Die „russische Gefahr“ lauert überall, behauptet die Regierung. Sie will sie mit allen Mitteln abwehren – auch mit Drohnen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal.
Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.
Beweise bleiben Fehlanzeige bis heute. Die können der besorgten Öffentlichkeit ja nicht vorgelegt werden – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Vertrauen in das, was die Regierung verkündet, ist wieder einmal angesagt. Die anscheinend plötzlich am deutschen Himmel auftauchenden Drohnen können ja nur aus Russland kommen. Das wusste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im Herbst 2025. Er sagte damals in einer TV-Sendung, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „uns testen“.
Wie gut, dass für diesen Test jetzt eine ganze neue Behörde beziehungsweise Institution präsentiert werden kann: Das Technologiezentrum Drohnensicherheit in Magdeburg-Cochstedt in Sachsen-Anhalt. Schon knapp zwei Wochen nach der Drohne bei Gleiwitz, Entschuldigung bei Leipzig, konnte Dobrindt die Einrichtung eröffnen. Der Ort hat nichts mit der Wahl in dem Bundesland am 6. September zu tun. Die dortige AfD, die Regierungspartei zu werden droht, wird anders ins Visier der „Dienste“ genommen.
Die Gefahr aus der Luft
Seit Jahren arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt an Drohnen. Das geschieht im Nationalen Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Passenderweise auf einem ehemaligen Flugplatz der sowjetischen Luftstreitkräfte in der einstigen DDR. Dort will nun die Bundesregierung der wachsenden Gefahr durch Drohnen „etwas entgegensetzen“, verkündete Dobrindt am Dienstag. Denn: Diese manchmal sehr kleinen Fluggeräte sind nicht nur nützlich. Sie können eine Gefahr für den herkömmlichen Luftverkehr und Waffen im Krieg sein. Aber sie sind auch „Erosionstreiber des Staatsvertrauens“, erklärte der Minister. Denn sie seien eine „hybride Bedrohung“.
Gegen diese und alle anderen Bedrohungen des Staates will der Minister noch mehr: die Nachrichten- und Geheimdienste mit erweiterten Befugnissen ausstatten. Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz sollten bisher angeblich nur Nachrichten sammeln. Nun sollen sie jetzt auch wie ein „richtiger“ Geheimdienst verdeckte Operationen ausführen können – also die allgemeine Unsicherheit erhöhen. Das will die Bundesregierung, die dazu am 12. August einen Gesetzentwurf vorlegte. Das braucht das Land, behauptete die neue Kanzleramtsministerin und Nachrichtendienstbeauftrage Nina Warken (CDU).
Zuvor hat sie als „Gesundheitsministerin“ und Pharma-Beauftragte die Gesundheit der Bürger gefährdet. Nun gefährdet sie deren allgemeine Sicherheit und die des Landes. Aber das machen ja immer nur die anderen, wie dieser Putin im fernen Moskauer Kreml. Und so erklärte sie:
„Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit. Um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können, brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten. In Zukunft sollen unsere Dienste auf Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren können.“
Das ist der Traum von der bundesdeutschen CIA. Der britische MI6 ist ebenfalls so ein Vorbild. „BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt zurückschlagen“, titelte am Dienstag passend eine Regionalzeitung. Die Original-CIA rief einst den BND und dessen Vorläuferorganisation unter dem Faschisten und Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen ins Leben. Und hat ihrer langen Verbrechensstatistik die Morde beziehungsweise illegalen Hinrichtungen mit Hilfe von Drohnen hinzugefügt. Das sollen nun auch die deutschen Geheimdienste tun dürfen. Und sie können dann auch aus der Luft überwachen und kontrollieren.
Die nützliche Angst
Darum dürfte es auch in Magdeburg-Cochstedt gehen, was aber nur vermutet werden kann. Offiziell sollen dort „Technologien zur sicheren Nutzung sowie zur Erkennung und Abwehr von Drohnen entwickelt und erprobt werden“, wie die ARD-Tagesschau meldete. Es soll ja nur weiter geforscht werden, wie bisher an zivilen Drohnenanwendungen beispielsweise für die Landwirtschaft oder zur Brandbekämpfung. Das wird demnach neben Cochstedt auch in Braunschweig geschehen. Dass es auch um militärische Anwendungen gehen dürfte, hat Dobrindt angedeutet. Er verwies auf den „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“, der mit Drohnen geführt werde. Und: „Wer auf Deutschland zielt, trifft ganz Europa.“
Da muss natürlich was getan werden. Manchmal sehen die Bürger nicht ganz ein, warum zum Beispiel zehn Millionen Euro für das Drohnenzentrum ausgegeben werden sollen. Da gibt es passend solche Vorfälle wie den auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Oder Anschläge, samt merkwürdiger Versäumnisse der „Sicherheitsorgane“. Wie soll denn den Bürgern die Notwendigkeit von „Abwehrmaßnahmen“ verkauft werden, wenn sie keine Angst haben? Wozu gibt es denn Viren, Terroristen und Russen, um nur drei Kandidaten aus der langen Liste möglicher Angstmacher zu nennen? Der Bürger ohne Angst widerspricht auch schneller, wird aufmüpfig, wählt gar falsch. Das muss verhindert werden, mit allen Mitteln, notfalls auch mit Drohnen.
