Militärregime für alle Fälle | Von Susan Bonath

Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.

Bewaffneter „Katastrophenschutz“

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte 1regimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden.

Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Es besteht aus sieben Kompanien mit je 100 Soldaten der Reserve sowie einer zusätzlichen Stabs- und Versorgungskompanie. Diese Regimenter sollen nach offiziellen Angaben die Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe im Inland entlasten, also etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder Ausbrüchen von Seuchen.

Hier beginnt das Problem: Katastrophenhilfe des Militärs im Inland war einst aus guten Gründen tabu. Zuständig wäre das Technische Hilfswerk (THW). Derzeit unterstützt dieses zum Beispiel bundesweit die Bekämpfung der durch die anhaltende Dürre verursachten Waldbrände. Im Unterschied zur Bundeswehr ist das THW nicht bewaffnet.

Doch anstatt das THW personell und materiell besser auszustatten und für Naturkatastrophen zu wappnen, rüstet die Regierung die Bundeswehr aus. Dabei stellte die Wehrbeauftragte im Bundestag Eva Högl, die der Regierungspartei SPD angehört, noch im Dezember 2021 im Deutschlandfunk fest: „Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation.“

Vielmehr sei die Truppe ausschließlich für die Friedenssicherung da. Högl kritisierte daher den zunehmenden Einsatz des Militärs in den vergangenen Jahren, etwa in Impf- und Testzentren, mobilen Impfteams, Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Bundeswehr sei derzeit im Dauereinsatz. Allein von Anfang 2020 bis Ende 2021 hätten Behörden mehr als 8.500 Amtshilfeersuchen gestellt.

Höchstes Gericht auf Linie

Doch bereits in den Jahren zuvor leistete die Bundeswehr zunehmend Amtshilfe bei Einsätzen im Inland. Hintergrund ist der Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren in bestimmten Fällen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen, etwa um die Polizei „beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu unterstützen. Bundestag und Bundesrat könnten aber verlangen, den Einsatz zu stoppen.

In der Praxis galten aber vor 2012 die Hürden für Militäreinsätze auch bei Naturkatastrophen als zu hoch. Noch 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Begehren unter dessen damaligem Präsidenten Hans-Jürgen Papier rigoros ab. Selbst bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaube das Grundgesetz dies nicht, urteilte es.

Das hinderte die Politik nicht daran, die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Inland einzusetzen. Im Jahr 2012 registrierten Politiker der Partei Die Linke zunehmende militärische Unterstützung der Polizei, beispielsweise beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Castortransporten.

Auch das BVerfG wandelte unter Papiers Nachfolger Andreas Voßkuhle entsprechend seine Meinung. In einer Plenarentscheidung vom Juli 2012 gestattete es nunmehr den Einsatz militärischer Mittel im Inland als „Ultima Ratio“. Das BVerfG grenzte die Bedingungen dafür nur schwammig ein: Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln.

Wann es sich konkret um eine solche Ausnahmesituation handelt, liegt allerdings im Ermessen der Bundesregierung. Auch soziale Proteste gegen Coronamaßnahmen, Impfpflichten oder die drohende Massenverarmung durch steigende Preise könnte sie als eine solche einordnen und das Militär in die Spur schicken.

Es ist ja bereits passiert und wäre kein Novum. Die sogenannten Heimatschutzregimenter sollen zur professionellen Vorhut für bewaffnete Inlandseinsätze werden — jede andere Erklärung wäre unplausibel.

Angst vor Aufständen

Man muss also davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen besonderen Grund hat, statt des THW bewaffnete Truppen für den Einsatz im Inneren bereitzuhalten. Der angeblich ausschließliche Einsatz bei Naturkatastrophen dürfte nur ein Vorwand sein. Und sie hat auch schon rege geprobt.

So stand der Coronakrisenstab der Bundesregierung bereits unter militärischer Führung, zuletzt unter Generalmajor Carsten Breuer. Dieser führt ansonsten das Kommando „Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr in Berlin. Erst kürzlich brüstete er sich gegenüber dem Kampfblatt der Maßnahmen- und Impfbefürworter, dem Spiegel mit den Worten: „Wir werden im Herbst bis zu 60 Millionen Menschen gegen Corona impfen müssen.“

Das klingt bedrohlich, impliziert es doch, dass eine gesetzliche Pflicht, sich mit den experimentellen, nicht ganz ungefährlichen gentechnischen Vakzinen behandeln zu lassen, noch immer nicht vom Tisch sein könnte — inklusive eines Dauerimpfabonnements. Aus dem Munde eines hochrangigen militärischen Vertreters gesprochen, lässt dies nichts Gutes erahnen.

