Maidan 2.0 in Georgien? | Von Jochen Mitschka

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Wieder brennen Barrikaden und Verwaltungsgebäude in einem post-sowjetischen Land, diesmal im kleinen Georgien mit nur 3,7 Millionen Einwohnern. Was steckt dahinter?

Tausende Demonstranten haben erneut die Rustaveli-Allee besetzt und fordern die Rücknahme des georgischen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Immer häufiger arten die Proteste in Gewaltaktionen aus, die Erinnerungen an den Maidan 2014 in Kiew aufkommen lassen. Doch die neuesten Demonstrationen haben eine neue Dimension erreicht – nicht in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden, sondern auf die Symbolik.

Wenn NGOs protestieren lassen

Die Proteste in Tbilisi (Tiflis) gegen das georgische „Foreign Agents Law“ (Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme) sind seit 2024 anhaltend und haben sich bis in das Jahr 2025 fortgesetzt, mit täglichen Demonstrationen auf der Rustaveli-Allee. Tausende Teilnehmer fordern weiterhin die Rücknahme des Gesetzes, das Organisationen mit signifikanter ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert und von EU-Befürwortern „als anti-europäisch und russlandnah“ gesehen wird.

Zur Symbolik: In den jüngsten Protesten, insbesondere um den 20. und 21. Dezember 2025, wird eine verstärkte Präsenz von EU-, ukrainischen und US-amerikanischen Flaggen neben georgischen Flaggen berichtet. Dies wird als bewusste geopolitische Signalgebung interpretiert, die die Proteste von einer rein innenpolitischen Bewegung zu einer pro-westlichen und pro-europäischen Demonstration macht. Berichte und Augenzeugenposts beschreiben, dass diese ausländischen Flaggen die Menge „dominieren“ und die Forderungen nach EU-Integration und Abkehr von russischem Einfluss unterstreichen. D.h. die Demonstranten fordern die Unterordnung nationaler Souveränität unter den Willen einer supranationalen Ideologie.

Das bedeutet, dass diese Symbolik der Beweis für die Einflussnahme auf einen souveränen Staat durch eine fremde Macht darstellt. Aber in der EU scheint derzeit alles in sein Gegenteil verkehrt zu sein, weshalb auch niemanden in den üblichen Medien auffällt, dass die Demonstrationen eigentlich genau die geplante gesetzliche Maßnahme begründen und legitimieren.

Die Macht der NGOs

Der Staatshaushalt des Landes Georgien umfasst für 2025 Ausgaben in Höhe von etwa 12 Milliarden USD. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten nominalen BIP von ca. 36,8 Milliarden USD und einem Defizit von 2,5 % des BIP. Westliche NGOs sind oft US- oder europabasierte Organisationen mit globaler Reichweite. Basierend auf aktuellen Rankings verfügen sie über etwa 25,27 Milliarden USD – also mehr als das Doppelte des Staatshaushalts von Georgien. Die tatsächlichen Ausgaben dieser NGOs in Georgien sollen „nur“ 100-200 Millionen US-Dollar betragen, könnten aber auch höher liegen, eben weil es keine Transparenz darüber gibt. Diese Transparenz soll ja eben durch die Proteste verhindert werden.Selbst wenn man von der niedrigen offiziellen Zahl von 200 Millionen US-Dollar ausgeht, bedeutet das 54 USD pro Georgier. Eine nicht triviale Summe in einem Land mit einem BIP pro Kopf von etwa 7.000–8.000 USD. Das kann als Einflussnahme interpretiert werden, weil:

1. Solche Gelder fließen oft in Organisationen, die politische Kampagnen, Medienberichterstattung, Proteste oder Bildungsprogramme finanzieren. In Georgien, wo das BIP insgesamt bei ca. 25–30 Milliarden USD liegt, machen 200 Millionen einen spürbaren Anteil an der Zivilgesellschaftsförderung aus und können Agenden wie Demokratiepromotion, EU-Integration oder Anti-Korruptionsarbeit vorantreiben – oft im Sinne der Geberländer. Dadurch wird eine Hebelwirkung erzielt.
2. Im Rahmen des georgischen „Foreign Agents„-Gesetzes (2024/2025) wird ausländische Finanzierung über 20 % als potenziell einflussnehmend gesehen, da sie NGOs zu „Agenten ausländischer Mächte“ machen könnte.Kritiker (z. B. die Regierungspartei Georgian Dream) argumentieren, dass dies Wahlen, Demonstrationen oder öffentliche Meinung manipuliert, um pro-westliche Politiken zu erzwingen. Beispielsweise flossen US-Hilfen von 180 Millionen USD im 2024 teils in NGO-Projekte, welche die Opposition unterstützen können.

