Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet. <1>
Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet <2>:
- anzuerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist,
- eine positive Wahrnehmung von Migranten in der Bevölkerung zu erzeugen,
- Arbeitsmigration in allen Qualifikationsstufen zu fördern,
- Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen durch Senkung der Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.
Und genau das geschieht nun, unter anderem mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Anforderungen an Qualifikation und Verdienst von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt drastisch gesenkt und der Familiennachzug deutlich erleichtert wird.
Bevor wir zur Sache kommen, ist mir ausnahmsweise eine Klarstellung wichtig, von welcher Seite ich keinen Applaus möchte: von Menschen, die hellhäutige Deutsche für etwas Besseres halten und auf Menschen mit dunklerer Haut, anderem Glauben, anderer Nationalität, größeren Familien und anderen Sitten herabblicken und meinen, diese herabsetzen zu dürfen. Insbesondere, wenn diese versuchen, ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie nach Deutschland kommen. Alle Menschen sind gleich gut und wertvoll, unabhängig davon wo und von welchen Eltern sie geboren und gezeugt wurden. Das heißt aber für mich nicht, dass man die Grenzen weit öffnen darf, zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft und zum Nutzen der Arbeitgeber und der Bessergestellten, die gern günstige Dienstleistungen nutzen. Wenn Deutschlands Regierung wirklich etwas für Menschen in den Herkunftsländern tun möchte, dann würde sie aufhören, dabei mitzumachen, wenn funktionierende Staaten mit nicht genehmen Regierungen ins Chaos gebombt werden, würde sie aufhören, befreundete kleptokratische und autokratische Regime zu unterstützen, und sich für eine fairere internationale Handels und Steuerpolitik der EU einsetzen.
Extrembeispiel Busfahrer
Busfahrer sind knapp, heißt es. Ein Wunder ist das nicht. Nur wenn man bei einem kommunalen Busunternehmen eine Anstellung findet, ist die Bezahlung passabel. Ansonsten ist sie oft in Mindestlohnnähe bei unattraktiven Arbeitsbedingungen. Im Durchschnitt verdienten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Straßenbahn- und Busfahrer 2022 rund 2700 Euro brutto im Monat. Um zu diesen unattraktiven Bedingungen arbeiten zu dürfen, muss man eine Prüfung Personenverkehr <3> gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) ablegen. Allein die Prüfung, die aus einer theoretischen Prüfung von knapp drei Stunden und einer praktischen von dreieinhalb Stunden besteht, kostet 1.600 Euro. Die Fahrschule von im Regelfall 140 Stunden dürfte nochmal ein Mehrfaches hiervon kosten.
So führen also viele EU-Ausländer bei uns Busse, zum Teil mit recht eingeschränkten Sprachkenntnissen. Aber das reicht nicht, um die Lücke zu füllen. Deshalb dürfen gelernte Busfahrer auch von außerhalb der EU einwandern, wenn sie eine Stelle als Busfahrer bekommen. Deutsche Sprachkenntnisse werden nach dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz <4> künftig nicht mehr vorausgesetzt. Die Vorrangprüfung wird gestrichen; es muss also nicht mehr nachgewiesen werden, dass es keinen heimischen Bewerber für den Job gibt. Ein Mindestgehalt, das der zuwanderungswillige Busfahrer mit dem Job erzielen muss, den er in Aussicht hat, scheint es außer dem Mindestlohn nicht zu geben. Jedenfalls gelten die weiter unten noch aufgeführten Verdienstuntergrenzen für die Blaue Karte EU für Busfahrer nicht.
So ist sichergestellt, dass die Löhne für Busfahrer so niedrig bleiben, dass kaum Menschen, die hier schon wohnen, die Kosten und Mühen auf sich nehmen, sich zum Busfahrer zu qualifizieren.
Als eingewanderte Fachkraft kann der Busfahrer seine Familie mitbringen oder nachziehen lassen. Bevor Frau und – sagen wir – vier Kinder nachkommen durften, musste bisher das Vorhandensein von angemessenem Wohnraum nachgewiesen werden. Das entfällt künftig für alle einwandernden „Fachkräfte“. Wenn also ein Busfahrer aus Ghana, Marokko oder Afghanistan mit seinen fünf Angehörigen nach Deutschland immigriert, um hier zu einem Dumpinglohn mit Minimalqualifkation Buspassagiere zu chauffieren und in einer viel zu kleinen Wohnung zu leben, wie wollen wir das nennen? Fachkräftezuzug oder Armutsmigration? Eltern und Schwiegereltern dürfen neuerdings auch mitgebracht werden.
Alle Anforderungen werden abgesenkt
Nach dem im August beschlossenen Gesetz <5> zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, insbesondere den neuen §§18a und b Aufenthaltsgesetz soll Fachkräften mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung JEDER qualifizierten Beschäftigung erteilt werden. Es genügt also irgendeine Berufsausbildung oder irgendein Studium, um jeder beliebigen „qualifizierten Beschäftigung“ nachgehen zu dürfen und dafür ein Aufenthaltsrecht (mit Familiennachzug) zu bekommen. Qualifizierte Beschäftigung ist alles, was über reine Hilfstätigkeit hinausgeht und typischerweise eine Berufsausbildung oder ein Studium erfordert.
Wer einen Berufsabschluss oder ein Studium aus dem Heimatland hat, das bei uns nicht als gleichwertig anerkannt ist, bekommt trotzdem ein Visum, wenn er oder sie im Heimatland mindestens zwei Jahre Berufspraxis erworben hat. Ausnahmen sind nur regulierte Berufe, wie z.B. im Gesundheitswesen, die man nicht ohne bestimmte Qualifikationen ausüben darf. Wie erwähnt, die Beschäftigung in Deutschland kann dann in jedem Beruf stattfinden, der über eine Hilfstätigkeit hinausgeht, unabhängig davon, welche Ausbildung man hat.
Wer glaubhaft angibt, im Heimatland irgend etwas mit IT gemacht zu haben, braucht nicht einmal ein Studium oder eine formelle Ausbildung. Wenn ihm oder ihr jemand einen Arbeitsvertrag gibt, steht der Einwanderung nur noch die Bürokratie im Wege. Und die wird erheblich reduziert.
