Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem “Boss der westlichen Wertegemeinschaft” und US-Präsidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten “regelbasierten Ordnung” vernehmen lies. Das kam aus dem Munde des deutschen Bundeskanzlers, der offensichtlich völlig vergessen musste, dass die internationale Völkerrechtsordnung auch und gerade auf den Frieden von Münster und Osnabrück des Jahres 1648 zurückzuführen ist. Diese Völkerrechtsordnung fand ihre letzte Ausprägung in der Charta der Vereinten Nationen, die aus dem Grauen und den Verwüstungen von zwei Weltkriegen 1945 die bis heute gültigen Konsequenzen zog.
An diesen Säulen der internationalen Ordnung wird seit Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts mächtig gerüttelt.
Es ist die klare und erkennbare Absicht der Regierungen der Vereinigten Staaten seither, die tragenden Grundsätze der internationalen Völkerrechtsordnung zum Einsturz zu bringen. Die Charta der Vereinten Nationen soll auf den Müllhaufen der Geschichte wandern. Sie soll durch Regeln ersetzt werden, die die Vereinigten Staaten der Welt aufzwingen. Man hätte aufmerken müssen, als ausgerechnet eine frühere Verteidigungsministerin plötzlich von einer “regelbasierten, internationalen Ordnung” sprach, als sie eine deutsche Fregatte auf große Fahrt gen China schickte, weil die USA dies von ihr verlangt hatte. Statt durch einvernehmliche Veränderungen eine unter Umständen notwendige Anpassung an veränderte Zeitläufe vorzunehmen, gehen die USA mittels völkerrechtswidriger Kriege vor, der Welt Zwangsregeln aufzuerlegen, um die ihnen genehme internationale Rechtsordnung zu finden. Es ist mit dem Völkerrecht wie mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Verhalten und Vorgehen finden wir auch in dem innerstaatlichen Vorgehen unserer Regierungen, Nicht nur in der Kriegsfrage sondern auch beim Schutz der deutschen Staatsgrenzen wird die verfassungsmäßige Ordnung gleichsam geschreddert, um im wesentlichen ausländischen Interessen, darunter denen der NATO, genüge zu tun.
Das wurde alles in diesen Wochen der kriegsgeneigten Lage auf dem euro-asiatischen Kontinent wieder einmal deutlich. Die beiden Mächte, China und Russland, verlangten von den USA ein klares Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen als Maßstab ihres Verhaltens und Vorgehens in der Welt. Bis heute ist keine Antwort aus Washington eingegangen. Das ist umso bedauerlicher, weil es genügend Anlässe gibt, alle Staaten und internationale Formationen zu mahnen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und vor allem die Menschenrechte weltweit zu achten.
Man spielt denen, die es mit diesen Rechte nicht so genau nehmen, massiv in die Hände, wenn man sich so verhält, wie es die USA seit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nachweislich tun.
Nicht, dass wir in Berlin nicht ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung an dieser Entwicklung tragen würden. Dafür stehen zwei Entwicklungen. Auf der einen Seite ist es der Abgesang der ehemals weltweit angesehenen Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Seit Mitte der neunziger Jahre ist diese ehemals stolze Völkerrechtsabteilung nur noch ein Schatten ihrer alten, internationalen Bedeutung und Wertschätzung. Ihre Spitzenleute fanden stets den Arbeitsweg in die Führungsetagen der internationalen Organisationen. Nichts davon in der heutigen Zeit.
Dem entspricht gerade in dieser Zeit eine weitere Grundsatzänderung, wie sie bei einer Personalentscheidung im Auswärtigen Amt deutlich wird. Seit langem ist in Berlin zu beobachten, dass der frühere Einfluss des Staatsbürgers auf die staatlichen Belange durch ein undurchschaubares Dickicht von nationalen und internationalen Nicht-Regierungsorganisationen abgelöst und ersetzt wurde und wird. Mit der Ernennung einer Staatssekretärin aus dem internationalen Steuerungsumfeld der Neuen Weltordnung wird diese Veränderung jetzt nachdrücklich unter Beweis gestellt. Vor Jahren hat man darüber gejammert, als man in den Ministerien Spitzenleute aus der Industrie vorfand. Das wurde zu Recht abgestellt. Jetzt geht die Außenministerin hin und zeigt unverhohlen, was sie von der Grundstruktur einer parlamentarischen Demokratie, die an die Volkssouveränität gebunden ist, hält.
Wenn der deutsche Bundeskanzler in Washington geradezu beflissen von “regelbasierter Ordnung” spricht, müsste nicht zuletzt ihm auffallen, wie schal dieser Begriff sich anhört. Warum spricht und handelt der deutsche Regierungschef nicht nach dem “Völkerrecht”, wie Bundeskanzler in Bonn das über Jahrzehnte gehandhabt haben? Muss nicht jeder Regierungschef in einem Land, das Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington aufsucht, in ihm nicht jemanden sehen, der “bis in die Haarspitzen” auf amerikanische Konzepte des Umsturzes der internationalen Völkerrechtsordnung eingeschworen ist? Das wird in wenigen Tagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Versammlung nicht gerade friedensfördernder Elemente, erneut unter Beweis gestellt. Wie bei einer Discounter-Werbung wird im Motto für dieses Treffen auf das neue “Glaubens-Bekenntnis der Neuen, amerikanischen Weltordnung” aufmerksam gemacht. Man trifft sich, um der “regelbasierten Ordnung” zu huldigen.
Dabei gab es seit den Bombenangriffen auf Belgrad im Frühjahr 1999 nur eine Regel, die für das gesamte Bündnis galt. Es musste alles unternommen werden, den russischen Einfluss von der Adria nicht nur fernzuhalten. Dieser Einfluss musste, koste es, was es wolle, bis an die russischen Staatsgrenzen zurückgedrängt werden und dies im globalstrategischen Interesse der USA. Das wurde durch das US-Außenministerium im April 2000 bei der Konferenz von Bratislawa ausdrücklich so formuliert. Bei dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau in diesen Tagen läuft die Fortsetzung dieser Platte. Damals wurde in Bratislawa dekretiert, dass Russland aus Europa herausgedrängt werden müsse. Jenseits einer “roten Linie”, die vom Baltikum über Odessa bis nach Anatolien reichte, könne es Russland oder etwas anderes geben. Auf der westlichen Seite dieser Linie sei, bis zur Rechtsordnung, eben alles amerikanisch.