Pro Kopf betrachtet ist 54 USD vergleichbar mit dem, was ein Georgier monatlich an Strom oder Essen ausgibt – multipliziert über Jahre hinweg kann das Netzwerke aufbauen, die einheimische Politik überlagern. Befürworter sehen es als Unterstützung für Demokratie, Gegner als neo-koloniale Einmischung, die Souveränität untergräbt.

Die Gesetze gegen fremde Einflussnahme in westlichen Ländern

In den USA, der EU und anderen Staaten existieren Gesetze oder Regelungen, die Transparenz bei ausländischem Einfluss fördern sollen, um die Souveränität zu schützen. Während in Georgien der Schwerpunkt der Gesetze auf der Finanzierung von Einflussnahmen aus dem Ausland liegt, zielen viele westliche Gesetze insbesondere auf Registrierung von Agenten ab, die aktiv im Auftrag ausländischer Mächte handeln.

Das Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 in den USA z.B. verpflichtet Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Auftraggeber (z. B. Regierungen oder Unternehmen) politische Aktivitäten in den USA ausüben, sich zu registrieren und ihre Beziehungen sowie Aktivitäten offenzulegen. Es dient der Transparenz, um ausländischen Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu verhindern, ohne jedoch die Finanzierung in den Fokus zu stellen.

Die EU-Regeln zur Transparenz von Drittstaaten-Lobbying (neu seit Oktober 2025) zielen auf mehr Transparenz bei Einflussnahme durch Drittländer auf EU-Entscheidungen ab. Sie erfordern Registrierung und Offenlegung von Aktivitäten, „um öffentliches Vertrauen zu stärken“. Ähnliche Regelungen gibt es in Ungarn, Australien, Israel, Kanada und anderen Staaten.

Warum also dieser Widerstand in Georgien

Wie die Geschichte in der Ukraine lehrte, wurden mit mindestens 5 Milliarden US-Dollar (Victoria Nuland) Organisationen unterstützt, welche im Auftrag alleine einer westlichen Regierung, der USA, „die Demokratiebildung“ unterstützen sollten. Hinzu kamen Milliarden von Oligarchen wie Soros und EU-Organisationen wie den Stiftungen der deutschen politischen Parteien zum Beispiel. Damit wurde der Weg geebnet für eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, die schließlich zum Maidan-Putsch von 2014 führte. Durch die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen soll in Georgien rechtzeitig erkannt werden können, welche Macht welchen Aufwand betreibt. Und durch die Flaggen, welche gezeigt während der Proteste in Georgien gezeigt werden, wird deutlich, welche Länder bzw. Organisationen ihre Einflussnahmen nicht behindert wissen wollen.

Was die Regierung offiziell beabsichtigt

Das erwähnte georgische „Law on Transparency of Foreign Influence“ (2024) zielt offiziell darauf ab, nur Organisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung als „Träger ausländischen Einflusses“ zu registrieren, EBENFALLS um Transparenz zu schaffen und Einflussnahme zu erkennen. Es wird von der Regierung als Schutz der Souveränität präsentiert, ähnlich wie in anderen Ländern, aber Kritiker (EU, OSZE) sehen es widersinnigerweise als Verstoß gegen Menschenrechte und EU-Standards, da es „NGOs stigmatisiere“.

Was das Gesetz erreicht

Natürlich sind NGOs längst keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“ mehr. Jeder weiß, dass die größten Organisationen maßgeblich durch Steuern und Spenden von Oligarchen finanziert werden, welche eine bestimmte Agenda verfolgen. Wenn die Stiftungen der deutschen politischen Parteien als NGOs bezeichnet werden, obwohl die Finanzierung fast ausschließlich aus Steuergeldern erfolgt, sieht man die Irreführung hinter dem Begriff. Insbesondere für „Farbrevolutionen“. Solche Organisationen sind massiv  für Regime-Wechsel in Staaten verantwortlich. Allen Weinstein, Historiker und Mitbegründer des NED (eine von der US-Regierung finanzierte „NGO“), sagte 1991 in einem Interview: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren vom CIA verdeckt durchgeführt.“ Es bezieht sich auf „offene Demokratieförderung“, die früher verdeckt (z. B. via CIA) ablief. USAID hat historische CIA-Verbindungen (z. B. im Kalten Krieg für Anti-Kommunismus-Programme), und USAID ist ein so genanntes „Soft-Power„-Tool für Einflussnahme, inklusive Unterstützung von Oppositionen, welche den USA wohlgesonnen sind. Kritiker sagen, dadurch wird finanziell Subversion, Aufstandsunterstützung und Regimewechsel-Organisation ermöglicht, welche natürlich im Westen als Unterstützung im Kampf gegen Unterdrückung und für Demokratie bezeichnet wird. Diese Waffe reicher Staaten wird durch das georgische Gesetz stumpfer.