Die Bundesregierung schreibt freimütig in der Begründung des Gesetzentwurfs <6>:
„Der Spielraum der Richtlinie (EU) 2021/1883 zur Gestaltung der Gehaltsschwellen für die Blaue Karte EU wird einwanderungsfreundlich genutzt, indem diese für Regel- und Engpassberufe deutlich abgesenkt werden. Zudem wird eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss eingeführt.“
Die genannte „Richtlinie (EU) 2021/1883 <7> über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung“, die den Mitgliedsregierungen Vorgaben zur Förderung der Arbeitsimmigration macht, ist selbst schon als Umsetzung des Migrationsförderungsauftrags des UN-Pakts zu verstehen. Und die Spielräume dieser Migrationsförderungsrichtlinie hat die Bundesregirung „einwanderungsfreundlich“ ausgereizt.
Die Richtlinie sieht vor, dass das EU-weit gültige Visum für Fachkräfte, die Blaue Karte EU, nur vergeben wird, wenn ein Mindestgehalt in einer Spanne zwischen dem nationalen Durchschnittsbruttogehalt und dem 1,6-fachen hiervon erzielt wird. In dieser Spanne sollen die Mitgliedsstaaten ein für ihr Land geltendes Mindestgehalt festlegen. Die Idee ist offenkundig, das nur als hochqualifizierte Fachkraft klassifiziert werden soll, wer mindestens überdurchschnittlich verdient.
In Deutschland betrug 2021 das durchschnittliche Bruttogehalt der Vollzeitbeschäftigten laut Statista <8> ca. 4.100 Euro im Monat oder knapp 50.000 Euro im Jahr. Unter Einschluss der in Teilzeit und geringfügig Beschäftigten lag der Durchschnitt 2022 nur bei rund 3.333 Euro im Monat oder knapp 40.000 Euro im Jahr.
Die einwanderungsfreundliche Bundesregierung hat die Schwelle für alle Engpassberufe und für Berufsanfänger auf 45,3% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung gesenkt. Im Jahr 2023 waren das 39.682,80 Euro. Das ist etwa ein Viertel weniger als der Durchschnitt aller Vollzeitbeschäftigten und sogar etwas weniger als der Durchschnitt aller Beschäftigten einschließlich Teilzeit und geringfügige Beschäftigung.
Geht man von der Maxime aus, dass Hochqualifizierte nicht unterdurchschnittlich verdienen sollten, so wäre nicht das durchschnittliche Gehalt aller Beschäftigten, sondern nur das höhere der Vollzeitbeschäftigten der angemessene Vergleichsmaßstab. Denn es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass Fachkräfte (mit ihren Familien) einwandern, um hier einen Mini- oder Halbtagsjob aufzunehmen.
Für alle anderen Berufe beträgt die Schwelle 50% der Pflichtversicherungsgrenze, was im Jahr 2023 auf bescheidene 43.800 Euro hinauslief, weit unterhalb des Durchschnitts der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland.
Die „Westbalkanregelung“ wird mit der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung über das Jahr 2023 hinaus verlängert und entfristet. Sie erlaubt jährlich 50.000 Albanern, Bosnien und Herzegowinern, Kosovaren, Montenegrinern, Nordmazedoniern und Serben für jede Art von Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen einen Arbeitsmarktzugang in Deutschland. Zuwanderer aus dem Westbalkan heißen künftig also alle per Verordnung „Fachkräfte“, selbst wenn sie, was eher die Regel sein dürfte, als angelernte Hilfskräfte arbeiten.
Armutsmigration oder Fachkräfteeinwanderung?
Man darf bezweifeln, ob es wirklich „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“ darstellt, wenn angeblich hochqualifizierte Menschen mit ihren Familien zuwandern, die netto nur etwas mehr als 2.000 Euro verdienen. Wenn die Familie größer ist, was ja bei Fachkräften aus Syrien, Irak oder Afrika häufig der Fall ist, dann kann man mit einem solchen Gehalt keine Familie anständig unterbringen und ernähren.
Doch auch dafür hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Künftig soll nämlich nicht mehr geprüft werden, ob ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Auch der Lebensunterhalt gilt nach §18g Aufenthaltsgesetz als gesichert, wenn eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Berufsausbildung oder Studium und dem Nachweis einer qualifizierten Beschäftigung erteilt wurde.
Und der Staat dürfte kräftig mithelfen. Anspruch auf Kindergeld und Wohngeld besteht, wenn ich die Gesetzeslage richtig deute. Bürgergeld dürfen eine zugewanderte Fachkraft und ihre Familie normalerweise nicht beziehen. Denn, wenn sie nicht (mehr) mit Gehalt oberhalb der Mindestschwelle beschäftigt ist, kann die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.
Allerdings gibt die EU-Richtlinie <9> vor, dass vor der Androhung des Entzugs der Blauen Karte EU erst drei Monate Arbeitslosigkeit zusammengekommen sein müssen. Dann muss der oder die Betreffende noch weitere mindestens drei Monate Zeit bekommen, eine neue Arbeit in Deutschland zu suchen. Das gilt für Menschen, die noch keine zwei Jahre im Land sind. Arbeiten sie schon länger als zwei Jahre hier, erhöhen sich die Fristen auf sechs Monate Arbeitslosigkeit und sechs Monate Zeit einen neuen Job zu finden.
Eine eingewanderte „Fachkraft“ und ihre Familie können also wohl bis zu einem Jahr Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, bevor sie ihren Aufenthaltstitel verlieren. Zusätzlich gibt die EU vor, dass die Verhältnismäßigkeit immer gewahrt werden muss. Ich kann mir vorstellen – ohne es zu wissen – dass das einem Entzug des Aufenthaltstitels oft entgegensteht, wenn eine Familie mit eingereist ist.
Migration ins Bürgergeld
Laut der Bundesagentur für Arbeit <10> erhielten im Juni 2023 etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Dies entspricht rund 6,5% der Bevölkerung.
Unter den Empfängern des Bürgergeldes sind 52,7% deutsche Staatsangehörige. Die verbleibenden 47,3% setzen sich aus Nicht-Deutschen zusammen. Die größten Gruppen unter den ausländischen Bürgergeldempfängern kommen aus <11>:
- Ukraine: 703.933 Personen
- Syrien: 501.806 Personen
- Türkei: 198.666 Personen
- Afghanistan: 182.672 Personen
- Irak: 114.964 Personen
Berücksichtigt man, dass viele Zuwanderer aus der Migrationswelle 2015 inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen konnten (s.u.), bedeutet das, dass etwa die Hälfte oder mehr des Bürgergeldes inzwischen dem Lebensunterhalt von Zuwanderern dient, zu zwei Dritteln aus den fünf oben genannten Ländern. Ganz überwiegend hat das natürlich nicht den Hintergrund der Fachkräfteanwerbung sondern Asylsuche.
