Zig-zusätzliche Milliarden für Kiew - Merz-Ultimatum spaltet die EU
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht seine Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von der gemeinsamen Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine abhängig. Doch die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien verweigern sich. Der slowakische Premier Fico spricht öffentlich von Erpressung. Der Streit droht zu einer Machtprobe über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zu werden, der die EU in eine schwere Haushalts- und Vertrauenskrise stürzen kann.
Merz setzt den EU-Haushalt als Druckmittel ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ungewöhnlich scharfen Konflikt innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa erklärte er, dass die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine die Voraussetzung für Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist.
Hinter dieser Drohung versteckt sich die Tatsache, dass Deutschland der bei weitem größte Netto-Einzahler in die EU-Finanztöpfe ist, wie z.B. zur Subventionierung der Landwirtschaft in EU-Mitgliedsländern oder für Investitionen in regionale Infrastruktur. Wenn Deutschland den regulären EU-Haushalt blockiert, also nicht einzahlt, bekommen die anderen Länder kein Geld. Mit dieser Drohung will Merz die anderen Länder erpressen, dass sich alle gemeinsam, entsprechend ihrem jeweiligen EU-Anteil an der Deckung der für das Jahr 2027 prognostizierten Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Davon sollen die EU-Staaten etwa 45 Milliarden übernehmen. Doch mehrere Regierungen weigern sich, weitere gemeinsame Schulden für Kiew mitzutragen.
Merz argumentiert, die Unterstützung der Ukraine betreffe die gemeinsame europäische Sicherheit. Deshalb müssten auch die finanziellen Lasten gemeinsam getragen werden. In seinem Schreiben bezeichnete er eine faire Beteiligung aller Mitgliedstaaten als wesentliche Voraussetzung für weitere EU-Haushalts-Verhandlungen.
Damit verknüpft Berlin zwei politisch höchst umstrittene Probleme: die weitere Finanzierung der Ukraine und den langfristigen EU-Haushalt. Beide erfordern in entscheidenden Punkten Einstimmigkeit.
Fico: „Ein Lehrbuchbeispiel für Erpressung“
Die Reaktion aus Bratislava fiel ungewöhnlich heftig aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz’ Vorgehen am 10. November bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš als
„Lehrbuchbeispiel für Erpressung“.
Fico erinnerte den deutschen Kanzler daran, dass die Slowakei als souveräner Mitgliedstaat über dasselbe Vetorecht verfüge wie Deutschland.
„Wir müssen auf Erpressung reagieren“,
erklärte er. Die Slowakei werde sich nicht von Deutschland vorschreiben lassen, welche finanzpolitischen Verpflichtungen sie übernehmen müsse.
Fico gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern der europäischen Ukrainepolitik. Er lehnt staatliche Waffenlieferungen ab und hält an diplomatischen Kontakten zu Russland fest. Außerdem soll Fico Berichten zufolge gesagt haben:
„Deutschland hat sich bei der Massenmigration und der Kernenergie geirrt und liegt nun auch beim Krieg in der Ukraine falsch“.
Der tschechische Präsident: Merz blockiert damit auch die Ukraine
Auch Ministerpräsident Andrej Babiš reagierte mit deutlicher Kritik. Er verwies darauf, dass der geplante EU-Haushalt bereits rund 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorsehe. Diese Mittel würden allerdings erst ab 2028 verfügbar werden. Aber Babiš machte auch auf einen Widerspruch in Merz’ Strategie aufmerksam: Wer den gesamten EU-Haushalt blockiere, verhindere damit zugleich die Bereitstellung der dort vorgesehenen Ukrainehilfen. Der tschechische Regierungschef sieht deshalb keinen Sinn darin, beide Finanzierungsfragen miteinander zu verknüpfen.
Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten sich bereits bei dem im Dezember 2025 vereinbarten europäischen Ukrainekredit von 90 Milliarden Euro eine Ausnahmeregelung gesichert, wonach sie von den finanziellen Verpflichtungen ausgenommen sind. Nun wollen sie den Versuch von Merz verhindern, der diese Sonderregelung bei künftigen Kreditprogrammen für die Ukraine kippen will.
