Mehr Diplomatie wagen

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Am 21. September 2021 trat in New York der amerikanische Präsident Joe Biden im Plenarsaal der Vereinten Nationen vor die Mikrofone. Die dort versammelten Repräsentanten aus allen Teilen der Welt waren gespannt-wie der berühmte Flitzebogen. Sie hatten auch allen Grund dazu. War es doch der Vorgänger von Präsident Joe Biden, der berühmt-berüchtigte Präsident Donald Trump, dem die Welt fast unisono die „kalte Schulter“ zeigte, obwohl er es war, der die Kette unzähliger US- Kriege beendete und zudem die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf Ausgleich stellen wollte. Mit tatkräftiger Hilfe der deutschen Bundeskanzlerin wurde im Interesse der amerikanischen Demokratischen Partei Trumps Politik in Europa nicht nur unterlaufen. Die heutigen Beziehungen zwischen den Westeuropäern und ihren russischen Nachbarn sind so schlecht wie lange nicht mehr.

Wenige Tage, nachdem Präsident Joe Biden in Kabul Fakten schuf, ohne die Verbündeten zu informieren, wie seine Absichten waren, warf er sich im Plenum der Vereinten Nationen in die Brust, als er zwei Aussagen der Weltrunde präsentierte. Es sei jetzt die Zeit der Diplomatie angebrochen. Kräftiger ging es nicht und dann fing Präsident Joe Biden an, die Zustände auf dem Globus zu beklagen. Das geschah unzulänglich, denn es hätte das Eingeständnis deutlich machen müssen, daß es gerade die in den Jahren seit dem US-Angriff mitten im Frieden auf Belgrad 1999 geführten amerikanischen Kriege gewesen sind, die weite Teile unserer Erde in Schutt und Asche gelegt und ein globales Elend hervorgerufen haben, das beispiellos genannt werden muß. Solange ein amerikanischer Angriff auf Den Haag droht, weil dort ein internationales Gericht gegen amerikanische Soldaten vorzugehen droht, ist es mit Aussagen wie der nach „mehr Diplomatie“ nicht weit her. Selbst bei Willy Brandts Aussage, mehr „Demokratie“ zu wagen, haben die letzten Jahre seit dem berüchtigten Jugoslawien-Krieg deutlich gemacht, wie schnell diese Zusage seit Gerhard Schröder und Angela Merkel in zentralen Politikfeldern im Bündnis-und sonstigen Interesse wieder einkassiert werden konnte.

Nicht nur die französische Delegation wird im UN-Plenarsaal bei dieser Aussage Schnappatmung bekommen haben. Waren doch Tage zuvor die Beziehungen zwischen Paris und Washington rüde auf das Niveau des Jahres 1944 zurückgestuft worden, als man mit Wagenladungen von Besatzungsgeld für das von den Alllierten besetzte Frankreich in der Normandie landete. Der Rausschmiß aus einem Rüstungsvertrag über die Lieferung von U-Booten durch französische Werften an Australien, um US-U-Boote liefern zu können, erinnert eher an eine Gang-Auseinandersetzung als an Beziehungen zwischen Verbündeten. Das Signal an alle ist eindeutig. Noch nicht einmal semantisch ist der Äußerung über „Zeitalter der Diplomatie“ irgendeine Substanz beizumessen.

Das gilt in gleicher Weise für die Überlegung des US-Präsidenten Joe Biden, nicht mehr die Kriege der Vergangenheit zu führen. Ja, was denn? Auch nach 1990 haben auf dem europäischen Kontinent die Vereinigten Staaten nichts anderes gemacht, als die seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 gegen Deutschland und Rußland gerichtete Politik in die neue Zeit zu überführen. Nach zwei Weltkriegen als Folge dieser Politik ist es gelungen, das noch übrig gebliebene deutsche Potential in den neuerlichen Aufmarsch gegen Rußland über die NATO einzubinden. Man wartet doch nur darauf, daß weiter die seit 1871 bestehenden Pläne umgesetzt werden, mit Mitteleuropa als Schlachtfeld oder in einer total verfeindeten Nachbarschaft mit Rußland. Es liegt an den USA eine Lage zu schaffen, daß man ihnen Glauben schenken kann. Nach den 14 Punkten von Präsident Wilson und der späteren Zusage, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, ist es mit dem Glauben an amerikanische Zusagen nicht weit her.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: lindasky76 / Shutterstock.com