Zum Mittel der Gewalt griff die Politik schon immer dann, wenn sie sich vor der unterdrückten Bevölkerung fürchtet. Meistens jedoch verschwiegen halbwegs intelligente politische Führer ihre Angst vor selbiger.

Im demokratischen Deckmäntelchen etwa kriminalisierten sie gern diverse Verhaltensweisen der Bürger und gossen auch brutale Gewaltexzesse der bewaffneten Ordnungsorgane in Recht und Gesetz.

Nicht so die derzeitige Bundesregierung: Sie praktiziert zwar auch Letzteres, aber freimütig räumte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich ein: Sie habe Angst — vor Volksaufständen. Natürlich, wenn ein Gros der Bewohner des imperialistischen Deutschlands in kalten Wohnungen sitzt und sich nicht mehr die Grundnahrungsmittel leisten kann, sind Aufstände kein unplausibles Szenario.

Vollstrecker der Imperialisten

Die Regierung hat offenbar eine Heidenangst vorm Volk, das sie selbst gerade, zur Freude der USA mit ihrem imperialistischen Weltmachtanspruch, in eine dramatische Krise unbekannten Ausgangs führt. Doch statt mit Russland zu verhandeln, um die Teuerungsspirale nicht weiter anzuheizen und den Gasnotstand zu verhindern, statt die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung nicht weiter mit unwirksamen Coronamaßnahmen zu terrorisieren, eskaliert die Bundesregierung in jeder Hinsicht.

Sie lässt immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern, mit denen die ukrainische Armee wie seit mehr als acht Jahren die Donbassbevölkerung terrorisiert. Was wiederum die russische Armee dazu zwingt, immer weiter vorzurücken. Sie droht und zündelt gegenüber der russischen Regierung ohne Unterlass, sodass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch Gas aus Russland ankommt. Damit treibt die Regierung die Preise nicht nur für Heizkosten immer weiter nach oben. Und gleichzeitig plant sie für den Herbst obskure Coronamaßnahmen und noch weitreichendere Befugnisse für die Bundesländer, Grundrechte einzuschränken.

Die politischen Führer wissen offenbar sehr wohl: Wenn mehr und mehr Menschen ihr Essen und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenn Zwangsräumung, Obdachlosigkeit und Hunger drohen, könnte eine Situation eintreten, „wo das kippt“. Das in den Startlöchern stehende Militär wirkt dabei als Drohszenario: Seht her, wir können eure Revolten blutig niederschlagen — und werden das tun.

Dabei sind gleich zwei der drei Regierungsparteien höchstselbst einst aus von ihnen heute so gefürchteten Volksaufständen hervorgegangen: vor langer Zeit die SPD, später die Grünen. Das zeigt, wozu sie kraft ihrer politischen Posten im Laufe der Jahre geworden sind: Vollstrecker der Imperialisten.

Um so lächerlicher wirken all ihre öffentlichen Denunziationen der Kritiker ihres immer autoritärer und totalitärer werdenden Regimes als Rechtsextreme und Neonazis. Der deutsche Sozialphilosoph Max Horkheimer sah schon vor Beginn dem Beginn des Zweiten Weltkrieges den Faschismus als einen Versuch der Herrschenden an, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Er warnte auch mit Blick auf die damalige SPD-Führung:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

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Dieser Beitrag erschien am 13.08.2022 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Bildquelle: Shutterstock / Michele Ursi

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Kommentare (25)

25 Kommentare zu: “Militärregime für alle Fälle | Von Susan Bonath

  1. FreedomRider sagt:

    Auch die erschiessen auf Befehl die Menschen die sich wehren

    • Chewbacca sagt:

      Mit "die" meinst du offensichtlich Reservisten in den Heimatschutzregimentern.
      Woher nimmst du deine Zuversicht? Kennst du einen Angehörigen eines solchen Regimentes, dem du das zutraust? Oder weißt du bereits von einem, der auf Befehl einen Zivilisten erschossen hat?
      Und was meinst du mit "wehren"? Etwa einen bewaffneten Angriff auf einen Reservisten, dieser Regimenter? In dem Fall bin ich mir sogar ziemlich sicher, dass die meisten das Feuer erwidern werden. Wenn auch nicht sehr effizient…

  2. Dieses Konzept ginge allerdings dann in die Hose, wenn nicht das saublöde dumme deutsche Versager-Volk (siehe Wahl-Statistiken und aktuelle Umfragen in denen GRÜN sein Oberliebling ist), sondern die Militärs selbst putschen. Dass es dort auch paar helle Köpfe gibt haben wir ja an dem gefeuerten Admiral Schönbach erlebt. Ich persönlich jedoch finde Rache von Oben gegen Unten besser, weil nachhaltig ändernder. Diesem riesengroßen deutschen Prekariatsheer, früher VOLK genannt, muss es mal richtig und richtig lange schlimm wehtun, es muss hungern, frieren und zu Fuß gehen, anstatt den Luxus FAHREN bezahlen zu können. Pädagogen und Nachschlagewerke bezeichnen selbst ein solches Selbstgeißelungs-Vehikel wie es nun mal verbreitete Volksdummheit darstellt, lediglich als eine

    Strafe.

