Zypern tagt — Europa übt
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel "Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt" über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:
„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch.“
Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern — mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat — „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. (1)
Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg "vergleichsweise hilflos".
Die vier Hauptthemen — und ihre Widersprüche
1. Iran-Krieg und Straße von Hormus
Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro täglich — die Energiepreise steigen seit Wochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro — das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag. Um dieser Entwicklung zu entgegnen, plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage — gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert, sind keine Sanktionen vorgesehen.
Um Konkurrenzkäufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission für Handelsschiffe diskutiert. Nun trägt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer möglichen Sanktionserweiterung — formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Brüssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet — nicht mit Forderungen an Washington. (2)
2. Artikel 42.7 — EU-Beistand statt NATO
Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Militärbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als Äquivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.
Laut Euronews räumte selbst Bundeskanzler Merz ein: „Wir müssen dringend klären, wie wir dies auf europäischer Ebene organisieren wollen." — Ein Eingeständnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsfähige Verteidigungsarchitektur besitzt. (3) Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattierte man über die EU-Strukturen, während die USA Fakten schaffen.
3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion
Der seit Monaten von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schließlich freigegeben — zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm persönlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027.
Intern wird Selenskyjs Zeitplan als „unrealistisch" eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen — die Schuldenlast der Ukraine wächst weiter. Das Orbán-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher Überzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)
4. EU-Haushalt 2028–2034
Die Kommission schlägt 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor. Das entspricht weit mehr als 2/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit wächst der Kernkonflikt weiter: Rüstungsausbau vs. Sozial- und Kohäsionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielräume verengen.
Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam — geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler Führungsfiguren aus Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind: eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten müsste eine "umfassende Verständigung" folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit wäre, "die Sanktionen schrittweise zu lockern":
- Freigabe der Straße von Hormus
- Ende des militärischen Atomprogramms
- Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten. (5)
Die Forderung nach einem Ende der Bedrohung Israels ist also tatsächlich Teil von Merz' Lockangebot — allerdings stieß dieser umfassende Ansatz bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa auf Skepsis, die beide daran zweifelten, ob ein solcher Deal mit der iranischen Führung überhaupt möglich sei. Mit Sicherheit wird sich der Iran nicht auf einen derartigen Deal einlassen können — dessen geschichtliche Erfahrung lässt diesen Schritt nicht zu.
Friedrich Merz — diesen in der Wolle gefärbten Transatlantiker — scheinen die geschichtlichen Zusammenhänge völlig unbekannt zu sein.
Israel: Keine Vertragsgrundlage, kein Verifikationssystem, bestätigtes Atomwaffenarsenal
Zugespitzt lässt sich der Israel-Iran-Konflikt so auf den Punkt bringen:
"Das Land ohne Vertragsgrundlage, ohne Inspektionen, mit bestätigtem Atomwaffenarsenal, greift das Land mit Vertragsgrundlage, mit Inspektionen, ohne bestätigte Atomwaffen an." (6)
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet und gehört neben Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Staaten außerhalb dieses Vertrags. Damit hat Israel sein Nuklearprogramm nicht unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt und unterliegt keinen IAEA-Inspektionen.