Der Besuch der amerikanischen Unterstaatssekretärin, Frau Nuland, am 10.10.2021 in Moskau stellte die Kriegserklärung für dieses Konzept dar. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich in Moskau fragen müssen, ob er sich in die Gedanken des stolzen Russland beim Angebot auf “bedingungslose Kapitulation” hineinversetzen kann?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: esfera / shutterstock
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Es gibt 2 neue Länder in Europa: DPR und LPR !
Putin schafft Fakten, ich freue mich für Rußland, die Russen in der DPR und LPR und natürlich auch die (Rest-)Ukraine. 💝💖💝
👍👍👍👍
rp online, 9. Dezember 2021
Online-Gipfel von US-Präsident Joe Biden
:
Scholz sieht Demokratien weltweit unter wachsendem Druck
„Angesichts von zunehmendem Nationalismus und Rechtspopulismus sowie von Desinformationskampagnen und Hassrede müssen wir unsere eigenen demokratischen Institutionen nach innen und außen stärken. Wir müssen aber auch zeigen, dass demokratische Systeme effektiver und nachhaltiger den Bedürfnissen und Rechten der Menschen dienen.“
Hierzu:
Anstatt den Hass zu verteufeln, müsste Olaf die Ursachen des Hasses herauszufinden versuchen. Dabei sind diese schnell gefunden, weil die SPD mit ihrem höheren Wahlkampfbudget und den viel zu guten (Zwangs-) TV-Auftritten, nur für die entsprechende Wählerquote, aber eben gerade nicht problemlösungsbezogen, dafür sorgt, dass sich nichts ändert.
Welt, 03. Dezember 2018
Deutschland verhindert höhere Steuern für Amazon, Google und Co.
Spiegel, 23.04.2019
Digitalsteuer für Google und Co.
Scholz setzt aufs Prinzip Hoffnung
Olaf Scholz will keine nationale Digitalsteuer, auch einem bayerischen Vorstoß erteilt er nach SPIEGEL-Informationen eine klare Absage. Stattdessen setzt der Finanzminister ganz auf eine internationale Lösung – mit ungewissem Ausgang.
Welt, 02.05.2019
Föderalismus
In acht Monaten droht dem Fiskus der Grundsteuer-GAU
Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Scholz geraten ins Stocken. Offenbar wollen einige Länder unbedingt eigene Berechnungen anstellen. Damit gerät der Stichtag in Gefahr: Wird er gerissen, fällt die Grundsteuer komplett weg.
n-tv, 14. Oktober 2019
Börsensteuer kommt 2021
Scholz bittet Klein-Anleger zur Kasse
spdfraktion.de, 24.10.2019
Scholz legt Gesetzentwurf vor
Der Soli fällt weg (für fast alle)
SZ, 19. August 2018
Altersvorsorge
Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern
Hierzu:
Olaf müsste es sehr viel mehr hinterfragen, was Geld als solches überhaupt ist.
Wie entwickeln sich etwa die Pro-Kopf-Staatsschulden der Bürger?
Welche Gründe gibt es dafür, dass es immer mehr Geld in der Welt gibt?
Steht die derzeit rasant ansteigende (Schuldschein-) Geldmenge nicht den Klimazielen entgegen?
blog.zeit.de, 27. Januar 2012
Schulden mit Schulden bekämpfen – geht das denn?
Hierzu:
Die expansive Geldpolitik der EZB ist im Grunde genommen nichts anderes. Diese sorgt zwar für den Systemerhalt, aber sie sorgt eben auch für Siechtum.
Kevin Kühnert verteidigt etwa den Mindestlohn.
Stattdessen müssten die SPD oder etwa die Linke es sehr viel mehr herausarbeiten, was Geld als solches überhaupt ist.
Habe es gestern aber immerhin bei Twitter gesehen, dass Bernd Riexinger mit einem dortigen Post die Systemfrage gestellt hat.
Er schrieb dort folgendes:
Die junge Generation in Deutschland zweifelt an der #Marktwirtschaft und am #Kapitalismus. Das ist nur folgerichtig. Sind sie es doch, die seit Jahren lautstark einen #Systemwechsel fordern. Ein demokratischer und ökologischer #Sozialismus ist unser Vorschlag!
Hierzu:
Wie es aber etwa Helmut Schmidt im Zusammenhang mit dem Thema "Raubtierkapitalismus" richtig gesagt hat, sind Veränderungen oder Reformen solange nicht möglich, wie nicht alle oder zumindest sehr viele Länder mitmachen.
Etwa bei unserem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, kommt es mir aber so vor, als würde er es nicht so richtig wissen, dass der Staat keine "schwäbische Hausfrau" ist.
Welt, 06.02.2022
Wissing: Genug Geld für Bahnstrecken-Wiederaufbau
Hierzu:
Es reicht aber nicht aus, dass der Staat einfach nur genug Geld hat!!!
Vielmehr müsste Herr Wissing es beispielsweise komisch finden, dass die Deutschen mehr als 27.000 EUR Pro-Kopf-Schulden haben und er müsste es herauszufinden versuchen, wo der Fehler liegt.
Dann findet Frank-Walter den weltweiten Hunger nicht gut.
Domradio, 10.10.2021
Steinmeier wirbt für Kampf gegen Hunger
"Es geht um die menschliche Würde"
Aber er tut doch durchaus alles, damit er der Demokratie schadet.
DLF, 13.02.2022
Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt: „Wer die Demokratie angreift, hat mich als Gegner“
Hierzu:
Frank-Walter müsste sich jetzt eigentlich selbst zum Gegner haben.
