Rettet den Rechtsstaat!

Gegen das YouTube-Meinungs-Monster

Ein Kommentar von Uli Gellermann.

Da hatten Sie gerade Ihr Urlaubsvideo bei YouTube hochgeladen, doch anderntags war es nicht mehr zu finden. Na schön, im Video gab es das Wort „Corona“, und der Urlaubsarzt hatte gesagt „Stellen Sie sich nicht so an, Corona ist auch nur eine Grippe!“ – aber gleich gelöscht werden? Ihr schönes Urlaubsvideo! Das könnte ein historischer Tag werden: Otto Normalo lernt ein Miliarden-Unternehmen kennen und hassen. Und vielleicht erfährt Otto was über seinen Lieblingsaberglauben: Es gäbe Meinungsfreiheit im Land.

Google kaufte YouTube

Seit Beginn des Corona-Regimes macht sich die Firma YouTube zum verlängerten Arm der Pharma-Industrie. Die einen machen Milliarden Umsätze mit der Illusion, Spritzstoffe seien gesund (Bill Gates, GAVI & Co); die anderen, Chad Hurley, Steve Chen und Jawed Karim (YouTube) machen ihren Profit mit der Illusion, jeder sei sein eigener Filmproduzent. Dass YouTube im Oktober 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google für umgerechnet 1,31 Milliarden Euro aufgekauft wurde, hat die Monopolisierung weiter verstärkt.

Corona ist kein Killervrius

Zu den ersten Videos, die aus eindeutig politischen Gründen gelöscht wurden, gehörte ein Interview von Uli Gellermann mit einem Epidemiologen auf der Plattform KenFM. Der Wissenschaftler hatte tatsächlich gesagt: „Corona ist kein Killer-Virus“. Dieser Beitrag wurde am 23. 8. 2020 veröffentlicht und dann nach einigen wenigen Tagen auf YouTube gelöscht. Diese kühle, medizinische Feststellung widersprach allerdings der allgemeinen Panikmache, nach der das Virus bald alle Welt umbringen würde. Statt eine wissenschaftliche Debatte zu befördern, wollte die Pharma-Industrie Umsatz. Und er war mit Hysterie besser zu befördern als mit der Wissenschaft.

„Alles-Auf den Tisch“ – gelöscht

Doch dieser Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit war nur der Beginn einer bis heute andauernden Serie von Angriffen auf die Meinungs- und Redefreiheit. Eine der bekanntesten Attacken auf die Demokratie war die Löschung der Künstler-Aktion „Alles-Auf den Tisch“. Die satirischen Beiträge zur Pandemie-Propaganda waren kurze Zeit ein Renner im Netz. Nach der Löschung gab es zwar eine Entscheidung des Landgerichts Köln gegen YouTube, aber die Künstler sollten die anschließenden frontalen öffentlichen Angriffe gegen sie nicht ohne Blessuren überstehen: Der eine zog sich aus der Aktion zurück, die andere distanzierte sich und der kurze Aufstand gegen die Meinungsdiktatur verlief sich in Karriere-und Rentenfragen.

Strike gegen RT DE

Dass man auf keinen Fall den Russen von RT Deutsch eine eigene Meinung zu Corona-Fragen erlauben durfte, war in der russophoben Bundesrepublik selbstverständlich: Zweifel an der Pharma-Industrie, am Gesundheits-Regime und dann auch noch mit russischem Akzent, das ging gar nicht. Und so hatte dann RT DE am 21. September 2021 von YouTube einen „Strike“ bekommen; eine Strafe, die dazu führte, dass der Sender eine Woche lang keine Videos hochladen konnte. Kurz danach hatte YouTube die Kanäle von RT DE und „Der Fehlende Part“ wegen angeblicher “schwerer oder wiederholter Verstöße“ gegen die Gemeinschaftsrichtlinien komplett gelöscht. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.

