Mit Hyperschall-Antiballistik-Raketensystem ARROW(1) weiter in Richtung Atomkrieg
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 29. August 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag den Aufbau eines neuen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative (ESSI), W.E.) aus Israelisch-US-amerikanischer Produktion folgendermaßen an:
„Deutschland wird in den kommenden Jahren ganz erheblich in die Luftverteidigung investieren. Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können, wenn es gewünscht wird, etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner. Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa wäre nicht nur kostengünstiger und effizienter, als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut; es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa und ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir meinen, wenn wir von der Stärkung der europäischen Säule der NATO sprechen“.(2)
Sicherheitsgewinn für ganz Europa?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 19. Juni 2023 beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärvertretern anlässlich der berühmten Luftfahrtschau und Militärmesse in Paris Le Bourget über die europäische Luftverteidigung mit den Militärexperten diskutiert und dabei die enorme Bedeutung der europäischen Souveränität deutlich herausgestrichen.(3) Als Ergebnis des Treffens kündigte Macron an, dass Estland, Ungarn, Belgien und Zypern mit Frankreich zusammen „mehrere Hundert Mistral-Raketen“ französischer Bauart einkaufen würden.(4) Die unterzeichnete Absichtserklärung sei der „erste Fall eines gemeinsamen Kaufs dieser Art von Material“. Ziel sei die Harmonisierung der europäischen Positionen.(5) Macron setzte damit nicht nur einen Kontrapunkt zum deutschen Vorstoß einer gemeinsamen Beschaffung von Luftabwehrsystemen, sondern ging noch weiter: Frankreich möchte nicht, dass die russische Invasion in der Ukraine, die Macron als "veralteten" Konflikt bezeichnete, die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der NATO-Länder bestimmt.
Hier gehen die Ansichten von Macron und Scholz diametral auseinander.
Scholz betonte in Prag:
„Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach zu, wie Frauen, Männer und Kinder umgebracht, wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vorhängen verschwinden. Wir wollen nicht zurück ins 19. oder 20. Jahrhundert, mit seinen Eroberungskriegen und seinen totalitären Exzessen“.(6)
Da kann man Scholz nur zustimmen. Leider gehen ein Großteil dieser „Exzesse“ auf das Konto der USA und damit auch auf die NATO sowie EU.
Als Zeitgenosse des 83-jährigen John Pilger (australischer Journalist und Dokumentarfilmer) kann ich voll zustimmen, wenn dieser schreibt:
„In meinem Leben haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen gestürzt oder zu stürzen versucht, meist Demokratien. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf Menschen in 30 Ländern abgeworfen, die meisten von ihnen arm und wehrlos. Sie haben versucht, die Führer von 50 Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern Befreiungsbewegungen unterdrückt.“(7)
Von Olaf Scholz ist keine Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (von der Veto-Macht USA) ohne UN-Mandat gegen Restjugoslawien am 24. März 1999 bekannt. Ebenso nicht von der durch USA/NATO/EU erfolgten Grenzverschiebung im ehemaligen Jugoslawien. Die 78 Tage und Nächte andauernde Bombardierung Serbiens wurde durch die UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrats beendet.(8) Darin war die territoriale Unversehrtheit des serbischen Staates verankert. Das hinderte den sogenannten „Wertewesten“ nicht daran, neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg (am 17. Februar 2008) die Unabhängigkeit des Kosovo gegen das Veto Serbiens anzuerkennen.
Olaf Scholz behauptete, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „dieses vereinte Europa als ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt“ geboren wurde. Das Gegenteil trifft zu!
Als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges kam Polen unter die Herrschaft der Sowjetunion. Um das rückgängig zu machen, plante Churchill am 1. Juli 1945 - mit der „Operation Unthinkable“ - den Angriff auf die Sowjets (unter Teilnahme deutscher Truppen, die Winston Churchill bereit hielt und nicht in die Gefangenschaft überführt hatte). Als Stalin das erfuhr, verlangte er ultimativ die Gefangennahme der Wehrmachtsoldaten und die Gefangennahme der deutschen Nachfolgeregierung, die damals praktischerweise in einem Nebengebäude des britischen Hauptquartiers in Flensburg-Mürwik residierte. Das geschah dann am 23. Mai 1945. Am gleichen Datum, nur vier Jahre später, wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Noch im Herbst 1945 ließ auch US-Präsident Harry Truman die atomaren Angriffspläne gegen die Sowjetunion ausarbeiten, zuerst mit dem Plan „Totality“ im Dezember desselben Jahres. Dieser sah den Abwurf von 20-30 Atombomben über mehrere sowjetische Industriestädte vor. Derartige Pläne wurden ständig erweitert.