Schließlich forderte Bundespräsident Steinmeier etwa nach der Biden-Wahl mehr Geld für den Verteidigungsetat
Handelsblatt, 12.11.2020
Bundespräsident Steinmeier fordert nach Biden-Wahl mehr Geld für Verteidigungsetat
Spiegel, 31.01.2020
Bundesverdienstkreuz
Steinmeier würdigt Draghis Verdienste um Euro und EU
Während Steinmeier also auf schwer zu ertragende Weise Draghis Schuldenorgien in höchsten Tönen lobte, ist doch Max Otte der Problemlösung ein deutliches Stück näher.
goldreporter, 17. Mai 2017
Max Otte: „Wir müssen zulassen, dass Geldvermögen vernichtet wird“
Hierzu:
Ob die Vernichtung des Geldvermögens überhaupt möglich ist, sei einmal dahingestellt.
Irgendwo ist Herr Otte aber trotzdem jemand, der die finanzielle Absurdität der deutschen Politik mit Leichtigkeit benennen könnte. Diese Eignung sehe ich aber bei Frank-Walter in keiner Weise.
RT deutsch, 6. März 2020
Deutsches Krisenmanagement: „Probleme mit Geld lösen“ – Fondsmanager Prof. Dr. Max Otte
Beispiel:
Braunschweiger Zeitung, 26.03.2020
G20: Fünf Billionen Dollar gegen die Corona-Krise
Hierzu:
Man könnte denken, dass hohe Geldbeträge irgendwo die Politik insofern in die richtige Richtung bewegen müssten.
In Wirklichkeit muss man es aber auch wissen, was Geld als solches überhaupt ist.
Unseren Berufspolitikern fehlt aber gerade auch bei den Finanzen jedes (Hintergrund-) Wissen bzw. sie vertreten vor allem auch fremde Interessen.
Wenn Wahlen mit einem entsprechenden Wahlkampfbudget, aber eben gerade nicht mit einer entsprechenden Diskussion mit Normalbürgern gewonnen werden?
Olaf darf nicht dermaßen darauf setzen, dass die Bürger seine vielen Fehler schon bemerken werden. Daher ist das regelmäßig dermaßen extrem hohe Wahlkampfbudget der SPD unentschuldbar!!!
Vor allem ist die SPD gleichzeitig ein Medienkonzern.
Daher wird sie auch nicht an den dringend notwendigen Reformen interessiert sein.
Dazu fällt mir nur noch eines ein, nämlich meine 2006 erfundene Version der zehn kleinen Negerlein:
Die zehn kleinen Heucherlein
Zehn kleine Heucherlein,
die konnten sich nicht freu'n.
Eines wurde depressiv.
Da waren's nur noch neun.
Neun kleine Heucherlein,
verirrten sich bei Nacht.
Eines fand nicht mehr nach Haus'.
Da waren's nur noch acht.
Acht kleine Heucherlein,
die wußten nicht zu lieben.
So hat sich eines umgebracht.
Da waren's nur noch sieben.
Sieben kleine Heucherlein,
bekamen nur käuflichen Sex.
Der Tripper servierte eines ab.
Da waren's nur noch sechs.
Sechs kleine Heucherlein,
wuschen keine Strümpf.
Am Fußpilz faulte eins dahin.
Da waren's nur noch fünf.
Fünf kleine Heucherlein,
die tranken zuviel Bier.
Eins hat sich ziemlich totgesoffen.
Da waren's nur noch vier.
Vier kleine Heucherlein,
die aßen zuviel Brei.
Nun fielen einem die Zähne aus.
Da waren's nur noch drei.
Drei kleine Heucherlein,
machten ein Riesengeschrei.
Eines hat sich totgeschrie'n.
Da waren's nur noch zwei.
Zwei kleine Heucherlein,
auf dem Karneval in Mainz.
Die Menge hat eins totgetrampelt.
Da war es nur noch eins.
Ein kleines Heucherlein,
fand die Welt so gar nicht nett.
Es nahm 'ne Überdosis ein,
und legte sich ins Bett.
Alle kleinen Heucherlein
haben's nun völlig versiebt.
Das könnt' unter anderem daran liegen,
daß niemand sie wirklich liebt.
Ja, die kleinen Heucherlein,
die hatten's schon immer schwer.
Denn wer nichts fühlt, sich innen nicht regt,
dem fehlt das Leben sehr –
dehem feeehehlt das Leheben seeeeeeeehr.
Die Politverbrecher in den Vereinigten Staaten sind gepraegt, vorgeschaedigt, konditioniert, hervorgegangen aus: den Politverbrechern der Londoner City, deren letzte Kapitalverbrechen, Herbeifuehrung der Weltkriege I und II, noch lange nicht verdaut sind.
Aus den Etagen von Wirtschaft samt deren Politkomikern ist ausser dusseligem Selbstmord fuer das Habitat Erde augenscheinlich wenig zu erwarten (7 Milliarden abspritzen).
Woher koennte also Rettung, sprich Weiterexistenz, kommen? Es bleibt nur Demokratie, Naturrecht, denn darauf beruht die komplette derzeitige 6. Biosphaere. Dem haben wir uns zu stellen oder wir gehen unter entweder in atomarem Feuer oder an Nietzsches "Irrsinn" (des Einzelnen) oder " (Zeit)-Gruppe".
Der Forist Hartensteiner befuerchtet weiter unten, dass Demokratie im Sinne von Volksbefragung total nach hinten losgehen koennte.
Mag ja sein. Temporaer. Aber ist dann waere es sofort wieder zeitnah umkehrbar.
Waehrend beim undemokratischem Jetztsystem eine irrsinnige Nomenklaturagruppe jederzeit das Biosystem komplett und ohne Umkehr an die Wand fahren kann. Wenn irrsinnig und dafuer spricht gerade einiges.
Die Präsidenten der USA, die Männer der verdeckten Kriege.
NZZ: „Verhandlungsdiplomatie ist gut, aber jetzt ist es allerhöchste Zeit, dass der Westen Putin die vollen Kosten eines Angriffs auf die Ukraine aufzeigt.“
Vgl. Neue Zürcher Zeitung *
Info-Zusammenfassung:
[Ein Auszug, unter NZZ- Zensur]
Die Präsidenten der Wirtschaftskonzerne und Rüstungsindustrien der USA, die Männer der verdeckten Kriege.
