Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat unter der Leitung von Ministerin Nancy Faeser (SPD) das unabhängige Magazin COMPACT verbieten lassen. Das Verbot richtet sich gegen die Trägergesellschaft des Magazins, sowie die Conspect-Gesellschaft, die für die Videoproduktionen zuständig ist. <1> Was folgte waren Durchsuchungen in Privat- und Geschäftsräumen, sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Die Begründung des Ministeriums und der Ministerin dazu ist sehr vielsagend, denn sie offenbart das Rechtsverständnis der waltenden Regierung – und man sollte nicht davon ausgehen, dass Nancy Faeser im Alleingang gehandelt hat. Der mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzler wird ihr Handeln abgesegnet haben.
Wie also begründet das Ministerium diesen Schritt?
„Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.“
Das ist schon einmal der erste interessante Punkt und das aus gleich zwei Gründen. Erstens wird hier eine Kapitalgesellschaft flugs zu einem Verein umgedeutet und dem Vereinsrecht unterworfen. Nancy Faeser begeht hier also eine, milde ausgedrückt, Beugung des herrschenden Rechts, indem sie Vereinsrecht auf eine GmbH anwendet, und dies zum Nachteil der GmbH. Die GmbH ist in einem gesonderten Recht geregelt und weitreichenden Bestimmungen und Regelungen unterworfen. Sie kann mit einem Verein nicht gleichgestellt werden, schon allein, weil sie einen ganz anderen Zweck und eine ganz andere Stellung in der Gesellschaft hat. Recht von einem Rechtsgebiet auf ein anderes zu übertragen ist im Ausnahmefall zulässig, aber wenn dies zum Nachteil des dem Recht Unterworfenen stattfindet, sind die Hürden dafür umso höher.
Der zweite Punkt ist das Beharren auf gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen. Diese Argumentation kennen wir aus den vergangenen Jahren zu genüge. Sie wurde bereits auf viele verschiedene Personengruppen angewendet, von der AfD über die Corona-Maßnahmenkritiker bis zu Friedensfreunden, die gegen Waffenlieferungen und gegen einen Krieg auf die Straße gehen. All diesen Menschen, die von ihrer Versammlungsfreiheit und ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machten, wurde in den letzten Jahren vorgeworfen, gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu agitieren, oder „Verfassungsfeindlich“ zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sogar eigens eine neue Kategorie, die „Delegitimierung des Staates“ als sogenannten „Phänomenbereich“ – auch eine Wortneuschöpfung aus dem Hause Haldenwang – eingeführt.
Es gibt dabei nur eine Kleinigkeit, die Faeser und Haldenwang übersehen. Das Grundgesetz bindet und verpflichtet nur und einzig allein den Staat und seine Organe. Diese sind verpflichtet, bei jeder ihrer Handlungen das Grundgesetz zu beachten, die Grundrechte der Bürger nicht zu verletzen, und ihre Ausübung zu ermöglichen. Dazu würde übrigens auch gehören, Veranstaltungen von sogenannten Rechtsextremisten, Oppositionellen und Maßnahmengegnern, je nachdem, wer gerade der neue Feind ist, in öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen, anstatt sie am laufenden Band zu verhindern. Denn wenn Räumlichkeiten sich in der Hand des Staates befinden, müssen diese jedem gleichermaßen zugänglich sein, und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass dies geschieht.
Das Grundgesetz bindet den Bürger überhaupt nicht. Es berechtigt jeden einzelnen deutschen Bürger, und oftmals auch Ausländer, gegenüber dem Staat. Das Grundgesetz ist nicht umsonst ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es soll verhindern, dass ungerechtfertigte Übergriffe des Staates gegenüber dem Bürger stattfinden, um, beispielsweise, die Gleichschaltung der Presse durch Schließung von Oppositionsmedien, und damit eine neue Diktatur zu verhindern. Die viel zitierte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ist zudem kein Begriff aus dem Grundgesetz. Sie ist eine nichtssagende Propagandafloskel ohne Verfassungsrang. Jeder darf sich gegen diese „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ aussprechen, so viel er oder sie will. Dieser Begriff ist vollkommener Nonsense aus der Trickkiste des Verfassungsschutzes.
Der einzelne Bürger kann also per definitionem überhaupt keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben, da das Grundgesetz den einzelnen Bürger nicht bindet, sondern nur berechtigt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den einfachen Gesetzen, etwa dem Strafrecht. Das bedeutet: Das Recht auf Meinungsfreiheit findet dort seine Grenze, wo jemand Volksverhetzung betreibt, jemandem übel nachredet oder beleidigt.
Wenn sich also eine Sarah Bosetti im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hinstellt und Teile der Bevölkerung als Blinddarm bezeichnet, dann hätte sie damit eigentlich die Grenze der Meinungsfreiheit übertreten, da sie sich offenkundig der Volksverhetzung strafbar macht. In diesem Falle interessiert das aber niemanden, da Bosetti sich auf Seiten des Staates gegen die Opposition gestellt hat. Das Recht findet also selektive Anwendung je nachdem, wer gegen es verstößt. Im Falle vom Compact tritt hinzu, dass niemand in diesem Magazin sich im Rahmen des Magazins strafbar gemacht hat. Zumindest ist nicht bekannt, dass es Verurteilungrn gegeben hätte. Doch vielleicht folgen solche noch? Lesen wir dazu weiter in der Begründung des BMI. Hier folgt nun eine Erklärung der Ministerin:
“Ich habe heute das rechtsextremistische “COMPACT-Magazin” verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“
Compact, so sagt unsere Innenministerin, ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Nun, das ist nicht verboten, auch, wenn Faeser dies nicht gefallen mag. Tatsächlich geht die Meinungsfreiheit sehr weit. Man darf in diesem Land, auch wenn das viele nicht glauben mögen, auch rechtsextreme Meinungen vertreten. Strafbar ist lediglich, diese in die Tat umzusetzen, beispielsweise durch Gewalt, oder der Volksverhetzung. Diese wirft Faeser dem Magazin auch vor, jedoch ohne Beweise anzuführen. Auch Strafverfahren wurden bislang nicht eröffnet, und hätten ja im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder eröffnet werden können, wenn sich Autoren der Volksverhetzung strafbar gemacht hätten. Dies war zwar der Fall, nur hat Compact jedes Einzelne dieser Verfahren gewonnen. Hier stellt sich nun weiterhin die Frage, was Faeser unter „Hetze“ versteht. Es ist wohl dieselbe „Hetze“, über die Medien und Politiker in den letzten Jahren immer wieder berichten, die von den Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern, den rechten und AfD-Mitgliedern ausgingen. Also jene Hetze, die keine Straftat darstellt und lediglich als „Hetze“ bezeichnet wird, weil jemand der Regierungspropaganda widerspricht. Widerspruch gegen herrschende Propaganda wird schon seit 2020 als „Hetze“ tituliert, ganz unabhängig davon, wie sachlich nüchtern und fundiert dieser dargelegt wird. Es ist die weinerliche Empörung der zartbesaiteten Moralprediger, die nie gelernt haben, mit Widerspruch umzugehen, geschweige denn mit Argumenten, die sich einfach stets verletzt und angegriffen fühlen, wenn jemand etwas sagt, das ihnen nicht passt.
Dass dies im Privaten geschieht ist zwar ärgerlich, aber man muss es als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft hinnehmen. Gefährlich wird es, wenn diese Definition von Hetze in die Politik und in das Rechtsempfinden von Ministern und anderen Behörden einsickert. Dann werden die Straftatbestände, und damit die Schranken der Grundrechte, massiv ausgeweitet, indem Begriffe verwässert werden, was zu einer Einschränkung von Freiheiten führt. Und genau das erleben wir seit Jahren. Kritik am Impfdogma, das Markus Söder mit „Impfen bedeutet Freiheit“ verkündet hat, und das als „Impfen macht frei“ in Anlehnung an den bekannten Slogan „Arbeit macht frei“ karikiert wird, und sich damit eigentlich gegen diktatorische Verhältnisse wendet, wird kriminalisiert, während Blinddarm-Bosetti weiterhin unbescholten Grimmepreise einheimsen darf.
Hinzu kommt, dass die Regierung das Strafrecht immer weiter verschärft, und beispielsweise dem Paragraphen über die Volksverhetzung einen fünften Absatz hinzufügt, der nun die Leugnung oder Verharmlosung eines jeden Kriegsverbrechens – nicht wie bisher nur des Holocausts – unter Strafe stellt. Damit entwertet die Regierung den Holocaust, indem sie ihn jedem anderen Kriegsverbrechen gleichstellt, und verharmlost ihn dadurch gleich selbst. Viel schlimmer ist allerdings der Umstand, dass „Leugnen oder verharmlosen“ auch dann geschehen kann, wenn man auf der Grundlage von Fakten in Zweifel zieht, ob ein Kriegsverbrechen überhaupt stattfand, oder von wem es begangen wurde. Dann folgen Strafverfahren, meistens vor Amtsgerichten, die den solchermaßen Leugnenden aburteilen. Damit kann jedes deutsche Amtsgericht über völkerrechtliche Angelegenheiten befinden und bestimmen, dass ein Kriegsverbrechen überhaupt stattgefunden habe. Eigentlich ist es die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofes oder des Internationalen Gerichtshofes festzustellen, ob ein Kriegsverbrechen stattgefunden hat. So lange das Gericht dies nicht festgestellt hat, kann eigentlich kein deutsches Amtsgericht annehmen, dass dem so wäre, und jemanden aufgrund von Verharmlosung oder Leugnung dieses Kriegsverbrechens, das ja nicht einmal gerichtlich festgestellt ist, verurteilen. Genau dies findet in Deutschland aber statt. Damit erleben wir eine Beliebigkeit der Rechtsprechung, die sich in den Dienst der Herrschaft stellt, und auf diese Weise die Grundrechte, die ja auch die Rechtsprechung verpflichten, einschränken.