Israel bestätigt den Besitz von Atomwaffen offiziell weder, noch dementiert es ihn. Dennoch gilt als international anerkannt, dass Israel über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt das Arsenal auf mindestens 80 nukleare Sprengköpfe, die "New York Times" spricht von mindestens 90 Sprengköpfen, andere Schätzungen reichen bis über 400. (7)
Der Iran hat den Sperrvertrag 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, Druck auf den Iran auszuüben und Verstöße zu sanktionieren — während Israel aufgrund seiner Nichtteilnahme am Vertrag rechtlich gar nicht dagegen "verstoßen" kann. (8)
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 schuf eine formale Zweiklassengesellschaft: Fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) dürfen offiziell Atomwaffen besitzen, alle anderen nicht. Diese Regel gilt jedoch nur für Unterzeichner. Israel hat den Vertrag nie unterschrieben und ist damit formal nicht an seine Regeln gebunden — ebenso wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan. (9)
Experten sprechen von einem "klaren Doppelstandard", wenn die USA den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms angreifen, während das israelische Atomprogramm ignoriert wird. (10)
Die unterschiedlichen Regeln werden durch strategische Interessen aufrechterhalten. Aus Sicht Israels und seiner Verbündeten stellt ein atomar bewaffneter Iran eine "existenzielle Bedrohung" dar, weil das iranische Regime das Existenzrecht Israels negiert. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird hingegen als stabilisierender Faktor oder Abschreckung interpretiert — nicht als Bedrohung. (11)
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und hat sein Atomprogramm damit grundsätzlich unter internationale Kontrolle gestellt. Die IAEA führte bis Juni 2025 regelmäßig Inspektionen durch. Nach den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Juni 2025 setzte der Iran die weitreichenden Inspektionsrechte aus dem Zusatzprotokoll aus und entscheidet seitdem von Fall zu Fall über IAEA-Zugang. Im September 2025 vereinbarten Iran und IAEA jedoch eine Wiederaufnahme von Inspektionen. (12)
Trotz dieser Inspektionsgeschichte und Vertragsgrundlage besitzt der Iran nach internationalen Erkenntnissen keine fertigen Atomwaffen. Israel und die USA begründeten ihre Angriffe im Juni 2025 mit dem "heimlichen Atomprogramm Teherans, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße" — also gerade mit der behaupteten Verletzung der Vertragsgrundlage, die Israel selbst nie akzeptiert hat. (13)
Wie kann der Welt dieser Widerspruch erklärt werden? Warum gelten desselben Regeln nicht für alle?
Diese Fragen zielen auf einen fundamentalen Widersprüch der internationalen Ordnung im Nuklearbereich. Der Widerspruch lässt sich durch mehrere ineinandergreifende Mechanismen erklären, die letztlich auf Macht, Geschichte und geopolitische Interessenlagen zurückgehen. (14)
Die Antwort ist ernüchternd: Internationale Regeln werden nicht gleichmäßig durchgesetzt, weil die Durchsetzung von politischem Willen und militärischer Macht abhängt. Israel und die USA können militärische Gewalt gegen den Iran anwenden, weil sie die militärischen Kapazitäten dafür besitzen und politisch-diplomatisch nicht effektiv daran gehindert werden. Der Iran kann umgekehrt keine vergleichbare Kontrolle über Israels Nuklearprogramm erzwingen. (15)
Das Völkerrecht sieht zwar vor, dass beide Staaten sich an dieselben Regeln halten müssten, aber die praktische Durchsetzung scheitert am UN-Sicherheitsrat, wo die USA als ständiges Mitglied mit Vetorecht Israel schützen können. So entsteht eine internationale Ordnung, in der formale Rechtsgleichheit und faktische Machtungleichheit einen dauerhaften Widerspruch bilden. (16)
Vor 2025 verletzte der Iran zwar schrittweise das Atomabkommen (Anreicherung, unklare Aktivitäten), kooperiert aber grundsätzlich weiter mit der IAEO, wenn auch mangelhaft. (17) 2025 griff Israel (und später die USA) iranische Atomanlagen an, töten u.a. Militärs und Wissenschaftler und beschädigen Infrastruktur. Nach diesen Angriffen verschlechtert Iran seine Kooperation mit der IAEO weiter, verweigert Auskünfte und schränkt Zugänge ein. (18)
Trump begründet den Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 damit, dass der Iran seit 2025 Kontrollen verweigere und eine untragbare nukleare Bedrohung darstelle — ohne einzugestehen, dass diese Lage ganz wesentlich Folge der eigenen (und israelischen) Militärschläge ist. (19)
So darf zugespitzt festgehalten werden, dass die US‑Regierung ihren Angriff 2026 damit begründet, dass der Iran seit 2025 der Atomaufsicht Kontrollen verweigert — verschweigt aber, dass genau diese Verschlechterung der Kooperation erst nach israelisch‑US‑Angriffen auf iranische Atomanlagen 2025 eingetreten ist, an denen die USA selbst beteiligt waren.
