Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Noch haben sich die Herren Putin und Trump nicht getroffen. Sie werden sich im Klaren darüber sein, was mit einem möglichst baldigen Treffen verbunden sein wird. Werden beide zu einem Besuch in Oslo und Verleihung eines angesehenen Preises eingeladen? Oder brennen sich ihre Namen in der kriegerischen Historie unseres Globus ein. Das ist vor ihrer Begegnung keine theoretische Frage. Schlimmer konnte es für den geschundenen Kontinent seit dem Dreißigjährigen Krieg kaum in den Jahrzehnten seit 1990 kommen. Wir sind allesamt gescheitert. Gescheitert deshalb, weil wir keine Antwort auf folgende Frage gefunden haben: Können wir die gleiche Sicherheit auf dem Kontinent gemeinsam garantieren oder kann diese Sicherheit gegeneinander organisiert werden?
Diese Frage kann schon deshalb verneint werden, weil wir nach dem Bekunden des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieges stehen. Die Sicherheit haben wir auch nicht gemeinsam hergestellt, weil es dann nicht zu der heutigen Entwicklung gekommen wäre. Die zwangsläufige Frage, die Europa an die beiden Herren Präsidenten hat, drängt sich auf: Wo wollen sie ansetzen und mit welchem Ziel gehen sie in das von den Europäern ersehnte Gespräch?
Dabei liegen sogar für den aktuellen Krieg die Dinge auf dem Tisch. Das gilt sogar für den Ausgangspunkt. Victoria Nuland hat diesen bei ihrem Besuch in Moskau im Herbst 2021 auf den Tisch gelegt. Kann und soll Russland als selbstbestimmtes Land eine Zukunft haben. Dazu hat sich der russische Präsident Putin eingelassen und auch diese Frage im Kriegsgebiet beantwortet. Dieses Kriegsgebiet beantwortet faktisch die zentrale Frage. Entscheiden militärische Ergebnisse über die zentralen Fragen? Bis heute ist das nicht der Fall.
An die Adresse der USA stellen sich andere Fragen von gleicher Bedeutung. Können die USA nur überleben, wenn sie über die Atlantik-Charta des Jahres 1941 hinausgehen und sich die gesamte Welt „untertan" machen? Werden sie ihre Russland-Politik seit ihrer Russland-Invasion am Ende des Ersten Weltkrieges fortsetzen? Betrachten sie die auf die Sowjetunion zurückzuführende Wiedervereinigung Deutschlands als Gefährdung ihrer Interessen, wie es in den Äußerungen des Stratfor-Chefs oder der Sprengung von Pipeline-Systemen zum Ausdruck kommt?
Beide Präsidenten werden in diesem Zusammenhang bedenken müssen, ob die Strukturen der EU eine friedens- oder kriegstiftende Rolle in Europa zu übernehmen in der Lage sind, wie dies in Zusammenhang mit den Gebieten jenseits der Oder und Neiße möglich gewesen ist.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Pavel Chagochkin / shutterstock
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