Ungarn und Bulgarien: Keine neuen gemeinsamen Schulden!
Auch Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar widersprach Merz. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundeskanzler am 10. November in Berlin vermied Magyar zwar den Begriff Erpressung. Dennoch lehnte er die Verbindung von Ukrainefinanzierung und EU-Haushalt kategorisch ab. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine zusätzlichen europäischen Schuldenverpflichtungen übernehmen, erklärte er. Damit unterscheidet er sich im Ton deutlich von Ficos offener Konfrontation gegen Merz.
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev verwies ebenfalls auf die angespannte Haushaltslage seines Landes. Bulgarien wolle die Ukraine weiterhin unterstützen, etwa durch Energielieferungen, könne sich aber nicht an weiteren gemeinsamen Kreditprogrammen beteiligen.
Die vier Osteuropäischen Staaten, die wegen ihrer größeren Nähe zur russischen Grenze doch eigentlich viel größere Angst vor Putin dem Schrecklichen haben müssten als z.B. Deutschland, sind sich in der entscheidenden Frage einig: Keine neuen finanziellen Haftungsrisiken für neue Finanz- und Waffenhilfen an die Ukraine.
Für Kanzler Merz jedoch fängt damit das selbstverschuldete, innenpolitische Dilemma erst an. Wie kann er die deutsche Bevölkerung überzeugen, den Gürtel enger zu schnallen, weil er das Geld für die Ukraine braucht, die unsere Freiheit und Werte vor den Russen verteidigt, wenn vier osteuropäische Staaten, die räumlich viel näher zu Russland liegen für den Irrsinn von Merz keinen Euro hergeben wollen. Zudem spielt die AfD auf genau dieser politischen Tastatur und gewinnt damit jeden Tag mehr Zustimmung
90 Milliarden beschlossen – und schon die nächste Rechnung?
Im Dezember 2025 hatte die EU einen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine vereinbart. Die Finanzierung erfolgt über gemeinsame Kapitalmarktanleihen, die durch den finanziellen Spielraum des EU-Haushalts abgesichert werden. Dieser sogenannte Headroom bezeichnet den Abstand zwischen den tatsächlich benötigten EU-Haushaltsmitteln und der rechtlich zulässigen Obergrenze für Beitragsforderungen an die Mitgliedstaaten. Er dient als Sicherheit für die Kreditaufnahme. Die Kredite müssen deshalb nicht unmittelbar als entsprechende Ausgabenposition im laufenden EU-Haushalt erscheinen. Dennoch entstehen finanzielle Verpflichtungen und Zinskosten.
Eine wichtige Unterscheidung: Die EU-Kommission schlug am 30. Oktober die Freigabe der noch ausstehenden 45 Milliarden Euro aus dem bestehenden Kreditrahmen vor. Unklar bleibt dabei jedoch, wann und in welchem Umfang die Ukraine die Kredite zurückzahlen kann. Die EU verknüpft die Rückzahlung des bestehenden Programms mit künftigen russischen Reparationsleistungen, welche die Russen nach ihrer Kapitulation an die Ukraine zahlen müssen. In welchem Irrenhaus leben die EU-Finanzplaner?!
Ausblick
Merz will eine gleichmäßigere Verteilung der Ukrainekosten in der EU erzwingen. Seine Kritiker sehen darin dagegen den Versuch, nationale Haushaltsentscheidungen durch wirtschaftlichen und politischen Druck aus Brüssel zu erzwingen und die nationale Souveränität weiter auszuhöhlen.
Die entscheidende Frage lautet inzwischen, ob der deutsche Kanzler mit seinem Ultimatum tatsächlich mehr Solidarität erreichen oder den Widerstand gegen weitere Ukrainehilfen verstärken wird.
Denn ausgerechnet die angestrebte Einigkeit könnte durch seine Strategie weiter in die Ferne rücken. Für die EU steht damit nicht nur die Finanzierung Kiews auf dem Spiel, sondern auch die Frage, wie weit die Einheit und finanzielle Solidarität bestellt ist, wenn Mitgliedstaaten grundlegend unterschiedliche politische Prioritäten verfolgen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 15. Dezember 2025. Besuch des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, und anderer europäischer Staatschefs im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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