    So arm kann deutsche Sprache sein.

  3. Schramm sagt:

    Friedenspolitik für Europa vs. Kriegspolitik der NATO und EU.

    »Bundesherr. Comeback aus dem Schattendasein ▫ Durch den Ukraine-Krieg erlebt das Konzept der umfassenden Landesverteidigung eine Renaissance. Ist es noch zeitgemäß?«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Kommentar

    Ein Blick auf den Einsatz schwerer konventioneller Waffensysteme im Irak, Libyen und Afghanistan, einschließlich Drohnen und MOAB-Bomben und Raketen, zeigt uns, wie vernichtend deren Einsatz im Krieg zwischen Wirtschaftsmetropolen sein wird.

    Die USA haben über Afghanistan erstmals ihre größte nicht-nukleare Bombe abgeworfen. Der Sprengkörper wird MOAB genannt, "Mother Of All Bombs" ("Mutter aller Bomben").
    Vgl. SZ, 14. April 2017. **

    Nach fünf Jahren der technisch-militärischen Weiterentwicklung, analoger Waffensysteme, unterhalb von Nuklearwaffen, dürfte deren vernichtende Wirkung heute unvergleichlich größer sein, als vormals beim Einsatz gegen den Irak, Libyen und Afghanistan.

    Zudem droht bei einem Krieg gegen Österreich bzw. Deutschland, auch die (reale) Gefahr eines internationalen Atomkrieges. Das wäre zudem die restlose physische Vernichtung der jeweiligen Bevölkerungen.

    Fazit: Im kommenden Krieg gegen Atommächte lässt sich Österreich ebenso wenig wie Deutschland militärisch verteidigen. Deshalb braucht es eine Friedenspolitik, ohne nationale Unterwerfung gegenüber der USA-NATO und EU-Administration und deren politischen Eliten.

    * Bundesheer – Comeback aus dem Schattendasein – Wiener Zeitung Online
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2158027-Comeback-aus-dem-Schattendasein.html

    ** "Mutter aller Bomben" wartete auf den passenden Einsatz – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)

    16.08.2022, R.S.

  4. helli-belli sagt:

    "Unnötiger Verfassungsbruch" -> die Frage die sich stellt: wieso?

    … analog der GSG9 hätte man diese bewaffnete Spezialeinheit ja auch der Bundespolizei unterstellen können – man wollte aber ganz offensichtlich die Verfassung brechen und sich selbst als Staat dadurch weiter de-legitimieren.

    … das passt für mich in das selbe Narrativ / die selbe Agenda wie die Platzierung eines US-Präsidenten Joe Biden ins höchste Amt…

    PS: ich glaube auch nicht, dass dieser "Heimatschutz" dann von Haus-zu-Haus ziehen wird, um die Zwangsinjektion zu vollziehen …
    … vermutl. sollen "nur" bei einem anstehenden Blackout die Massen davor gehindert werden, aus ihren Großstädten hinaus aufs Land zu fliehen wo eben jene leben die sich's leisten können … "deren" Heimat ist es, die geschützt werden soll …
    Zu mehr als für ein paar Straßensperren 24/7 halten die paar Hanseln nämlich nicht aus …

    • Chewbacca sagt:

      Den Punkt mit der GSG9 habe ich nicht verstanden. Diese Spezialeinheit ist doch ein Teil der Bundespolizei. Wo ist das Problem? Wo besteht da ein Verfassungsbruch?

      Ich glaube kaum, dass im Fall einer Katastrophe wie ein Blackout, die Menschen in den Städten eingesperrt werden. Im Gegenteil, vermutlich wird eine Notversorgung in Städten besser organisiert sein. Genauso wenig halten sich die gut betuchten zwangsläufig auf dem Land auf. Schon länger leben die besser gestellten Menschen zentral und die Bevölkerung in der Peripherie verarmt.