1948 wurde in Washington das „American Commitee on United Europe“ unter dem Vorsitz des Geheimdienst-Chefs General Donovan gegründet. Außer US-Militärs waren hierzu auch zwei Europäer eingeladen: Winston Churchill und Graf Coudenhouve-Kalergi, der Gründer der Pan-Europa-Bewegung. Am 4. April 1949 erfolgte die NATO-Gründung. Im Bündnisvertrag wird die Einsicht verlangt, dass:
„Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit“ seien.
In diesem Kontext müssen der amerikanische Marshall-Plan sowie die Vereinigung von Kohle und Stahl in Deutschland und Frankreich gesehen werden. Aus dieser „Montan-Union“ sollte später die EU entstehen. Nur wenige Monate nach der NATO-Gründung, am 19.12.1949, verabschiedeten die USA den Kriegsplan „Dropshot“. In der Grundannahme ist zu lesen:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(9)
Als Eskalation dieses Planes wurden im Jahr 1955 die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Jupiter-Raketen in Italien sowie in der Türkei stationiert. Zum Krieg kam es 1957 nicht, da die Sowjetunion den ersten Satelliten ins All schoss.
Dann stand die Welt während der Kuba-Krise am Rand eines Atomkriegs. Anlässlich der Aufstellung der Pershing-II-Raketen demonstrierten 1983 auf der Schwäbischen Alb in Mutlangen mehr als eine Million Menschen. Und in Washington träumte kein Geringerer als US-Präsident Reagan vom Enthauptungsschlag gegen die sowjetische Führung.
Auch anlässlich der Wiederbewaffnung Deutschlands wurde Anfang der 50er Jahre heftig demonstriert. Im Oktober 1950 trat wegen der Wiederbewaffnung Innenminister Gustav Heinemann, der spätere Bundespräsident, zurück.
Ab 2011 begannen die USA in Europa einen Schutzschirm gegen eine angebliche Raketenbedrohung durch den Iran aufzustellen. Man ging davon aus, dass die gewaltige „Overkill“-Rate des Westens den Iran nicht abschrecken würde.
Die inzwischen in Polen und Rumänien errichteten US-Raketenbasen bedeuten für die Russische Föderation eine noch größere Bedrohung als die damalige Pershing II.
Anfang November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Kriegs das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert. Dieser Großverband der US-Army war von 1986 bis 1991 in Europa stationiert und wurde im Juni 1991 nach der Unterzeichnung des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen deaktiviert. Mit der Aufkündigung dieses Vertrags durch US-Präsident Donald Trump wurde er 2019 außer Kraft gesetzt. Zwei Jahre später folgte die Reaktivierung. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte dazu am 3. November 2021:
"Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika … die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Wirkungen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“.(10)
Es geht also um die Vorbereitung des Einsatzes künftiger (noch im Bau bzw. in der Erprobung befindlicher) Hyperschall-Raketen.
Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz gehe es darum, „politische, finanzielle und auch technologische Synergieeffekte“(11) zu erzielen. Synergieeffekte? Für wen?
Geschützt sollen v.a. die vielen US-Stützpunkte werden, die im Vorfeld Russlands liegen. Unbestritten wird hier in Europa eine weitere Eskalationsstufe angepeilt. Die Gefahr eines Präventivschlages rückt damit näher.
Collage Wolfgang Effenberger
Schild und Speer sind siamesische Zwillinge! Wolfgang Effenberger, Odysseus-Museum Ithaka. Der Speer wurde bereits mit der Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos in Europa installiert. “US to arm nuclear unit in Germany with 4,000mph ‘Dark Eagle’ hypersonic missiles to ‘blitz Moscow in 21 MINS’” The Sun 10.Nov. 202
In der nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands vom Juni 2023 steht:
„Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO ist es, den Frieden zu erhalten, Aggression vorzubeugen und nukleare Erpressung zu verhindern“(12).