Nancy Faeser erklärt weiter:
„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“
Hier zeigt sich eine neue Dimension der Abschaffung von Grundrechten. Denn „geistige Brandstifter“, also jene, die nur Ideen formulieren oder Ereignisse berichten, sind eigentlich von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Es muss noch einmal betont werden: Jede Meinung darf geäußert werden, so lang sie nicht die strafrechtlich definierten Grenzen überschreitet. Dass diese immer enger gezogen werden wurde bereits dargelegt, aber tut hier deshalb nichts zur Sache, weil es ja offenbar eben keine strafrechtliche Übertretung seitens der Autoren von Compact gab. Auch hier wird der Doppelstandard deutlich, wenn ein Klima von Hass und Gewalt offenbar nur dann genügt, gegen die geistigen Brandstifter vorzugehen, wenn sich dieses gegen Ausländer richtet. Die geistigen Brandstifter eines Klimas von Hass und Gewalt gegen Ungeimpfte und Coronakritiker hingegen dürfen nach wie vor publizieren und bekommen sogar noch Grimmepreise. Auch erspart Faeser sich die Beweisführung des Vorwurfs, Compact habe ein Klima von Hass und Gewalt geschürt. Der Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen der Berichterstattung des Compact-Magazin und des angeblichen Hasses und der Gewalt dürfte überaus interessant werden, vor allem dann, wenn es sich um die Gewalt handelt, die gerade aus dem Milieu der Flüchtlinge, oder ihrer moralpredigenden Verteidiger begangen wird. Denn immerhin sind es offenbar gerade Abgeordnete der AfD, die vorrangig Opfer von Gewalttaten werden, und diese Gewalt geht bestimmt nicht von den Lesern des Compact-Magazins aus. Was ist also mit diesen geistigen Brandstiftern?
Dass die Autoren des Compact-Magazins den demokratischen Staat überwinden wollen, klingt mehr nach einer Unterstellung, als nach einer bewiesenen Tatsache. Es sei denn natürlich, man stellt die herrschende Regierung mit dem Staat gleich, eine Tendenz, die sich auch in diversen Urteilen über die Beleidigung von Amtsträgern ausdrückt. Dass die Ampel-Regierung überwunden werden soll ist wahrscheinlich Konsenz in der Compact-Redaktion, ist aber auch nicht verboten. Wäre es verboten, müsste man Wahlen gänzlich abschaffen, und die Ampel als Zentralistische Einheitspartei auf Ewigkeit inaugurieren. Aber die Wahl wird uns als entscheidendes Element der sogenannten Demokratie verkauft, und ist daher ein Bestandteil derselben. Und mit Wahlen muss man Parteien auch abwählen können.
Hinzu kommt, dass auch eine Überwindung des Staates und sogar der Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist. Man darf dies also wollen, und unter Umständen sogar in die Tat umsetzen. Das regelt beispielsweise Artikel 146 des Grundgesetzes, der es den Deutschen ermöglicht, eine neue Verfassung zu verabschieden. Die Kommentare zum Grundgesetz erlauben hier sogar eine Revolution, wenn diese von mehr als der Hälfte der Bundesbürger getragen wird. Dann dürfen sich die Staatsorgane nicht gegen diese stellen. Das ist zumindest die Theorie, die bislang noch niemals in der Praxis erprobt wurde. Letztlich ist es das Bundesverfassungsgericht, das über Rechtmäßigkeit der neuen Verfassung oder der Revolution entscheiden muss. Und da dieses von der Bundesregierung besetzt wird, ist ziemlich klar, wie es in einem solchen Fall urteilen würde.
Auch die übrigen Bekundungen Faesers, alle schützen zu wollen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder ihrer „demokratischen Haltung“ angefeindet werden, klingen wie wohlfeile Sprechblasen ohne Inhalt. Vor allem das Betonen der „demokratischen Haltung“ erscheint zynisch vor dem Hintergrund, dass Nancy Faeser in grundgesetzwidriger Weise ein oppositionelles Medium verbieten, und die Geschäfts- und Wohnräume der Inhaber auf brachiale Weise von maskierten Beamten stürmen lässt. Das sind Vorkommnisse, wie man sie in Deutschland bisher nur aus den Geschichtsbüchern kannte, und die im Kontext von antidemokratischen Diktaturen standen. Wer sich wirklich für Demokratie einsetzt, und damit auch widerstreitende Haltungen, oppositionelle Meinungen und Einschätzungen vertritt, deren freie Äußerung für eine Demokratie ja selbst nach dem Bundesverfassungsgericht schlichtweg konstituierend ist, wird tatsächlich von der Staatsgewalt mundtot.
Das BMI führt weiter aus:
„In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die “COMPACT-Magazin GmbH” antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte.“
Wieder ist nichts davon verboten, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch gerade die Erwähnung der „verschwörungstheoretischen Inhalte“ ist in diesem Kontext interessant, da diese allen vorgeworfen wird, die in Opposition zum Regime stehen. Dieser Begriff ist damit das Einfallstor, in Zukunft alle Oppositionsmedien zu verbieten, wenn dieser von Faeser geschaffene Präzedenzfall durchgehen sollte.
Weiter heißt es:
„Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die “COMPACT-Magazin GmbH” ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht “ethnisch Fremde” aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die “COMPACT-Magazin GmbH” bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.“
Wieder handelt es sich lediglich um Unterstellungen, die nach Aussage des betroffenen Jürgen Elsässer nicht zutreffen. <2> Wieder ist nichts davon verboten, sondern von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Man steht im Einklang mit dem Grundgesetz auch dann, wenn man das pluralistische Gesellschaftssystem – das ja angesichts der Meinungsmonokultur längst nur noch eine reine Fiktion ist – ablehnt. Ebenso darf man durchaus ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept befürworten. Immerhin gibt es Länder, die auf diesen Dingen aufbauen, und wer sagt, dass der deutsche Multikultikapitalismus wirklich der Weisheit letzter Schluss ist? Was man nicht darf ist, dieses völkisch-nationale Gesellschaftskonzept umsetzen, indem man alle, die nicht dort hinein passen, beispielsweise tötet. Aber dazu gibt es das ganz normale Strafrecht, das Dinge wie Mord und Totschlag unter Strafe stellt. Auch Widerstands- und Revolutionsrhetorik sind ebenso wenig verboten, wie Grenzüberschreitungen. Und wären verzerrende und manipulative Darstellung illegal, wären die Bundesregierung, und wären die öffentlich-rechtlichen Medien die ersten, gegen die ermittelt werden müsste.
Weiter heißt es:
„Die von der “COMPACT-Magazin GmbH” verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.“
Auch hier bleibt das BMI jeden Beweis schuldig. Offenbar zählt es schon als Herabwürdigung, wenn man über die von anderen Bevölkerungsgruppen verübten Straftaten berichtet, eine Berichterstattung, die ja gerade dadurch so extrem erscheint, weil die herrschenden Medien diese vollständig vermeiden. Doch Berichterstattung ist die Daseinsberechtigung des Journalismus, und daher nicht verboten. Im Gegenteil ist der freie Fluss der Informationen notwendig, um auf dieser Grundlage demokratische Entscheidungen fällen zu können. Die Eindämmung und Kontrolle von Informationen, wie Faeser sie anzustreben scheint, ist nur für Diktaturen wichtig. Zu welchem Zweck das Compact Magazin berichtete, ob die Autoren damit tatsächlich ein „ gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen“ schaffen wollten, können nur die Autoren selber wissen. Faeser agiert hier wieder nur auf der Grundlage von Unterstellungen, ohne Beweise anzuführen.
Das BMI erklärt weiter:
„Die “COMPACT-Magazin GmbH” verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.