      Selbst für Straßensperren werden die Heimatschutzregimenter kaum eingesetzt werden können. Sie haben nicht das Personal, die Ausrüstung und Bewaffnung und nicht die Ausbildung.
      Verteilung von Hilfsgütern und ähnliches ist das Maximum was sie können.
      Die einzige Ausnahme besteht vielleicht in einem Kriegsfall. In diesem Fall sollen besagte Kräfte (Das ist ihr Auftrag und deshalb werden sie aktuell aufgestellt) den rückwärtigen Raum sichern (Objektschutz, Check-Points) und die Ordnung aufrechterhalten. Doch bevor in solch einem Fall Kampftruppe und Unterstützungskräfte nicht die Sollstärke erreichen, passiert im Bereich Heimatschutz erstmal gar nichts.
      Also entspannt euch, es droht keine militärische Unterdrückung seitens der deutschen Bundesregierung. Und schon gar nicht durch paar Reservisten in einem Heimatschutzregiment.

  5. Chewbacca sagt:

    Maßlose Übertreibung und Panikmache.

    Ich denke auch, dass große Teile der Bevölkerung bei einer massiven Mangellage politisch aktiv werden und der bisher aufgebrachte, ggf. gewaltbereite Teil der Bevölkerung Fakten schaffen könnte. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Regierungen (nicht nur in Deutschland) Aufstände nicht nur fürchten, sondern auch erwarten. Darüber hinaus ist es auch nicht auszuschließen, dass die ein oder andere Regierung vielleicht genau das forciert.

    Doch die Geschehnisse werden aus meiner Sicht vom Autor falsch interpretiert und dargestellt.
    Das Technische Hilfswerk und die Berufs-und Freiwilligenfeuerwehren, Malteser, usw. sind nach wie vor schlecht aufgestellt. Warum? Auf Grund von Sparmaßnahmen. Unsere Notfallversorgung wird (wie in Privatkliniken) immer auf ein Minimum gehalten. Das kollabiert dann im jeweiligen Katastrophenfall, da die Reserven fehlen. Aus diesem Grund ist die Bundeswehr in der Amtshilfe bereits seit mindestens den 60ern aktiv. Aus Sicht des Staates eine feine Sache, da die Amtshilfe nur geringfügig Mehrkosten bedeutet, im Gegensatz zu permanenten Personalaufstockungen bei den Hilfskräften. Die Bundeswehr unterstützt bei nahezu jeder Katastrophe, bei der die zivilen Kräfte an ihre Grenzen kommen. (Im übrigen nebst freiwilligen Zivilisten)
    Ohne Amtshilfe der BW und freiwilligen Helfern wären manche Situationen wohl kaum zu stemmen. Und trotzdem werden jedes Mal Fehler gemacht und gibt es Opfer.

    "bewaffnete Hilfskräfte" "Heimatschutzregimenter"
    Ersteinmal ist die Bezeichnung "bewaffnete Hilfskräfte" irreführend. Nur weil Soldaten irgend wann mal an einer Waffe ausgebildet wurden, bedeutet dies nicht, dass sie bei einer Amtshilfe (Sandsäcke füllen, Hubschrauber fliegen, Absperrposten, Aufräumarbeiten, Logistik, Betten aufbauen) eine Waffe führen. Also die Hilfskräfte sind definitiv NICHT bewaffnet!
    Die Heimatschutzregimenter gehen offenbar aus den Territorialkräften hervor. Die Territorialkräfte waren Reserve Einheiten, der jeweiligen Landeskommandos, die genau für solche Hilfseinsätze vorgesehen waren. Das sind erstens keine Kampftruppen ( Viel mehr als 1x im Jahr seine Pflichtübungen am G36 machen können sie nicht) und zweitens, wie die neu aufgestellten Heimatschutzregimenter handelt es sich um Reservisten.

    Zum einen werden diese neu aufgestellten Regimenter (Das klingt ja sehr ambitioniert und Hochtrabend von der Politik) mit großem Personalmangel einher gehen (noch mehr als in der aktiven Truppe) und nicht annähernd ihre Sollstärke erfüllen. Diese Regimenter werden mehr auf dem Papier geführt.
    Zum anderen werden sie in Masse mit Karteileichen bestückt sein. Das bedeutet pro Regiment wird lediglich eine Hand voll ambitionierter Reservisten herumspringen, die 1-2 Wochen im Jahr eine Katastrophenschutzübung machen, vielleicht mal ihre Pflichtübungen am G36 vollziehen, 1-2 Mal im Jahr an einer Spaßveranstaltung wie einem Lauf oder Marsch teilnehmen und das wars. Es handelt sich hier keineswegs um Kampftruppe.
    Darüber hinaus handelt es sich hierbei, im Gegensatz zu Zeit- und Berufssoldaten, um Zivilisten. Menschen, welche die selben Sorgen und Nöte teilen wie jeder andere auch, aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten stammen und ein diverses politisches Weltbild besitzen und nicht in einer "Behördenblase" leben.