Jedoch das Gegenteil wird der Fall sein. Weiters forderte Kanzler Scholz in Prag:
„Wir sollten Lehren ziehen aus den Geschehnissen in Afghanistan im vorigen Sommer. Künftig muss die EU in der Lage sein, schnell und effektiv zu reagieren. Gemeinsam mit anderen EU-Partnern wird Deutschland deshalb dafür sorgen, dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der EU 2025 einsatzfähig ist, und dann auch deren Kern stellen. Dafür braucht es eine klare Führungsstruktur. Wir müssen daher die ständige EU-Kommandozentrale und mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier mit allem ausstatten, was dafür finanziell, personell und technisch gebraucht wird. Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, wenn wir im Jahr 2025 die schnelle Eingreiftruppe führen“.(13)
Der Aufbau von Militär und schneller Eingreiftruppe soll die Lehre aus dem 20 Jahre andauernden Afghanistan-Einsatz sein? Ein Einsatz, in dem 59 Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen.(14)
Nach den Auslösern dieses Afghanistankrieges wurde auch im Bundestag anlässlich der Verlängerungen des Mandates nie gefragt. Der nur 27 Tage nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 - an dem nachweislich kein einziger Afghane beteiligt war (!) - erfolgte US-Angriff auf Afghanistan wurde vom überzeugten Transatlantiker US-Präsident George W. Bush angeordnet. Für diese Offensive ohne Kriegserklärung gab es nur eine einzige Begründung: Die Taliban hatten nicht schnell genug den im afghanischen Asyl lebenden mutmaßlichen Drahtzieher Osama bin Laden ausgeliefert. Die Taliban wollten ausliefern, wiesen jedoch darauf hin, dass das Asyl nicht durch die Regierung aufgehoben werden kann. Das sei nur durch den obersten Mullah-Rat möglich und der sei bereits einberufen. Doch so weit kam es nicht, da schon vorher die Bomben fielen.
Abschließend betonte Olaf Scholz in Prag:
„Umso wichtiger sind starke Partner, allen voran die Vereinigten Staaten. Dass heute mit Präsident Biden ein überzeugter Transatlantiker im Weißen Haus sitzt, ist ein Glück für uns alle.“(15)
Ein Glück für uns alle? In jedem Fall für die „Kaufleute des Todes“ (Merchants of Death), die bisher an allen Kriegen viel Geld verdient haben.
Hier sollte innegehalten und an den deutschen Theologen Eugen Drewermann und seine Aussage zur Logik der Abschreckung erinnert werden:
„... Denn dies weiß jeder – mit oder ohne Bergpredigt: So schafft man keinen Frieden, so schafft man nicht mal Sicherheit! So bedroht man inzwischen die ganze Menschheit mit Unsicherheit. Die Deutschen sind gerade dabei, die F-35 zu bestellen unter Scholz, Tarnkappenbomber, die Atomwaffen transportieren können. Wir lagern hier in Deutschland, in Büchel, Atomwaffen. Das alles ist jederzeit einsatzbereit! Da sollten wir nicht länger reden von Freiheit, Demokratie, humanitärer Verantwortung – das sind Lügenblasen der Heuchelei.“(16)
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) Erste Abwehrrakete Israels, die unter der Vorgabe konstruiert wurde, Boden-Boden-Raketen abzufangen und zu zerstören, und das erste antiballistische System, das in der Stratosphäre einsetzbar ist. Das Arrow-System dient zum Abfangen von Lang- und Mittelstreckenraketen. Es ist neben David’s Sling und Iron Dome eines der drei Flugabwehrsysteme Israels. 2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534 3) https://vorwaerts.de/artikel/macron-gemeinsame-europaeische-luftverteidgung-aufs-spiel-setzt ositionen 4) Kaum vorstellbar, dass Olaf Scholz die „European Sky Shield Initiative“ nicht mit Frankreich abgesprochen hat. Am 13. Oktober 2022 unterzeichneten 15 Staaten den Vertrag (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Vereinigtes Königreich; Dänemark und Schweden traten später bei) 5) https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2023-06-22/france-against-germanys-european-sky-shield-initiative 6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534 7) https://uncutnews.ch/die-laemmer-zum-schweigen-bringen-wie-propaganda-funktioniert 8) https://www.derstandard.at/story/3245279/uno-resolution-1244 9) https://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html 10) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe 11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/flugabwehrsystem-european-sky-shield-initiative-101.html 12) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-nationale-sicherheitsstrategie-950390 13) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534 14) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/karfreitagsgefecht-afghanistan-bundeswehr-aufarbeitung-enquete-kommission-untersuchungssausschuss 15) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534 16) Eugen Drewermann, im Interview mit Hannes Pfeiffer. In: „Die Welt: im Umbruch“, Hintergrund-Magazin, Ausgabe 9/10 2023, S. 45-48. +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++ Bildquelle: Anelo / shutterstock
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