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Kommentare (3)

3 Kommentare zu: “Mehr Diplomatie wagen

  1. Ralle002 sagt:

    Der russische Präsident hat sich einmal mehr als Historiker versucht. In einem Aufsatz begründet er, weshalb die Ukrainer und die Russen ein Volk seien, aber von außen auseinandergetrieben würden. Der Text ist politisch brisant.
    (vgl. NZZ, 16.07.2021)

    Russlands Präsident Wladimir Putin wusste genau, wie er seine Gäste für sich einnimmt. Bei der Waffenschau am Rande des Russland-Afrika-Gipfels im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer durften die rund 10.000 afrikanischen Delegierten die neue Generation russischer Sturmgewehre nicht nur bewundern, sondern auch in die Hand nehmen und damit fürs Erinnerungsfoto posieren.
    (vgl. taz, 24. 10. 2019)

    In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes Gesetz.
    (vgl. taz, 3.12.2019)

    Weitere Medienbeiträge über Herrn Putin:

    Reitschuster, 3. MAI 2021
    RUSSLAND
    Putin vor dem Abtritt?
    Machtpoker in Moskau

    Businessinsider, 27 Aug 2021
    Putins Oligarchen: Das sind die Männer hinter dem russischen Präsidenten

    Hier können wir uns dann gedanklich auch ein wenig mit der SPD beschäftigen:

    DLF, 11.07.2016
    Der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende, da sammelte der Sozialdemokrat Kurt Schumacher in Hannover schon wieder Genossen um sich, um die SPD neu aufzubauen.
    Schumacher sah in der SPD die einzige Partei, die den Nationalsozialisten von den 20er-Jahren an konsequent und unbefleckt widerstanden hatte – auf der Straße, als einzige Stimme im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz, im Widerstand.

    SZ, 28. Dezember 2018
    Spartakusaufstand Januar 1919
    Als in Berlin der Bürgerkrieg tobte
    :::
    Zwei Wochen später sind sie und Karl Liebknecht tot – und der Charakter der Revolution wird sich stark verändert haben.
    :::
    Die SPD ist vom Programm her eine revolutionäre Partei, doch an der Macht sind sozialdemokratische Politiker, die keine Revolution machen wollten.

    kommunistische-debatte.de/
    Sozialdemokratie und „Junkerstaat“
    Als beherrschende Kraft war die SPD 1918/19 sowohl für die Zerschlagung der Revolutionsbewegung als auch für die ausbleibende Fundierung des Weimarer Staats verantwortlich.

    Angeblich stehen die USA uns näher als Russland oder China.
    In Wirklichkeit schauen sich die meisten von uns zwar fast nur US-Spielfilme und keine deutschen Film-Produktionen an, aber die Politik der USA könnte doch kaum gruseliger sein.

    Spiegel, 27.05.2021
    Rekordausgaben
    Biden plant Sechs-Billionen-Dollar-Haushalt

    Welt, 19.06.2021
    Bischöfe wollen US-Präsident heilige Kommunion verweigern
    US-Präsident Joe Biden ist gläubiger Katholik, geht oft zur Messe. Gleichzeitig unterstützt er das Recht einer Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch in den USA.

    Linke Zeitung, 1. AUGUST 2021
    Neuer Korruptionsverdacht gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter

    Anti-Spiegel, 23. August 2021
    USA
    Die Demenz von Biden wird immer deutlicher

    Dann schickt mir Sara Schlote vom Parteivorstand der SPD wieder nicht besonders wenige Emails.
    Mit Olaf sei doch immerhin ein Mindestlohn in Höhe von 12,00 EUR in Sicht.
    Herr Laschet hingegen würde die "Arbeitnehmer" im Stich lassen.
    Darüber hinaus stehe Olaf für die sog. "stabile Rente".
    Auch beim Klimaschutz könne er punkten.