Die sogenannten Sicherheitsorgane wie Polizei, Geheimdienste und Militär brauchen Gefahren, vor denen sie die Bürger schützen können. Gibt es sie nicht, werden notfalls welche geschaffen. Das ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern Realität. Dafür gibt es in der bundesdeutschen Geschichte Beispiele wie das „Celler Loch“. Nicht „Terroristen“ sprengten 1987 ein Loch in die Gefängnismauer in Celle. Das waren die staatseigene Polizeitruppe GSG 9 und der niedersächsische „Verfassungsschutz“, wie sich herausstellte. Damals sprach selbst noch die ARD von „Staatsterrorismus“ – was aber ohne entscheidende Folgen blieb.
Das alles ist eng miteinander verknüpft, bis heute. Das Bundesinnenministerium arbeitet mit dem der Justiz und dem für „Verteidigung“ zusammen, auch bei der „Nachrichtendienstreform“. Die Tageszeitung junge Welt berichtete am 13. August dazu:
„Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständige Innenminister dankte Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) dafür, ‚in enger Abstimmung‘ in den vergangenen Monaten ‚geräuschlos‘ das Geheimdienstgesetz ‚komplett neu‘ geschrieben zu haben. Die Bundesregierung ‚revolutioniere‘ damit die ‚Sicherheitsarchitektur in Deutschland‘.“
Vorbereitung auf den Krieg
Das dürfte ebenso im Fall der Drohnen-Abwehr gelten. Wobei das Wort „Abwehr“ wie das von der „Verteidigung“ immer auch eine Tarnung ist: Es geht um Angriff – gegen Terroristen und auch gegen Russland. Dabei spielen zunehmend die Drohnen eine Rolle. „Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, meldete die Bild-Zeitung am Montag. Demnach verrieten NATO-Vertreter dem Blatt, wie der Fall vorbereitet wird, „wenn Putin angreift“. Das „Nato Land Warfighting Concept“ beschreibe drei Strategien, mit denen der Westen „zurückschlagen“ wolle.
Das geht von einem russischen Angriff mit Raketen und Drohnen auf das Baltikum aus. Der soll dann mit Kampfjets, Raketen und Drohnen gestoppt und die russischen Raketensysteme ausgeschaltet werden. Dabei werde vor allem die Region Kaliningrad ins Visier genommen. An den Grenzen zu Russland und Belarus solle eine Drohnen-Zone eingerichtet werden. Das erinnert an den Ukraine-Krieg, aus dem die NATO lernt. Dort gibt es entlang der Frontlinie eine 50 Kilometer tiefe Todeszone. In der verfolgen und vernichten Drohen jedes sich bewegende Objekt oder Soldaten, auch Zivilisten.
Als nächstes will dann die NATO Russland angreifen. Das Blatt beschreibt das so:
„Dazu sollen Spezialkräfte in Putins Reich wichtige Militär- und Versorgungsstützpunkte zerstören. Dazu zählen z. B. Flugplätze, Rüstungsfabriken, Brücken und Eisenbahnen, über die Russland Truppen und Material an die Front bringt. Die Nato will dabei auch auf Russen setzen, die gegen Putin sind.“
Damit solle Russland geschwächt und kriegsuntüchtig gemacht werden. Mit einer „Luftbrücke“ sollen dann Drohnen und Roboter nach Russland geflogen werden. Damit würden unter anderem Flugplätze und Militärbasen zerstört. Die NATO wolle Russland nicht erobern, heißt es. Die russischen Angriffstruppen sollen bis zur Landesgrenze zurückgedrängt werden. Das Blatt stellt fest:
„Das Bemerkenswerte: Die Nato-Militärs wollen nicht, dass ihre Pläne geheim bleiben. Im Gegenteil. Aus ihrer Sicht funktioniert Abschreckung nur, wenn der Gegner – also Putin und seine Truppen – weiß, was sie bei einem Angriff auf ein Nato-Land konkret erwartet.“
Die Verteidigungslüge
Und wieder wird behauptet, es gehe nur um Abwehr und Verteidigung. Die NATO-Pläne können etwas erklären, was bisher rätselhaft erschien: Die Zeitung Die Welt berichtete am 26. September 2021 in ihrer gedruckten und Tage später in der Online-Ausgabe über neue Karten für die Bundeswehr. Diese habe einen Auftrag zum Druck hochgenauer Wanderkarten im Militärmaßstab von Russland vergeben. „Auf den Karten sollen sich mehr als nur Straßen, Wege und Häuser erkennen lassen“, hieß es.