Nach allem, was öffentlich bekannt ist, wurden die rund 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran nach den Angriffen nicht „gefunden“ oder eindeutig lokalisiert; ihr genauer Verbleib gilt weiterhin als ungeklärt — hier werden Erinnerungen an die Begründung für den Irakkrieg 2003 wach.
Somit steht die EU vor einem strukturellen Dilemma, von dessen Lösung der Gipfel meilenweit entfernt war: Die EU ist:
- wirtschaftlich unmittelbar betroffen vom Iran-Krieg
- war politisch vollständig ausgeschlossen von dessen Entscheidung
- besitzt keine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit
- reagiert mit Sanktionen gegen Iran — nicht mit Kritik an der Kriegsführung der USA
Das ist die eigentliche geopolitische Botschaft von Nikosia: Europa zahlt die Rechnung für einen Krieg, den Washington und Tel Aviv beschlossen haben — und diskutiert dabei, wie man das Flugbenzin gerechter verteilt.
Gesteigerte Dynamik der NATO-Manöver — Eskalationsgefahr wächst
Der Artikel "NATO Exercises 2026: The Complete Guide to Allied Readiness" (20) (Der umfassende Leitfaden zur Einsatzbereitschaft der Alliierten, letzte Aktualisierung vom 13. April 2026) von Großwald zeichnet tatsächlich ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO-Übungen 2026 und rahmt sie aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive. Großwald beschreibt sich als "independent defence publication", die nicht mit Regierungen, Auftragnehmern oder Sponsoren verbunden ist. Die Publikation wurde 2024 gegründet und verfolgt das Ziel, europäische Verteidigungsausgaben, NATO-Positionierung, Beschaffungsprozesse und die industrielle Bereitschaft des Kontinents zu verfolgen. (21)
Für Großwald sind die Verteidigungsausgaben Europas in seiner Kapazität, einsatzfähige Kräfte bereitzustellen, vorausgeeilt. Großwald untersucht, wohin die Gelder fließen, welche Ergebnisse sie erzielen und welche Bedeutung dies für die Allianz hat. Diese Aussage wird durch aktuelle Studien bestätigt: McKinsey stellte 2026 fest, dass "der starke Budgetanstieg sich bislang nur begrenzt in einsatzfähige militärische Fähigkeiten übersetzt". Mehr als 50 Prozent die großen europäischen Rüstungsprogramme sind verspätet oder überschreiten ihre Budgets. Der Tagesspiegel fasste es im März 2026 zusammen: "Trotz Riesenausgaben ein militärischer Zwerg". (22)
Kernaussagen der Großwald-Analyse
"Cold Response 26" (32.500 Soldaten, abgeschlossen) bildete den Auftakt zur arktischen Saison.
Die US Army führte mit "Sword 26" eine neue Übungsmarke ein, die die bisherige DEFENDER-Europe-Serie ersetzt und „dominiert den Frühlings-Sommer-Horizont von Ende April bis Mai über acht europäische Länder vom hohen Norden bis Polen“.
"Sword 26" ist verknüpft mit Schwedens "AURORA 26 LIVEX" und der jährlichen "BALTOPS 26". Drei unbefristete 'Sentry'-Operationen (Baltic Sentry, Eastern Sentry und Arctic Sentry) bieten ganzjährige Präsenz-Verstärkung an den NATO-Flanken.
Der Artikel hebt diese drei dauerhafte Operationen hervor, die — anders als klassische Manöver — ohne Enddatum laufen und de facto eine permanente militärische Präsenz von Nordatlantik bis zum Schwarzen Meer etablieren. Diese neuen NATO-Missionen dienen der Überwachung und Verteidigung strategisch sensibler Gebiete an den Flanken des Bündnisses. Der Name "Sentry" bedeutet auf Deutsch "Wachposten" oder "Wächter".