US-Militäreinsätze und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg
Eine Chronologie
Aus Anlass des Krieges gegen Afghanistan veröffentlichte die Wochenzeitung "Freitag" am 19. Oktober 2001 eine Chronik der Militärinterventionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Vieles hatte man tatsächlich schon vergessen. Die Liste spricht für sich.
Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953
Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956
Operation "Blue Bat": Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958
Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963
Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962
Operation "Tailwind": Laos, 1970
Operation "Ivory Coast/Kingoin": Nordvietnam, 21. November 1970
Operation "Endweep": Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973
Operation "Linebacker I": Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Linebacker II": Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972
Operation "Pocket Money": Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Freedom Train": Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972
Operation "Arc Light": Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970
Operation "Rolling Thunder": Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968
Operation "Ranch Hand": Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971
Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963
Operation "Powerpack": Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966
Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967
Operation "Nickel Grass": Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973
Operation "Eagle Pull": Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975
Operation "Freequent Wind": Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975
bis 30. April 1975
Operation "Mayaguez": Kambodscha, 15. Mai 1975
Operationen "Eagle Claw/Desert One": Iran, 25. April 1980
El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992
Operation "Golf von Sidra": Libyen, 18. August 1981
US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987
Operation "Urgent Fury": Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983
Operation "Attain Document": Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986
Operation "El Dorado Canyon": Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986
Operation "Blast Furnace": Bolivien, Juli 1986 bis November 1986
Operation "Ernest Will": Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990
Operation "Praying Mantis": Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988
Operation "Just Cause": Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990
Operation "Nimrod Dancer": Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989
Operation "Promote Liberty": Panama, 31. Januar 1990
Operation "Ghost Zone": Bolivien, März 1990 bis 1993
Operation "Sharp Edge": Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991
Operation "Desert Farewell": Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992
Operation "Desert Calm": "Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992
Operation "Desert Shield": 2. August 1990 bis 17. Januar 1991
Operation "Desert Storm": Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991
Operation "Eastern Exit": Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991
Operation "Productiv Effort/Sea Angel": Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991
Operation "Fiery Vigil": Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991
Operation "Victor Squared": Haiti, 1. bis 30. September 1991
Operation "Quick Lift": Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991
Operation "Silver Anvil": Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992
Operation "Distant Runner": Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994
Operationen "Quiet Resolve"/"Support Hope": Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994
Operation "Uphold/Restore Democracy": Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995
Operation "United Shield": Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995
Operation "Assured Response": Liberia, April 1996 bis August 1996
Operation "Quick Response": Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996
Operation "Guardian Assistance": Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996
Operation "Pacific Haven/Quick Transit": Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996
Operation "Guardian Retrieval": Kongo, März 1997 bis Juni 1997
Operation "Noble Obelisk": Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997
Operation "Bevel Edge": Kambodscha, Juli 1997
Operation "Noble Response": Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998
Operation "Shepherd Venture": Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998
Operation "Infinite Reach": Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998
Operation "Golden Pheasant": Honduras, ab März 1988
Operation "Safe Border": Peru/Ekuador, ab 1995
Operation "Laser Strike": Südafrika, ab 1. April 1996
Operation "Steady State": Südamerika, 1994 bis April 1996
Operation "Support Justice": Südamerika, 1991 bis 1994
Operation "Wipeout": Hawaii, ab 1990
Operation "Coronet Oak": Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999
Operation "Coronet Nighthawk": Zentral- und Südamerika, ab 1991
Operation "Desert Falcon": Saudi Arabien, ab 31. März 1991
Operation "Northern Watch": Kurdistan, ab 31. Dezember 1996
Operation "Provide Comfort": Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994
Operation "Provide Comfort II": Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996
Operation "Vigilant Sentine I": Kuwait, ab August 1995
Operation "Vigilant Warrior": Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994
Operation "Desert Focus": Saudi Arabien, ab Juli 1996
Operation "Phoenix Scorpion I": Irak, ab November 1997
Operation "Phoenix Scorpion II": Irak, ab Februar 1998
Operation "Phoenix Scorpion III": Irak, ab November 1998
Operation "Phoenix Scorpion IV": Irak, ab Dezember 1998
Operation "Desert Strike": Irak, 3. September 1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993
Operation "Desert Fox": Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998
Operation "Provide Promise": Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996
Operation "Decisive Enhancement": Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996
Operation "Sharp Guard": Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995
Operation "Maritime Guard": Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993
Operation "Maritime Monitor": Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992
Operation "Sky Monitor": Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992
Operation "Deliberate Forke": Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998
Operation "Decisive Edeavor/Decisive Edge": Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996
Operation "Deny Flight": Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995
Operation "Able Sentry": Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994
Operation "Nomad Edeavor": Taszar, Ungarn, ab März 1996
Operation "Nomad Vigil": Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996
Operation "Quick Lift": Kroatien, Juli 1995
Operation "Deliberate Force": Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995
Operation "Joint Forge": ab 20. Juni 1998
Operation "Joint Guard": Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998
Operation "Joint Edeavor": Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996
Operation "Determined Effort": Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995
Operation "Determined Falcon": Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998
Operation "Eagle Eye": Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999
Operation "Sustain Hope/Allied Harbour": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Shining Hope": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Cobalt Flash": Kosovo, ab 23. März 1999
Operation "Determined Force": Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999
Recherchebasis FAS, Washington
Aus: Freitag, Nr. 43, 19. Oktober 2001
Kriege der USA (Friedensratschlag) (ag-friedensforschung.de)
Siehe auch Kommentar auf USA-MSN:
Russland-Ukraine-Konflikt: Putin, der Mann der verdeckten Kriege (msn.com)
[Gelöscht1Std.: Dieser Kommentar wurde gelöscht, da er nicht unseren Richtlinien entspricht. ]
* Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-jetzt-muss-kanzler-scholz-in-mosksu-klartext-sprechen-ld.1669629
15.02.2022, R.S. (Zusammenfassung)
Da kann man nun sehen, was für eine schwere Arbeit es ist, Freiheit und Demokratie über die Welt auszubreiten! (Ironie aus).
Kann es sein, dass Irrwish "Volkssouveränität" nicht versteht, weil er das Volk nicht kennt?
