Frontfrau Baerbock im Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ geistert durch die Medien. Im politischen Raum, der in Deutschland zunehmend einer Gummizelle gleicht, wird ein bisher nicht fertiges Papier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hin- und hergeschoben. Eigentlich ist das Kriegsministerium zuständig, aber zunehmend schiebt sich Frau Baerbock, die Außenministerin, in den Vordergrund: Sie gilt als bewährte Platzhalterin für die USA und tritt gehorsam für die NATO-Norderweiterung „ohne weitere Verzögerung“ ein.
Nationale Sicherheitsstrategie
Dass im Grundgesetz Artikel 115a der „Verteidigungsfall“ längst festgeschrieben ist, dass er nur dann eintritt, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“, interessiert weder die Medien noch Politiker der Sorte Baerbock. Dass in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Kürzel SS und NS stecken, interessiert erst recht niemanden. Dabei verweisen die Kürzel auf die aggressiven Inhalte der „Strategie“, die jener der NAZI-Kriegsvorbereitungen durchaus ähnlich sind.
Bolschewistische Bedrohung
Schon die NAZIS hatten den Russen als Feind beschrieben, auch wenn er da als „Bolschewistische Bedrohung“ firmierte. Was schon damals pure Propaganda war, taucht heute im NATO-Gewand erneut auf: Obwohl Russland weder das „Bundesgebiet mit Waffengewalt angreift oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“, malen Medien und Regierung einen solchen Angriff an die Wand. Mehr noch wird mit dem kryptisch genannten „Sondervermögen“ die Aufrüstung der Bundeswehr vorangetrieben, und der deutsche Waffenexport in die Ukraine verschärft die Ausweitung des Krieges.
Grüner Imperialismus auf demokratischen Socken
Zwar liegt noch kein verbindlicher Entwurf für die „Strategie“ vor, aber was durchgesickert ist, lässt fürchten: Neben Russland soll auch China als „Feind“ markiert werden. Die Dame Baerbock formuliert für China, „dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern“ und „mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten“. Im Klartext: Der grüne Imperialismus auf demokratischen Socken will sich in die chinesische Innenpolitik einmischen und an der Seite der USA eine imperiale „internationale Ordnung“ durchsetzen.
Gefährliche Risikobereitschaft
Dass Baerbock & Co. mit der „Strategie“ die deutsche Innenpolitik grundgesetzwidrig auf Kriegskurs steuern, will den Medien nicht auffallen. Dass Politik und Medien darüberhinaus das mächtige China zur Zahl der Feinde Deutschlands hinzufügen wollen, spricht nur für ihre maßlose Selbstüberschätzung und gefährliche Risikobereitschaft. Die Erben der Jugoslawienkrieger Fischer und Schröder fürchten offenkundig auch den dritten Weltkrieg nicht.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 24.5.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: lev radin / Shutterstock
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Hallo,
Baerbock formuliert für China, „dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern“
Wenn sie das auch so meinen würde;
Freiheit bedeutet auch, jeder ist frei in seinen Entscheidungen,
Rechtsstaatlichkeit beruht auf einigen Grundüberzeugungen z.B. gleiches Recht für alle,
dann würde man das in China sicherlich gerne hören.
Na und diese bösen Russen, die erkennen die Vorzüge der regelbasierten Werteordnung einfach nicht, stattdessen wählen diese dummen Russen so einen Diktator, der auf Bären reitet, diese Hinterwäldler! Darum muss man die Russen belehren wie kleine Schulkinder.
Komischerweise herrscht aber im russischen Außenministerium kein Fachkräftemangel.
Da reichen Leute aus der dritten Reihe, wie z.B. die Pressesprecherin Sacharowa, dass die gesamte Berliner Hampeltruppe dagegen nicht gerade so aussieht, als hätte sie die Kompetenz, die Russen zu belehren.
Und auch wenn es vielleicht Wunschdenken sein könnte; ich denke nicht, dass es zu einem militärischen Weltkrieg kommt, aber in einem wirtschaftlichen Weltkrieg sind wir schon mittendrin – und wie üblich D auf der Verliererseite, da soll noch einer sagen, deutsche Traditionen wären nicht lebendig, pah!
Apropos Wirtschaftskrieg; Habeck könnte ich ja verstehen, wenn er sagt, bei "Deutschland" käme ihm das Kotzen (oder so ähnlich), denn je nachdem, woran man beim Wort "Deutschland" denkt, könnte einem bei etlichem das Kotzen kommen, nicht zuletzt, wenn man an die deutsche Regierungstruppe denken würde … aber dass jetzt ausgerechnet ein "Antideutscher" wie Habeck so etwas sehr toitsches macht wie (Wirtschafts-) Krieg gegen Russland, das ist dann schon Realsatire.
China und Russland sich zum Feind machen?
China und Russland stecken Deutschland und die usa locker in den Sack.
Sack zu – Affe tot (Bevölkerung Deutschlands und Bevölkerung der usa in den Ruin getrieben – fabriziert von den dunkelbraun-helllindgrünen Doofen in Deutschland.
Bomberbock – das ist der sachlich zutreffende Name für diese dumme (aufgrund ihrer Dummheir gemeingefährliche) Göre.
"Bomberbock oder wie die Bildungsfernen aufhörten, beunruhigt zu sein und die Bombe zu lieben."
Demnächst bald in ausgewählten Lichtspielhäusern oder live