Die zentrale Rolle der “COMPACT-Magazin GmbH” liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der “Neuen Rechten” über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.“
Den Vorwurf des Antisemitismus weist Jürgen Elsässer weit von sich. Er erklärt, dass Compact das Netanjahu-Regime kritisiere, aber nicht Juden als solche diskriminiere. Zum Antisemiten wird heutzutage jedoch bereits jeder, der die israelische Regierung, ihre Besatzungspolitik, ihre zionistische, und damit dem Nationalsozialismus ähnelnde Ideologie oder ihre Völkermorde an den Palästinensern kritisiert. Auch hier wird ein Einfallstor für die Regierung geschaffen, Kritik am Staate Israel mit Gewalt auszuschalten, anstatt, wie bislang nur, mit den zahlreichen Vorfeldorganisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung zu bekämpfen. Auch der Vorwurf des Rechtsextremismus bleibt nur das: Ein Vorwurf. Es zeigt allerdings die Tendenz der Regierung auf, jede abweichende Position als rechtsextrem zu brandmarken, und damit das Vorgehen gegen diese zu rechtfertigen. Rechts oder gar Rechtsextrem zu sein ist in diesem Land eigentlich nicht verboten. Die CDU ist rechts, die CSU noch rechter, und auch die AfD, eine legale Partei im Bundestag, ist rechts. Sogar die FDP ist eine rechte Partei. Die Definition des Begriffes „rechts“ wird zunehmend schwammiger und erschöpft sich mittlerweile weitestgehend in „der ist doof“. Auch wird er instrumentalisiert, wenn oppositionelle Einstellungen und Meinungen an Kraft gewinnen und die Unzufriedenheit der Bürger mit den Herrschenden sich immer mehr Bahn bricht, und sich organisierende Gruppen bilden. Es ist also nichts weiter, als ein vollkommen hohler Kampfbegriff ohne rechtliche Relevanz, der immer mit dem aufgeladen wird, was sich eben gerade als Opposition konstituiert, seien es Anti-Maßnahmenproteste, Impfkritik, Kritik am Klimawandelnarrativ oder an der Zuwanderung.
In dem ganzen Vorgehen des Staates gegen Compact zeigt sich also durchgehend eine verfassungsfeindliche Einstellung, in der die Regierung sich selbst zum Wahrheitswächter aufschwingt und als einzig legitime Instanz mit dem Staat gleichsetzt. Ein Verbot von einer Organisation ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch genügt es dafür nicht, wenn diese verfassungsfeindliche Positionen vertritt, es müsste hinzukommen, dass sie sich insgesamt in kämpferischer Haltung hervortut, was an sich schon wieder die Grenzen des Grundgesetzes einschränkt. Das BMI äußert dazu:
„Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.“
Eine schwammige “Befürchtung” genügt den Anforderungen zwar nicht, denn immerhin kann man alles mögliche “befürchten”, zum Beispiel an einem harmlosen Virus zu sterben, aber das ficht das Faeser-Ministerium nicht an. Faeser gründet ihr Verhalten auf einer irgendwie gearteten Befürchtung, deren Grundlage sie uns vorenthält, oder als bloße Behauptung in den Raum stellt, ohne substanziell etwas vortragen zu können. Die Rechtsverdrehung, und -beugung strafen jedes Gerede vom Schutz der Demokratie Lügen.
In dem ganzen Vorgang wird etwas auf die Spitze getrieben, das man schon seit Jahren beobachten kann: Eine Verwandlung des herrschenden Rechts, insbesondere des Grundgesetzes, in eine Waffe, die gegen die Bürger eingesetzt wird, um ihre Freiheiten, und damit letztlich das Grundgesetz, vollkommen abzuschaffen, und sie einer Willkürherrschaft zu unterwerfen. Das jedoch ist ein eindeutiges Kennzeichen eines totalitären Regimes. Nancy Faeser hat uns dabei allen einen Gefallen getan, indem sie deutlich aufgezeigt hat, was mit ihrer „unsere Demokratie“, die sie wiederholt im Munde führt, gemeint ist: eine totalitäre Diktatur, die bereits seit 2020 um uns herum Gestalt annimmt, mit diesem neuen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit aber den Schritt zu einer offenen Diktatur vollzogen hat.
Von jetzt an sind alle Schleusen des Staatsterrors und der Willkürherrschaft geöffnet. Alles ist nun möglich. Weitere Medien unter fadenscheinigen Gründen verbieten? Kein Problem! Wahlen annullieren, weil das Ergebnis nicht passt? Auch kein Problem, wurde der Präzedenzfall dafür doch bereits von Angela Merkel geschaffen, welche die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens im Jahr 2020 rückgängig machen ließ.
Und all das geschieht unter einem Anstrich der Scheinlegalität, indem die Herrschenden, wie Nancy Faeser, im rechtsfreien Raum juristisch irrelevante Begriffe wie „rechts“ oder „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in ihre persönliche Auslegung des Grundgesetzes und des Strafrechtes mit einbezieht, und darauf basierend aus einem reinen Gefühl der moralischen Überheblichkeit heraus handelt.
Das berliner Regime bereitet damit die weitere Einschränkung von Freiheiten vor. Diesem Schritt werden weitere folgen, und sind bereits weitere gefolgt, indem das Regime das amburger islamische Zentrum unter nihct näher ausgeführtem Terrorismusverdacht verboten hat. <3> Der ganze Fall weist eine Reihe von Parallelen zum Compact-Verbot auf. Mit Compact sind alle gemeint, die mit der herrschenden Linie nicht einverstanden sind. Deshalb ist es notwendig, sich gegen den fortwährenden Rechtsbruch dieser Regierung und des Staates zur Wehr zu setzen. Denn sonst stirbt die Freiheit, von der ohnehin nicht mehr so viel übrig geblieben ist, vollkommen.
Quellen
<1> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
<2> https://www.youtube.com/watch?v=1okNKGaRqEU
<3> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verbot-islamischeszentrum-hamburg-100.html
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Seit der OFFENEN Feindseligkeit der echten NAZI's gegen alle unbeliebten Minderheiten – ist Deutschland noch tiefer im Treibsand der Ahnungslosigkeit versunken – diesmal jedoch ist die Feindseligkeit unterirdisch, also GEHEIM.
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Wer sich jedoch mit den (seit 1972 zensierten) menschlichen Emotionen auskennt – dem ist klar – daß diese GEHEIME Feindseligkeit weitaus gefährlicher ist, weil die GENESUNG nur über den Ausbruch in die OFFENE WUT gelingen kann, erst danach sind wir mental wieder so weit über Wasser, daß diese Feindseligkeit wieder OFFEN gezeigt, angesprochen & auch kritisiert werden kann.
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Hoffentlich ist dann nicht wieder Genozid & Massenmord die Antwort des deutschen Establishments – was sich ja noch immer auf die britischen Psychopathen Thomas Robert Malthus & Charles Darwin beruft – die zu Zeiten der Britischen Weltherrschaft dem Morden & Brandschatzen einen irren (Wahn-) Sinn gaben.
https://www.diepresse.com/4925462/sind-wir-zu-viele-thomas-malthus-langer-schatten
https://www.sueddeutsche.de/panorama/web-zensur-in-der-tuerkei-herr-oktar-und-das-internet-1.711651
"Vor allem das Betonen der „demokratischen Haltung“ erscheint zynisch vor dem Hintergrund, dass Nancy Faeser in grundgesetzwidriger Weise ein oppositionelles Medium verbieten, und die Geschäfts- und Wohnräume der Inhaber auf brachiale Weise von maskierten Beamten stürmen lässt. Das sind Vorkommnisse, wie man sie in Deutschland bisher nur aus den Geschichtsbüchern kannte, und die im Kontext von antidemokratischen Diktaturen standen."
Was heißt denn 'bisher'? Das galt vielleicht vor 2020.
Dann haben bewaffnete Beamte Kinder am Rodeln gehindert, Passanten vorgeschrieben wie lange sie für den Verzehr eines Apfels benötigen dürfen und ob sie auf einer Parkbank sitzen und lesen dürfen. Von illegalen Atembeschränkungen(!!), Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Versammlungsverboten ect. gar nicht zu sprechen.
Achja und ein SEK(!!!) hat 'legal' eine 'illegale' Lerngruppe ausgehoben, von Schülern denen Rechtswidrig der Zugang zum Schulgebäude verweigert wurde, und die sich daraufhin selbst organisiert haben. 'Unsere'* Polizei ist seit 4 Jahren eine kriminelle Terrororganisation – unbesehen der juristischen Schuld der einzelnen Mitglieder, sogenannter 'Polizisten', die man – wie Maximilian Krah herausgestellt hat – IMMER im Einzelfall beurteilen muss (wofür er nebenbei von der Regierungs- und Hofpresse schwere Vorwürfe über sich ergehen lassen musste – offenbar ist Krah ein Nazi, weil er in diesem Fall auf rechtsstaatliche Grundlagen gepocht hat. Okay).
*Siehe "Wir" von Frank-Walter Steinmeier dem Bundespräsidenten für Herz und Hirn im pispersschen Sinn:
Er hasst mit Herz und hetzt mit Hirn.
https://www.suhrkamp.de/buch/frank-walter-steinmeier-wir-t-9783518432150
Bei Lanz waren am 24. Juli drei juristisch kompetente Gäste – und sie waren sich in ihrer Kritik einig, dass Faeser mit der Compact-Aktion überzogen hat:
– Juli Zeh: Journalistin und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg;
– Nora Markard: Juristin für Völkerrecht und Verfassungsrecht, Professorin aus Münster;
– Kai Ambos: Straf- und Völkerrechtsprofessor an der Uni Göttingen.
https://www.youtube.com/watch?v=iCu3i6m_XD0
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-meinungsfreiheit-grundgesetz-100.html
Nora Markard sah einen Eingriff in die Pressefreiheit, das genutzte Vereinsverbot bezeichnete sie als "Umgehungskonstruktion". Denn das Presserecht lässt kein generelles Verbot von Presseorganen zu – allenfalls die Verbreitung bestimmter Ausgaben kann gestoppt werden.