Bewertung

Was der Westen als Kampf gegen Unterdrückung feiert, wird in nicht-westlichen Ländern als kalkulierte Einmischung zur Sicherung geopolitischer Interessen kritisiert. Insbesondere, weil die „Freiheit“ für solche NGOs nur in eine Richtung gilt. Sobald jemand z.B. eine russische Sicht veröffentlicht, wird er sanktioniert, als Einflussagent bezeichnet und möglicherweise sogar juristisch verfolgt. Zuletzt konnte man das bei der Sanktionierung von verschiedenen deutschsprachigen Journalisten erleben, die sogar ohne größere Finanzierung einer „NGO“ arbeiten. Hüseyin Doğru, der Gründer von Red Media, Alina Lipp, eine Bloggerin aus Russland, Thomas Röper vom Anti-Spiegel, Jacques Baud, der Schweizer Ex-Oberst und Militäranalyst, sie alle können bestätigen, dass es keine Freiheit der „Einflussnahme“ gibt, sobald jemand auch nur ansatzweise eine andere Sichtweise als die des westlichen Mainstreams verbreitet.

Daher sieht man eindeutig, wie einseitig und heuchlerisch die Unterstützung dieser Proteste in Georgien in deutschsprachigen  Medien und durch EU-Politiker ist. Einflussnahme durch Milliarden Euro über NGOs in die Gesellschaften soll unkontrolliert und intransparent möglich sein, aber nur so lange diese Einflussnahme in Richtung der Ideologie des westlichen Mainstreams verläuft. Sobald auch nur „Einzelkämpfer“ es wagen, alternative Sichtweisen, auch ohne Milliarden Euro-Unterstützung durch NGOs oder Regierungen zu verbreiten, werden sie mit härtesten Mitteln, auch außerhalb rechtsstaatlicher Ordnung, wie Sanktionen ohne rechtliche Anhörung, verhindert.

Für Staaten in Osteuropa ist dies aber nichts Neues. Während der Sowjetunion war genau diese Politik durch die Zentrale in Moskau verfolgt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die UdSSR autoritäre Regime in Satellitenstaaten (z. B. Polen, Ungarn, Tschechoslowakei), unterdrückte Dissens und kontrollierte Wirtschaft sowie Politik via Comecon und Warschauer Pakt, um ideologische Konformität zu erzwingen. Was ein Spiegel dessen ist, was diese Länder derzeit durch die EU erleben. Daher könnten sich die Proteste zugunsten einseitiger westlicher Einflussnahme, insbesondere nach den Erfahrungen auf dem Maidan, als wirkungslos erweisen.

Allerdings wird im 21. Jahrhundert die wirtschaftliche Verflechtung des Westens eine immer schärfere Waffe. War die Unterdrückung während der Sowjetzeit durchaus offen, auch militärisch, so steigert sich der wirtschaftliche Druck gegen Georgien ebenso wie der von Medien und NOGs. Seit 2024 eskaliert dieser Druck durch NATO-Staaten auf Georgien, um die Regierung zur Rücknahme, was „anti-westlicher Maßnahmen“ genannt wird,  zu zwingen. Die gewaltsamen Proteste sind nur die Spitze vom Eisberg. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen US-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, Einfrieren von Militärhilfe (z. B. 95 Mio. USD), EU-Suspendierung von Beitrittsgesprächen und Visa-Bans für Beamte. Der Druck zielt auf eine „Rückkehr auf Linie“ (pro-EU- Orientierung) ab und hat zu wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, wie reduziertem Handel mit dem Westen und Risiken für das BIP-Wachstum. Neueste Idee, das Land wieder „auf Linie zu bringen“ ist die Drohung, es aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Eine direkte Hilfe aus Russland wäre kontraproduktiv, da es eine Verleumdung „Putin regiert Georgien“ nur bestärken würde.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.11.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: George Khelashvili / shutterstock

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