Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Es vergeht seit der berüchtigten Aussage von Frau Ministerin Baerbock über Krieg gegen Russland kein Tag, an dem nicht die Aufrüstungshysterie in Europa geschürt wird. Sei es durch kopflos festgesetzte Euro-Milliarden, Rüstungsentscheidungen ohne Sinn und Verstand oder Personalentscheidungen in der EU zugunsten baltischer oder finnischer Scharfmacher.
Bis auf wenige Ausnahmen befinden sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Bäumen, die ein amerikanischer Präsident namens Joe Biden in der amerikanischen Auseinandersetzung und Wunschvorstellung über das Gefügigmachen Russlands gepflanzt hatte. Jeder weiß, von welchen Überlegungen das Jahr vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bestimmt gewesen ist. Wo war die Bereitschaft derjenigen, die heute den Wohlstand ihrer Völker zum Kriegs-Fenster hinauswerfen, dem erkennbaren Kriegs-Risiko in den Arm zu fallen? Wo die Bereitschaft, statt arroganter Block-Hybris den Momenten der auf Diplomatie zu entsprechen?
Diese Kopflosigkeit hält an und wird noch durch Diadochen-Überlegungen in Paris und London verstärkt. Wo ist die europäische Bereitschaft, sich auf die Seite des noch verbündeten amerikanischen Partners und seines Präsidenten Trump zu schlagen und Frieden in und für Europa zu schaffen? Warum wird nicht in den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur gedanklich und konzeptionell investiert, um allen Staaten eine sichere Zukunft in einem Europa ohne Krieg zu ermöglichen? Warum macht Europa sich sprachlos und verzichtet auf die neutralen Elemente innerhalb der europäischen Ordnung? Warum geht EU-Europa nicht hin und plant nach Abschluss der derzeitigen Entwicklung auf der Grundlage der dann feststehenden Gegebenheiten seine nationalen und kollektiven Sicherheitsstrukturen, einschließlich der Streitkräfte.
Warum geht EU-Europa hin und überzieht die USA und seinen Präsidenten Trump mit Hass, Häme und kalter Schulter. Es wird sich die Zeit einstellen, in der komplex das amerikanische Engagement in Europa seit der Schaffung des Deutschen Reiches 1871 und die Förderung bestimmter Komponenten innerhalb Europas in dieser Zeit seither eine Rolle spielen wird. Dazu zählt auch die Frage, ob sich Europa sicherheitspolitisch hat aushalten lassen. Europa beraubt sich selbst aller künftigen Gestaltungsmöglichkeiten, wenn es nicht vermag, die USA und Russland in seine Zukunft einzubeziehen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock
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