Stellen wir uns mal vor, man ließe das Volk zu allen möglichen Fragen abstimmen. Das hieße, das die Pläne und Vorhaben der Regierung dann aben direkt über die Zustimmung des Vokes umgesetzt würden, denn das Volk liebt nichts mehr, als mittels einer Gehirnwäsche "auf den rechten Weg" gebracht zu werden.
Woher ich das weiß?
Nun, bei jeder Wahl läuft die Masse hin und legitimiert die EINHEITSPARTEI über die eine oder andere Filiale derselben (Parteien genannt). Mag ja sein, dass danach das Volk hier und da meckert, doch bei der nächsten Gelegenheit macht es das gleiche und wählt wieder die Einheitspartei. ODER:
Genaue Zahlen kennt man nicht, doch 70 – 80 % des "Volkes" sind längst geimpft und bevölkert nun fröhlich Cafés und Restaurants etc. und macht "bähhhh" der Minderheit der Ungeimpften.
Also… lassen wir doch "das Volk" über die Impfpflicht abstimmen. Dann hätten wir die noch lange vor dem 1. Oktober und die Folgen für die Ungeimpften wären noch drakonischer.
Dieses Beschwören von Volkssouveränität bis hin zu direkter Demokratie geht mir schon lange auf den Senkel, denn dann würde aus SCHLIMM (Sehr schlimm) umgehend KATASTROPHAL SCHLIMM.
Hatten und haben wir doch gerade den gigantischen INTELLIGENZTEST (Corona) und mussten entsetzt zugeben, dass wir die Ausbreitung der Dummheit zwar immer schon geahnt hatten, und diese doch komplett unterschätzt haben.
Das tut weh…. und dem stellt sich auch Irrwish nicht.
Sie deuten an, ich sei irre? Dann müssen Sie sich nicht an mir abarbeiten und auch nicht versuchen, Verständnis für meine Anliegen aufzubringen. Schlafen Sie weiter.
Unsinn. Wo steht das denn? Ich deute an: Lebt im Elfenbeinturm, fern dem Volke….
Sie schreiben zweimal Irrtwish statt Irwish und deuten damit an, ich müsse irre sein. Das ist kein Zufall, das haben Sie mit voller Absicht so geschrieben, auch wenn Sie es jetzt leugnen. Sie dürfen gerne andere für dumm verkaufen, ich mache das jedenfalls nicht mit.
Biden ist für US Maßstäbe eher ein kleiner Ganove, der sich bei seinen Betrügereien mit Millionen bescheidet, die Großen sind die Rockefeller Öligarchen, die übrigens mit Fake Medizin angefangen haben ( > Corbett Report 'big oil' , wobei Corbett gar nicht die Impfexperimente der Rockefeller Foundation, die zur 'spanischen' Grippe führten, erwähnt, da muß man bei Larry Romanoff nachlesen ) und Viren- Gates.
Naja, die UN hat ihren Sitz in NY, weil D Rockefeller so nett war, ihr dort ein Grundstück zu schenken !
Tulsi Gabbard, die von ihren Parteigenossen reichlich unfair aus dem Wahlkampf gedrängt wurde, hat damals noch reichlich loyal Biden als guten Christen empfohlen, heute schlägt sie deutlichere Töne an :
https://de.rt.com/international/131450-tulsi-gabbard-biden-hofft-darauf-russland-ukraine-einmarschiert/
oder
https://twitter.com/TulsiGabbard/status/1491713163133276164?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1491713163133276164%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131450-tulsi-gabbard-biden-hofft-darauf-russland-ukraine-einmarschiert%2F
Zu Zeiten Dschingis Khan's wurden unverschämte Forderungen von Abgesandten auf direktem Weg belohnt, die Wüstengeier haben da tatkräftig mitgeholfen
Siehst Du…. deshalb versuchen es Nato und USA gar nicht erst mit "unverschämten Forderungen". Sie sind stattdessen immer gleich mit UNVERSCHÄMTEN HANDLUNGEN zugange, als da wären der Vernichtungskrieg gegen Jugoslawien, der Vernichtungskrieg gegen den Irak oder der Vernichtungskrieg gegen Afghanistan. Oder der Vernichtungskrieg gegen Libyen und der beinahe gelungene Vernichtungskrieg gegen Syrien.
Ach ja, da wäre dann auch die Ausweitung der Nato bis an die russische Grenze und die Umzingelung sowohl Russlands, als auch Chinas, mit unzähligen Militärbasen und der ständigen Androhung der Vernichtung.
Wollte, man könnte dagegen Dschingis Khan zu Hilfe rufen, doch der ist laaaaang tot. Und so versuchen Russland und China alles – Diplomatie bis zum Abwinken – um diese Vernichtung aufzuhalten, die automatische eine Vernichtung der ganzen Welt mit sich bringen würde.
Allerdings… wie in vielen Bereichen… sind die Lemminge (nicht zuletzt die abnickende BRD) einmal unterwegs, ist es SEHR schwierig, sie zu überreden, nicht in den Abgrund zu springen.
VÖLKERRECHT? VOLKSSOUVERÄNITÄT? WO DENN?
Allein schon die Tatsache, daß Beschlüsse der Vereinten Nationen (UNO), sollten sie einem der Veto-Mächte nicht genehm sein, nicht einstimmig beschlossen werden können und somit Makulatur sind, widerspricht den Ausführungen von Willy Wimmer. Das gilt von Beginn der Existenz der UNO an. Die Veto-Mächte USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China zählen zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der UNO an und sind laut UN-Statuten ermächtigt, Beschlüsse der UNO, die zu ihrer Wirksamkeit immer einstimmig beschlossen werden müssen, abzulehnen. Daher kommt es, daß die USA weiterhin Kriege nach Belieben beginnen und führen können, obwohl das laut UNO-Statuten streng verboten ist.
Somit ist die UNO von Anfang an nichts weiter als ein Papiertiger. Die von Wimmer angeführten »tragenden Grundsätze der internationalen Völkerrechtsordnung« tragen faktisch gar nichts. Und die Regeln, die nach Wimmer diese Völkerrechtsordnung zum Einstürzen bringen sollen, existieren längst in Form des Veto-Rechts, wie ich oben dargelegt habe.