    Jetzt kann ich für Sonntag (wahrscheinlich) allenfalls noch kurzfristig eine Briefwahl beantragen, weil ich nicht zum Wahllokal hinkomme. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt? Vor allem sagt es mir keine einzige politische Partei, wie sie die derzeitigen Probleme lösen möchte.

    Habe daher jetzt auch wieder mindestens zwei Emails an den SPD-Parteivorstand geschickt und die absurde Schuldscheinlogik unseres Geldes darin erklärt. Die SPD hat mir diesbezüglich jeweils eine Ticket-Nr. per Email zurückgeschickt.

    Welche Rolle spielt aber der Vatikan?

    Epochtimes, 01. Juli 2015
    Zeitmaschine Chronovisor: Genial erdacht von Fermi, von Braun und Pellegrino
    Der Chronovisor – Geheimnisse des Vatikan

    Bin zudem gestern Abend im Rahmen eines Videos von "Gedanken der Zeit" auch auf den Namen Oberto Airaudi aufmerksam geworden.
    Auf der Webeite bewusste-menschen.de steht:
    Wenn man in Damanhur spazieren geht, hat man das Gefühl durch Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu wandeln.

    Wie es weitergeht?
    Welt-im-Wandel, 19.04.2016
    3. WELTKRIEG? – Die unglaublichen Vorhersagen des Alois Irlmaier
    Die aktuelle Flüchtlingskrise wurde vorhergesagt – das behauptet der Prophezeiungsforscher Stephan Berndt.
    :::
    Der Prophezeiungsforscher Stephan Berndt im Interview mit Robert Fleischer.

    Hierzu:
    Ob Prophezeiungen immer nur die Zukunft voraussagen, oder ob sie vor allem auch eine Warnung sind?
    Wenn wir nichts tun, dann wäre es aber ganz sicher nicht völlig abwegig, dass die Alois Irlmaier-Prophezeiungen zum 3. Weltkrieg eintreffen könnten.

    • Man muss wohl kaum ein professioneller Historiker sein, um das Potpourri Ralles als eine Geschichtssuppe erkennen zu können, die ungenießbar ist. Was allerdings in diesem Moment aktueller Geschichte zu erkennen ist, ist die Tatsache, dass das "deutsche Volk" (zumindest 75 % davon) die Einheitspartei gewählt hat, womit, in welcher Ausformung auch immer (Koalition), die bisherige Politik inklusive der Corona-Maßnahmen begrüßt und bestätigt ist und man sich erhofft, dass das alles so weiter geht wie bisher. Das betrifft selbstverständlich auch die laufende Kriegshetzerei und bestehende, wie zu erwartende, Einschränkungen der Grundrechte und vieles Andere mehr.
      Damit ist erneut bestätigt, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient.
      Es lässt auch erkennen, dass die Masse der Menschen nach wie vor in einer "virtuellen" Realität lebt, die von den Medien geschaffen wird und sie deshalb nicht in der Lage ist "den Wald vor lauter Bäumen" zu erkennen. Funktionieren kann das nur, wenn diese virtuelle Realität über ein Verfahren der Massenhypnose eingepflegt ist.
      Daraus aufzuwachen ist solange unvorstellbar, bis die Geschichte eine Abzweigung nimmt, die so schmerzhaft ins Kontor schlägt, dass der "Schlaf der Vernunft" (Goya) auch dann nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, wenn der Blick noch auf die pendelnde Taschenuhr des Hypnotiseurs gerichtet ist.

  2. Ursprung sagt:

    Wahlprocedere;
    1. Laenderwahlen und Bundestag wie bisher ueber Politparteien. Koalitionszwang verboten.
    2. Direktwahl vom Volk fuer Kanzler, Aussenminister, Innenminister, B.-Praesident
    3. Alle Gesetze Bund/Laender erst nach Plebiszitzustimmung per App Democracy, einfache Mehrheit, jederzeitige Abgeordnetenabwahl ueber gleiche App.
    Wahlkommission ungerade Zahl nur aus parteilosen Juristen nach Vorschlag des deutschen Mittelstandes fuer Kandidatenernennung Kanzler, Aussen, Innen.
    Meine Anregungen zum Erstvorschlag:
    Kanzlerin Frau Vossler
    Aussenminister Willi Wimmer
    Innenminister Reiner Fuellmich

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