Weiter liefert die Analyse umfangreiche Details zu Daten, Standorten und strategischer Bedeutung jeder Übung — verzichtet aber auf kritische Einordnung zu Eskalationsrisiken oder politischen Konsequenzen.
Sie zeichnet zwar ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO‑Übungen 2026, ordnet sie aber klar aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive und unterschätzt politische Risiken und Eskalationsgefahren.
Insgesamt verschiebt sich 2026 der Schwerpunkt der NATO‑Übungen klar auf eine nordische und Ostseeregion‑Achse (Nordflanke, Baltikum, Polen). "Cold Response 26" (32.500 Soldaten) und "Sword 26"/"AURORA 26"/"BALTOPS 26" bilden dabei den Kern.
"Steadfast Dart 26" in Deutschland und an der Ostsee, " Cold Response 26" in Norwegen/Finnland und "Sea Shield 26" im Schwarzen Meer werden als wichtigste bereits abgeschlossene Manöver beschrieben, mit Fokus auf schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Kriegführung und neue Technologien (u. a. Drohnen, KI‑gestützte Führung, unbemannte Systeme).
Im Mittelmeerraum spielen "Dynamic Manta"/"Mariner, Neptune Strike 26‑1/26‑2" und "African Lion 26" eine zentrale Rolle, teils mit mehreren Trägerkampfgruppen und Experimenten mit Robotik, KI und Drohnen.
Die Analyse versteht das Dokument explizit als "autoritative, immer aktualisierte Referenz" und richtet sich an Journalisten, Analysten und Militärs; es beansprucht, Lücken der offiziellen NATO‑Kommunikation systematisch zu schließen.
In der Tat bietet die Großwald-Dokumentation eine außergewöhnlich dichte Übersicht zu Dutzenden Übungen (Zeiträume, Orte, Domänen, beteiligte Staaten), einschließlich bereits absolvierter und wahrscheinlicher, aber noch unbestätigter Manöver.
Die Verbindung der einzelnen Übungen zu größeren Konzepten wie der "Allied Reaction Force " (ARF), dem "Eastern Flank Deterrence Line/Initiative" und den "Sentry"-Operationen macht die operative Logik der NATO‑Planung greifbarer.
Technische und organisatorische Details (z. B. erste Nutzung eines "Bayraktar TB‑3" — eine türkische trägergestützte Kampf- und Aufklärungsdrohne (UCAV), die speziell für den Einsatz auf Flugzeugträgern mit kurzen Start- und Landebahnen entwickelt wurde — von einem amphibischen Trägerschiff sowie die Integration von unbemannten Systemen in "Dynamic Manta" — wichtigste jährliche NATO-Übung zur U-Boot-Abwehr (Anti-Submarine Warfare, ASW) im Mittelmeer zeigen, dass es nicht nur um Truppenstärken, sondern um konkrete Lernziele geht.
Großwald benennt auch Einschränkungen und Probleme, etwa die Reduzierung von Luft‑ und Seekomponenten bei "Cold Response 26" durch Umwidmung von US‑F35 und französischem Träger, sowie die Unsicherheit von Operation "Firecrest" wegen paralleler Krisen im Nahen Osten.
Kritische Punkte und blinde Flecken im Großwald-Dokument
Der Artikel übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der NATO als rein defensives Bündnis (nie gewesen, siehe US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949) und betont permanente Präsenz als notwendige Abschreckung, ohne diese Sicht ernsthaft zu problematisieren. Alternative Perspektiven — etwa die russische Lesart als "Einkreisung" oder die Frage, ob permanente Hochrüstung die Eskalationsspirale verstärkt — werden nicht behandelt, obwohl genau diese Übungen häufig Teil der politischen Kontroverse sind.
Beispiel: Die drei "Sentry"-Operationen werden als logische Weiterentwicklung von Übungen hin zu einer Dauerpräsenz beschrieben, mit dem Fazit, dass die NATO seit dem Kalten Krieg keine vergleichbare permanente multi‑theatrale Präsenz hatte. Was fehlt, ist eine Diskussion, ob eine solche Dauerpräsenz nicht auch die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen, Zwischenfällen und Rüstungsdynamiken erhöht.