Die USA können auf eine ellenlange Liste von Kriegen zurückblicken. Es gab kaum eine Zeit, in der die USA nicht gegen irgend ein Land Krieg geführt hätten. Einen kurzen Überblick hatte ich bereits dort geliefert:
https://apolut.net/war-edward-bernays-revolutionaer-von-jochen-mitschka/#comment-237519
Eigentlich gibt es angesichts der von Willy Wimmer dargestellten Situation nicht wirklich etwas zu beklagen, das nicht schon seit Jahrzehnten zu beklagen wäre. Worüber die meisten Menschen tatsächlich klagen, ist das spürbare Schwinden des gewohnten Wohlstands, der es ihnen bislang ermöglicht hatte, sich trotz widriger politischer Sachlagen in einem grundsätzlich menschenfeindlichen System noch einigermaßen gut zu fühlen.
Weiter schreibt Wimmer davon, daß es früher einen »Einfluß des Staatsbürgers auf die staatlichen Belange« gegeben haben soll. Davon habe ich in den über 40 Jahren, in denen ich mich für Politik und Gesellschaft interessiere, absolut nichts bemerkt. Ebenso nichts von Volkssouveränität. Zwar hat man das früher nicht so offen gesagt, aber in Deutschland hat die Bevölkerung nichts zu melden. Laßt sie demonstrieren und wählen, am Ende machen die Politik-Darsteller doch immer nur das, was ihnen von den USA befohlen wird. Inzwischen wurde das Empörungsmanagement weiter verfeinert; man spielt Kritiker immer gekonnter gegeneinander aus, hetzt alternative Bewegungen gegeneinander und unterwandert sie.
Doch heutzutage, unter dem Banner des weltweiten Corona-Regimes, scheinen die Eliten doch wieder Angst zu bekommen, überrumpelt und aus ihren Machtpositionen verstoßen zu werden. Anders ist es für mich nicht zu erklären, daß Bewegungen und Demonstrationen gegen die unsinnigen Corona-Maßnahmen so viele große Steine in den Weg gelegt werden.
Die Regeln, die außerparlamentarisch die Geschicke der Welt bestimmen, sind, wie Paul Schreyer in seinem Buch DIE ANGST DER ELITEN (Wer fürchtet die Demokratie?, 2018) erwähnt, die des Finanzsektors:
—– Zitat-Anfang —–
Demokratie gilt als etwas Positives, so gut wie jeder ist dafür. Doch wie demokratisch sind wir wirklich? Besteht tatsächlich die Absicht, das Volk regieren zu lassen? Viele Menschen halten eine solche Vorstellung für gefährlich. Die Forderung nach echter Volksherrschaft, also zum Beispiel regelmäßigen Volksabstimmungen, gilt als populistisch. Wer die Bürger direkt fragt, so die Befürchtung, der setzt sich den Stimmungen und Bauchgefühlen einer leicht manipulierbaren Masse aus. Statt Schwarmintelligenz, so die Sorge, regieren am Ende bloß die Dummheit der Vielen und deren Vorurteile. Sind wir daher mit einer indirekten, parlamentarischen Demokratie, also gewählten Abgeordneten, professionellen Vertretern, die einen kühlen Kopf bewahren, nicht besser dran?
Andere behaupten das Gegenteil und sind überzeugt, dass die repräsentative Demokratie nur Theater ist, eine inszenierte »Bundestags-Show«, die transparente Politik bloß vorgaukelt, während die echten Entscheidungen in den Hinterzimmern der Lobbyisten getroffen werden, weit weg vom Bürger und der Öffentlichkeit. (S. 9)
—– Zitat-Ende —–
Ich will es nicht leugnen: Ich gehöre zu den »anderen«. Nicht nur in der BRD wird gegen den Willen der Bevölkerung regiert, das gehört inzwischen schon zum »guten Ton« in der Politik.
—– Zitat-Anfang —–
Das Unbehagen umspannt mittlerweile die ganze Gesellschaft. Nichts läuft richtig, so scheint es. Den Institutionen ist nicht zu trauen. Vieles wird als falsch, marode und verlogen erkannt. Die Ideologie, derzufolge »wir« im Westen das »gute« System sind, das zum Nutzen aller arbeitet und daher mit Recht die Welt dominiert, hat tiefe Risse bekommen. Verkündet und vertreten wird diese Sichtweise zwar weiterhin von einem eng verflochtenen Beziehungsnetz aus Konzernen, Lobbyverbänden, der NATO sowie vielen etablierten Parteien, Denkfabriken und Medien. Doch eben dieses Beziehungsnetz, dieses »System« verliert weltweit stetig an öffentlicher Legitimation. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete 2017 unter Berufung auf die Ergebnisse einer großen, international durchgeführten Meinungsumfrage:
»Die Menschen trauen den Eliten nicht mehr (…) Das Vertrauen der Menschen in die politischen und gesellschaftlichen Institutionen erodiert. Politikern, Managern, Nichtregierungsorganisationen und auch den Medien wird immer weniger vertraut. Die Mehrheit der Menschen glaubt inzwischen, dass das aus diesen Säulen gebildete ›System‹ nicht mehr funktioniert.« (S. 11)
—– Zitat-Ende —–
Um dem entgegen zu arbeiten, werden jetzt seit Beginn der sog. Corona-Krise die Daumenschrauben enger gezogen. Aus der Angst der Eliten vor Übergriffen durch die Bevölkerung nehmen Unterdrückung und Repressalien massiv zu. Es soll ein totaler Überwachungsstaat installiert werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
—– Zitat-Anfang —–
Dreh- und Angelpunkt dieses Systems ist der Finanzsektor, der, unbehelligt von wachsender Armut und den Nöten der Bürger, nach fest zementierten Regeln Geld von unten nach oben umverteilt und sich, so scheint es, sowieso keiner Demokratie unterordnet. Der Finanzsektor existiert für sich, selbstgerecht, selbstgefällig und zu Reformen offenbar unfähig. Die gesellschaftliche Macht verharrt aufs Dichteste konzentriert bei Banken, Investoren und deren Interessenvertretern in den öffentlichen Institutionen – so der Eindruck.