(Hinweis: Diesen Absatz habe ich am 8.1. eingefügt.)
Leichtere Einbürgerung
Auch in Zusammenhang mit ihrem am 30.11. im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht spricht die Ampelregierung gern und viel von Fachkräften und hochqualifizierten Kräften, die man so vermehrt ins Land locken wolle. Die federführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte <12>:
„Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir brauchen in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend Fachkräfte. Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“
Dass als hochqualifizierte Fachkräfte künftig auch Menschen gelten, die hier zu weit unterdurchschnittlichen Löhnen arbeiten, erwähnt sie nicht.
Schon nach drei Jahren können sie künftig günstigenfalls eingebürgert werden, und dabei ihre alte Staatsbürgerschaft behalten. Wenn es mit den Deutschkenntnissen und dem ehrenamtlichen Engagement nicht so weit her ist, kann man nach fünf statt bisher acht Jahren Deutscher werden.
Mit 168.000 Menschen wurden 2022 so viele eingebürgert <13> wie seit 20 Jahren nicht mehr. 2020 waren es nur 110.000. Allein aus Syrien kamen knapp 30.000 der Neubürger. Es folgten mit Abstand Ukrainer, Iraker und Türken.
Betrugspotential dürfte groß sein
Sind die Regeln schon äußerst lax, wenn man Geist und Buchstaben des Gesetzes einhält, und haben nur noch wenig mit dem zu tun, worum es laut der öffentlichen Verlautbarungen eigentlich gehen sollte, um Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, so wird das alles wahrscheinlich noch viel schlimmer, wenn man die Möglichkeiten mit in den Blick nimmt, zu betrügen und die Kontrolllücken auszunutzen.
Ernsthaft kontrolliert wird nur am Anfang, ob der Arbeitsvertrag die Mindestanforderungen erfüllt.
Ich kann mir ohne allzu langes Nachdenken einige Möglichkeiten ausmalen, wie man nach der neuen Gesetzeslage für Geld oder Dankbarkeit „Fachkräfte“ in größerer Zahl für kurze oder fingierte Beschäftigungsverhältnisse nach Deutschland holen kann. Diese sind dann erst einmal im Land, können ihre Familien mitbringen oder nachholen und dann mutmaßlich die löchrigen Kontrollen und die Langwierigkeit und Schwierigkeiten von Ausweisungsverfahren nutzen.
Wer profitiert
Die Förderung der Einwanderung von sogenannten Fachkräften wird uns als unumgängliche Notwendigkeit verkauft, um mit dem demographischen Wandel und dem „Fachkräftemangel“ umzugehen. Ich habe mir diesen Fachkräftemangel und seine Ursachen einmal näher angeschaut. Ich habe im Handelsblatt <14> aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) die 15 besetzungsstärksten Mangelberufe bei „Fachkräften“ zusammengestellt und die mittleren Löhne der in diesen Berufen beschäftigten Fachkräfte analysiert.
Die BA unterscheidet, Hilftskräfte, Fachkräfte, Spezialisten und Experten. Fachkräfte sind Menschen in Berufen, für die in der Regel eine formelle Berufsausbildung erforderlich ist.
Das beeindruckende Ergebnis der Analyse: in zwei Dritteln der besetzungsstärksten 15 Mangelberufe verdienen die Fachkräfte weniger als den Durchschnitt der Fachkräfte in allen Berufen, also nicht nur den Mangelberufen, und zwar meist deutlich weniger. Im Durchschnitt aller Berufe verdienen Fachkräfte 3.380 Euro, im Durchschnitt der untersuchten großen Mangelberufe 3.160 Euro. Ganz weit unten rangieren die Bäckereiverkäufer, Gastronomieservicekräfte und Arzthelfer mit weniger als 2.400 Euro brutto.
Hinzu kommt: Die Mangelberufe haben in den letzten fünf Jahren bei der Bezahlung weiter an Boden verloren, trotz des schon länger bestehenden Mangels, Während über alle Fachkräfteberufe hinweg die Löhne um 14,1% zulegten, waren es bei den untersuchten Mangelberufen nur 11,4%. Nur in zwei der 15 bedeutendsten Mangelberufe sind die Gehälter nennenswert überdurchschnittlich gestiegen. Vorneweg liegt die Altenpflege, in der eine starke Vergütungssteigerung gesetzlich verordnet wurde, daneben noch im Gastronomieservice.
Damit deutet sehr viel darauf hin, dass der Fachkräftemangel einfach eine Konsequenz der Tatsache ist, dass ausgerechnet die schweren Jobs mit unattraktiven Arbeitszeiten schlecht bezahlt werden. Deshalb drängen die jungen Menschen stattdessen in die bequemeren Bürojobs die noch dazu besser bezahlt werden und oft kräftig wachsen.
Man könnte die Marktkräfte und die Gewerkschaften für einen Ausgleich sorgen lassen, indem die bisher unattraktiven Mangelberufe durch deutlich höhere Lohnsteigerungen attraktiver gemacht werden. Das würde die Arbeitgeber und Aktionäre viel Geld kosten. Das wäre nur fair, nachdem in den letzten Jahrzehnten immer mehr von der Masse der Arbeitnehmer zu den Kapitalbesitzern umverteilt wurde. Doch stattdessen tut die Regierung den Arbeitgebern und Kapitalbesitzern zuliebe ihr Möglichstes, dem Mangel stattdessen durch Einwanderung von Arbeitskräften abzuhelfen, die bereit sind, diese Arbeiten auch zu niedrigen Löhnen zu verrichten.
Und der Union als größter Oppositionsfraktion ist das immer noch nicht genug Kapitalfreundlichkeit. Am 7. Januar forderte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in der Tagesschau, Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten, ausdrücklich auch diejenigen aus der Ukraine. Diese sollten in sichere Gebiete der Westukraine zurückgeschickt werden, wenn sie zumutbare Arbeit hartnäckig ablehnten. Wenn es aber sichere Gebiete in der Westukraine gibt, warum darf dann jeder Ukrainer in Deutschland „Schutz“ suchen. Wenn es nach der CSU geht, darf das nur, wer den deutschen Arbeitgebern seine Arbeitskraft (billig) zur Verfügung stellt.