Der Text analysiert sehr detailliert Fähigkeiten (schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Operations, KI‑gestützte Kriegführung), blendet aber weitgehend aus, dass gerade solche High‑End‑Szenarien aus Sicht Moskaus oder Pekings als Vorbereitung auf offensive Operationen gelesen werden können.
Die Nähe vieler Übungen zu sensiblen Räumen (Baltikum, Schwarzes Meer, Arktis, GIUK‑Gap) wird zwar beschrieben, aber vor allem als notwendige Antwort auf reale Bedrohungen (Russland, Untersee‑Sabotage, Drohnen‑Inzidenzen) gesehen, nicht als potentieller Destabilisierungsfaktor.
Eine kritische Analyse könnte fragen:
- Wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Provokation?
- Wie transparent sind Szenarien und Übungen für Dritte?
- Wie werden „de‑confliction“-Mechanismen, Notfallkommunikation oder vertrauensbildende Maßnahmen parallel zu diesen Manövern ausgebaut?
Solche Aspekte fehlen fast vollständig.
Fehlende politische und gesellschaftliche Dimension
Die Großwald Darstellung bleibt stark „militärisch‑technisch“:
Nationale Debatten über Lärm, Infrastrukturbelastung, Unfallrisiken oder die politisch heikle Stationierung fremder Truppen (z. B. in Deutschland, Norwegen, Rumänien) werden nicht angesprochen. Die Kosten dieser massiven Übungsserien — finanziell, ökologisch und politisch — spielen keine Rolle; die implizite Annahme ist, dass mehr Präsenz und mehr Übungen automatisch im Interesse der Allianz und ihrer Bevölkerung liegen — dabei liegen sie im Interesse einer kleinen Allianz-Elite, mitnichten aber im Interesse der Bevölkerung. Denn Militär und Krieg gehören zu den größten Umweltzerstörern weltweit. Unverständlicherweise bleibt dieser Zusammenhang sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Klimabewegung weitgehend ausgeblendet. (23)
Das weltweite Militär ist einer der größten institutionellen CO₂-Emittenten. Forscher schätzen, dass Militär und Rüstungsindustrie weltweit für etwa 5,5 bis 6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das US-Militär allein ist der größte einzelne Energieverbraucher der USA. (24)
Konkrete Beispiele verdeutlichen das Ausmaß:
- Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO₂ entstehen
- Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff
- Der Ukraine-Krieg verursachte im ersten Jahr allein so viele Emissionen wie Belgien in einem vergleichbaren Zeitraum — etwa 120 Millionen Tonnen CO₂ (25)
Die Umweltzerstörung durch Kriege geht weit über CO₂-Emissionen hinaus:
- Im Vietnamkrieg wurden fast 80 Millionen Liter Herbizide (darunter Agent Orange) versprüht, was rund 2,9 Millionen Hektar Land beeinträchtigte – Dioxin bleibt über Jahrzehnte in Böden, Wasser und Nahrungsketten (26)
- Golfkrieg 1990-91: Brennende Ölquellen erzeugten giftige Rauchwolken, die Boden und Wasser verseuchten; Ölteppiche breiteten sich über 700 Kilometer Küste aus
- Ukraine-Krieg: Mehr als 12.000 Quadratkilometer Naturschutzgebiete wurden zu Kriegsgebieten, über 100.000 Hektar Wald und Grasland durch Feuer zerstört, Böden mit Schwermetallen verseucht (27)
Die systematische Ausblendung dieser Problematik hat mehrere Ursachen:
- Fehlende Transparenz: Militärische Emissionen werden kaum erfasst und in Klimaberechnungen oft ausgespart (28)
- Tabuisierung: Militär und Aufrüstung werden als "Sicherheitspolitik" legitimiert – Umweltkritik gilt als Schwächung der Verteidigung
- Geringe mediale Präsenz: Die Verbindung zwischen Klimakrise und Militarismus kommt erst "am Rande der aktuellen Proteste der Umwelt- und der Friedensbewegung allmählich an die Öffentlichkeit" (29)
Die Fridays-for-Future-Bewegung fokussiert sich primär auf fossile Industrien, Verkehr und Konsumverhalten — militärische Emissionen bleiben dabei weitgehend unthematisiert, obwohl sie eine Größenordnung haben wie ganze Industriestaaten.