Aus dieser Perspektive gesehen liegt die Gefahr für die Demokratie nicht zuerst in populistischen Vereinfachern, sondern viel grundlegender in Machtstrukturen, die alles andere als demokratisch verfasst sind. Der Finanzsektor dient weder der Gesellschaft, noch lässt er sich durch gewählte Abgeordnete ernsthaft einschränken oder kontrollieren. Vielmehr lenkt er selbst die Politik. Ähnliches lässt sich über die Geheimdienste sagen.
Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?
Diese Fragen will das vorliegende Buch beleuchten. Und so viel sei schon mal verraten: Am Schluss steht kein neues Heilsversprechen, kein perfekt geplantes Zukunftssystem. Dafür lohnt ein Blick in die Vergangenheit umso mehr. Denn unsere eigene – leider oft vergessene – Geschichte hält viele Lösungsansätze schon bereit. Man muss sie nur studieren. (S. 11-12)
—– Zitat-Ende —–
http://irwish.de/PDF/__Scans/Schreyer_Paul-Die_Angst_der_Eliten(OCR).pdf
http://irwish.de/PDF/__Scans/Schreyer_Paul-Chronik_einer_angekuendigten_Krise_(OCR).pdf
http://irwish.de/PDF/__Scans/Schneider-Stigmatisierung_statt_Aufklaerung(OCR).pdf
http://irwish.de/PDF/__Scans/Sprenger_Martin-Das_Corona-Raetsel_(OCR).pdf
http://irwish.de/PDF/__Scans/Agamben_Giorgio-An_welchem_Punkt_stehen_wir-Die_Epidemie_als_Politik_(OCR).pdf
http://irwish.de/PDF/__Scans/Bauer_Joachim-Wie_wir_werden_wer_wir_sind_(OCR).pdf
http://irwish.de/PDF/__Scans/Becker+Beham-Operation_Balkan-Werbung_fuer_Krieg+Tod_(OCR).pdf
Ja.
Auf den "Geburtsfehler" der Vereinten Nationen, die Vetomächte, hat Daniele Ganser in seinen Vorträgen bereits rauf und runter hingewiesen. Und spätestens seit zwei bis drei Jahren, falls das Theater überhaupt noch innerhalb der Wahrnehmunsschwelle eines Bevölkerungsteiles abläuft, ist eindeutig, daß die UN-Institutionen mindestens ebenso korrupt sind wie die Parlamente der Länder.
Das drückte sich bereits zuvor in der totalen Umkehrung von UN-Istitutionen aus, siehe z.B. Saudi Arabien im Menschenrechtsrat. Oder jetzt in der Verkehrung einer Gesundheitsorganisation, der WHO, in ihr Gegenteil, durch eine weitestgehend absolvierte Privatisierung. Damit dadurch die Begleitmusik des Hygiene-Totalitarismus ertönen kann.
Ebenso bezeichnend ist es wenn Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter über Folter, gerade einmal zwei Mitarbeiter beigestellt werden, so daß er kaum seiner Tätigkeit gerecht werden kann und dabei, wenn er es denn tut, noch massiv behindert und ignoriert wird.
Anbei zur Bestätigung der totalen Unterwerfung der UN unter die Interessen der großen Raubtiere des Kapitals:
Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
7. 7. 2019 | Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.
Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine „Global Redesign Initiative“ (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.
Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.
https://norberthaering.de/news/wef-un/
Und noch eine Empfehlung:
Buchempfehlung mit Leseprobe: „Umgekehrter Totalitarismus“ von Sheldon S. Wolin
14. 02. 2022 | Der Westend-Verlag hat das 2008 auf Englisch erschienene Buch „Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism“ von Sheldon S. Wolin genau zur richtigen Zeit auf Deutsch herausgebracht. Es liest sich, als wolle uns Wolin das derzeitige Corona-Regime ohne rote Linien erklären. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags veröffentliche ich als Leseprobe Auszüge des Vorworts von Rainer Mausfeld, der die fast prophetisch wirkenden Bezüge zur derzeitigen Lage bei uns herausarbeitet.
(…)
Eine Entgrenzung von Macht nach außen verbindet sich zumeist mit einer Entgrenzung von Macht nach innen. Die zweite totalisierende Entwicklungsdynamik der Organisation der Macht richtet sich, so Wolin, nach innen. Sie zeigt sich in einer zunehmenden Verflechtung von Staatsmacht und transnationaler Unternehmensmacht und in einer extremen Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Elite. In diesem Prozess haben sich die politischen Entscheidungsstrukturen und die Staatsapparate weitgehend von der gesellschaftlichen Basis abgekoppelt und sich gegen demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abgeschottet. Exekutivapparate, Parteien, Parlamentsfraktionen, Medien und ökonomische Interessengruppen haben sich zu einer Organisationsform von Macht verschmolzen, die demokratischen Ideen zutiefst feindlich gegenübersteht. Die mächtigsten ökonomischen Akteure sind dabei über Verbände, Lobbygruppen, externe Beraterfirmen oder Denkfabriken (Think-Tanks) direkt in den staatlichen Apparat integriert. (…)
Mittlerweile seien »Konzerne und Staat untrennbar miteinander verbunden« und damit sei »›Privatisierung‹ zur Normalität und staatliches Handeln gegen die Wünsche der Konzerne zur Anomalie« geworden (S. 227). Das politische System sei angetrieben von »abstrakten totalisierenden Mächten« (S. 118). Im globalisierten Neoliberalismus hat die zunehmende Verflechtung von Staatsmacht und wirtschaftlicher Macht und die Entgrenzung von Macht ihre höchste und abstrakteste Stufe erreicht. (…)
(…)
Echte Demokratie
Demokratie bedeutet für Wolin eine durch die kraftvolle physische Präsenz des Demos getragene permanente Opposition gegen alle Formen nicht demokratisch legitimierter Macht. Worum es bei Demokratie wirklich geht, »ist nicht die banale Frage von Dissens, sondern der Status der Demokratie als Opposition in Permanenz und die Bedeutung, die eine ständige Erneuerung der politischen Erfahrung für sie hat.