    Wenn es je dazu kommen wird, dass es zu Unruhen mit Plünderungen, Vandalismus und Gewalt kommt, dass der Staat die innere Sicherheit nicht mehr allein durch die Polizei gewährleisten kann, werden mit 100%iger SIcherheit keine Territorial-Reservisten eingesetzt, sondern gut ausgebildete Kampftruppe. Infanteristen und Panzerkräfte. Doch davon sind wir nach meiner Einschätzung noch weit entfernt.

    Ich würde mir also wünschen, dass man sich im Vorfeld gut informiert, bevor man solche Artikel schreibt und ohnehin verunsicherte Bürger, in Angst und Schrecken versetzt. Die Zeiten mögen ungewiss, im Umbruch und vielleicht auch düster sein. Doch das in dem Artikel beschriebene Szenario lässt sich nicht mit den beobachteten Fakten und den geschilderten Argumenten prophezeien.

    • TriMartolod sagt:

      Was Ihre Einschätzung bzgl. Der "Heimatzschutzregimenter" angeht, gehe ich soweit d'accord mit Ihnen.
      Bzgl. Aufständen und Unruhen bin ich anderer Meinung.
      Alleine schon durch Zuwanderung von (überwiegend männl.) Kriegsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten und nun auch aus der Ukraine (zwar mehrheitl Frauen, aber auch Männer mit zweifelhaften Hintergrund (Asow-Deserteure, arab. Söldner)?)? sehe ich das Aufstands-, bzw Unruherisiko als sehr hoch ein.

    • Chewbacca sagt:

      Das kann durchaus sein. Nicht zuletzt Mitbürger mit Migrationshintergrund aus vergangenen Migrationswellen. All diese Menschen werden wirtschaftliche Einschnitte vermutlich am härtesten Treffen. Und genau in diesem Milieu existiert das größte kriminelle Potential und Gewaltbereitheit. (Im wesentlichen durch die prikäre Lage)
      Aber ob und wie es diesen Winter oder in den kommenden Jahren zu Aufständen kommt ist denke ich ein Blick in die Glaskugel. Wir können ja nicht einmal genau sagen, wie im Detail die Folgen der politischen Entscheidungen aussehen werden. Doch da sind wir uns glaube alle einig, es wird uns alle irgendwie treffen. Den einen mehr, den anderen weniger. Daran zweifeln ja nicht einmal unsere Politiker. Die Frage ist, ob sie vorher etwas einlenken um die Folgen abzumildern oder sie noch einen Gang zulegen, damit es auch ja richtig knallt. Wir werden sehen…

  6. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    aber ob die Angst vor Protesten nicht auch ein Stück weit irrational ist? Denn im Endeffekt ist Protestieren eine Meinungsäußerung, schön und gut, aber es ist weder eine ökonomische noch eine politische Handlung (wie ein Boykott, ein Streik oder eine Abstimmung). Die Herrschenden müssten also schon Angst vor einer Meinungsäußerung haben und das sieht man ja auch seit 2020 am Umgang mit Regierungskritikern. Aber das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 sollte beruhigend sein (für die Herrschenden), denn es zeigt, dass sie nach wie vor die Mehrheit lenken können, zumindest was das Wahlverhalten angeht.

    • wasserader sagt:

      Angesichts der massiven Einschränkung von Freiheitsrechten,
      dem Defaktoverbot kritischer Kundgebungen, der Hetze gegen und politische Verfolgung von Kritikern und dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten ist die Furcht vor einem Militärstaat durchaus angebracht.
      Unter Vorwand Corona hat das Militär bereits die Kontrolle auf Flughäfen übernommen.

    • wasserader sagt:

      War ein Beitrag zu Chewbacca

    • Chewbacca sagt:

      @ Wasserader:
      Die Frage ob man Angst vor einem Militärstaat haben soll, kann ich nicht beantworten. Das muss jeder für sich selber sehen. ängste sind meist irrational und sind in erster Linie ein Gefühl. Das kann ich niemandem vorschreiben oder absprechen.