Mehr zu Vorgeschichte
Die drastische Lockerung der Einwanderungsregeln wird zwar mit der Notwendigkeit begründet, Fachkräfte anzulocken und gelegentlich auch humanitär. Doch schon 2013 hat das Weltwirtschaftsforum eine Studie <15> mit dem offenherzigen Titel „The Business Case for Migration“ veröffentlicht, übersetzt: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“. Das ist für eine Konzernlobby normal. Nicht normal ist allerdings, wer daran alles mitgewirkt hat. Das waren neben Konzernen, die an der Migration verdienen, wie Western Union, Jeeves Group, Univision und Oracle auch Vertreter von EU, Regierungen und internationalen Organisationen. Mitgemacht haben der EU-Kommissar für innere Angelegenheiten, ein Vertreter der Weltbank und ein Generaldirektor im Finanzministeriums Schwedens, wo die Probleme mit der Migration inzwischen Wahlen bestimmen.
Auf folgende Aussagen hat sich diese öffentlich-private Partnerschaft zur Migrationsförderung damals geeinigt <16>:
- Migration ist gut fürs Geschäft.
- Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
- Entwicklungsagenturen fördern Migration.
- Unternehmen halten sich bei dem Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
- Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
- Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
Der Migrationspakt, den die Große Koalition 2018 unterzeichnet und mit ausgehandelt hat, goss die gleiche Zielsetzung in wohlgesetzte, humanitär klingende Worte.
Fazit
Die Bundesregierung setzt mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Migrationspakt vorbildlich um. Sie bezeichnet selbst Menschen, die zu deutlich unterdurchschnittlichen Löhnen in beliebigen Berufen arbeiten wollen, als Fachkräfte, und gibt ihnen das Recht, mit ihren erweiterten Familien nach Deutschland zu ziehen.
Wie vom Migrationspakt gefordert, tut sie dabei so, als sei jegliche Migration „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ und sorgt für eine positive Wahrnehmung von Migranten in der Bevölkerung. Sie fördert die Arbeitsmigration in (fast) allen Qualifikationsstufen und die Familienzusammenführung für Migranten (fast) aller Qualifikationsstufen.
Ob sie allerdings die Interessen der hier schon lebenden Bevölkerung vertritt, insbesondere der weniger Privilegierten, die gerne höhere Löhne und Chancen auf eine Sozialwohnung hätten, sowie auf eine gute Sozialversicherung zu attraktiven Beiträgen und ein nicht verslumtes Wohnumfeld auch in ärmeren Stadtvierteln, steht auf einem anderen Blatt.
Dazu folgende drei Meldungen:
- Dezember 2022 <17>: Unter der Überschrift: „Scholz rechnet mit 90 Millionen Einwohnern“ wurde der Kanzler zitiert mit: „Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch, Das Statistische Bundesamt hat eine Rechnung vorgelegt, die ganz plausibel ist, dass es weiter gegen 90 Millionen wächst.“
- Januar 2023 <18>: „Wohnungsmangel in Deutschland so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr“: Laut einer Studie fehlen 700.000 Wohnungen.
- Juli 2023 <19>: Die Zahl der Sozialwohnungen sank 2022 um 14.000 auf rund 1,09 Millionen. Neu gebaut wurden nur 22.545 statt der von der Regierung jährlich versprochenen 100.000 Sozialwohnungen.
Wenn eine Regierung die Grenzen für ausländische angebliche Fachkräfte (mit Miniverdiensten) und ihre erweiterten Familien weit öffnet, gleichzeitig aber nichts tut, um den sich zuspitzenden Wohnungsmangel zu beheben und dem steilen Anstieg der Mieten entgegenzuwirken: Ist das noch normale Lobbypolitik oder schon offene Verachtung derer außerhalb der rot-grün-gelben Wohlfühl- und Wohlstandsblase?
Quellen
<1> https://norberthaering.de/new/fachkraeftemigration/
<2> https://norberthaering.de/news/migrationsabkommen/?lang=de
<4> https://www.make-it-in-germany.com/de/visum-aufenthalt/fachkraefteeinwanderungsgesetz
<5> https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/217/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
<7> https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021L1883
<8> https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/#topicOverview
<9> https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021L1883
<11> https://www.soziales.org/news/buergergeld-statistik-aktuelle-zahlen-und-fakten/
<13> https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/05/PD23_205_125.html
<15> https://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf
<16> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/wef-migration/?lang=de
<18> https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/wohnungsmangel-mieterbund-lage-immer-dramatischer
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. Januar 2023 bei norberthaering.de
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"…von welcher Seite ich keinen Applaus möchte: von Menschen, die hellhäutige Deutsche für etwas Besseres halten und auf Menschen mit dunklerer Haut, anderem Glauben, anderer Nationalität, größeren Familien und anderen Sitten herabblicken und meinen, diese herabsetzen zu dürfen. "
Herr Häring,
Ihre oben zitierte Insinuation ist eine Unverschämtheit!
Ich habe meine Gründe abseits Ihrer profanen und
simplifizierenden Vorabentschuldigung bezüglich der Thematisierung eines Komplexes, der den
"linken" Deutschen in ihrer neurotischen Wohlfühlbubble jetzt zunehmend auf die Birkenstock Füße fällt , warum ich eine lange
geplante Masseninvasion ablehne, ohne Ihre political correctness Kriterien zu erfüllen!
"Hal Turner: Britische Armee liefert AK-47, Munition und Handgranaten kistenweise an Hotels, die "Migranten" beherbergen (um die Migranten zu bewaffnen!)
Ein absolut erschütternder telefonischer Bericht eines Bed & Breakfast-Besitzers in der Nähe von Bristol, UK, sendet Schockwellen durch die Welt. Er behauptet, dass die britische Armee kistenweise AK-47-Maschinengewehre, Munition und Kisten mit Handgranaten mit einer Liste von NAMEN von MIGRANTEN abgeliefert hat, denen sie diese geben sollte!
Nach Angaben des B&B-Besitzers wurde er von der britischen Regierung gebeten, "Migranten umzusiedeln", und sie boten ihm dafür eine große Geldsumme an.
Als er zustimmte und bezahlt wurde, teilte ihm die Regierung mit, dass er sein gesamtes Personal entlassen müsse und dass die Regierung Personal und Sicherheit für das B&B bereitstellen würde.
Später wurde ihm gesagt, dass er am späten Abend eine große Lieferung zu erwarten habe, und in den frühen Morgenstunden erhielt er einen weiteren Anruf, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass der Lieferwagen vor der Hintertür stehe und er hinuntergehen solle, um ihn hereinzulassen.
Nach Angaben des B&B-Besitzers war der Lieferwagen mit Personal der britischen Armee besetzt, und ein Oberst oder ein anderer Offizier fragte ihn nach einem sicheren Bereich im B&B, in dem Kisten gelagert werden könnten.
