Bundeskanzler Friedrich Merz hat Angst vor Russland
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Er hat es wieder getan. Und niemand hat ihm widersprochen, als er es tat. Niemand hat ihn gestoppt und ihm gar ehrlich gesagt, dass er Unsinn erzählt. Oder die Kamera ausgeschaltet, als er begann, seine ganz persönliche Angst auf das Land und ganz Europa zu übertragen.
Und so hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag erneut vor der „russischen Gefahr“ gewarnt. Die bedrohe nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, teilte er via US-Medium mit. In Moskau werde weiter daran gearbeitet, Europa zu untergraben, warnte der erste deutsche BlackRock-Kanzler.
Er ist gefangen in seiner antirussischen Manie, die nicht nur einfache Russophobie, sondern ausgewachsener Russlandhass zu sein scheint. Sodass er nicht merkt, dass er sich in seiner „Blase“ weit von der Realität entfernt hat. Von der er sicher etwas sieht, hört und liest oder mitgeteilt bekommt – doch das Verstörende aus Frankreich, dem eigenen Land oder von anderswo, das nach Untergang riecht, das kann aus seiner Sicht nur von Russland verursacht sein.
„Das Gesamtbild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“
Denn „Europa“ ist so „erfolgreich“, meint Merz tatsächlich, dass die Führung in Moskau darauf neidisch ist. Weshalb sie es zerstören wolle; auch weil sie die Demokratie fürchte. Und das Schlimmste für ihn ist dabei, verrät er Francine Lacqua von Bloomberg: „Viele Menschen, darunter auch in meinem eigenen Land, unterschätzen die Bedrohung, die tatsächlich jeden Tag vorhanden ist.“
Eigentlich ließe sich das Kanzler-Geschwafel ignorieren, weil es inhaltsleer und ohne jegliche Beweise daherkommt. Das meinen manche und schütteln nur den Kopf. Aber es ist eben der deutsche Bundeskanzler, der seine persönlichen Ängste zur offiziellen Politik erklärt. Und er ist damit nicht allein: Die ganze Bundesregierung macht da mit und im Hintergrund wird emsig profitiert davon, nicht nur vom US-Finanzverwalter BlackRock.
Kriegsfinanzierung und Sozialabbau
Und weil es leider nicht folgenlos ist, was der Ex-BlackRock-Vertreter Merz von sich gibt, sei es kurz zusammengefasst. In dem Gespräch mit der Bloomberg-Moderatorin geht es um die Milliarden-Investitionen, die Merz nach Deutschland holen will. Es geht um die EU und das Verhältnis zu den USA.
Der Kanzler erklärt die Rolle Deutschlands als nunmehrigen Hauptfinanzier der Ukraine und der Fortsetzung des Krieges dort gegen Russland. Kiew bekommt Milliarden an Euro, „weil wir das dazu beitragen können, diesen Krieg zu beenden“, behauptet Merz. Deutsches Hauptziel sei es, „den Krieg nicht zu verlängern“ und „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Von Diplomatie spricht er dabei nicht – da ist auch nichts, was die deutsche Außenpolitik an Friedensbemühungen vorweisen könnte.
Er redet von den Kapitalmärkten, die darauf warten, dass der „Reform“ genannte Sozialabbau in Deutschland fortgesetzt wird. Damit die Profite der Anleger steigen, während die Einkommen der normalen Bevölkerung sinken. Die auch nichts von den Milliarden für die Ukraine hat, die ausgegeben werden, während den eigenen Bürgern erklärt wird, das Geld reiche nicht fürs eigene Land.
Von seiner Realitätsverweigerung kündet auch seine Antwort auf die Frage nach den politischen Verhältnissen in Deutschland. Es gebe eine „stabile Regierung“ und „eine sehr stabile Mehrheit im Parlament“, beruhigt Merz ausländische Investoren. Er wisse um die Kritiker an der Regierungspolitik. Aber „eine Mehrheit von rund 60 Prozent“ sei dafür, behauptet der Kanzler mit den schlechtesten Zustimmungswerten in der bundesdeutschen Geschichte.
Er spricht von China, das seine E-Autos unfair verbreite, und davon, dass er US-Präsident Donald Trump überzeugen möchte, doch nicht so egoistisch zu sein. Um dann von seiner „größten Sorge“ zu erzählen, dem „unterschätzten Einfluss Russlands auf unsere Gesellschaften“. Der hänge zwar mit dem Krieg in der Ukraine zusammen, mache für ihn „aber nur einen Teil des Gesamtbildes“ aus.
Moskau als Sündenbock
Und so malt er ein „Gesamtbild“, in dem Russland eifrig dabei ist, „die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren“. All die selbstverursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme der in der EU zusammengefassten Länder, der Unmut der Menschen, der sich in Frankreich und anderswo gewaltsam entlädt – im Kalten Krieg waren das „Volksaufstände“, siehe Ungarn vor fast genau 70 Jahren –, das ist also alles wieder mal nur das Werk Moskaus. Das ist die klassische Sündenbock-Strategie, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Und Merz versucht sich tapfer darin, auch indem er behauptet, „viele Menschen“ in Deutschland würden das russische Treiben unterschätzen. Sie würden „nicht erkennen, was das eigentliche Ziel Russlands ist“. Das gehe weit über die territoriale Ausdehnung in der Ukraine hinaus. Und noch viel weiter, meint der unbeliebteste Kanzler. Der aber an seinem Amt festhält und ungeniert der russischen Führung attestiert:
„Sie fürchten die Demokratie. Sie fürchten offene Gesellschaften. Sie spüren den Erfolg der europäischen Integration. Und sie wollen diesen Erfolg untergraben.“
Russland bedrohe Deutschland und „das ist meine Sorge“, sagt Merz ohne einen Beweis dafür. Und ignoriert mit seiner Angstmache selbst das, was kurz zuvor sein Kompagnon von der SPD, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, von sich gab. Der hatte am 14. Oktober auf dem „Deutschen Arbeitgebertag 2026“ erklärt, Putin wolle die deutsche Gesellschaft verunsichern und Angst säen. Der russische Präsident schüre in Deutschland, unterstützt von der AfD, „ganz konkret“ die Kriegsangst, auch mit Hilfe von Drohnen wie der angeblichen von Leipzig.
„Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun.“
Das behauptete der realitätsentrückte SPD-Politiker, der am 5. Juni 2024 im Bundestag erklärt hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, weil Russland die NATO bedrohe. Seitdem werden Milliarden nicht nur in die Ukraine gepumpt, sondern für militärisch nutzbare Infrastruktur und neue Waffen ausgegeben, werden Krankenhäuser und Transportunternehmen auf den Krieg vorbereitet und schrittweise eine neue Wehrpflicht eingeführt. Das macht also alles der russische Präsident mit seinen Helfershelfern von der AfD – die zwar die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, aber bisher noch nicht eine einzige Regierungsentscheidung zu verantworten haben.
Gefährliche Ignoranz
Putin hat also in Wirklichkeit den „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN) ausgearbeitet, der das Land ganz konkret auf einen Krieg vorbereitet. Wäre es nicht so bitter und gefährlich, wäre es nur absurd und zum Lachen. Aussagen von Merz und von Pistorius, der wie eine Reihe hochrangiger Bundeswehr-Offiziere an einen russischen Angriff 2029 glaubt, sind Beispiele der Realitätsferne und der Sündenbock-Strategie der bisher im Bund regierenden Parteien. Absurd, wie sie sich in ihrer gefährlichen Kriegstreiberei und Angstmache dabei auch noch widersprechen.
Sie ignorieren dabei all die Signale und Aussagen aus Moskau, dass die russische Führung keinerlei Absicht habe, die EU und die NATO anzugreifen. Putin hatte Ende September in St. Petersburg erneut erklärt, dass sich sein Land „nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa“ vorbereite. Der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Jahr, einen Nichtangriffsvertrag zwischen EU und Russland abzuschließen, ist bis heute ohne Antwort geblieben. Am 1. Oktober erklärte Russlands-Präsident auf dem Jahrestreffen des Waldai-Klubs bei Moskau ein weiteres Mal:
„Wir bedrohen niemanden. Wir haben nicht die Absicht, jemanden anzugreifen, weder im Jahr 2029, 2030 noch 2050. Sollten wir jedoch einer Aggression ausgesetzt sein, werden wir keine andere Wahl haben, als darauf zu reagieren. Die Menschen in den europäischen Ländern müssen dies klar verstehen und zwischen unserer Position und der ihrer derzeitigen politischen Führer unterscheiden.“
Interessant ist in dem Zusammenhang, was der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Alexus Grynkevich, kürzlich gegenüber dem Magazin Der Spiegel sagte: Er sei sich „sicher, dass Russland keinen groß angelegten konventionellen Angriff auf Europa starten wird“. Erwartungsgemäß stimmte er in den Chor von der „russischen Gefahr“ ein und fügte hinzu, Putin greife „zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat. Das liegt an unserer konventionellen Abschreckung, er will keinen direkten Konflikt.“
Der US-General mit belarussischen Wurzeln ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa. Er klingt in dem Interview, dass das Magazin mit ihm und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer gemeinsam führte, etwas rationaler als dieser. Breuer hatte wiederholt behauptet, Russland greife die NATO spätestens 2029 an.
Verfassungswidriges Treiben
Fakt bleibt: Für die von führenden westlichen Politikern und Militärs ausgemachte neue „russische Gefahr“ gibt es keinerlei Belege. Fakt ist außerdem, dass Merz und seine Kompagnons in der Bundesregierung gegen den von ihnen geleisteten Amtseid verstoßen. Danach sollen sie unter anderem ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“.
Doch das tun sie nicht und verstoßen ebenso gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Sie betreiben eine aktive Kriegsvorbereitung, die nach Artikel 26 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. In dessen erstem Absatz heißt es:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Fakt ist und bleibt außerdem, dass die größte Gefahr für Europa und die EU sowie vor allem für die auf dem Kontinent lebenden Menschen derzeit von den eigenen Regierungen ausgeht, bis auf wenige Ausnahmen. Sie gefährden wie Merz durch Worte und Taten, durch eigene Angst und Angstmache, das, was sie zu schützen vorgeben.
Volkes Stimme
Zum Schluss sei noch zitiert, wie Bürger dieses Landes auf den Online-Plattformen wie Facebook auf die jüngste Merz-Angstmache reagieren. Da schrieb unter anderem Margitta Maria Klein:
„Merz weiß sehr wohl, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entspricht! Sie dient lediglich dazu, Negativität und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Lassen wir uns doch nicht von einem Bundeskanzler einschüchtern, der täglich seine mangelnde Fähigkeit zu regieren unter Beweis stellt.“
Und Pierre Feitler stellt fest:
„Seltsam? Die Bevölkerung hat mehr Vertrauen in Putins Aussage, dass er kein Interesse daran hat, Deutschland anzugreifen. Das Vertrauen in den eigenen Kanzler sinkt dafür bei jeder Umfrage. Da passt irgendetwas nicht mehr.“
Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus dem Meinungsbild der Bevölkerung, die laut Merz die russische Gefahr unterschätzt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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