Geschäft mit millionenfacher Kreativität

Die klassische YouTube-Begründung: „RT DE wurde eine Verwarnung für das Hochladen von Inhalten ausgesprochen, die gegen unsere COVID-19-Richtlinie über medizinische Falschinformationen verstoßen.“ Wer ist YouTube? Der neue Obermediziner? Der Satire-Richter? Die Inkarnation des päpstlichen Unfehlbarkeits-Dogma? Vor allem ist YouTube eine unglaubliche Medienmacht: 2 Mrd. Menschen nutzen jeden Monat YouTube. Was sich da angeschlichen hat und von der „YouTube-Community“ säuselt, ist durch millionenfache Werbe-Einblendungen ein knallhartes Geschäft mit der kostenlosen Nutzung millionenfacher Kreativität.

Die Duz-Qualle

Wenn man der offiziellen Konzernfrage folgt „Hast du dich schon einmal gefragt, wie YouTube funktioniert?“ findet man die Duz-Qualle: Wir duzen Dich und Du hast uns lieb. Was „Du“ nicht findest, sind überpüfbare Kriterien, Gremien, verantwortliche Menschen. Stattdessen eine gallertartige Masse. Während die öffentlich-rechtlichen Medien, deren Quoten um vieles geringer sind als die Umsätze von YouTube, immerhin noch über wie-auch-immer-kontrollierende Rundfunkräte verfügen, gibt es bei YouTube ein Null an demokratischer Kontrolle.

Über die Kontrolle der Betreiber kein Wort

Was es gibt, ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, ein Gesetz, dass die Nutzer der Netzwerke wie Facebook und YouTube kontrollieren soll, damit die keine „rechtswidrigen Inhalte“ verbreiten. Es geht um „landesverräterische Fälschung, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ und angeblich sogar um die „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“. Aber obwohl es bei den Netzwerkbetreibern um die größten Monopolisten auf dem Sektor Informationsverbreitung und Meinungsmanipulation geht, gibt es über die Kontrolle der Betreiber so gut wie kein Wort.

Nutzer „können in Zukunft“

Über die Rechte der Nutzer ein verschämtes Sätzchen: „Sie können in Zukunft effektiver gegen Entscheidungen der Anbieter sozialer Netzwerke vorgehen, wenn unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf das Löschen oder Beibehalten einzelner Beiträge bestehen“. Sie „können in Zukunft“. Und wer es schon mal versucht hat, der weiß, dass er keine Zukunft hat.

Es ist an der Zeit

Es ist an der Zeit, dass YouTube der Kontrolle durch die Bevölkerung unterworfen wird. Damit Profit nicht der einzige Maßstab für die öffentliche Debatte bleibt. Damit der öffentliche Diskurs auch öffentlich geführt wird und nicht der Zensur der Großkonzerne unterliegt. Damit die „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ durch eine demokratische Kontrolle abgewehrt werden kann.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 20. August 2022 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Bildquelle: Cloudy Design / shutterstock

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Kommentare (2)

2 Kommentare zu: “Rettet den Rechtsstaat!

  1. Yoyohaha sagt:

    💥https://odysee.com
    👉https://apolut.net/rt-deutsch-weiterhin-erreichbar/ ❗️
    👉https://apolut.net/zensur-russischer-sender-und-gegenmassnahmen-von-markus-fiedler/ ❗️

    Siehe auch meine Nachrichten Yoyohaha bei den Links👉 ❗️

    4. Mai 2022 um 00:10 Uhr
    👉
    https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/netz-d10.html

    👉
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-verschaerft-netzwerkdurchsetzungsgesetz-a3201517.html

    Deutschland hat das Internet unter Kontrolle gebracht Weltweit und entscheide was, wie, wie oft, wann zu welchen Thema gefunden wird und ist für jede Zensur der Schuldige.
    Das ist Diktatur!!!

    👉Liebe Grüße an Euch

  2. Nevyn sagt:

    Man könnte auch rufen: "Rettet die Titanic!"

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