      Ob es klare Anzeichen gibt, kann ich durchaus aus meiner Perspektive bewerten. Die Argumente von Susan Bonath habe ich ja bereits entkräftet.
      Du sprichst von Angst vor einem Militärstaat. Ich verstehe darunter einen Staat, der von Militärs regiert wird. Aktuell sehe ich das Gegenteil. Es gibt eine Regierung, die die Macht über das Militär hat und die Bundeswehr als Instrument nutzt. Kritische Stimmen und Strömungen innerhalb der Bundeswehr werden gnadenlos bekämpft und entfernt. Teilweise mit ähnlichen Begründungen wie bei Zivilisten. (Gegen Rechts, demokratiefeindlich, etc.)
      Du gibst als Argument an, dass das Militär bereits die Kontrolle auf Flughäfen übernommen hat. Kontrolle im Sinne von "besitzt die faktische Macht über die Flughäfen" oder im Sinne von "führt Personenkontrollen durch"?
      Ich weiß nur von einem Hamburger Flughafen, wo im August 2020 16 Soldaten im Rahmen einer Amtshilfe bei Personenkontrollen unterstützt haben. Offenbar war durch die neuen Auflagen die Bundespolizei schlicht weg überfordert. Das klingt für mich jetzt nicht nach Machtübernahme.

  7. Ursprung sagt:

    Gemach: wir koennen jederzeit Souveraen werden. Und die parasitaeren Verbrecherbanden, die bei uns als Regimefiguren rumkaspern, von einst Merkel ueber Scholzomaten bis Aeusserstenhirnen wie Dreijahrige (Dagmar Henn) jederzeit vor die Wand laufen lassen. Daran hindert uns auch unsere Wehrmacht nicht. Denn auch die sind im Zweifelsfall selber WIR und nicht irgendwelche Psychos aus der Nomenklatura.
    Es ist aussichtslos fuer die: wir Souveraen werden souveraen gewinnen und die Komplettidioten nach dem Muster des letzten Systemusammenbruch a la 1945 verjagen, die individuellen Verbrecher unschaedlich machen, weil sie wie bloed uebertreiben.
    Wir haben gerade wieder solche zunehmenden Bloedzeiten und werden Euch Parasiten auflaufen lassen. Wartets mal ab…..

  8. wasserader sagt:

    Die Zerstörung der Völker und souveränen Staaten in Europa läuft wie am Schnürchen.
    Im globalistischen Konzept gibt es keine souveränen Staaten und damit ist die Grenzsicherung hinfällig.
    Die Aufgaben des Militärs wechseln zu imperialistischen Aufgaben wie der Durchsetzung der Kapitalinteressen(Westliche Werte) und der Bekämpfung der durch Entrechtung und Verarmung und Dekulturierung unruhigen Massen.

  9. dieterglotz sagt:

    Dazu passt doch wunderbar die neue Bundeswehr-Plaketwerbung an z.B. Haltestellen des ÖPNV (Soldat gross im Vordergrund, im Hintergrund Menschen im Biergarten). So werden wir daran gewöhnt, dass Militär im Alltag etwas ganz Normales ist.

  10. Schramm sagt:

    Ukrainer, die besseren Menschen fürs Militär und westliche Kapitalinteresse.

    »Flüchtlinge. Nur Ukrainer sind Privatsache ▫ Tausende Menschen meldeten im Frühjahr Privatquartiere für geflüchtete Ukrainer ein. Für Asylwerber aus anderen Ländern spielt private Unterbringung kaum eine Rolle, obwohl organisierte Quartiere oft stark ausgelastet sind.«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Info-Kommentar

    Deutschland stellt Ukrainer besser als die eigene Bevölkerung!

    Für deutsche Arbeitslose im Hartz-IV-Vollzug besteht Residenzpflicht, auch wenn sie bereits mehr als 20. bzw. 30. Arbeitsjahre in Vollzeit leisteten: Für Ukrainer gilt das nicht!

    Deutsche Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge regelmäßig vorlegen: Ukrainer nicht!

    Deutsche Arbeitslose müssen ihre regelmäßigen Bewerbungen für Arbeit für deren amtliche Kontrolle nachweisen: Ukrainer nicht!

    Auf Verlangen der Arbeitsagentur müssen Deutsche vom Vermieter eine Mietbescheinigung beschaffen. Auch diese Anforderung gilt für Flüchtlinge aus der Ukraine nicht!

    Die Sozialversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die gesundheitlichen Kosten für die Rundumversorgung für ukrainische Flüchtlinge!

    PS: Das offizielle Ziel des bundesdeutschen Wohnungsbauprogramms liegt bei jährlich 400. Tausend Wohnungen. Wer erhält hier ein bevorzugtes Einzugs- und Wohnungsrecht?

    Frage und Antwort:

    Wer für die NATO und EU in den geopolitischen (wirtschaftspolitischen) Krieg zieht, der erhält eine soziale Vorzugsbehandlung gegenüber der eigenen Bevölkerung?

    Bitte, diese Liste der Vorzugsbehandlung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

    * Flüchtlinge – Nur Ukrainer sind Privatsache – Wiener Zeitung Online
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2158000-Nur-Ukrainer-sind-Privatsache.html

    15.08.2022, R.S.

