Ein Standpunkt von Willy Wimmer.
Über der Ahr und der Erft öffnete sich der Himmel und ganze Täler und Landstriche bis zur holländischen Grenze versanken in den Fluten. Menschen kamen zu tausenden zu Schaden und viele Menschen kamen zu Tode. Es war eine unglaubliche Nachricht für ein Land, das einmal eine staatliche Struktur hatte, die darauf ausgerichtet gewesen war, derartige Katastrophen zu verhindern. Zeitgleich befand sich die amtierende Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg nach Washington, um amerikanische Auszeichnungen zu erhalten, darunter von einer Universität, die in Sachen Corona weltweit Nachrichten geliefert hatte. Jeder deutsche Bundeskanzler, den es bis zu diesem Zeitpunkt gegeben hatte, hätte beim Eintreffen dieser Nachrichten den Piloten der Luftwaffen-Maschine Order gegeben, scheunigst kehrt zu machen und nach Bonn zurückzufliegen. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder war jeder aus diesem Holz geschnitzt. Sie wußten, was selbstverständlich war und ist.
Nicht so die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Während in den Hochwassergebieten die Menschen ihre toten Angehörigen suchten und vor dem sprichwörtlichen "Nichts" standen, lies die Frau Bundeskanzlerin sich in Washington feiern. Deutschland mußte sich fragen: für was denn? Es ist nicht bekannt, ob und wann aus der Spitze der CDU/CSU Bundestagsfraktion oder der Parteispitzen von CDU/CSU Forderungen zwecks sofortiger Rückkehr nach Deutschland an die Frau Bundeskanzlerin gestellt worden sein könnten! Dabei war es doch die Frau Bundeskanzlerin selbst, die kurz zuvor wegen der Ereignisse in Thüringen alle Gepflogenheiten über Bord geworfen hatte und sich über tausende Kilometer lautstark zu Wort gemeldet hatte.
Kein Einzelfall, wie sich derzeit zum Leidwesen der Menschen in Deutschland herausstellt. Der ganze Sommer und Frühherbst waren von Bildern bestimmt, auf denen eine Bundeskanzlerin zu sehen war, die weltweit auf Abschiedtour unterwegs war, derweil der Schrecken einer weiteren Welle der Corona-Pandemie im Anmarsch war. Statt ihrer Aufgabe als Bundeskanzlerin gerecht zu werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verschwand sie so im Ungefähren, wie es seit Beginn der Corona-Schreckensherrschaft bei der Bundeskanzlerin zu sehen gewesen ist. Das war bestenfalls etwas für Jens Spahn, aber nicht für eine tatkräftige Führung durch die Bundeskanzlerin. Ihr zielgenaues Wegtauchen über viele Monate hat das deutlich gemacht. Die Menschen im Land mußten sich fragen, ob das noch ihre Bundeskanzlerin gewesen ist, die Führung dann zu übernehmen hat, wenn dem Land nicht nur Gefahr droht, sondern sich bereits auf den Straßen zeigt.
Der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz, der Mann mit der Hand vor dem letzten Jackenknopf, war keinen Deut besser. Dabei hat doch einer seiner möglichen Vorgänger aus Hamburg das deutsche Bild von einem verantwortlich handelnden Staatsmann geprägt. Sollte Helmut Schmidt so schnell vergessen sein? Werden die mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen nur deshalb nicht vor dem deutschen Volk ausgebreitet und ein gemeinsamer Schlachtplan entworfen, weil die Bundesregierung - die aus dem Amt scheidende und die kommende - sich nicht eingestehen wollen, daß es eine derart große Zahl von Menschen gibt, die sich nach allen Regeln illegal in Deutschland aufhalten und durch keine Gesundheitsmaßnahme zu erreichen sind? Stimmt es denn nicht, daß bei vorherigen Wellen schwerster Infektionen vorwiegend bestimmte Menschen auf den Intensivstationen lagen und auch starben? Und niemand sich bisher diesen Gruppen mit geeigneten Maßnahmen zur Gesundheitslage zugewendet hatte und hat?