Ambos findet das Verbot rechtlich heikel und nicht tragfähig, "denn es ist ja nicht mal ein Verein, es ist eine GmbH, es ist eine wirtschaftliche Vereinigung."
„Sollte der Beschluss aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, meint bzw. fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki,
https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratiefeindlichkeit-im-magazinformat-reaktionen-zum-compact-verbot-12033758.html
Kubickis FDP gehört immerhin der Regierungskoalition an wie Faesers SPD, scheint erfreulicherweise seine Rolle als Parlamentarier gegenüber der Regierung – nämlich Kontrolle und Kritik – aber nicht vergessen zu haben.
Schon in Sachen Corona hatte er sich als Gewissen des Bundetags betätigt, allerdings wirkungslos in zweierlei Hinsicht:
Seine Kollegen haben die Kritik weder beherzigt, noch zurückgewiesen – sondern einfach ignoriert.
Könnte die Funktion als nützlich-dezentes Überdruck-Ventil evtl. die ihm zugedachte Rolle sein?
Ein Blick zurück in Zeiten, als wir noch eine Demokratie waren (und zwar ganz ohne "Demokratie-Förderungsgesetz"!):
Es gab zur Adenauer-Zeit noch wirksame Selbstreinigungskräfte im Staatsapparat, obwohl die damals Regierenden in unserer kolllektiven Erinnerung nicht gerade durch Selbstkritik glänzten:
Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und zwei Staatssekretäre wurden entlassen, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen den SPIEGEL wegen möglichen Landesverrats 1962 platzte und Durchsuchung sowie Verhaftungen in der SPIEGEL-Redaktion als rechtswidrig festgestellt wurden.
Wikipedia: "Die Spiegel-Affäre gilt als bis dahin größte innenpolitische Krise in der Geschichte der Bundesrepublik und hatte weitreichende gesellschaftliche und politische Folgen" – bis dann Faeser kam?
Während nämlich Strauß sich zumindest auf was Akutes (Straftat plus Staatsgefährdung; Gefahr im Verzug) berief und die Ermittler zum SPIEGEL schickte, um Täter und Beweismittel dingfest zu machen, will Faeser sich gemütlich auf jahrelang angesammelte Spionage-Erkenntnisse ihrer Schlapphüte stützen, ohne im geringsten Rechenschaft darüber abzulegen, warum nie eine einzelne Nummer von Compact verboten und eine strafrechtlich Ahndung angestoßen wurde – keine Zeit, keine Lust, keine Notwendigkeit, keine Rechtsgrundlage?
Warum so eilig – warten wir lieber (jahrelang!), bis wir genug (?) Material haben, um ganz bequem den Laden komplett und endgültig platt machen zu können? Wo bleibt das in einem Rechtsstaat heilige Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (zunächst mildere Mittel verhängen – Anhörung vor Maßnahmen, die – wie hier – keineswegs "unaufschiebbar" waren)?
Werden nicht sogar private Arbeitgeber trotz Vertragsfreiheit einer Grundrechtsbindung unterworfen, einerseits durch Kündigungs-Fristen, andererseits durch das Erfordernis einer Abmahnung ("zweite / letzte Chance") vor der Kündigung?
Strauß war bestimmt keine Leuchtturm an demokratischer Rechtsstaatlichkeit – aber den SPIEGEL gleich komplett zu verbieten und samt allen Vermögenswerten zu konfiszieren, kam ihm (jedenfalls öffentlich) nicht in den Sinn.
Für solche Feinheiten hat die etwas grobschlächtige Ministerin keine Antennen; sie steht lieber kraftvoll-breitbeinig vors ehrfürchtige Nie-wieder-ist-jetzt-Volk und verkündet wie zu Zeiten des königlichen Gottengnadentums und nachfolgender Autokraten:
"Ich habe heute verboten: …"
Für die Ministerin für Sicherheit und Reality-TV können die Übeltäter noch so gefährlich sein – die genehmen (d.h. extra eingeladenen) Medien fehlten nicht, um schnell noch ein attraktives 6-Uhr-morgens-Foto zu machen, als würde der gefährliche Elsässer tatsächlich im Morgenmantel abgeführt werden müssen, wie seinerzeit die RAF-Leute.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-innenministerium-verbietet-elsassers-compact-magazin-12029774.html
Beim vermeintlich gerade noch verhinderten Rollator-Putsch des Pech-Prinzen Heinrich des Dreizehnten hatten zahlreiche Medien den Zugriffs-Termin im Dezember 2022 schon Wochen im voraus gesteckt bekommen.
Damals gab es noch verwunderte Reaktionen von Politikern: Darf man so fahrlässig mit einer großen Gefahr umgehen, sprich: die zu Verhaftenden u.U. vorwarnen und zu Verdunklung, Flucht und gewaltsamen Widerstand (Gefährdung der Sicherheitskräfte!) animieren?
Da es beim Prinzen nicht schief ging, stellt bei Compact und Elsässer schon keiner mehr dumme Fragen …
(Oder wurde nur der Kreis der vorab Informierten sorgsamer ausgewählt?)
Spannend, nicht? Eine bessere Werbung könnts für einen der dem Geldadel nicht dienstbar genug sein kann nicht geben. Lanz und ZDF.
Das mit den Selbstreinigungskräften im Staatsapparat zur Adenauerzeit, also wie auch zu anderen Zeiten, ist mir irgenwie entgangen:
Historisches:
„Meinetwegen auch Hitler“
Konrad Adenauers politische „Mitte“: Von der deutschen Monarchie zum transatlantischen Kapitalismus
Von Werner Rügemer , veröffentlicht am: 24. März 2019
Konrad Adenauer hat alle politischen Regime des 20. Jahrhunderts erlebt und mitgeprägt: Die Monarchie (als Spitzenbeamter und Oberbürgermeister der Frontstadt Köln), die Weimarer Republik (u.a. als Präsident des Preußischen Staatsrats), den Nationalsozialismus (durch seine privilegierte Untätigkeit), die unmittelbare Nachkriegszeit (CDU-Gründung) und schließlich die Bundesrepublik (Gründungskanzler). Diese politischen Regimes und die Rollen Adenauers sehen sehr unterschiedlich aus, aber sie haben eines gemeinsam: Sie sicherten den Bestand des Kapitalismus in Deutschland und Westeuropa. Es ist aufschlussreich, wie unterschiedlich diese Rollen, subjektiv verortet in der politischen „Mitte“, aussehen können und doch dasselbe Ziel haben. Dabei waren „Deutschland“ und „das deutsche Volk“ für Adenauer immer nationalistische und populistische Parolen – aber das Territorium für das Kapital in Deutschland war nie festgelegt, sondern hatte bewegliche Grenzen. [1]
https://free21.org/meinetwegen-auch-hitler/
Die selbsternannte Rechercheplattform "Correctiv" wurde für ihre Reportage "Geheimplan gegen Deutschland" Mitte Juli vom NDR mit den renommierten Leuchtturm-Preis des Netzwerks Recherche geehrt, was jetzt von anderen (wirklich kritischen, nicht regierungshörigen) Journalisten heftig kritisiert wird.
Die Autoren Christoph Kucklick, Felix W. Zimmermann und Stefan Niggemeier sind sich einig: Der Correctiv-Bericht ist journalistisch schwach, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine "Katastrophe". Das schreiben sie in einer Art Generalabrechnung beim Branchenportal Übermedien.
Ein Gericht untersagte dem NDR wenige Tage nach der Ehrung vorläufig Teile eines Tagesschau-Artikels, der sich auf die Correctiv-Berichterstattung bezog. Kurz zuvor hatte Correctiv selbst eine juristische Auseinandersetzung gegen das rechtsgerichtete Onlineportal Nius verloren, das den Bericht und seine Rezeption kritisiert hatte.
Kucklick ist seit 2020 Leiter der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Der Journalist und Rechtsanwalt Zimmermann ist Chefredakteur der Legal Tribune Online. Niggemeier ist Gründer von Übermedien und BILDblog.
https://www.telepolis.de/features/Potsdam-Treffen-Experten-kritisieren-Preis-fuer-Correctiv-Bericht-9820234.html
Zur Erinnerung: Das staalich gesponserte Correctiv wollte (von wem auch immer) verlässlich erfahren haben, dass in Potsdam über "Deportationen" gesprochen wurde. Nachdem der Vorwurf (es war quasi der zentrale Hauptvorwurf) sich als unhaltbar erwies, wollte Correctiv auf einmal nicht mehr das Medium gewesen sein, das das Skandalwort (bzw. die Unterstellung, die Potsdamer hätten es verwendet) in Umlauf gebracht hatte.
Das seien andere (ungenannte) Journalisten gewesen. Mithilfe von Screenshots der Correctiv-Seite wurde diese Schutzbehauptung widerlegt.