Das ist tatsächlich ein blinder Fleck in der Klimadebatte: Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss über Abrüstung reden. (30)
Innenpolitische Brüche (Skepsis in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen zwischen Süd‑ und Osteuropa, Debatten über "Kriegstüchtigkeit") kommen nicht vor, obwohl sie für eine kritische Gesamteinschätzung zentral wären.
Der Großwald-Artikel beschreibt, dass die NATO mit den "Sentry‑Operationen" und der Umstellung von "DEFENDER" auf "Sword 26" hin zu einem Modell permanenter, daten‑ und KI‑gestützter Manövertätigkeit und Dauerpräsenz übergeht.
Was kaum reflektiert wird: Solche Strukturen erzeugen institutionelle und budgetäre Abhängigkeiten — wenn Infrastruktur, Kommandostrukturen und Industriekapazitäten einmal aufgebaut sind, sinkt politisch die Schwelle, sie auch zu nutzen oder auszuweiten.
Die Verknüpfung von Experimenten (Robotik, AI Decision Support, FPV‑Drohnen in "African Lion 26") mit regulären Großübungen beschleunigt die Militarisierung neuer Technologien, bevor umfassende politische Leitplanken (Ethik, Rüstungskontrolle, Export) existieren.
Dieser Aspekt wird eher als positives Innovationsmerkmal verkauft denn als ambivalente Entwicklung mit Regulierungsbedarf.
Informationsasymmetrien und „Autoritäts“-Anspruch
Der Text betont, dass NATO und SHAPE ihre Kalender nur stückweise veröffentlichen, und positioniert sich selbst als „autoritative“ Lösung dieser Lücke.
Zum Differzierung von NATO und SHAPE:
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das politisch-militärische Verteidigungsbündnis von 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. Die NATO umfasst auf der politischen Ebene: NATO-Rat, Generalsekretariat in Brüssel (Belgien), auf der militärischen Ebene zwei strategische Hauptkommandos.
SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) ist das militärische Hauptquartier der NATO für Europa mit Sitz in Mons, Belgien. SHAPE ist offiziell das "Allied Command Operations" (ACO) — eines der zwei strategischen Hauptkommandos der NATO mit der Aufgabe der Planung und der Durchführung aller NATO-Militäroperationen in Europa.
Neben SHAPE gibt es noch das Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia (USA), das für die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten zuständig ist.
Großwald sieht sich in der Rolle eines "De‑facto‑Gatekeepers" eines privaten Analyse‑Anbieters, dessen eigene normative Ausrichtung nicht transparent diskutiert wird.
In der Folge kann sich eine quasi‑offizielle Referenz etablieren, ohne dass die Leser klar sehen, wo Fakten enden und Interpretation beginnt — etwa bei der Auswahl, welche Übungen ausführlich erläutert und welche nur knapp erwähnt oder als „wahrscheinlich“ eingestuft werden.
Für eine deutsche oder europäische Öffentlichkeit hat die Analyse zwei zentrale Implikationen. Deutschland und Nordeuropa sind logistischer und operativer Schwerpunkt: Steadfast Dart 26, Steadfast Foxtrot 26, Quadriga‑Verbundübungen und die Rolle Deutschlands als „Drehscheibe“ für Verlegungen („Military Schengen“) verdeutlichen, dass die Bundesrepublik militärisch wie politisch immer stärker zum Kernraum der NATO‑Kriegsführungsplanung in Europa wird.