  11. Pexus sagt:

    Da die meisten Bundestagsabgeordneten nicht gebildet sind und viele keinen Beruf und keine beruflichen Erfolge aufweisen, sind sie leicht erpressbar und machen jeden Mist und jedes Verbrechen mit, wie man an der "C"-Hysterie und das bereitwillige Mitmachen bei der "C"-Hysterie ersah.

    • TriMartolod sagt:

      Ach, meine Sie daran liegt's?
      Der franz. Staatspräsident Macron ist ehem. Investmentbanker (Goldman Sachs) und jüngster Präsident aller Zeiten.
      Nach Ihren Maßstäben müsste der ja dann integer – über alle Zweifel erhaben – sein.
      Merkwürdig, dass es in der neueren franz. Geschichte noch nie größere Aufstände des "peubles" gab, als zuz seiner Amtszeit.

    • TriMartolod sagt:

      *juüngeren Geschicvhte*

  12. Karin sagt:

    Und wieder einmal hatte Merkel die Voraussetzung geschaffen:
    Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee. Soldaten einer Berufsarmee sind viel eher bereit, jeden Befehl auszuführen, da sie ja ihre Existenz sichern müssen.
    In den letzten 15 Jahren habe ich hin und wieder im IT-Bereich Schulungen in der Bundeswehr durchgeführt. Das intellektuelle Niveau der Berufssoldaten ist massiv gesunken. Sie werden wohl kaum Zusammenhänge hinterfragen geschweige denn selbst erkennen.

    • Pexus sagt:

      Angela Merkel ist DIE eigentliche Verbrecherin. Sie hat immer die Vorgaben der Staatsfaschisten aus den USA erfüllt und war wohl auch Doppelagentin (Stasi und Geheimdienst außerhalb der DDR).

    • _Box sagt:

      Jeder der Kanzler hat sein Scherflein dazu beigetragen:

      "Merkel muss weg!" Ja, wirklich? Vorsicht!
      06. Januar 2018 Hermann Ploppa
      Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten …
      https://www.heise.de/tp/features/Merkel-muss-weg-Ja-wirklich-Vorsicht-3935273.html?seite=all

      Denn wer zahlt schafft an (es ist ein durch und durch strukturelles Problem):

      "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
      02. April 2018 Paul Schreyer
      Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
      https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

      Wo z.B. die Merkels u.a. dieser Welt rekrutiert werden oder wie z.B. ökonomische Macht in politische Macht transformiert wird:

      Auswahl und Vernetzung des Elitenachwuchses

      Anfang der Neunzigerjahrer ging es beim Forum schon nicht mehr darum, die bestehenden Eliten zu beeinflussen, vielmehr machte man sich systematisch daran, die künftigen Eliten auszuwählen, aufzubauen und zu vernetzen. Beim treffen von 1992 wurde eine neue Davoser Gemeinschaft aus der Taufe gehoben: die »Global Leaders for Tomorrow«, 200 vielversprechende Personen unter 43 Jahren aus Politik, Kapital, Medien, Kunst und Kultur. Entweder hatte man ein sehr gutes Gespür für Durchsetzungsvermögen oder aber die Unterstützung des Großkapitals hilft erheblich, um im Politbetrieb in die Führungsetagen aufzusteigen. Zur ersten Runde der Global Leaders for Tomorrow gehörten der spätere spanische Ministerpräsident Aznar, der spätere EU-Komissionschef Barrosso, die späteren britischen Regierungschefs Blair und Brown sowie Angela Merkel, seinerzeit noch relativ frischgebackene Ministerin für Frauen und Jugend und damit Chefin eines kleinen und eher unbedeutenden Ministeriums. Auch der spätere französische Regierungschef Sarkozy war 1992 bei der ersten Runde der Eliteauswahl des Forums dabei.

      Angela Merkel scheint ein gutes Dutzend Jahre später nicht vergessen zu haben, dass sie als Global Leader von der Vernetzung und Protektion durch das Forum profitieren durfte. Unmittelbar nachdem sie ihre erste Regierung gebildet hatte empfing sie eine große Delegation des Weltwirtschaftsforums im Kanzleramt, »um ihr Reformprogramm, die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten für den anstehenden G8-Vorsitz zu diskutieren«, wie das Weltwirtschaftsforum schreibt.
      (…)
      Im Sommer wird der Elitennachwuchs auf eigene Forumstreffen eingeladen. 2019 fand dieses in China statt. Außerdem darf der Elitennachwuchs auf regelmäßige Treffen mit den Regierungen der USA und der EU-Komission sowie auf exklusive Treffen mit Staats- und Regierungschefs aller Herren Länder hoffen. So reisten etwa im Jahr 2007 rund einhundert Young Leaders nach Washington und erhielten dort Audienzen bei Außenministerin Rice, Außenstaatssekretär Burns, Finanzminister Paulson, Handelsminister Gutierrez und führenden Kongressmitgliedern.

