Wirre Staatsräson – Solidarität mit einem Völkerrechtsbrecher
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Dass der kriminelle israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu an der Ausrottung der Palästinenser arbeitet, daran hat sich die deutsche Öffentlichkeit gewöhnt. Man schiebt der Hamas die alleinige Schuld zu und hat sich damit einer humanistischen Verantwortung entledigt. Aber dem gefährlichen Irren in Tel Aviv reicht der Dauerbrand im Nahen Osten noch nicht. Mit der Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus durch die israelische Armee wird der Krieg ausgeweitet: Der iranische Staat wird den völkerrechtswidrigen Angriff der Israelis beantworten.
Offizielle Realitätsverweigerung
Wer die offizielle deutsche Haltung zur Ausweitung des imperialen Anspruchs des israelischen Regierungschef erfahren will, muss nur in das TV-Zentralorgan – die Tagesschau – sehen, dort ist von einem „mutmaßlich israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien“ die Rede. Die offizielle Realitätsverweigerung findet sich im Begriff „mutmaßlich“, obwohl alle Welt weiß, dass die Israelis mal wieder gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Diese Verweigerung hat offiziell mit einer deutschen „Staatsräson“ zu tun, die angeblich Ergebnis deutscher Verbrechen in der Nazi-Zeit sein soll und angeblich die Existenz Israels sichere.
Die ganze Welt ist ein Sandkasten
Wer auf der Suche nach einem deutschen Standpunkt zum erneuten Netanyahu-Verbrechen die Website des Auswärtigen Amts anschaut, findet zum israelischen Anschlag auf den Iran nichts. Aber in der Rubrik „News“ findet sich ein Hinweis zum Geisteszustand der Außenministerin. Sie sondert zum 75-jährigen Bestehen der NATO einen Pfadfinderspruch ab: „Einer für alle, alle für einen“. Die ganze Welt ist für Baerbock ein Sandkasten und der ganze Sand gehört der NATO. Und vom Atomwaffenstaat Israel weiß sie nur „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“. Immerhin hat der Staat Israel 2016 ein Verbindungsbüro im Nato-Hauptquartier eröffnet und die israelischen Streitkräfte nehmen regelmäßig an den Militärübungen der Nato teil. Einem faktischen NATO-Verbündeten wird Frau Baerbock doch keine Empfehlungen zum Bomben oder Nicht-Bomben geben.
Gefährliche Bibel-Spinner
Die phantasmagorische Grundhaltung deutscher Außen-Politik wird besonders deutlich, wenn man weiß, dass der Staat Israel seine Existenzberechtigung aus der Bibel erklärt und bis heute seine staatlichen Grenzen nicht festlegen will. Wer seinen Staat mit einem sehr alten Märchenbuch erklärt, ist fraglos ziemlich versponnen. Wer außerdem seine Landesgrenzen nicht definiert, ist ein gefährlicher Spinner, denn der kann schon morgen auf die Idee kommen, seine Grenzen nach Laune und nicht nach dem Völkerrecht zu verschieben. Dass man mit solchen Partnern schnell in einen Krieg hineingezogen wird, sagt der gesunde Menschenverstand. Der hat allerdings zur Zeit im Auswärtigen Amt kein Wohnrecht.
Jeder vierte Deutsche will auswandern
Dass zur Zeit jeder vierte Deutsche auswandern will, belegt die Angst vor einer Regierung, die sich schon einer Nato-Erweiterung um die Ukraine nicht entgegengestellt hat und die sich jetzt in falscher Solidarität mit Israel diplomatisch tot stellt. Aus der Biologie ist bekannt, dass man den Hirntod nicht überlebt. Das ist in der Politik nicht anders, es kann nur länger dauern.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 3.4.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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