Er zeigte ihnen einen gesicherten Bereich und die Soldaten luden 60-70 Kisten in diesen gesicherten Bereich ab und verschlossen ihn.
Der B&B-Besitzer fragte, was sich in den Kisten befinde, und erhielt die Antwort, dass er nicht informiert werden könne!!!!
Der Oberst übergab dem B&B-Besitzer dann eine kleinere Kiste und sagte ihm, er werde einen Anruf erhalten, in dem ihm mitgeteilt werde, wann er diese Kiste öffnen solle.
Ein paar Tage vergehen, und der B&B-Besitzer spricht mit einem engen Freund darüber, der das alles ziemlich beunruhigend findet.Der Freund sagte, er solle wissen, was in seinem eigenen Haus aufbewahrt wird, und so öffnete der B&B-Besitzer die kleine Kiste.
In der kleinen Schachtel befand sich eine Liste mit MIGRANTENNAMEN und einer Nummer neben jedem Namen.In dem Päckchen befand sich auch eine kleinere Schachtel, die er öffnete, und diese kleinere Schachtel enthielt Schlüssel, die ebenfalls nummeriert waren.
Die Nummern auf den Schlüsseln stimmten mit den Nummern neben den einzelnen Migrantennamen überein.
Der B&B-Besitzer sagte, er habe dann zwei oder drei Schlüssel genommen und sei in den Sicherheitsraum gegangen.Die Kisten darin waren mit Nummern versehen, die den Schlüsseln entsprachen, und er öffnete die erste Kiste.
In ihr fand er AK-47-Maschinengewehre!"
https://telegra.ph/Hal-Turner-Britische-Armee-liefert-AK-47-Munition-und-Handgranaten-kistenweise-an-Hotels-die-Migranten-beherbergen-um-die-Migran-01-10
*************
Dieser Aspekt, dass in Europa eine einheimischenfeindliche Armee aufgebaut werden könnte, wird meistens übersehen.
Es gibt mehrere Berichte darüber.
Sie bekommen bei der Einreise Handies mit der Aufforderung, auf weitere Anweisungen zu warten. Es sind Schläfer.
Warum sollten britische Soldaten Leute bewaffnen, gegen die sie ggf. später kämpfen müssen?
In der Trump-Ära gab es davon jeden Tag neue Storys. Manche warten heute noch auf die Med-Betten.
Die Frage ist wohl nicht: "Stimmt die Geschichte?" sondern "Warum wird sie gerade veröffentlicht?"
Nato-Geheimarmeen, Daniele Ganser.
https://www.perlentaucher.de/buch/daniele-ganser/nato-geheimarmeen-in-europa.html
Herr Norbert Häring,
ich stimme Ihrem Artikel voll und ganz zu, aber ich finde es gibt keinen Grund in diesem Bereich Panik zu schieben.
Ein bissel Geduld, die AFD wird das Ruder in Deutschland übernehmen und dann wird wohl Kehraus gemacht werden. Ich denke daß dann nicht nur den Ausreisepflichtigen Dampf unter dem Hintern gemacht wird sondern auch dem jetzigen Parteienkartell. Man wird dann hoffentlich nicht vergessen haben wie undemokratisch und rechtswidrig man mit dieser Partei vorher umgegangen ist.
Wenn man allerdings vorher schon die Sache mit einem heißen Bürgerkrieg ausfechten will sollte man die AFD genau jetzt verbieten. Würde mich auch sehr interessieren was dann im Osten Deutschlands los ist denn dort hat die AFD zur Zeit ihre Mehrheiten. Die AFD steht dort für mehr als nur rechts. Sie steht für die allgemeine Unzufriedenheit der Bürger mit dem aktuellen System.
Warum wohl?
Die Ostdeutschen, die noch vor gar nicht so langer Zeit das Unrechtsregime der DDR zum Teufel gejagt haben, haben das westliche Schweinesystem längst durchschaut. Immer wieder wird das Mantra wiederholt daß die AFD nichts zum Besseren wenden würde. Aber selbst wenn das stimmte wäre die AFD genau die richtige Abrissbirne für unser von Korruption und arroganter Selbstbeweihräucherung geprägtes politisches System. Auf einen groben Klotz gehört nun mal ein grober Keil.
Deshalb: "Keep Cool" … die schaffen das!
Osten? Sezession.
Es gibt im Osten sogar eine Strömung die tatsächlich eine Abspaltung vom Westen will. Theoretisch ginge das auch denn im Osten gibt es ebenso wie im Süden einen "Freistaat" der jederzeit aus der Republik austreten könnte.
Mit "die schaffen das" meinte ich allerdings nicht die "Ossis" sondern die AFD, die ja auch im Westen mehr und mehr an Zustimmung gewinnt, weshalb ja das Regime in Berlin Schweißausbrüche bekommt und mit der totalitären Keule (Parteiverbot) ausholt.
Ich denke für ein Parteiverbot der AFD ist es längst zu spät, für eine Neugründung der Linken unter S.W. zu früh, da die Leute von Links-Woke erstmal genug haben.
"Mit "die schaffen das" meinte ich allerdings nicht die "Ossis" sondern die AFD"
Das hatte ich auch so gehört, danke.
"Ich denke für ein Parteiverbot der AFD ist es längst zu spät, für eine Neugründung der Linken unter S.W. zu früh, da die Leute von Links-Woke erstmal genug haben."
Neja,wenn der Bürger in einer zu heissen Badewanne sitzt, dann ist es doch ganz vernünftig
jetzt mit kalt nachzulegen?
Den kalt Wasserhahn zu verbieten weil da undemokratisches Gift heraus fliessen soll ist schon
eine extrem hitzig Vorstellung der "German Angst".
Wer liebt hat keine Angst und wer Angst hat liebt nicht.
Der Weg aus der Angst fuehrt auch mal ueber den kalten Wasserhahn .
Das schlimmste wär ,wenn Machtmensch einer der beiden Hähne verbietet.
Sie arbeiten vordergründig gegeneinander aber im grossen und ganzen ruht das Land.
Love is…und der Weg das Ziel.
https://www.youtube.com/watch?v=0PE1eds3560
Unsere Bauern sind grossartig!
Das geht jetzt von Canada nach Florida und dann weiter ueber die ganze Welt.
https://www.youtube.com/watch?v=3ABcsXqIlGg
Mimi_78 ,Söder fordert Entzug deutscher Pässe bei Antisemitismus mit Migrationshintergrund .
Wie stehen Sie dazu?