Dauerhafte Normalisierung von Hochintensitätskrieg als Planungsmaßstab: Die beschriebenen Übungsserien — von Arctic Sentry bis Eastern Sentry — signalisieren, dass NATO‑Staaten einen längeren Zeitraum permanenter Hochspannung einkalkulieren, in dem großangelegte Landkriege, Cyber‑Operationen und Luft‑/Seeschlachten nicht mehr als Ausnahme, sondern als zu planender Normalfall gelten.
Eine kritische Lesart würde daher zwei Fragen stellen, die der Artikel offenlässt:
- Wie werden demokratische Kontrolle, parlamentarische Mitsprache und gesellschaftliche Debatten mit dieser neuen Normalität der Dauerübungen und Dauerpräsenz Schritt halten?
- Wo verlaufen für europäische Gesellschaften rote Linien, jenseits derer Abschreckung in eine kaum noch kontrollierbare Eskalationslogik umschlägt?
Der Wall Street Journal-Leitartikel vom 24./25. April 2026 war überschrieben: "Ukraine Is Europe's War Now" (Die Ukraine ist nun Europas Krieg). Darin wird festgestellt, dass "der Kampf gegen Russland in der Ukraine nun eindeutig Europas Konflikt geworden ist". Diese Woche habe die EU etwa 105 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) an Krediten zur Unterstützung Kiews bis Ende 2027 genehmigt, doch Beamte warnten bereits, dass dieser Betrag möglicherweise nicht ausreichen werde.
Die Trump-Administration habe die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und versuche, ein Ende des Krieges zu vermitteln. Trump selbst habe seinen außenpolitischen Fokus auf den Nahen Osten verlagert. Die Lastenverlagerung von den USA auf Europa sei damit ein zentrales Ziel der Trump-Administration gewesen.
Der WSJ-Artikel konstatiert eine vollzogene Machtverschiebung: Die Ukraine werde zunehmend abhängig von der Europäischen Union. Europäische Führungspersonen erkennen laut dem Bericht an, dass es schwieriger werde, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Der Leitartikel nimmt eine nüchtern-beobachtende Haltung ein, die die strategische Neuausrichtung der USA als vollzogene Tatsache darstellt — ohne diese explizit zu kritisieren oder zu befürworten.
Die Warnung, dass 90 Milliarden Euro "möglicherweise nicht ausreichen", signalisiert eine offene Finanzierungslücke und impliziert weiteren europäischen Mittelbedarf.
Der Artikel markiert einen geopolitischen Wendepunkt: Der Ukraine-Krieg wird vom transatlantischen zum primär europäischen Projekt erklärt — mit allen finanziellen, militärischen und politischen Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten.
Hier muss dem Wall Street Journal heftig widersprochen werden! Diese Aufgabenteilung wurde bereits im Herbst 2024 — also bevor Trump im Amt war — für notwendig befunden.
TRADOC 525-3-1: Die ursprüngliche Bedrohungsanalyse (2014)
Im TRADOC Dokument 525-3-1 von Oktober 2014 wurden Russland und China als gleichrangige Hauptbedrohungen definiert. Das Dokument nannte als Hauptziele der US-Streitkräfte: (31)
- Abbau der von Russland und China ausgehenden Bedrohung (erste Priorität)
- Nordkorea und Iran (zweite Priorität)
- Terrorismus (dritte Priorität) (32)
Die Planung ging ursprünglich davon aus, dass die USA beide Erst-Bedrohungen gleichzeitig bewältigen müssen.
Seit 2014 haben sich Russland und China deutlich stärker entwickelt als ursprünglich antizipiert. Das chinesisch-russische Bündnis hat sich gefestigt, beide Staaten verfolgen gemeinsam eine multipolare Weltordnung. Diese Entwicklung machte eine Sequenzierung notwendig: Die USA erkannten, dass sie nicht gleichzeitig gegen Russland und China kämpfen können. Die Lösung war eine "Salamitaktik" – ein Vorgehen in Etappen:
Zuerst Russland schwächen (über die Ukraine als "Werkzeug"), dann auf China konzentrieren.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, hat sich in der Senatsanhörung durch den Senator Rick Scott vom 28. Februar 2023 darüber ausgelassen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden könnte. Das hätte nach Kellogg eine Ausweitung des Krieges zur Folge, in den auch andere europäische Verbündete der Vereinigten Staaten verwickelt werden. (33) Dem Senator schwärmte der Ex-General vor:
„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch, und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China... wenn wir dabei scheitern, … müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (34)
Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine!