Stattdesssen erleben wir tagaus und tagein, daß - mit dem Herrn Bundespräsidenten Steinmeier und der Frau Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze, - alles unternommen wird, für ihre verkorkste Corona-Politik diejenigen heranzuziehen, die auf wirksame staatliche Maßnahmen vertraut hatten und jetzt feststellen müssen, daß nach dem Migrationsmodell 2015 das deutsche Volk wieder gespalten werden soll. Was wurde aus den Ankündigungen seitens der EU-Komission aus dem Jahresbeginn 2021, bis Juni 2021 den Menschen in der EU sechs wirksame Medikamente an die Hand geben zu können, um der Corona-Geißel Herr werden zu können? Warum werden in anderen Teilen der Welt wirksam eingesetzte Medikamente nicht auf ihren Einsatz hierzulande geprüft?
Die Antwort ist leider ohne Schwierigkeiten zu geben. Weil durch die Regierenden und die Staatsspitze das Grundvertrauen in staatliches Handeln schwer erschüttert worden ist! In kaum einem Umstand wird das so deutlich, wie bei der Wiedergabe eines Gespräches mit Frau Melinda Gates durch die in München beheimatete "Süddeutsche Zeitung" auf einem der Höhepunkte der bisherigen Pandemie-Wellen im Frühjahr 2020. Wer wissen wollte, wie Einfluß auf deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker zu jeder Tages-und Nachtzeit durch Nicht-Staatsbürgerinnen und Nicht-Staatsbürger ausgeübt werden könnte, der soll sich heute noch die ganzseitige Darstellung in der genannten Zeitung durchlesen. In dem weltweiten Zusammenhang mit der Stiftung, die diesen Namen ausgemacht hat und der grassierenden Pandemie war der Bericht in der "Süddeutschen Zeitung" besonders explosiv. Zudem entsprach das Grundmuster dem, was an fremder Einflußnahme in Zusammenhang mit dem September 2015 und den damaligen Entscheidungen der Bundeskanzlerin festgehalten werden mußte. Die Expertise der deutschen staatlichen Strukturen spielte keine Rolle mehr, wenn man das öffentlichkeitswirksame Auftreten eines jungen Mannes aus Österreich an der Seite der Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage in Rechnung stellt.
Es ist leider ein Grundmuster, das seit Jahren nicht nur deutsches staatliches Handeln kennzeichnet, sondern für das Westeuropa der Europäischen Union in Brüssel steht. Die deutsche Staatsspitze tritt zunehmend in spalterischer Wirkung auf, derweil Brüssel dieses Werk bereits vollendet hat. Es ist nicht der Bürger, der als Souverän über das entscheidet, was eine regelbestimmte staatliche Ordnung ausmacht. Jeder, der sehen will, kann sehen, wie der Nationalstaat als konstitutiver Faktor der EU der Garant für Demokratie und Souveränität ist. Derweil die EU - und zunehmend auch der deutsche Staat - auf die Herrschaft der Nicht-Regierungsorganisationen und einen schwachen Staat ausgerichtet ist, der nur noch durch eine jährlich milliardenschwere Unterstützung für Beratungsunternehmen zwecks mühsam funktionierendes Verwaltungshandeln aufrecht erhalten werden kann. Der Nationalstaat als Hort der Demokratie wird landauf und landab verächtlich gemacht. Stattdessen werden die Nicht-Regierungsorganisationen und die Globalisierung gespriesen.
Der Weg in die Manipulation und die Vernichtung unserer Staaten ist damit vorprogammiert. Wollen wir das? Wollen wir in einem Land leben, in dem wir nur noch fremdbestimmt unser staatsbürgerliches Dasein fristen? Wo eine Bundeskanzlerin eine Art an den Tag legt, die nicht hingenommen werden kann? Und eine Regierung vor der Türe steht, die "Bewegungs-Charakter" hat?
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++ Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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