Unabhängig davon war die Aufregung um das Wort "Deportationen" sowieso verlogen und heuchlerisch:
Faesers Ministerium hatte das "Rückführungsverbesserungsgesetz" (alias "Deportations-Beschleunigungsgesetz"?) in Bearbeitung, während sie unter lauten Alarmrufen mit dem Finger auf die Potsdamer zeigte,
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-der-r%C3%BCckf%C3%BChrung-r%C3%BCckf%C3%BChrungsverbesserungsgesetz/305371
Und nicht genug: Sie bezeichnete die Potsdamer Gruppe als "Wannseekonferenz 2.0", was eine waschechte Holocaust-Verharmlosung ist und damit unter normalen Umständen eigentlich strafbar.
Aber was ist bei der woken Ampel schon normal? Die Correctiv- und Faeser-Machenschaften lässt man unter den Tisch fallen und pflegt fürs dumme "Tagesschau-Publikum" immer noch das schreckliche (längst widerlegt) Potsdam-Narrativ.
@_box:
Es liegt mir fern, die Schattenseiten der Adenauer-Zeit zu verklären – ich sorge mich um die Gegenwart.
Denn zumindest in dem einen (aber wichtigen) Fall der SPIEGEL-Affäre war nicht einmal die sonst unverwüstliche Dampfwalze Franz-Josef Strauß ohne Amtsverlust durchgekommen – anders als jetzt wohl Faeser.
Der einsame Rufer Kubicki mag wohl (wie gehabt) unwidersprochen bellen, die Parlaments-Kollegen werden aber kaum beißen.
„This is what we get: https://x.com/lugenwerk/status/1818216343293862237“
Yes!
Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung sehnen sich offenbar nach Versklavung und unterwerfen sich nicht nur gern der im Link erwähnten Nazi-Rechtssprechung, sondern fordern sie geradezu aktiv ein. Natürlich zum Schutz der Demokratie. Die Deutschen scheinen in großen Teilen komplett dem Wahn verfallen. Sie werden bekommen, wonach sie so gierig verlangen.
Spannend wird sein, zu beobachten, was das andere Viertel macht, denn dort sitzt der Keim der Kreativität. Die Geschichte der Magd ist noch nicht zu Ende erzählt.
This is what we get: https://x.com/lugenwerk/status/1818216343293862237
Für den Fall, daß nicht hineingeschaut wird, Tom Lausen erklärt kurz den Aufbau der Corona-Rechtssprechung, die ihre Legitimierung auf der Rechtssprechung des faschistischen Dritten Reiches gründet.
Dazu:
VS: Ich würde das gerne einordnen, weil meine Perspektive eine etwas andere ist. Ich bin keine Wissenschaftlerin. Als Kind, das die Schreckensherrschaft der Nazis überlebt hat, habe ich unauslöschliche Lektionen über die Natur des Bösen gelernt. Ich kenne die Konsequenzen, wenn man als Krankheitsquelle stigmatisiert und dämonisiert wird. Meine Perspektive ist durch meine Erfahrung, durch die historischen Aufzeichnungen und durch die empirischen Beweise geprägt. Wir mussten, wie die Deutschen wissen, einen gelben Davidstern tragen, um uns zu identifizieren, um Juden auszugrenzen. Ausgrenzungsgesetze schlossen die Familie vom normalen Leben aus, um an normalen Aktivitäten teilzunehmen. Unser Eigentum wurde beschlagnahmt, uns wurde die Teilnahme an allen schulischen, religiösen und kulturellen Veranstaltungen untersagt. Reisen war für Juden verboten. Es gab also kein Entkommen. Diese schmerzhaften Erinnerungen aus meiner Kindheit sensibilisierten mich für die Bedrohung, die von den aktuellen restriktiven Regierungsdiktaten ausgehen. Im Jahr 1776 sah Benjamin Rush, ein Arzt und Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung, die Gefahr voraus, dass die Medizin, wie er es nannte, eine verdeckte Diktatur organisieren könnte. Unter dem Naziregime wurden moralische Normen systematisch ausgemerzt. Die Ärzteschaft und ihre Institutionen wurden radikal umgestaltet: Akademische Wissenschaft, Rüstungsindustrie und klinische Medizin waren eng miteinander verwoben, wie sie es heute sind. Das Nazi-System zerstörte ein soziales Gewissen im Namen der Volksgesundheit. Übergriffe gegen Individuen und Gruppen von Menschen wurden institutionalisiert. Die von der Eugenik getriebene Politik der Volksgesundheit ersetzte den Fokus der Ärzte auf das Wohl des Individuums. Die deutsche Ärzteschaft und ihre Institutionen wurden pervertiert. Zwangspolitische Maßnahmen im Gesundheitswesen verletzten die individuellen Bürger- und Menschenrechte. Kriminelle Methoden wurden eingesetzt, um die Politik durchzusetzen. Die Nazi-Propaganda nutzte die Angst vor infektiösen Epidemien, um Juden als Krankheitsüberträger zu dämonisieren, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellten. Dies ist ein Markenzeichen des Antisemitismus: das jüdische Volk für existenzielle Bedrohungen verantwortlich zu machen, im Mittelalter wurden Juden für die Beulenpest und für die schwarze Pest verantwortlich gemacht. Angst und Propaganda mit den psychologischen Waffen, die die Nazis benutzten, um ein völkermörderisches Regime durchzusetzen. Und heute beginnen einige zu verstehen, warum das deutsche Volk sich nicht erhoben hat. Die Angst hielt sie davon ab, das Richtige zu tun. Medizinische Mandate sind heute ein großer Schritt zurück in Richtung einer faschistischen Diktatur und Völkermord. Die Regierung diktiert medizinische Eingriffe. Diese untergraben sowohl unsere Würde als auch unsere Freiheit. Zuerst waren es Impfverpflichtungen für Kinder.
Jetzt sind es die für Erwachsene.
Aus:
Holocaustüberlebende richtet dringenden Appell an die Deutschen
Stoppt den Masterplan Eugenik
Vera Sharav im Corona-Untersuchungsausschuss
Hitler hatte einen Masterplan, und der sei öffentlich bekannt gewesen. Der Masterplan von Rockefeller, Gates und Schwab sei seit Jahrzehnten ebenfalls bekannt und der heiße Eugenik. Vera Sharav berichtet in der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses mit dem Titel "Die Wurzeln des Übels", wie sie als Kind der Verfolgung durch den deutschen Faschismus ausgeliefert war. Sie habe nie gedacht, vor "denselben Elementen" noch einmal Angst haben zu müssen.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27369
Beim Umfang des Verbrechens bewegt man sich im Bereich Weltkrieg:
Studie: 30,9 Millionen zusätzliche Todesfälle durch Corona- Maßnahmen und Impfkampagne
21. Juli 2024 von Dr. Peter F. Mayer
Schon frühere Studien aus 2020 hatten gezeigt, dass die Corona-Maßnahmen enorme Schäden angerichtet haben. Das wird nun von einer neuen Top-Studie bestätigt. Ebenso fand man etwa 17 Millionen impfbedingte Todesfälle.
Quelle: https://tkp.at/2024/07/21/studie-309-millionen-zusaetzliche-todesfaelle-durch-corona-massnahmen-und-impfkampagne/
Und schließlich:
„Es ist mir absolut klar geworden, selbst wenn ich mit intelligenten Menschen spreche, Freunden, Bekannten … und sie merken, dass ich ihnen etwas Wichtiges sage, aber sie kommen an den Punkt [wo ich sage] ‚Deine Regierung belügt dich auf eine Weise, die zu deinem Tod und dem deiner Kinder führen könnte‘ – sie können nicht anfangen, sich damit auseinanderzusetzen. Und ich denke, vielleicht 10% von ihnen verstehen, was ich gesagt habe, und 90% von ihnen blenden ihr Verständnis dafür aus, weil es zu schwierig ist. Und meine Sorge ist, dass wir das verlieren werden, weil die Leute sich nicht mit der Möglichkeit auseinandersetzen wollen, dass jemand so böse ist…“
„Aber ich erinnere Sie daran, was im 20. Jahrhundert in Russland passiert ist, was in den Jahren 1933 bis 1945 passiert ist, was in, Sie wissen schon, Südostasien in einigen der schrecklichsten Zeiten der Nachkriegszeit passiert ist. Und, was in China mit Mao und so weiter passiert ist…“
„Wir müssen nur zwei oder drei Generationen zurückblicken. Überall um uns herum gibt es Menschen, die genauso schlimm sind wie die, die das tun. Sie sind alle um uns herum. Also sage ich den Leuten, das Einzige, was diesen Fall wirklich auszeichnet, ist sein Ausmaß.“
(…)
„Die Tatsache, dass die Organisationen, die den Aufstieg dieser Eugenik-Politik in Nazi-Deutschland und Nordamerika förderten, solche Machtzentren wie die Rockefeller Foundation, den Wellcome Trust und die Human Sterilization League for Human Betterment einschlossen … die alle in den letzten Jahrzehnten führende Rollen in der Weltgesundheitsorganisation übernommen haben, ist mehr als nur ein wenig beunruhigend.