Die Aufgabenteilung 2024-2026
Die Erstarkung von Russland und China führte bereits in den US-Thinktanks (u.a. RAND) zum Vorschlag zur Sequenzierung des weiteren Vorgehens — nun sehen wir die Umsetzung: Europa übernimmt Russland.
Der WSJ-Artikel vom April 2026 bestätigt:
"Ukraine ist jetzt Europas Krieg".
Die USA konzentrieren sich nun auf China: Trump verlagert den Fokus auf den Indo-Pazifik und den Iran-Konflikt (der wiederum China schwächen soll). Die Aufgabenteilung wurde notwendig, weil die ursprüngliche Annahme einer gleichzeitigen Bewältigung beider Bedrohungen nicht mehr realistisch war.
2014 existierte noch die „komplexe Welt“ mit mehreren gleichzeitigen staatlichen und nichtstaatlichen Risiken. Russland und China sind bereits parallel als Problem für Landmacht, Cyber, Raumfahrt und Anti-Access sichtbar. 2017 benennt die NSS beide als revisionistische Mächte. Ab 2022 wird China zum pacing challenge, Russland zur akuten Europa-Bedrohung.
Die jüngsten Dokumente schärfen Homeland Defense, Denial im Indo-Pazifik, Industriebasis und Lastenteilung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kriegsgründe systematisch gesucht werden und Frieden gezielt verhindert wird:
Ab 2017 expliziter Großmachtwettbewerb, ab 2022 klare China-Priorisierung mit Russland als akuter Europa-Faktor. Die Vereinigte Staaten sehen China langfristig als größeren strategischen Konkurrenten (Wirtschaft, Technologie, globaler Einfluss), während Russland eher als akute, aber regional begrenztere Bedrohung betrachtet (z. B. im Kontext des Ukrainekriegs) wird.
Deshalb könnte eine „Volksrepublik China-Priorisierung“ bedeuten: Fokus auf China (Indopazifik, Handel, Technologie). Eine zu starke Fokussierung auf China könnte Russland Handlungsspielraum geben — oder umgekehrt.
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Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Hier noch ein Verweis zum Michael Meyen-Interview vom 23. April 2026.
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1) https://taz.de/Politik/Europa/!p4617/
2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-zypern-100.html
3) https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/23/gipfel-zypern-eu-beistand-nato-ukraine-iran
5) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/usa-iran-atomprogramm-uran-abtransport-geld
6) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/atom-waffen-israel-nahost-100.html
8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
9) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/iran-atomenergie-abkommen-gesetzt-atomwaffen-kontrolle
11) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-iran-atomprogramm-verhandlungen-israel-militaer-100.html
12) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/iaea-iran-atomanlagen-uran-aktivitaeten
14) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
15) https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-atomwaffen-krieg-voelkerrecht-100.html
16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-voelkerrecht-100.html
18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/internationale-atomenergiebehoerde-uran-iran-iaea
20) https://www.grosswald.org/nato-exercises-2026/
21) https://www.grosswald.org/
22) https://www.mckinsey.de/news/presse/2026-02-12-scaling-security
23) https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/themen/klimakrise/umwelt-militaer-und-krieg
24) https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
25) https://globalmagazin.com/bilanz-von-umweltschaeden-durch-militaereinsaetze/
26) https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
27) https://www.tagesschau.de/wissen/klima/krieg-ukraine-jahrestag-umweltschaeden-100.html
29) https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/aktuelles/gastbeitrag-militaer-und-krieg-als-klimakiller
33) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1 (Seite nicht mehr aufrufbar)
34) https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nikos Christodoulidis (Staatspräsident der Rep. Zypern) und Friedrich Merz (Bundeskanzler der BRD)
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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