      Zu den Auserwählten des Jahres 2020 gehörte Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen. Schon 2016 war neben dem heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn in das Elite-Nachwuchsprogramm aufgenommen worden. Da die Welt groß ist und viele Eliten zu besetzen hat, gibt es entsprechend viele Young Leaders des Forums. Zu den über 1300 Mitgliedern und Absolventen des Programms zählen Vorstandschefs von Unternehmen, Regierungschefs, Minister und leitende Führungskräfte wichtiger gemeinnütziger Organisationen. Auch Gregor Hackmack, Mitbegründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von change.org, der weltweit größten Plattform für Online-Petitionen, gehört dazu. Er durchlief das Elite-Nachwuchsprogramm des Forums ab 2010.

      Seit 2012 setzt das Forum beim Auskundschaften und dem späteren Aufbau der Weltelite noch früher an: bei Leuten die hohes Potenzial schon in ihren Zwanzigern zeigen. Sie werden zu »Global Shapers« ernannt. Das Forum unterhält ein riesiges Netzwerk von rund 10 000 dieser Global Shapers, das in 428 Städten (sogenannten Hubs) und 148 Ländern aktiv ist. Wenn sie sich dabei als hinreichend ehrgeizig und lenkbar erweisen, werden ihre Karrieren gefördert. Auch für diesen Nachwuchs des Nachwuchses gibt es eine eigen Trägerstiftung.
      (Norbert Häring, Endpiel des Kapitalismus, Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen)

      Die Personalisierung struktureller Probleme ist natürlich ein den Macht- und Funktionseliten willkommener Mechanismus. Bewirkt es doch eine Affektverschiebung auf Ablenkziele, wobei die zugrundeliegenden Strukturen stets unberührt bleiben.

      Es führt kein Weg an einer Demokratisierung der Gesellschaft vorbei:

      Volkssouveränität als Fernziel

      Jede demokratische Widerstandsbewegung sollte ihre Bemühungen in der Tradition der emanzipativen Bewegungen wie etwa der Radikalaufklärung des 18. Jahrhunderts oder der sozialistischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts sehen. Wie diese Strömungen sollte sie ihr langfristiges Ziel in der Sicherung von Freiheit von Fremdbestimmung für maximal viele Menschen erblicken. Es ist durch die düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte sehr gut belegt, dass die Autonomie von Menschen mit größerer Wahrscheinlichkeit in solchen Situationen beträchtlich beschädigt wird, in denen große Machtungleichgewichte herrschen. Man kann es als historische Konstante verbuchen, dass Macht in den Händen Weniger dazu tendiert, sich immer stärker bei immer kleineren Personenkreisen zu konzentrieren und in immer ungezügelterem Ausmaß zur Interessensicherung der Mächtigen eingesetzt zu werden. Die geschichtlich nahezu ununterbrochene Blutspur von ethnischen Säuberungen, Angriffskriegen oder Völkermorden ist ein beredtes Zeugnis dieser Konstante (9).

      Die Radikalaufklärung gewann die Einsicht, dass extreme Machtasymmetrien, die freiheitszerstörend für die Mehrheitsbevölkerung wirken, zu vermeiden sind, indem Macht vergesellschaftet wird. Diese Grundidee entfaltete sich am konsequentesten in den Demokratiekonzepten, wie sie am Ende des 18. Jahrhunderts von Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant entwickelt worden sind.

      https://apolut.net/die-rueckkehr-des-ungehorsams-von-kollektiv-gui/

  13. Querdenker sagt:

    Na ja, da kann die Exekutive ja endlich die Bürger wie die Haasen abschießen, wenn diese der Regierung nicht mehr passen. Nichts mehr mit diesen aufwendigen Hausdurchsuchungen für "aufmüpfige" Bürger …

  14. cumbb sagt:

    ;-)
    Wofür 100.000.000.000,00 vom "Volk" genommen werden: Um sie GEGEN das "Volk" einzusetzen;-)-;
    Volk GEGEN Volk, Unterschicht GEGEN Unterschicht, ob Militär, Geheimdienst, Staatsverkörperer, "Regierung", Medien… Die intellektuell schwachen vernichten wiedermal sich und ihre Liebsten;-)
    Und die Eliten kommen mal wieder vor Lachen nicht in den Schlaf;-)
    ;-))
    ;-)))

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