Internet unter Kontrolle gebracht Weltweit und entscheide was, wie, wie oft, wann zu welchen Thema gefunden wird und ist für jede Zensur der Schuldige.
    Das ist Diktatur!!!

    👉Liebe Grüße an Euch

    Steht irgendwo genauer wer wie gestimmt hat für die Netzverschärfungen immer mehr bei uns?
    Wenn ja wo?‼️
    Liebe Grüße (Ist das so schwer das fix zu Recherchieren und alle veröffentlichen?)

    • Kiristal sagt:

      Das Internet wird seit ca 10-15 Jahren aufgrund von US-Beschlüssen 'unter Kontrolle gebracht'. Diese Beschlüsse werden nach Unten weitergreicht und durchgesetzt.

      Man kann das am Fall Aaron Schwarz festmachen. Idee war ursprünglich das Internet als Nachrichtendienstliches Mittel zur Durchsetzung Imperuialer Interessen weltweit einzusetzen. Eine Idee war zb Mini-Router über Ländern wie China abzuwerfen, damit die Bevölkerung die staatliche Zensur umgehen kann.

      Als Aushämngeschild dazu benutzte man coole techie Kids wie Aaron Schwarz.

      Irgendwann 2010 kam dann der Umschwung und die coolen Kids wurden verfolgt und ins Gefängniss gesteckt bzw begingen Selbstmord wie Aaron Schwarz. Dann kam die Ansage eines US-Generals (Cyber Command?), das Internet sei jetzt militärische Domäne und damit begann die systematischen Zerstörung und Zensur des Internets.

      Niemand weiß genau was diesen Umschwung ausgelöst hat. Beste Deutung: die Idee alles im Computer/Netzbereich mit Hintertüren zu vershen, in der Annahme man könne diese Hintertüren besser nutzen als die Gegner, hatte sich wohl als falsch erwiesen.

  3. Kiristal sagt:

    Das Gesetz nach dem die Whrheit(R) gerade mit staatlicher Gewalt unterdrückt wird kennen wir nicht. Es kann irgendein Nato+ Notstandsgesetz sein zb 'Continuity Of Government' oder eine kodifizierte 'regelbasierte Ordnung'. Niemand von uns hat den Text jemals gesehen. Aber seit Ausbruch des Krieges gegen Russland/China schimmert er immer deutlicher durch die Aktionen der Staatsführungen und Militärs hindurch.

    Haben wir kein Recht das Gesetz zu sehen unter dem wir leben?

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