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/soeder-fordert-entzug-deutscher-paesse-bei-antisemitismus/
Wenn Sie immer noch das politische Märchen vom Unrechtsstaat DDR, der von seiner Bevölkerung abgeschafft wurde, glauben, dann gehören Sie zum Problem und nicht zur Lösung.
Zu Eurer Info: Auf Telegramm wurde versehentlich der falsche Podcast eingestellt. Unter obiger Überschrift ist der von vorgestern "Des Pudels Kern" wiederholt. Bitte korrigieren! Danke!
Die gute Dagmar schafft es ganz ohne vorherige Gutmenschenabsicherung.
Sie befiehlt dem Leser auch nicht, von wem sie Applaus haben möchte und von wem nicht.
" Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?
Es ist, als würde man Dominosteinen beim Fallen zuschauen, so schnell ging das von dieser vermeintlichen "Enthüllung" auf Correctiv bis zu einer Debatte über ein AfD-Verbot quer durch die deutsche Medienlandschaft. Viel zu schnell, viel zu geradlinig, viel zu einheitlich, um echt zu sein.
Von Dagmar Henn
Es gibt Dinge, die machen mittlerweile misstrauisch. So beispielsweise die Tatsache, dass zeitlich passend zu einer Flut von Artikeln über ein ganz böses rechtes Treffen eine Umfrage veranstaltet wurde, wie viele Deutsche ein AfD-Verbot befürworten würden. Die Umfrage hatte vor der Veröffentlichung stattgefunden, die die gegenwärtige Welle auslöste. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
Inzwischen gab es sogar mehrere Demonstrationen, über die jeweils breit berichtet wurde, wie immer, wenn die vermeintlich "Guten" unterwegs sind. Dabei ist der zugrunde liegende Artikel, den das grüne Parteigeheimdienstportal Correctiv veröffentlichte, trotz ganzer fünf Autoren derart dünn, dass man ihnen früher dringend geraten hätte, es doch lieber als Klempner zu versuchen denn als Journalisten.(…)"
https://freedert.online/meinung/192711-laeuft-gerade-eine-grosse-kampagne-fuer-ein-afd-verbot/
Die
Aktuelle Kamera berichtete breit über eine Demo mit 350 Personen. In Berlin.
Im Prozentrechnen bin ich ja nicht gut, aber wieviel sind das nochmal?
Das ist alles so peinlich, durchschaubar, dilettantisch zum Fremdschämen, diese hilflosen Kampagnen der teuer bezahlten Propagandaorgane. Man könnte meinen, hier würde absichtlich Wahlhilfe für die AfD betrieben.
So kommt es, wenn man sich in seinen eigenen Konstruktionen der Realität verfängt. Genauso kindisch und realitätsfern, wie die aktuelle Politik der grünen Sekte und ihrer Blockparteien.
10.01.2024
Millionen Menschen wären betroffen
Geheimtreffen mit Rechtsextremen: AfD plant offenbar Massenabschiebungen
https://www.rnd.de/politik/afd-treffen-mit-rechtsextremen-massenabschiebungen-geplant-EKSAHBKQANL6PONBMQONYVFPZE.html
Beatrix von Storch
Wie wollen Sie Migrationsfrage lösen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beatrix-von-storch/fragen-antworten/wie-wollen-sie-migrationsfrage-loesen
Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen darf im Parlament nicht aufgeweicht werden
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ampel-gesetzentwurf-fuer-schnellere-abschiebungen-darf-im-parlament-nicht-aufgeweicht-werden
09.11.2023
Talk mit Aiwanger und Lang
"Wir machen uns zum Deppen der ganzen Welt"
https://www.n-tv.de/politik/Wir-machen-uns-zum-Deppen-der-ganzen-Welt-article24518894.html
Meine Meinung:
Wir könnten vorab etwa auch unseren Zwangsrundfunk entfilzen.
Maybrit Illner
https://www.weforum.org/people/maybrit-illner
Sandra Maischberger
https://www.weforum.org/people/sandra-maischberger
Die ARD/ZDF-Talkshow-Moderatoren sind Marionetten von Klaus Schwab, der wiederum eine Marionette der CIA ist.
März 17, 2022
Im Dienste der USA und der CIA WEF-Gründung: Klaus Schwab hat wohl mächtige US-Förderer
https://journalistenwatch.com/2022/03/17/im-dienste-usa/
Etwa ARD-Chef Kai Gniffke ist SPD-Mitglied.
Habe immer wieder den Eindruck, dass die SPD eine bloße Marionette des KGB ist.
24.04.2014
Günter Guillaumes Verhaftung
Vor 40 Jahren: Ein Spion im Kanzleramt
https://www.deutschlandfunk.de/guenter-guillaumes-verhaftung-vor-40-jahren-ein-spion-im.871.de.html?dram:article_id=283441
11. Dezember 2014
Helmut Schmidt:
Erlebt und erforscht
Wie sehr war Helmut Schmidt in das NS-System integriert? Eine neue Biografie des Soldaten Schmidt zeigt seine passionierte Einsatzbereitschaft als Offizier.
https://www.zeit.de/2014/51/helmut-schmidt-und-der-scheisskrieg-sabine-pamperrien
10.06.2016
BUNDESKRIMINALAMT
Die Geheimakte Brandt
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskriminalamt-die-geheimakte-brandt_aid_144858.html
28.10.1996
? Bahr: Alle Kanzler waren IM der CIA
https://www.nd-aktuell.de/artikel/632920.bahr-alle-kanzler-waren-im-der-cia.html
Der Angela-Merkel-Entdecker war Wolfgang Schnur:
20.1.2016
Zum Tod von Wolfgang Schnur:
Der Schattenmann, der Angela Merkel erfand
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zum-tod-von-wolfgang-schnur-der-schattenmann-der-angela-merkel-erfand-li.14273
01.02.2016
WOLFGANG SCHNUR
Der Anwalt, dem Stasi-Chef Mielke Orden verlieh
Der kürzlich verstorbene Wolfgang Schnur war Spitzel der Staatssicherheit– und Anwalt der DDR-Opposition. Auch Roland Jahn, heute Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, vertraute ihm damals blind. Warum?
