Lieber Ulrich Siegmund!
Liebe Claudia Wittig!
Lieber Thomas Schulze!
Gestatten Sie mir, Ihnen von ganzem Herzen zu Ihrem Wahlerfolg zu gratulieren. Dies kann ein großer Sieg werden für Demokratie und die Leitideen unseres Grundgesetzes, wie Friedensgebot, Sozialstaatlichkeit (GG-Artikel 14/15), Zensurfreiheit und demokratischen Rechtsstaat: die beiden gemäßigten Parteien in den Parlamenten, AfD und BSW, haben unerwartete Erfolge erzielt. Ja, auch in Zukunft müssen die Extremisten des Russen-Hasses und der Waffenexporte, die einen 3. Weltkrieg billigend in Kauf nehmen, von der Macht verdrängt und ferngehalten werden. Dazu ist dies im kleinen Sachsen-Anhalt ein großer erster Schritt.
Ich habe in der Sonntagnacht mitgefiebert. Aber da ich mich als Parteiloser von außen mit einigen Kräften bemüht hatte, die Wähler-Initiative für Ihre beiden Parteien zu unterstützen, sind Sie mir vielleicht nicht allzu böse, wenn ich – ebenfalls von außen – drei Bitten äußere:
1.
Herr Siegmund hat vollkommen recht, wenn er auf Verlässlichkeit pocht. Es geht nicht um eine temporäre Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten, sondern um stabile Mehrheiten beim Haushalt, der kein Zuckerschlecken werden dürfte. Die Dreiviertel mit den unteren Einkommen in unserem Land haben nicht nur ein Recht auf sozialen Schutz in Alter und Krankheit, darauf, nachts geschützt durch Parks zu gehen, sondern auch auf Sicherheit in den von ihnen demokratisch gewählten Parlamenten.
Die Aussicht auf Neuwahlen wäre hingegen ganz im Sinne von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Chaos und Instabilität zu stiften. Eine Zusammenarbeit in Parlamenten von AfD und BSW, die durchaus auch ermutigend auf eine Friedensbewegung Rückwirkung haben dürfte, sind ja keine intellektuelle Spielerei. Dass Alice Weidel jetzt für eine Koalition mit dem BSW wirbt, ist ihr hoch anzurechnen. Die Aussagen von Tino Chrupalla in der Wahlnacht waren ebenso richtungsweisend für jene Bundesrepublik, die ich unter Willy Brandt lieb gewonnen habe.
2.
Allerdings habe ich als SPD-Jugendwahlkampfleiter (mein "oberster Chef" war Albrecht Müller im Kanzleramt) erlebt und erlitten, wie schnell die Begeisterung über Willy Brandts Riesenerfolge im November 1972 (45,8 %: SPD + 8,4 %: für Koalitionspartner FDP) mit Zustimmungswerten von über 70 % für Willy innerhalb von 17 Monaten auf 30 % abgewirtschaftet und von außen mit dem Brandt-Rücktritt erstickt wurde. Umjubelte sollten also nicht allzu verschwenderisch mit Resonanz umgehen. Besser: im Hosianna das drohende "Kreuziget ihn" bereits vorschmecken und dem entgegenwirken. Die Medien und Umfrageinstitute helfen dabei wenig.
Wie ein ertappter Lausejunge kam in der Nacht des 6. September "Infratest Dimap" mit der Erklärung für Ihrer beider unerwartete Wahlerfolge aus dem Gebüsch: die breite Mehrheit der Wähler hätte Russland gar nicht als Gegner gesehen und wollte nach wie vor billiges Gas. Dies könnte durchaus auch in anderen Bundesländern Motivation für AfD und BSW liefern.
Dieses Land erlebt seit der letzten Bundestagswahl – wenn ich "Infratest" etwas überinterpretieren darf – gerade den Wettkampf zwischen zwei Rahmensetzungen (auch "Narrative" oder "Framings" genannt):
- "Gegen rechts" (was zu einem großen Teil mit schäbigen Lügen hantiert) contra:
- "Frieden mit Russland" (was im Westen mit Willy Brandt und im Osten mit besseren Detailkenntnissen mit Russen unterfüttert ist).
Werden Sie also bitte nicht müde, immer und immer wieder öffentlich "Frieden mit Russland", bessere Handelsbeziehungen und vor allem konkurrenzlos billige Gaslieferungen in Ihren nächsten Tagen zu erwähnen. Damit helfen Sie Ihren Parteien – wenn ich "Infratest" richtig verstanden habe – auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Aber vor allen Dingen danach – bei den Wahlen in Westdeutschland.
3.
Gleichzeitig ist der Erfolg der AfD (bereits beim "Zustrom-Begrenzungsgesetzes" von Kanzler Merz am 31.1.25 und der Zustimmung von AfD und BSW) mit Ängsten bei solchen Menschen verbunden, deren Eltern vielleicht Migrationshintergrund haben, die aber als Industriearbeiter, Pflegerinnen, Ärzte o.a. teilweise besser Deutsch können, als sogenannte Biodeutsche, die sich in deutscher Kunst und Gesetzlichkeit auskennen, die in Sozialsysteme einzahlen und sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Diese Angst muss aus dem – gelinde gesagt – grobschlächtigen Wort "Remigration" durch humane Präzisierung herausgefiltert werden. Gerade, weil wir endlich frei aussprechen dürfen, dass auch unser Nationalstaat ein Recht darauf hat, seine Grenzen gegen Gaunereien schützen und Migration auf ein vernünftiges Maß herunterregulieren zu "dürfen".
Verzeihen Sie bitte noch einmal meine Einmischung von außen. Aber: dass die Wahl in Ihrem kleineren Bundesland auch uns im großen Deutschland betrifft, dürfte ja nicht von der Hand zu weisen sein.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei einem möglicherweise langen, aber soliden Aushandlungsprozess, der Teil einer historischen Verständigung zwischen "rechts und links" werden kann. Und der darum möglichst auch nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte, sondern transparent im Beisein solch aufklärender Medien wie der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, den Nachdenkseiten, dem Compact-Magazin, Kontrafunk u.Ä..
Die ganze Demokratie könnte von solch öffentlichem Verhandlungsprocedere nur gewinnen.
Herzlichst Ihr
Diether Dehm
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund
Bildquelle: socular / shutterstock
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