Die Tatsache, dass diese Eugenik-Organisationen sich nach dem Zweiten Weltkrieg einfach umbenannt haben und nun in die moderne RNA-Impfstoffentwicklung neben dem Galton-Institut (ehemals British Eugenics Association), Oxfords AstraZeneca, Pfizer und der…. Foundation involviert sind, sollten jedem ernsthaft Denkenden zu denken geben, während wir überlegen, welche Muster der Geschichte wir bereit sind zu tolerieren, dass sie sich in unserem gegenwärtig prekären Zeitalter wiederholen.“ („Nazi-Gesundheitswesen wiederbelebt über die Five Eyes: Tötung nutzloser Esser und Bidens COVID Relief Bill„, The Off-Guardian)
Aus:
Das absolute, unverhüllte Böse
Was steckt hinter der weltweit aufgebauschten Corona-Pandemie, den verheerend wirkenden staatlichen Maßnahmen und der totalen Impfkampagne, die der Menschheit allein die Rettung bringen soll? Der in Biochemie, Toxikologie und Pharmakologie der Atemwege ausgebildete Dr. Michael Yeadon, ehemaliger Vizepräsident von Pfizer und Leiter der dortigen Allergie- und Atemwegsforschung, sieht ein ungeheures Netz von Lügen und Täuschungen, hinter dem sich abgrundtief böse Absichten und Ziele elitärer Lenker verbergen. Der Journalist Mike Whitney hat viele seiner Äußerungen zusammengestellt, die, etwas gekürzt, nachfolgend übernommen werden, da Warnungen eines solchen kenntnisreichen Mannes nicht überhört werden sollten. (hl)
https://fassadenkratzer.de/2021/05/26/das-absolute-unverhullte-bose/
Nicht zuletzt durch die selbst bzw. von ihrer Familie erlittenen Eugenik-Erfahrungen etc. ist Vera Sharavs Vergleich des Corona-Regimes mit dem Nazi-Regime eindrucksvoll – für Leute, die eh schon kritisch über die ganze Corona-Geschichte denken.
Bei den immer noch Impf-Begeisterten und der Lass-mich-in-Ruhe-Fraktion wird sie aber eher das Gegenteil bewirken.
Denn sie ist nicht die einzige, die den Nazis entkam: Der Staat Israel ist quasi der Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachfahren – und ausgerechnet Israel hatte beim Impfen und Boostern die Nase vorne. Es konnte nicht schnell genug los- und (in die nächste Runde) weitergehen und zwar beim eigenen Volk, nicht bei den Palästinensern.
Hätte Israel eugenische Motive gehabt, dann wären nämlich Palästinenser die bevorzugte Bevölkerungsgruppe gewesen, denen der Staat Israel das Impfen schmackhaft hätte machen wollen.
Deren höhere Vermehrungsrate ist bei jüdischen Israelis (samt Regierung) der große Angstmacher – man fürchtet zur Minderheit im eigenen Land zu werden.
Im laufenden Gaza-Krieg haben etliche Minister offen eine ethnische Säuberung gefordert, also Genozid-Absichten geäußert, die den Eugenik-Motiven ja ganz ähnlich sind.
Während Corona gab es keine solche (täterseitigen) Äußerungen, aber deren Ausbleiben kann keine bloße Tarnung gewesen sein:
Durch die politische Konstellation in Israel / Palästina ist dort unwahrscheinlicher als irgendwo auf der Welt, die Regierung habe ihr eigenes Volk dezimieren wollen.
Wenn ich mich recht erinnere wurde das "Christentum" auch hereingetragen, und auch da wurden enorme Verbiegungen unternommen um den Mächtigen gefällig zu sein:
Indem sich das Christentum in immer größere nachahmende Kontinuität mit der langen Geschichte der vorher existierenden Geschichte der vorher existierenden Religiosität stellte, sicherte es sich eine sehr lange Zukunft. Die noch andauert. Vom authentischen und ursprünglichen Christentum blieb dafür wenig oder nichts.
Analog war der Lauf des Kommunismus vom tragisch-heroischen Anfang mit der Pariser Kommune (1871) bis zur Transformation der letzten Eliten des niedergehenden »realen Sozialismus« zu neuen Oligarchen des wiederhergestellten Kapitalismus.
(…)
Hier kommt nun die Frage auf, die moralische Menschen, die Zug für Zug die Politik des letzten halben Jahrhunderts mitgegangen sind, tief leiden lässt: War also alles vergeblich? Von der »Bergpredigt« bis zur Einnahme der Bastille, vom Roten Oktober zum »Langen Marsch«, von Luthers Thesen bis zur Befreiung von Saigon oder von Kuba (einst »Bordell des amerikanischen Imperiums« in den glorreichen Zeiten der selbsternannten »freien Welt«) usw? Kehrt also alles jedesmal zum Ausgangspunkt zurück und ist es nutzloser Trost, mit zusammengebissenen Zähnen zu wiederholen »Und sie bewegt sich doch«? Ich glaube nein.
Die Geschichte verläuft in Spiralen. Sie erweckt den Eindruck rückwärts zu verlaufen, auch wenn sie, mühsam, voranschreitet. Doch sie tut das nicht, um die Philosophen zu bestätigen, noch, weil sie von einer inneren (und, wer weiß warum, progressiven, wie auf unterschiedlichen Wegen Spinoza und Marx meinten) Logik beseelt ist. Sie verläuft so. Weil sie notwendigerweise von schmerzhafter Ungerechtigkeit angetrieben ist, die physisch unerträglich wird, wohlgemerkt für die, die sich auf der »Verlierer«-Seite befinden.
(…)
Es wird immer welche geben, die sich einbilden, den Sinn und die Richtung einer solchen Bewegung zu kennen, oder sogar überzeugt sind, sie »beherrschen« und »lenken« zu können. Wir können nicht vorhersehen, welche neuen Mythen und neuen Begriffe in der Zukunft sich noch einmal als Interpreten oder gar Piloten dafür anbieten. Wir können uns nur vorstellen, dass auch sie nicht auf Dauer herrschen werden: angesichts, von allem anderen abgesehen, eines schnellen und unaufhörlichen technologischen Wandels, der eilig jede Sicherheit wanken lässt.
Die Freiheit – bemerkte Toqueville im Gedenken an den tragischen »Zyklus« von 1789 bis 1793 – ist ein Ideal mit Unterbrechungen, die Gleichheit dagegen ist eine Notwendigkeit, die immer da ist wie der Hunger. Damit kam Toqueville sehr nah an die Entdeckung des primären Impulses, des primum movens, der historischen Bewegung heran.
(Luciano Canfora, Europa, der Westen und die Sklaverei des Kapitals, S. 89-91)
Sollte unter, frueher waren haeuser usw.
Keine Ahnung was das bedeuten soll, der Kontext zum Statanismus wird nicht erwähnt und unter den Tisch fallen gelassen.
Was die Kirche aus dem Christentum gemacht hat , ist eine Sache. Sie hat großes dazu beigetragen, um es zu zerstören.
Millionen von Menschen aber haben einen christlichen Glauben, der nicht eins zu eins mit der Kirche gleichzusetzen ist.
Diese Millionen und das gesamte Abendland wurde verhöhnt-eben darum geht es.
Es scheint schwer zu sein, mal ohne Zitate der großen Denker auszukommen, um nur mal Stellung zu nehmen, zu dem , was passiert.
Irgendwas schreiben um Raum zu füllen oder um abzulenken von dem , was wirklich passiert.
Was nützt eine Box voller Zitate von Schriftstellern und Gelehrten, wenn man dieses Wissen nicht in Beziehung setzt zur Wirklichkeit?
Das ist dann zusammenhangloses Geschreibe wie von einem Computer.
Du schwatzt von Satan, Christentum verklammert mit Kultur, schmeißt Begriffe bei denen sich jeder irgendwas denken kann, zum sog. Christentum gewähre ich dir ein Häppchen, damit da mal was konkretes steht, denn von dir kommt ja nix und du erhebst einen Realitätsanspruch? Zuvor lügst du bzgl. der vermittelten Inhalte von Rainer Mausfeld. Ich schätze wo man die beklagte Zusammenhanglosigkeit von einem Computer findet ist ziemlich offenkundig.
Auf welche Kultur werde ich mich beziehen, wenn ich darauf aufmerksam mache, dass während der Eröffnungsfeier
von Olympia Das letzte Abendmahl von Da Vinci in obszöner Weise nachgestellt wurde um sich darüber lustig zu machen und dem Transgender-Wahn damit eine Bühne zu geben . Viele verschiedene andere Dinge , ich brauch ja nicht zu erklären welche Symbole eine Lady Gaga hochhält . Alles dient dazu, unseren Ursprung und die christliche Prägung der Kultur lächerlich zu machen . Es ist ja kein Geheimnis dass es den Satansverehrern darum geht, alles "Christliche" auszulöschen. Man denke nur an den Brand von Notre Dame und zu der Zeit haben viele weitere Kathedralen Feuer gefangen-ganz zufällig.