Eine permanente Opposition ist notwendig wegen der wesenhaft antidemokratischen Struktur und der Normen, die charakteristisch für die dominanten Institutionen der sogenannten fortgeschrittenen Gesellschaften sind, nämlich Konzerne und die US-Supermacht.« (Wolin, 2004, S. 604) In diesem unablässigen und radikalen Einfordern der Macht des Demos liege der eigentliche Ursprung der Demokratie: »Die Demokratie wurde in grenzüberschreitenden Handlungen geboren, denn der Demos konnte nicht an der Macht teilhaben, ohne die Klassen-, Status- und Wertesysteme zu erschüttern, durch die er ausgeschlossen war.« (Wolin, 2016, S. 106) (…)
(…)
Wie folgenschwer der kollektive Gedächtnisverlust ist, zeigen gegenwärtige Protestbewegungen. Solange die Erinnerungen an Ziele, Strategien und Einsichten emanzipatorischer Bewegungen im öffentlichen Denkraum nicht präsent sind, müssen reine Protestbewegungen wirkungslos bleiben. Ohne eine gedankliche Einbettung in historische Kontinuitäten und Erfahrungen können sie sich weder kohärente Ziele geben, geschweige denn verfolgen, noch angemessene Strategien entwickelt. Sie verharren in begriffsloser Empörung und lassen sich leicht durch Techniken der Fragmentierung und Spaltung zersetzen.
Wolins Buch, das eine kompromisslose Analyse gegenwärtiger Machtverhältnisse mit dem Sinnganzen historischer Kontinuitäten emanzipatorischer radikaldemokratischer Traditionen verbindet, kann ein wirksames Gegenmittel gegen den induzierten Gedächtnisverlust bereitstellen und auf diese Weise dazu beitragen, bloße Protestbewegungen in emanzipatorische Bewegungen zu transformieren. Wolins auch angesichts deprimierender faktischer Machtverhältnisse nicht zu erschütternder Enthusiasmus für eine aktiv-partizipatorische Demokratie in kleinen Räumen vermag einen politischen Mut zu wecken, der nicht von Hoffnung abhängt.
Sheldon S. Wolin: „Umgekehrter Totalitarismus – Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie„. Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld. Westend.Hardcover. 550 Seiten. 36 Euro.
Aus meiner Sicht bzw. meiner Einschätzung nach wurden nahezu alle gesellschaftlichen Groß-Institutionen nicht zum vorgegebenen Zweck gegründet und installiert, sondern dienten vielmehr als Alibi, um so Forderungen aus der Bevölkerung scheinbar zu befriedigen. Ob es nun um die UNO, die EU oder die WHO geht, immer stehen dort, wenn man genauer hinschaut, ganz andere Interessen im Vordergrund. Wie wir z.B. aus der ARTE-Doku »Profiteure der Angst« wissen, üben Pharma-Vertreter in der WHO schon sehr lange enormen Einfluß auf die WHO-Entscheider aus. Die Liste der Krankheitserfindungen, um Profite zu generieren, ist sehr lang.
Den Bericht von Norbert Häring habe ich soeben gelesen, es ist erschütternd, und niemand kann etwas an diesen Tendenzen ändern. Und genau darum geht es mir im Grunde: Wir sollten uns nicht mit Dingen aufhalten, an denen wir nichts ändern können, auf die wir keinen Einfluß haben. Und das sage ich schon seit Jahrzehnten. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, daß wir nicht ständig solche Charaktere hervorbringen, reproduzieren, die nach Macht und Kontrolle streben, angefangen mit uns selbst. Denn da könnten wir wirklich etwas in Gang bringen, statt mit Klagen, die letztlich keiner hört, auf zunehmende Mißstände in der hohen Politik hinzuweisen. Diese Mißstände sollten den meisten schon lange bekannt sein, sind sie aber nicht, weil sowas kaum im Fernsehen kommt und auch sonst von den Massenmedien nicht thematisiert wird. Es ist ja gerade die schweigende Mehrheit, es sind die von Mausfeld erwähnten schweigenden Lämmer, die das alles überhaupt erst möglich machen. Und warum schweigen sie? Weil sie das System, dem sie mit Haut und Haaren verfallen sind, nicht in Frage stellen wollen, oder besser: dürfen. Da herrschen massive Denkverbote in den Köpfen der Menschen, da sind gewaltige psychologische Sperren in Form von Angst vorhanden, aus dieser Richtung wird keine Unterstützung zu erwarten sein. Gestern hatte ich bereits versucht, das in einem Kommentar zu verdeutlichen, indem ich fragte: »Wollt ihr Herren oder Knechte sein?«
https://apolut.net/menschen-kontrollieren-von-stefan-korinth#comment-237746
Und zur Ergänzung zum wiederholten Male über den bei jedem heutigen Menschen in modernen Industrienationen entwickelten Narzißmus:
https://apolut.net/menschen-kontrollieren-von-stefan-korinth#comment-237752
Das sind keine Hirngespinste, sondern harte Fakten, die dazu beitragen, daß es eben keinen nennenwerten Widerstand gegen Regierungen gibt, die gegen die Interessen Bevölkerungen arbeiten. Die meisten verhalten sich angesichts der Wohlstandsverringerung still und sind unbeweglich, aus Angst, sie könnten etwas riskieren und verlieren. Das Umdenken, falls es überhaupt erfolgt, braucht viel Zeit, und die haben wir scheinbar nicht. Ich möchte dagegen halten, daß härtere Zeiten immer auch dazu beigetragen haben, Widerstand in stärkerem Maße auflodern zu lassen als zu Zeiten, wo es den meisten materiell noch einigermaßen gut ging.
Das Buch von Wolin klingt hochinteressant, doch leider kann ich es nicht erwerben, die Landesbibliothek hier hat's auch nicht und die lassen mich sowieso nicht mehr rein (3G).