https://www.welt.de/geschichte/article151720613/Der-Anwalt-dem-Stasi-Chef-Mielke-Orden-verlieh.html
24.09.2021
Gastbeitrag von Hubertus Knabe
Historiker enthüllt: So nahe stand der Jungsozialist Olaf Scholz den Machthabern in der DDR
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html
Lars Klingbeil sollte bei der SPD keine Führungsposition haben:
05.12.2019
Aus dem Netz gefischt Lars Klingbeil
Die Antifa schlägt zurück
Immer wieder greifen AfD-Mitglieder andere Politiker*innen für ihre antifaschistische Gesinnung an. »Die« Antifa schießt dann doppelt scharf zurück
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1129690.lars-klingbeil-die-antifa-schlaegt-zurueck.html
12.08.2019
SPD-General im AZ-Interview
Lars Klingbeil: "Die Politik der AfD vernichtet Arbeitsplätze"
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.spd-general-im-az-interview-lars-klingbeil-die-politik-der-afd-vernichtet-arbeitsplaetze.d73e762d-76f8-4d7a-b357-fe711284815a.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil-Politik-der-AfD-vernichtet-Arbeitsplaetze-id55165081.html
Hierzu:
Lars Klingbeil versteht es nicht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht der Sinn des Wirtschaftens sein kann.
https://www.jewiki.net/wiki/Lars_Klingbeil
Lars Klingbeil ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für
Wehrtechnik und war im Präsidium des Vereins Förderkreis Deutsches Heer. Auch
mit dem Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik pflegt er Kontakte.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt
Förderkreis Deutsches Heer
https://lobbypedia.de/wiki/F%C3%B6rderkreis_Deutsches_Heer
Die Zwangsverblödung von ARD/ZDF und die völlig unglaublichen Verfilzungen mit der Politik:
28.12.2023
Schäubles Familie: So erfolgreich sind seine Kinder
https://www.morgenpost.de/politik/article240882602/CDU-Politiker-Das-ist-die-Familie-von-Wolfgang-Schaeuble.html
Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble
(Volker Pispers)
https://www.youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo
09.04.2010
ULRICH WILHELM WIRD BR-INTENDANT
Dieser Sprecher wird der Kanzlerin fehlen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ulrich-wilhelm-wird-br-intendant-dieser-sprecher-wird-der-kanzlerin-fehlen-1591290.html
10. August 2010
Steffen Seibert
Vom Mainzelmann zum Merkelmann – und zurück?
http://www.sueddeutsche.de/medien/regierungssprecher-seibert-job-mit-rueckgaberecht-1.986164
Dann arbeiten die Talkshows bei ARD/ZDF mit fragwürdigen Millionen-Budgets. Es geht dort um Geld und nicht um die Bürger:
19. Sep 2023
Enthüllt: Wie die ARD ihre Talkshow-Propagandisten mit Geld überschüttet
Bis zu 4.100 Euro pro Minute – Gewinn allein bei "Anne Will" 1,2 Millionen Euro
https://reitschuster.de/post/enthuellt-wie-die-ard-ihre-talkshow-propagandisten-mit-geld-ueberschuettert/
19. September 2023
Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/geheime-talkshow-vertraege-der-ard-millionen-fuer-maischberger-co/
20.09.2023
Will, Maischberger und Co.
Die Talkshow-Millionen der ARD – und wer was verdient
https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100245728/-anne-will-maischberger-und-co-wo-fliessen-die-millionen-der-ard-hin-.html
20. September 2023
Mega-Summen für Talkshow-Moderatoren: Geheime ARD-Dokumente aufgetaucht
Die ARD gibt jährlich Millionen für beliebteste Talkshows aus. Doch welche Gelder bleiben am Ende bei Sandra Maischberger und ihren Kollegen hängen? Diese Frage wurde jetzt durch "geheime Dokumente" beantwortet.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/mega-summen-fuer-talkshow-moderatoren-geheime-ard-dokumente-aufgetaucht-art-928669
01.06.2018
Sozialer Arbeitsmarkt
Heils Plan für Langzeitarbeitslose – und eine offene Frage
Mit vier Milliarden Euro will die Koalition Jobs für Langzeitarbeitslose finanzieren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Details vorgestellt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobs-fuer-langzeitarbeitslose-hubertus-heil-stellt-details-vor-und-laesst-eine-frage-offen-a-1210658.html
Hierzu:
Hubertus Heil weiß es nicht, dass es keinen Markt gibt.
Dann will er Langzeitarbeitslose "finanzieren".
Stattdessen müsste Herr Heil zunächst darüber nachdenken, wo die Banken ihr Geld überhaupt her haben.
10.09.2018
SPD-ARBEITSMINISTER:
Heil prüft, Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren
Sollen Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Nicht nur darüber denkt der Arbeitsminister nach.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hubertus-heil-prueft-beamte-in-die-rentenversicherung-zu-integrieren-15780777.html
Hierzu:
Herr Heil weiß es nicht, dass wir ein völlig falsches Geld- und Bankensystem haben.
Es kann jedenfalls nicht funktionieren, dass unser Staat ständig Schulden macht, um immer wieder Geld von den Banken "anzufordern", das die Banken aus dem Nichts (verleihen), und dass es dem Staat auch völlig egal ist, ob er seine vielen Schulden später jemals wieder zurückzahlen kann.
12. Januar 2024
Heil über härte Sanktionen: Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt strengere Regeln für das Bürgergeld vor. Die Sozialhilfe sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/rundblick/heil-ueber-haerte-sanktionen-buergergeld-kein-bedingungsloses-grundeinkommen-12-01-2024;art1373253,11855153
u.a. steht dort:
Das Bürgergeld, das Anfang 2023 die Arbeitslosenhilfe Hartz IV ersetzt hat, wurde zu Beginn dieses Jahres erhöht. Einhergehend mit dieser Erhöhung kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, dass er härter gegen Job-Verweigerer vorgehen wolle.
Hierzu:
Herr Heil setzt auf Arbeitszwang.
Er ist insofern eine Art Sklaventreiber.
Anstatt die Bürger wie Sklaven zu behandeln, sollten Hubertus Heil oder NRW-Minister Karl-Josef Laumann über andere Formen der Motivation nachdenken.
Etwa die intrinsische Motivation ist die innere, aus sich selbst entstehende Motivation
https://fm4v3.orf.at/stories/1677951/index.html
u.a. steht dort:
Dieser Artikel ist im März 2011 entstanden, als ich bei Professor Hörmann an der WU studierte….
Die Folgen sind: Unternehmen stehen im vernichtendem Konkurrenzdruck, um diese Zinsen zu erwirtschaften, Staaten kürzen Ausgaben und die Dritte Welt hungert, weil ein Vielfaches des Sozial-Budgets zur Kredit-Bewirtschaftung ausgegeben wird. Rating-Agenturen „erfinden“ Fantasie-Rankings, um die Erpressung weiter voran zu treiben, siehe aktuell Griechenland.