Ich bin zwar kein Verehrer der Kirche, und diese hat genug Dreck am Stecken, aber darum geht es auch nicht-es geht um den Ursprung und den Glauben, der während solcher Feierlichkeiten verhöhnt wird.
Und die Leute sitzen vor dem Bildschirm, und kriegen es nicht mal mit, wie sie und ihre gesamte Kultur verhöhnt werden.
Und zum "Klassenkampf" und was da alles mit dran hängt habe ich den leisen Verdacht, das dient ebenso zur Ablenkung der Massen, denn der wahre Grund der Versklavung liegt wo anders , aber darüber verlieren diese Helden kein Wort.
Der wahre Grund liegt verborgen darin, den Menschen in einen rechtlose Sache zu verwandeln, durch Täuschung und Taschenspieletricks . Taschenspielertricks der besonderen "juristischen" Art .
Das sollte unter die letzte Antwort von Box platziert sein.
Mein Fehler.
Andrei Martyanov schreibt auf seiner englischsprachigen Webseite dazu ein Statement wo sich Frankreich(Europa) derzeit befindet -rein gesellschaftsmässig.
https://smoothiex12.blogspot.com/search?updated-max=2024-07-29T12:26:00-07:00&max-results=7
Martyanov schreibt : "Aber die Franzosen haben keinen Grund, sich zu beschweren – sie haben jahrzehntelang dafür gestimmt, und ihr fortschrittliches Land ist endlich zu einem offenen, undestillierten Satanismus übergegangen, und ich denke, Frankreich hat das mehr als verdient. Ich bin nicht scherzhaft und übertreibe nicht, ich meine es ernst, denn die einzige Reaktion darauf ist die des Wunsches, zu kotzen und eine nukleare Sprengbombe mit guter Sprengkraft auf dieses Sodom und Gomorra abzuwerfen. Die französische Nation, die Gesellschaft, hat offensichtlich keine Kräfte, um sich selbst zu korrigieren, und so wird es für sie enden. Jetzt sahen wir alles in der Ausstellung. Es sei denn, die wachsende muslimische Bevölkerung wird diesen satanischen Ball nicht unter Kontrolle bringen und die Scharia durchsetzen, aber dann wird dieses Land etwas ganz anderes sein. Auf die eine oder andere Weise – es gibt keine guten Szenarien für Französisch oder was auch immer heutzutage als sie gilt."
Daß die Gestaltung von Gesetzen, ihre Auslegung und Anwendung ein Spiegel der zugrundeliegenden Machtverhältnisse sind, dürfte kaum erstaunen. Ich zweifle daran daß die BMI oder der Kanzler, etwas wie ein Verbot für ein Produkt mit recht überschaubarem Zugriff und oligarchen Tendenzen aussprechen, ohne sich vorher Order geholt zu haben.
Um mit einer lllusion aufzuräumen, auch in einer Demokratie wird es keine Willkür der Rede geben. Die sich ihre Gesetze selbst gebende demokratische Gemeinschaft, kann sehr wohl Äußerungen und Handlungen unterbinden, die sie als zerstörerisch für die Gemeinschaft erachtet. Die Geschichte liefert reichlich Anschauungsmaterial was zerstörerisch für eine Gemeinschaft ist.
Eine Verwaltung eines besetzten Gebietes kann keine Gesetze erlassen.
Das ist schon mal nichts als Täuschung und Dummenfang.
Dummenfang? Ich denke nicht daß du irgendwas fängst. Versuchs mal in der Muttersprache, dann wirds auch mit dem Verständnis von Texten besser.
Ich habe eine Demokratie angekratzt und nicht von der Lokaloligarchie im Bunde mit Überregionaloligarchie geschrieben. Ich denke die Aktienpakete sind identisch und man findet die "Besatzung" recht profitabel. Euch rekrutieren sie echt wo die Sonne nie hinscheint.
Mich kann man nicht rekrutieren, aus dem Alter bin ich raus.
Aber der Leut geht ja immer von sich aus.
Und das Geschwafel von Demokratie, während es nur 3 Klicks braucht, dazu , um rauszukriegen, dass weltweit fast 90 Prozent der Staaten gelistete Firmen sind im Handelsrecht.
Aber man verbreitet weiter diese kruden Illusionen um irgendwas zum Labern zu haben.
Ich meine dieses herumlavieren, Peter Mausfeld sagt dies und er sagt das-
wieso sagt man nicht einfach die Wahrheit, dass alle Staaten im Commerz sich befinden und gut ist.
Aber alles was man hört, sind Halb-Wahrheiten. Ist eine halbe Wahrheit die Wahrheit?!
Ja, die Fässer die Rainer Mausfeld aufmacht bereiten euch echt Kopfzerbrechen, dabei hab ich ihn noch nicht einmal genannt. Aber wenn wir schon dabei sind:
»Der Einsicht, dass liberale kapitalistische Demokratien mit der zivilisatorischen Leitidee von Demokratie nicht in Einklang zu bringen sind, begleitet die liberale kapitalistische Demokratie bereits seit ihren Anfängen: Demokratie und Kapitalismus als Gesellschaftsform sind fundamental miteinander unverträglich, weil sie auf geradezu entgegengesetzten Funktionsprinzipien beruhen (sieh Kapitel 5.2). Die Demokratie beruht auf dem Gleichheitsprinzip bei der Vergesellschaftung von Macht. Der Kapitalismus hingegen beruht in seinen Funktionsprinzipien gerade auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmitteln. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit. Der Kapitalismus verlangt also eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt. Insofern ist die Bezeichnung »kapitalistische Demokratie« bereits ein Widerspruch in sich. Diesem Einwand hat man in der politischen Ideengeschichte des vergangenen Jahrhunderts dadurch Rechnung zu tragen versucht, dass man schleichend die Bedeutung des Begriffs der Demokratie verschoben hat und de facto unter »kapitalistischer Demokratie« eine durch Wahlen legitimierte Form der Elitenherrschaft meint. Kapitalistische Demokratien werden daher auch als »Elitendemokratien« bezeichnet – auch dies ist schon begrifflich ein Widerspruch in sich. Diese Einsichten sind wohlbekannt, auch wenn sie im öffentlichen Meinungsraum und in den Medien kaum präsent sind.«
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 429/430)
Zur Alternative einer demokratisch verfassten Gesellschaft:
Perikles, ein virtuoser Macht- und Militärstratege und ein begnadeter Redner, der die Volksversammlung in hohem Maße dominierte, übernahm als oberster Stratege die Staatsführung. Er blieb für die nächsten 32 Jahre die vielfach bewunderte, wenn auch nicht unumstrittene Symbolfigur der athenischen Demokratie. Perikles baute die 462 begründete Demokratie institutionell weiter aus und festigte sie durch weitere Reformen, beispielsweise führte er für die Teilnahme an politischen Versammlungen Tagegelder ein und für die Übernahme von Ämtern Diäten, sodass sich Bürger unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation politisch engagieren konnten. Alle Amtsträger wurden entsprechend der von Kleisthenes eingerichteten Gliederung Attikas bestellt, wodurch alle Bewohner Attikas an allen politischen Geschäften gleichermaßen beteiligt waren, ohne eine Bevorzugung der Stadt Athen.
Erstmals in der Zivilisationsgeschichte hatte sich damit ein Staatsgebilde eine institutionelle Form gegeben, von der man sagen kann, dass das Volk sich auf der Basis der politischen Gleichheit aller Bürger selbst regiert. Alle politischen Entscheidungen wurden von der Volksversammlung gefällt, während Angelegenheiten der Geschäftsführung vom Rat der 500 wahrgenommen wurden. Nur diese Herrschaftsform, in der die Gesetzadressaten zugleich die Gesetzgebenden sind, konnte die Bezeichnung »Demokratie« für sich beanspruchen. Unter Perikles wurde die Demokratie in diesem Sinne nicht nur weiter institutionell ausgebaut, sondern zugleich auch als einzigartige und beste Herrschaftsform im Bewusstsein der Bürgerschaft verankert. Entstanden war sie, ohne dass irgendjemand auch nur eine klare Vorstellung von ihr gehabt hätte und erst recht keinen Plan, wie sie zu verwirklichen sei. Ein Bewusstsein von ihr entwickelte sich erst nach ihrer Entstehung. Die Athenische Demokratie durch ein einzigartiges und vorbildloses, kollektives Experimentieren.
Erst jetzt wurden die bestimmenden Merkmale der neuen Herrschaftsform, ihre Unterschiede zu anderen Herrschaftsformen, ihre Voraussetzungen und Ziele zu einem Gegenstand der bewußten öffentlichen Reflexion. Dies ist die Geburtsstunde der politischen Philosophie. Radikale politische Gleichheit aller Bürger, von den Griechen »isonomia« genannt, bildete das Fundament der Konzeption von Demokratie. In diesem damals neu geschaffenen Kunstwort bündelte sich eine lange Tradition von Gleicheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen.