Laut der Zeitung gibt es ein „Geodaten-Kooperationsnetzwerk“ (MGCP) der NATO. Bei dem würden sich 32 Länder inner- und außerhalb der NATO wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen. Dabei betrage die Detailschärfe unter 50 Zentimeter bis maximal ein Meter pro Bildpunkt. „Darauf lässt sich also mindestens jeder etwas größere Baum und jedes Fahrzeug erkennen“, so die Zeitung. Die Frage, wozu die Bundeswehr nun konkret solche Karten braucht, blieb unbeantwortet.
Sie belegen auf jeden Fall ein weiteres Mal, dass Russland schon lange im Visier der NATO-Militärs, auch der bundesdeutschen, ist. Und sie dürften eine Grundlage für die nun bekanntgemachten NATO-„Verteidigungspläne“ sein. Für die Zieleingaben von Drohnen und Marschflugkörpern werden solche hochauflösenden Karten gebraucht. Marschflugkörper sind Erstschlagswaffen. An den Plänen, über die die Bild-Zeitung berichtete, dürfte nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet worden sein.
Die russische Nachrichtenagentur TASS griff die Meldung des Blattes am Montag auf. Moskau habe die Unterstellungen des Westens über eine angebliche russische Gefahr wiederholt zurückgewiesen. Die Angstmache damit werde „ausschließlich zur Militarisierung Europas mit dem Ziel genutzt, Krieg gegen Russland zu führen“.
Ex-NATO-Offizier fordert Nachdenken
Eine interessante Einschätzung der NATO-Pläne gab der ehemalige NATO-Stabsoffizier und Oberst der Bundeswehr Ralph Thiele am Montag gegenüber dem Sender Welt TV: Das sei für ihn „ein bisschen halbseiden“ und „gesinnungsethisch“. „Das lässt sich da oben nicht verteidigen“, erklärte er aus eigener Anschauung und Erfahrung als Offizier bei der NATO in den 1990er Jahren. Er begründete das mit der Lage der Region. Russland habe als angrenzendes Land alle notwendigen Kräfte vor Ort. Die NATO müsse diese im Kriegsfall erst von weither heranbringen.
Thiele erklärte der offensichtlich ungläubigen Moderatorin, die „Litauen-Brigade“ der Bundeswehr sei nur ein Symbol der „Solidarität“. Im Ernstfall könne sie und die anderen NATO-Kräfte vor Ort „nicht wirklich Widerstand“ leisten. Er wünsche sich „einfach mehr Kompetenz, auch mehr Verantwortungsgefühl, mit Blick auf was daraus kommt, aus dem, was man macht“. Die NATO sei vor 30 Jahren „relativ und absolut viel stärker als heute“ gewesen. Deshalb gelte die Einschätzung von damals, dass das Baltikum nicht zu verteidigen sei, heute umso mehr.
„Die Geostrategie ändert sich nicht", betonte der Ex-Offizier: Er ist heute als Strategie- und Sicherheitsberater tätig. „Das sind alles Dinge, die sind ganz offensichtlich und die wären vor 200 Jahren auch schon gültig gewesen“, stellte er klar und fügte hinzu: „Also nochmal da bitte mehr Nachdenken, mehr Nachhaltigkeit.“ Warum dennoch eine solche Aufrüstung betrieben und solche Kriegspläne verfasst und veröffentlicht werden, beantwortete er nicht.
Einziger Ausweg: Diplomatie
Zuvor hatte er in dem Gespräch dazu aufgefordert, mit Russland Verhandlungen aufzunehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Kriegsursachen müssten differenziert betrachtet werden. Emotionalisierte Dauervorwürfe gegen Russland würden nur das Fenster für diplomatische Gespräche reduzieren. Für Gespräche müsse auch klargestellt werden, „dass die Ukraine nicht alles haben kann“.
Der Aufruf des ehemaligen Bundeswehr-Oberst zu mehr Nachdenken ist mehr als berechtigt und notwendig. Auch seine Warnung, „wenn hinter dieser Eskalationsspirale dann keine Verhandlungsidee steht, dann kann das alles auch schiefgehen“. Doch das scheint die Regierenden in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten nicht zu kümmern. Davon kündet auch die bundesdeutsche Drohnen-Hysterie.
Der ehemalige Lufthansa-Pilot Peter Haisenko hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Rolle der Drohnen im modernen Krieg beschäftigt. Er macht auch deutlich, dass alles von China abhängt, das inzwischen führend in dieser Technologie ist. Sein Fazit:
„Der Stand der Technik lässt für jeden denkenden Menschen nur noch die Diplomatie übrig. Oder besser, man lässt andere Länder einfach in Ruhe. Was hier im Namen der Demokratie veranstaltet wird, ist nur mit den mittelalterlichen Kreuzzügen zu vergleichen und die sind letztlich auch gescheitert. So sehe ich für die Zukunft des Westens nur eine Lösung. Identifiziert die Psychopathen, die das große Wort und die Propaganda führen, stellt sie vor Gericht und sperrt sei ein, für immer. Die bringen uns in Gefahr und kosten uns unseren Wohlstand.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: von re. nach li.: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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