Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und hat vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt.
Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden.
Die Meldungen, die dann aus Kiew kamen, war recht knapp.
Was Orban in Kiew gesagt hat
Ungarn hat der Ukraine einen Waffenstillstand vorgeschlagen, um Verhandlungen mit Russland über die Beilegung des bewaffneten Konflikts aufzunehmen, sagte <1> Orban nach einem Treffen Selensky in Kiew vor Journalisten:
„Wir schätzen die Initiativen von Präsident Selensky, die auf die Erreichung eines Friedens abzielen, sehr. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass diese Initiativen viel Zeit brauchen. Aufgrund der Regeln der internationalen Diplomatie sind sie sehr schwierig. Ich habe den Präsidenten gebeten, darüber nachzudenken, ob man das nicht etwas anders angehen könnte: eine Pause einlegen, einen Waffenstillstand und dann Gespräche führen können.“
Orban betonte, dass Ungarn in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz im EU-Rat innehaben wird und in dieser Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen will. Um die Wichtigkeit dieses Anliegens zu betonen, habe Orban seine erste Reise in der neuen Funktion nach Kiew angetreten.
Orban sprach auch die Probleme der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine an, worüber Ungarn mit der ukrainischen Regierung im Streit liegt, und äußerte die Hoffnung, dass sein Besuch dazu dienen werde, bilaterale Probleme zu lösen, einschließlich derer, die die Rechte der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten betreffen.
Außerdem gab es von Orban noch andere Nadelstiche, denn er versicherte, dass Ungarn ukrainischen Flüchtlingen weiterhin helfen werde. Das steht im Gegensatz zu Bemühungen europäischer Politiker, ukrainische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem sagte Orban, er sei bereit, zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft beizutragen und er werde die Ukraine während seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Von Waffenlieferungen, die Kiew unbedingt will, sagte Orban (bewusst?) kein Wort.
Orbans Aussagen waren also eine recht kalte Dusche für Selensky, vor allem im Vergleich zu den Bauchpinseleien, die Selensky seit 2022 von westlichen Besuchern gewohnt ist.
Was Selensky entgegnet hat
Kiew habe den Vorschlag von Orban für einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen, sei jedoch der Ansicht, diese Initiativen nicht losgelöst von anderen Aspekten der Konfliktlösung betrachtet werden können, sagte <2> Igor Zhovkva, der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten:
„Er hat seinen Standpunkt dargelegt. Das ist nicht das erste Land, das über diese möglichen Entwicklungen spricht. Der Präsident hat dem Gesprächspartner zugehört, aber in seiner Antwort hat er seinen Standpunkt dargelegt. Die Position der Ukraine ist ganz klar, verständlich und bekannt. (…) Der Punkt ist, dass diese Prozesse nicht isoliert betrachtet werden können.“
Zhovkva fügte hinzu, dass es die Postion der Ukraine sei, eine Lösung durch von Kiew initiierte sogenannte „Friedensgipfel“ zu suchen.
Allerdings, das sagte er aber nicht, sind alle diese sogenannten „Friedensgipfel“ der Ukraine und des Westens gescheitert, weil sie erstens de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands fordern, und weil sie zweitens Russland aus eben diesem Grunde nicht zu ihren „Friedenskonferenzen“ einladen. Aber eine Konferenz, in der einer der Beteiligten fehlt, ist keine Konferenz, sondern ein Selbstgespräch, das zu keinen Lösungen führen kann.
Eine Wende bei Selensky?
Allerdings muss ich sagen, dass mich die Äußerungen, die man in den letzten Tagen von Selensky hören konnte, überrascht haben. Selensky hat vor einigen Tagen in Brüssel nicht nur zugegeben, dass die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten haben, sondern auch, dass er „nicht mehr viel Zeit“ habe. Daher versprach er, „innerhalb von Monaten“ einen „Friedensplan“ auszuarbeiten und diesen auf dem nächsten Friedensgipfel vorzuschlagen, zu dem Russland eingeladen werden soll.
Wenn man sich daran erinnert, dass Selensky noch vor einigen Wochen behauptet hat, die Ukraine habe in dem Konflikt nur etwa 30.000 Mann verloren, waren das bemerkenswerte Aussagen.
Es gibt aber wieder ein „Allerdings“, weil wir abwarten müssen, was Selensky wirklich vorschlagen wird, denn bei einem Besuch in der Slowakei sagte er in diesen Tagen, er wolle einen Plan zur Beendigung des Krieges vorlegen, „der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird“. Das klingt eher nach weiteren PR-Maßnahmen, wie den bisherigen „Friedenskonferenzen“, deren Ziel es war, die nicht-westliche Welt auf die Seite der Ukraine zu ziehen, was bekanntlich gescheitert ist, als nach dem ernsthaften Bemühen, einen gangbaren Weg zum Frieden zu finden.
Nichtsdestotrotz scheint es bei Selensky einen Wandel zu geben, denn bisher hat er jede Art von Gesprächen mit Russland nicht nur ausgeschlossen, sondern sie Ende September 2022 sogar per Dekret verboten und unter Strafe gestellt. Trotzdem sagte er nun in einem Interview mit der US-Zeitung Philadelphia Inquirer, er schließe Friedensgespräche mit Moskau nicht grundsätzlich aus. Direkte Verhandlungen blieben nach seinen Worten jedoch weiterhin Tabu, sie könnten nur über Vermittler geführt werden. Als mögliche Vermittler nannte er die Türkei oder die UNO und berief sich auf das Beispiel des Getreideabkommens <3>, das unter deren Vermittlung zustande gekommen war. Dass das Abkommen nicht funktioniert hat, weil der Westen und die Ukraine es nie umgesetzt haben <4>, erwähnte er freilich nicht.
Redet Russland mit Selensky?
Russland hat, im Gegensatz zur Ukraine, Verhandlungen nie abgelehnt, sondern ist dazu „schon morgen“ bereit, wie der russische Präsident Putin gerade wieder erklärt hat.
Aber es gibt ein Problem, denn Selensky ist gemäß der ukrainischen Verfassung seit dem 21. Mai nicht mehr ukrainischer Präsident, weshalb jede von ihm unterzeichnete Friedensvereinbarung von der Ukraine später mit dem Grund widerrufen werden kann, dass Selensky sie nicht rechtsgültig unterschreiben konnte. Dass die heutigen ukrainischen Machthaber mit Unterstützung des Westens internationale Verträge nicht einhalten und nach Lust und Laune brechen, hat das Minsker Abkommen anschaulich bewiesen.
Daher dürfte die russische Regierung darauf bestehen, dass von ukrainischer Seite jemand verhandelt und unterschreibt, der nach ukrainischem Recht dazu auch berechtigt ist, was für Selensky eben nicht mehr gilt.
Die Bestimmungen der ukrainischen Verfassung
Die ukrainische Verfassung <5> sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.
Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren abläuft.
Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde.
Daher ist die Rechtsgültigkeit von Abkommen und Verträgen, die Selensky seit dem 21. Mai unterschrieben hat oder noch unterschreiben wird, höflich ausgedrückt, fragwürdig.
Quellen
<1> https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/21253211 <2> https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/21255889 <3> https://anti-spiegel.com/2022/worum-es-bei-den-streit-um-das-getreideabkommen-geht/ <4> https://anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-und-seine-desinformation-ueber-das-getreideabkommen/ <5> https://www.verfassungen.net/ua/ +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. Juli 2024 bei anti-spiegel.ru +++ Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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