(…)
Nimmt man das Ziel einer radikalen politischen Gleichheit ernst, so sind zwei ganz wesentliche Mängel der Athenischen Demokratie zu vermeiden, die die Essenz des Demokratieverständnisses betreffen. Freilich wurden diese beiden Defizite im damaligen kulturellen und gesellschaftlichen Denken nicht als solche empfunden. Es geht zum einen um eine schwerwiegende Verletzung des Kernprinzips der politischen Gleichheit, nämlich den vollständigen Ausschluß eines großen Teils der Bevölkerung von einer politischen Beteiligung, Frauen, Sklaven und dauerhaft in der Stadt lebenden Fremde (»Metöken«) hatten keine Stimme. Zum Anderen geht es um das Fehlen einer Gewaltenteilung.
(…)
In der Zeit der Aufklärung wurde mit einer Demokratiekonzeption, die auf dem Fundament einer Volkssouveränität und einer strikten vertikalen Gewaltenteilung basiert, dieser Mangel beseitigt. Da diese moderne Demokratiekonzeption einen sehr viel wirksameren zivilisatorischen Schutzbalken gegen die Macht parasitärer Eliten bildet, wurde und wird sie ebenso konsequent von den Machteliten bekämpft wie die athenische Konzeption.
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 193/194, 223/224)
Wo ist da deine beschworene Halbwahrheit? Apropos, hast doch was gefangen … >><((((°>
Kannst du ja Satan geben:
https://apolut.net/am-set-publikumsdiskussion-mit-bjoern-hoecke-afd/#comment-287743
Mal so interessehalber, auf welche Kultur beziehst du dich dabei?
Sehr guter Artikel!
Jedoch bitte ich auch dies zur Kenntnis zu nehmen!
aus: FREIBURGER STANDARD "Das Compact-Verbot wird Bestand haben – über Legalität und Legitimität der Repression" 20.07.2024 von Roderich A.H. Blümel
Dreh- und Angelpunkt des Vereinsverbots ist jedoch nicht der eingetragene Verein als juristische Person, sondern der Personenzusammenschluss. Dies regelt bereits § 2 I VereinsG
„Verein im Sinne dieses Gesetzes ist OHNE RÜCKSICHT AUF DIE RECHTSFORM jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“
Dass auch eine Personengesellschaft darunter fällt, ergibt sich bereits aus dieser Legaldefinition. Um aber eine Interpretation gar nicht erst notwendig zu machen, ist es in § 17 VereinsG noch einmal explizit normiert:
„Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,
1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4.wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.“
Ein einfacher Blick in das Vereinsgesetz hätte die selbst von Anwälten aufgestellte Behauptung, dass eine GmbH nicht nach dem Vereinsrecht verboten werden könne, widerlegt.
Ist die Frage: "Personengesellschaft" versus (./.) "Verein", wichtig oder eher: Verein/Personengesellschft ./. Grundgesetz?
Artikel 5 (1) "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …"
Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für Rechtsstaat und Demokratie – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Steht unser Grundgesetz nicht ÜBER allen anderen Gesetzen?
"… wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder … "
Was ist denn "verfassungsmäßige Ordnung", wo ist das denn definiert? Wer legt das wie aus?
Was ist denn "Gedanken der Völkerverständigung", wo ist das denn definiert? Wer legt das wie aus?
Was ist denn „Ersatzorganisation eines Vereins“, wo ist das denn definiert? Wer legt das wie aus?
etc. etc. etc.
Natürlich die 'Judikative' bzw. die 'Exekutive'
und die 'Legislative' der "parlamentarischen Demokratie', die keine ist, hat vorher dann diese Gummiparagraphen – nach Vorlage von wem? Sie selbst ist ja praktisch ausgeschaltet – beschlossen.
Das ist ein typischer Fall, wie man Artikel 3 GG mit Satz (2) aushebeln kann.
Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und …
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, …
—
"Die innere Lüge der bürgerlichen Demokratie ist keine raffinierte Erfindung schlauer Politiker. Sie ist der natürliche Reflex, also eine instinktive Konsequenz der inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems." Anton Pannekoek, Arbeiterräte, Texte zur sozialen Revolution, S.158
Artikel 5 GG natürlich.
Wir brauchen eine waschechte Revolution, die mit der Beseitigung der herrschenden Klasse und den barbarischen kapitalistischen Strukturen endet!
Was haben Schönbohm, compact und Blaue Moschee gemeinsam? Sie haben sich kritisch zu USA und deren Machtanspruch in Deutschland geäußert. Der anerkannte IT-Spezialist Schönbohm hat als Leiter der Bundes-IT-Sicherheit für gang Deutschland Windows 10 mit seinen Spionagefunktionen als unbenutzbar bewertet. Compact steht kritisch zur Außenpolitik der USA. Und der Iran dürfte nach der Schar genug von den USA haben
Ich wünsche mir genügend KRAFT, Dinge zu ändern, die zu ändern ich imstande bin.
Ich wünsche mir Geduld, und die ruhige Gelassenheit Dummheit zu ertragen, die ich objektiv nicht ändern kann.
Und ich wünsche mir genügend Weisheit, beides voneinander unterscheiden zu können.
Unsere Grundgesetz, "eine Ordnungsstruktur für ein besetztes Gebiet" (nach Carlo Schmied) definiert Abwehrrechte gegen die Regierung. Strenggenommen muss wirklich "Regierung" gesagt werden und nicht "Staat". Denn nach Artikel 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, oder – wie Daniela Dahn formuliert: "Wir sind der Staat".
"Letztlich ist es das Bundesverfassungsgericht, das über Rechtmäßigkeit der neuen Verfassung oder der Revolution entscheiden muss"
Merkwürdig, wenn doch der Souverän, also das Volk, sich jederzeit eine neue Verfassung geben kann – nicht darf.
In obigem Satz klingt mehr das "darf" durch, da dann das Bundesverfassungsgericht über dem Souverän stünde.
Na dann, Prost Mahlzeit.
Es gibt auch noch den ominösen Artikel 20 Absatz 4 GG:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Das verstößt gegen bzw. missachtet im Kern die "Volkssouveränität", denn der Souverän kann sich jederzeit – auch danach natürlich und immer wieder – eine neue 'Ordnung' geben.
Es sind tatsächlich Verwirrungen in dem Artikel von Felix Feistel enthalten. Wenn er schon Artikel 146 zitiert so müsste ihm doch aufgefallen sein, dass eine Verfassung vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden muss.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, dass nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Außerdem müssten Volksabstimmungen auf Bundesebene enthalten sein! VolksUrAbstimmung unter www.unsere-verfassung.de – ABSTIMMEN !
@Norbert
Artikel 146
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit …"
Auch dieses Gesetz verstößt gegen bzw. missachtet im Kern die "Volkssouveränität", denn der Souverän kann sich jederzeit – auch danach natürlich und immer wieder – eine neue 'Ordnung' geben.
Jederzeit und immer wieder und nicht nur "nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschland", also schon längst auch vorher, während dessen, nachher, also jederzeit und immer wieder, wenn man den Begriff der "Volkssouveränität" ernst nehmen würde.
Aber die Machteliten denken natürlich nicht daran, und deswegen wird es nie eine neue Verfassung geben aus dem ‚System‘ heraus, da sie es nicht zulassen, denn sie höhlen das GG aus durch unbestimmte Rechtsbegriffe zu ihrem Vorteil mit dem Mechanismus der "repräsentativen Demokratie", die natürlich keine ist und keine echte "Volksouveränität" zulässt.
"Die innere Lüge der bürgerlichen Demokratie ist keine raffinierte Erfindung schlauer Politiker. Sie ist der natürliche Reflex, also eine instinktive Konsequenz der inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems." Anton Pannekoek, Arbeiterräte, Texte zur sozialen Revolution, S.158
Was bleibt:
Eine Revolution, möglichst unblutig, die echte demokratische Mechanismen erzeugt in allen gesellschaftlichen Bereichen – gerade auch in der Wirtschaft, der der wichtigste ist.
Rätedemokratie (Anton Pannekoek) orientiert an den
Sowjets (russisch: Rat) der russischen revolutionären Arbeiter und Bauern bis zum Oktoberputsch 1917 durch Lenin, der sie dann wieder entmachten ließ;
Arbeitsdemokratie (Wilhelm Reich, in seinem Buch ‚Massenpsychologie des Faschismus‘ beschrieben)
partizipatorische Demokratie (z.B. Peter Brachbach, Tom Bottomore, Carole Pateman);
deliberative Demokratie (z.B. James S. Fishkin, Jürgen Habertmas);
inclusive Demokratie (Takis Fotopoulos);
oder
„Frei von Staat und Markt“, also ohne Staat und Privateigentum an Produktionsmitteln:
Anarchistischer Kommunismus
https://www.youtube.com/watch?v=ZiOIes3EeIA&list=PLefYHty6SMyNQ7j6766lSjHOqwZbbAc8Y&index=4
…
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, man muss nur mal mit ihr anfangen ohne Vorurteil und engen Scheuklappen oder gar Augenklappen, Ohrenstopfer, Masken, wie die da ‚oben‘ es mit uns praktizieren und das dann ‚unsere Demokratie‘ nennen.
Korrektur
"deswegen wird es nie eine neue Verfassung geben…"
ersetzen durch:
"deswegen wird es nie eine neue, tatsächlich durch den Souverän sich selbst gegebene Verfassung geben …"
Sehr guter Artikel.