Für Hubertus Heil ist es sehr angenehm, mit dem üppigen Wahlkampfbudget der SPD und mit der insofern gesicherten Talkshow-Präsenz bei unserem Zwangsrundfunk insofern seinen gesicherten Politiker-Posten zu haben.
Schließlich ist er als Politiker stets an den gut gefüllten Futtertrögen des Bundestages.
Dann kauft sich Bundeskanzler Olaf mit der SPD als reichster Partei weit und breit seinen Weg in die Regierungsverantwortung frei:
27.01.2024
Linda Zervakis auf der Republica
:Im Dienste ihres Kanzlers
Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.
https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/
14. Januar 2024
Schäuble und die legendäre Bargeldspende
https://www.spreezeitung.de/3547/wolfgang-schaeuble-cdu-und-die-legendaere-bargeldspende-interview-mit-rob-savelberg/
Wolfgang Schäuble nimmt 1994 einen Umschlag mit 100.000 DM in bar vom Waffenhändler Karl-Heinz-Schreiber entgegen, angeblich als Spende für die …
https://www.clankriminalitaet.de/1994/09/24/schaeuble-100k-umschlag.html
Die Zwangsverblödung von ARD/ZDF wirkt:
3. Januar 2024
Röttgen warnt vor „halbherziger“ Ukraine-Unterstützung
https://nuernberger-blatt.de/2024/01/roettgen-warnt-vor-halbherziger-ukraine-unterstuetzung-144144/
Hierzu:
Norbert Röttgen ist eine Banken-Marionette, weil er etwa auch in der Atlantik-Brücke ist.
Herr Röttgen versteht es nicht, dass es beim Ukraine-Krieg um Rüstungsprofite geht.
16.02.2018
CDU-Politiker Röttgen prangert "inhaltliche Entleerung" der CDU an
https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-cdu-politiker-roettgen-prangert-inhaltliche-entleerung-der-cdu-an_id_8471702.html
Hierzu:
Wir wollten es komisch finden, dass die CDU als inhaltlich entleerte Partei bei der Sonntagsfrage dermaßen gut abschneidet.
Neben einem AfD-Verbot wäre auch ein CDU-Verbot sehr angebracht:
30.04.2012
Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut.
https://lupocattivoblog.com/2012/04/30/das-system-octogon-die-cdu-wurde-nach-1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut/
Wenn ein CDU-Politiker mal etwas Richtiges sagt, dann verschweigen die Medien dies:
21. Dezember 2023
Kein Wort in den Medien
Kiesewetter: Die Ukraine führt einen Stellvertreterkrieg um Lithium
Roderich Kiesewetter ist einer der bekanntesten transatlantischen Kriegspropagandisten Deutschlands, dessen Behauptungen die Medien gerne zitieren. Daher ist es merkwürdig, dass sie interessante Aussagen, die er vor einigen Tagen gemacht haben, verschweigen.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/kieswetter-die-ukraine-fuehrt-einen-stellvertreterkrieg-um-lithium/
Moin, Norbert Häring,
Ein Aspekt fehlt bei Ihrer Betrachtung; und zwar der Diebstahl von Arbeitskräften und auch von gut ausgebildeten Fachkräften aus den Ländern, die sie viel besser benötigen als wir in EU. Durch das Vorgaukeln von paradiesischen Zuständen entsteht ein Sog, der volkswirtschaftlich nicht einfach zu kompensieren ist. Der deutsche/europäische Unternehmer lacht sich ins Fäustchen, spart er doch so die Ausbildungskosten.
. Es wird eine
Wirtschaftsdepression globalen Ausmaßes geben. Die Roboterisierung wird im
Kampf um schrumpfende Märkte besonders Hilfsjobs aller Art untergehen
lassen. Das bedeutet, das Deutsche Billiglohn-Proletariat darf in Zukunft
mit den Zuwanderern um 50 – Cent Jobs vor den Werkstoren kämpfen. Dann wird
man die Freiheit im eigenen Namen ganz abschaffen.
Deutschland ist ein failed state, der alsbald im blutigen Existenzkampf auf
den Straßen untergehen wird.
"Bevor wir zur Sache kommen, ist mir ausnahmsweise eine Klarstellung wichtig, von welcher Seite ich keinen Applaus möchte: von Menschen, die hellhäutige Deutsche für etwas Besseres halten und auf Menschen mit dunklerer Haut, anderem Glauben, anderer Nationalität, größeren Familien und anderen Sitten herabblicken und meinen, diese herabsetzen zu dürfen. "
"Ausnahmsweise", ja klar, unbedingt.
Und genau hier liegt das Problem. Warum ist es nötig, so etwas überhaupt noch zu schreiben?
Denn für mich versteht sich das von selbst.
Ohne diese Rechtfertigung und Versicherung aber, dass Sie eben doch ein Guter sind, geht gar nichts mehr.
Und somit haben Sie sich, ganz egal, was jetzt noch an Argumenten kommt, den Herrschenden sowieso schon unterworfen.
@Norbert Häring, den Nagel auf den Kopf getroffen, es könnte noch weiteres genannt werden aber das
überfordert das Denken der deutschen Bevölkerung. Die weitaus große Mehrheit der Bevölkerung nimmt
das alles widerspruchslos hin. Die inzwischen seit mehreren Jahren erfolgte Indoktrinierung hat gewirkt.
Die meisten Menschen glauben, dass sie "gut informiert" sind und die Kontrolle über ihr eigenes Leben haben.
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland systematisch destabilisiert und ruiniert wird. Die Haltung der Berliner
Politiker ist an Inkompetenz und Devotion kaum zu überbieten. Das Problem ist… die ohrenbetäubende Stille
ist die Zustimmung des Volkes.
@Norbert Häring, den Nagel auf den Kopf getroffen, es könnte noch weiteres genannt werden aber das überfordert
das Denken der deutschen Bevölkerung. Die weitaus große Mehrheit der Bevölkerung nimmt das alles widerspruchslos hin. Die inzwischen seit mehreren Jahren erfolgte Indoktrinierung hat gewirkt. Die meisten Menschen glauben, dass
sie "gut informiert" sind und die Kontrolle über ihr eigenes Leben haben.
Es zeichnet sich ab, dass Deutschland systematisch destabilisiert und ruiniert wird. Die Haltung der Berliner Politiker
ist an Inkompetenz und Devotion kaum zu überbieten. Das Problem ist… die ohrenbetäubende Stille ist die Zustimmung des Volkes.