Von Bernhard Loyen.
Sonntag, 18.09.2016, in Berlin. Heute erfolgen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Wochenendausgabe der Berliner Zeitung titelt mit zwei Wörtern – “Geht wählen!”. Der Untertitel der Überschrift lautet – eine Handreichung für Unentschlossene[1].
Darunter eine Karikatur des stadtbekannten Zeichners Ol. Sie zeigt ein Pärchen, sitzend im Wohnzimmer. Sie liest ein Buch, er schaut Fernsehen. Folgender Dialog – Sie: „Schatz, wann öffnet das Wahllokal?“ Er: „Mir ejal. Bestell einfach ‘nen Tisch.“
Was soll den Lesern mit dieser Kombination vermittelt werden. Ich war gespannt und las den Artikel. Ich erfuhr, knapp die Hälfte der Berliner sei vermeintlich noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Im Jahre 2011 lag die Gesamtwahlbeteiligung in Berlin bei 60,2 %. Im ersten Abschnitt erfolgt dann folgender Knallersatz – “Das epidemische Nichtwählen hat viele Gründe, von denen einige nachvollziehbar sind, aber keiner wirklich akzeptabel ist.” Für den Autor des Artikels ist das Nichtwählen, also ein epidemisches Ereignis. Eine Krankheit, nicht eine politische Entscheidung.
Es wird noch besser. Der Autor weiter: ….”Diese Auffassung (von Politikverdrossenheit, B.L.) ist in unserer freiheitlichen Grundordnung hinzunehmen, auch wenn sie falsch ist.” Es folgen weitere Belehrungen, wie z. B. …”das nächste Abgeordnetenhaus wird für die Zukunft der wachsenden Stadt wichtige Weichen stellen”, um dann abschließend folgenden Hinweis für das politische Poesiealbum zu formulieren: “Wer wählt, bestimmt nicht nur mit, sondern legt ein Bekenntnis zur Demokratie ab. Deshalb gibt es zum Wählengehen keine vernünftige Alternative.”
Ich weiß nicht, wie lange der Autor Thomas Rogalla schon in Berlin wohnt, oder ob er vielleicht sogar Berliner ist. Ich wohne seit knapp 50 Jahren in dieser Stadt und erlaube mir das demokratische Recht, nicht wählen zu gehen. Ich habe mal gewählt. Erst die Grünen, Anfang der 90er dann die PDS(= die Linke). Seit 1994 bin ich Nichtwähler. Die Bekannten und Freunde, die gewählt haben, konnten trotz Kreuzchen, oder wegen mir(?), folgende Höhepunkte Berliner Provinzialpolitik mit Hang zum Größenwahn nicht verhindern. Ich starte erst ab 1990, damit das Gruseln sich in Grenzen hält.
In trauter Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen & Linken verpulverte Milliarden in Verbindung mit dem neuen Regierungsviertel, politisch motivierter Abriss vom Palast der Republik & ehemaligem Außenministerium der DDR (stand genau gegenüber), Neubau Flughafen BER, BND und Humboldtforum, Sanierung der Staatsoper. Pulverisierung des Berliner Wohnungsmarktes, Verscherbeln von sog. Tafelsilber= Filetgrundstücken. Mutwilliger Verfall von Kultur – und Senatseinrichtungen (u.a. Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken, …), völlige Unfähigkeit im Umgang, bzw. Nutzung von Möglichkeiten mit dem einmaligen Phänomen Mauer (historisch, wie auch touristische Vermarktung), infrastrukturelles Desaster im Öffentlichen Nahverkehr. Die Liste könnte fortgesetzt werden.
Montag, 19.09.2016, in Berlin. Die Wähler und Nichtwähler haben sich entschieden. Wofür man den Berlinern jetzt nun wirklich mal danken muss, ist das ehrliche (Spiegel)-Bild einer völlig zerrissenen Gesellschaft. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 67 %, d.h. es sind immer noch 33 % Berliner, die ein vermeintlich schwieriges Verhältnis zur Demokratie wagen. Daraus ergibt sich aber dann unter Einbeziehung aller Bürger = 100 % das folgende und einzig wahre Wahlergebnis.
Stärkste Fraktion: Nichtwähler mit 33 %, gefolgt von SPD 14,5 %, CDU 11,8 %, Linke 11,4 %, Grüne 10,2 %, AfD 9,5 % und FDP mit sagenhaften 4,5 % (das Topthema dieser Partei lautete – der Flughafen Tegel und seine weitere Nutzung = wahre Hauptstadtkompetenz).
Um das Jahr 2000 hatte ich mal die illusorische Mammut-Aufgabe gestartet ein Bürgerbegehren[2] ins Leben zu rufen. Ziel – ich wollte auf dem Wahlzettel die Möglichkeit, als Bürger wahrgenommen zu werden. Eine politische Aussage tätigen im Feld Nichtwähler. Ich wollte auch ein Kreuz machen dürfen, als Demokratie-Versteher, um meinen Unmut über verfehlte Politik kund zu tun. Ich wollte mich nicht weiterhin als unpolitisch und vermeintlichen Mehrheitsbeschaffer für rechte Parteien beschimpfen lassen. Behördenirrsinn und -schikanen, mangelnde Wegbegleiter und frühe Anzeichen einer illusorischen Chance und Realisierung ließen mich schnell davon (leider) abkommen.
Letzte Randbemerkung. Die große Alternative bei den vorletzten Wahlen hieß – die Piraten (8,9 %). Dieses Mal erhielten sie 1,7 %. Ehemalige Spitzenkandidaten fristen inzwischen ihr Dasein bei der FDP = Bernd Schlömer (…ihn reize die Freude an politischer Arbeit) und ganz neu Christoph Lauer jetzt bei der SPD. Schnell noch am Freitag letzter Woche das Parteibuch erhalten und schnell vertraut mit lauwarmen Politsprech: Er wolle dafür werben, dass sich junge Menschen politisch engagieren. Angesichts der aktuellen Erfolge der rechtspopulistischen Partei sei es wichtig, dem etwas entgegen zusetzten[3]. Dieses Jahr nun die AfD als neue Alternative. Hach ja, erinnern sie sich noch an die schönen Geschichten mit Pinocchio[4] große Nase und so – “kleines Püppchen, freches Bübchen, wo hat man dich zuletzt gesehen,…”
[1] – http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl/berlin-wahl-nutzten-sie-ihre-stimme–zum-waehlengehen-gibt-es-keine-alternative–24758168
[2] – https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren
[3] – http://www.n-tv.de/politik/Ex-Pirat-Lauer-steigt-bei-der-SPD-ein-article18657631.html
[4] – https://www.youtube.com/watch?v=Fb-Kq3Sg5no
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
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