Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Annalena Sabbeltasche

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,

„… dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind.“

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung (“Was halten Sie von?”) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“  Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021 waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock

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Kommentare (33)

33 Kommentare zu: “Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

  1. MomentMal sagt:

    Gerade im Gegenteil, die Listenmandate der Parteien sollte man hinaus werfen und dafür nur Direktmandate, natürlich ein imperatives Mandat.
    Von mir aus dann auch noch den Zweitplazierten, aber noch besser finde ich in der Bevölkerung ausgeloste Mandate.

    Dann kann man ernsthaft von Demokratie reden.

    • MomentMal sagt:

      Sorry, gehört zu GroKo in Berlin? – Mein Plädoyer für Minderheitsregierungen
      Aber bei diesem grottigen Kommentarscript kann man nicht mal löschen

  2. Ralle002 sagt:

    Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam sprechen davon, dass die Sanktionspolitik der deutschen Volkswirtschaft schadet.

    Hierzu:
    Zwar entsteht in unserer Volkswirtschaft durchaus irgendwo ein Schaden.
    Dieser wird aber weniger durch die Sanktionspolitik, sondern vielmehr dadurch verursacht, dass etwa auch die SPD mit einem hohen Wahlkampfbudget und mit vergleichsweise häufigen Talkshow-Auftritten auf ihre eigenen Wahlsiege im Sinne eines Selbstzwecks setzt, wodurch es bei uns keine ernstzunehmenden Themenwahlkämpfe mehr gibt.

    Die derzeitige Schuldenpolitik von Olaf Scholz hat etwas damit zu tun, dass der Kapitalismus ein System ist, das immer schneller neue Schulden benötigt, damit es nicht kollabiert.
    Dies liegt daran, dass immer schneller neues Geld benötigt wird, das aber als solches eine Art Schuldschein ist.

    Etwa Vermögende höher zu besteuern, bringt gar nichts, weil unser Fiatgeld auch kein Vermögen abbilden kann. Unser Geld basiert vielmehr wegen der Art der Geldentstehung bei den Kreditvergaben der Banken ausschließlich nur auf Schulden.
    Der Fehler unseres Geldes ist etwa auch der Umstand, dass bei der heutigen Praxis immer schneller künstlich generierte und später nie wieder abbaubare Staatsschulden die Profite weniger Ultrareicher ermöglichen.

    Kevin Kühnert betont im ZDF heute journal, dass er die Panzerlieferungen an die Ukraine für richtig hält.

    Panzerlieferungen an die Ukraine
    :Kühnert: "Die Bestände sind rar"
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kuehnert-panzerlieferungen-ukraine-krieg-russland-100.html

    Grundsätzlich ist Selbstverteidigung sinnvoll.
    Es ist aber moralisch bedenklich, dass wir Waffen weitestgehend gegen russische Soldaten einsetzen wollen, die gar nicht freiwillig im Einsatz sind.

    Bei den Panzerlieferungen gibt es beispielsweise auch das Problem, dass die in die Ukraine gelieferten Panzer nicht von den dortigen Ortsansässigen bedient werden können, weil eine mehrjährige Ausbildungszeit erforderlich ist.

    Die Politik müsste sich vor allem mit der Frage beschäftigen, warum der Kapitalismus den Krieg benötigt.

    Olaf Scholz sagt:
    „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“

    In Wirklichkeit ist die gesamte Themenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion nahezu gar nicht durchdacht.

    Beispielsweise schreibt sie auf ihrer Webseite:
    Zitat:
    Mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt sollen für Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten einstellen, neue Abgaben gelten.

    Hierzu:
    Unser Geld ist kein Tauschmittel. Daher gibt es eigentlich auch keinen Arbeitsmarkt.
    Außerdem kann das "Geben von Arbeit" nicht der Sinn des Wirtschaftens sein.
    Vor allem kann der Kapitalismus nur mit immer schneller ansteigenden Schulden funktionieren, weil er auch immer schnelleres "Gelddrucken" benötigt.

    Es kann also nicht dem Frieden dienen, dass die SPD eine nahezu gar nicht durchdachte Themenarbeit leistet.

    Wenn die Grünen ursprünglich die Panzerlieferungen verbieten wollten?

    Das Verbot von Panzerlieferungen ändert jedoch nichts daran, dass der Kapitalismus den Krieg benötigt.

    In Wirklichkeit ist der Kapitalismus ein System, bei dem wir mit der Zeit immer mehr für fremde Profite arbeiten, wodurch Banken dann nur noch in Rüstung und Kriege "investieren" können.

    10. Dezember 2012
    Die bombensicheren Investments deutscher Banken und Versicherungen
    Eine Studie zeigt: Banken und Versicherungen investieren Millionen in die internationale Rüstungsbranche. Die Finanzkrise hat die Geschäfte noch lukrativer gemacht.
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/waffenindustrie-finanzierung

    Volksentscheide sind zwar eine Verbesserung. Sie ändern aber nichts daran, dass die Probleme nicht auf parlamentarischem Wege lösbar sind.

    Wir benötigen etwas anderes als das heutigen Kreditgeld.
    Für die Idee mit dem "Segen des Egoismus" gemäß Adam Smith müssen wir uns insofern etwas Neues ausdenken.
    Ein anderes Wirtschaftssystem ist nur möglich, wenn wir die Hochfinanz stoppen.
    Es gibt geheime Hintergründe, die den Wechsel zu einem anderen Wirtschaftssystem erschweren.

    Beispiele:

    11. Dezember 2020
    Gibt es einen geheimen Vertrag mit Aliens?
    https://www.exomagazin.tv/gibt-es-einen-geheimen-vertrag-mit-aliens-fragen-an-luis-elizondo-ex-leiter-von-aatip-im-pentagon/

    31. März 2022
    Rinderverstümmelungen, Aliens, UFOs und ein Mann, der entschlossen war, die finsteren Antworten zu bekommen
    https://journalnews.com.ph/cattle-mutilations-aliens-ufos-and-one-man-who-was-determined-to-get-the-sinister-answers/

  3. Geheizt werden soll mit teuren Wärmepumpen, die mit teurem Strom angetrieben werden und eine verlustreiche Energieumwandlung von z.B. Kohle in Strom erfordern anstatt dass direkt mit billiger Kohle eine billige Kohleheizung geheizt wird.

    • wasserader sagt:

      Wird schon interessant,
      wie der Zement, der zu tausenden Tonnen für die Sockel der Windräder gebraucht wird,
      mit ideologisch korrekter Energie hergestellt wird ,
      und mit welchem Energieaufwand diese Sockel wieder entsorgt werden .

      Abgesehen davon, dass sich viele Menschen das Heizen nicht mehr leisten können
      läuft die "Energiewende" durch den Ersatz von günstigen Rohstoffen aus Russland durch Teure aus Drittstaaten ( die wiederum u.a. aus Russland beziehen).

      Darüber hinaus ist eine Gesamtenergiebilanz zu Wärmepumpen interessant .
      Wärmepumpen haben abgesehen vom laufenden Stromverbrauch bei Bau und Einbau hohen Energieaufwand .

  4. Durch die grüne Energiewende wird Energie verschwendet und verteuert:

    Der wertvolle Energieträger Erdgas wird verstromt (wobei durch die Energieumwandlung Energie verloren geht) anstatt das Erdgas direkt (d.h. ohne Energieverlust) als Treibstoff für Erdgasfahrzeuge zu nutzen.

    Kohle wird verstromt (wobei durch die Energieumwandlung Energie verloren geht) und dann werden mit dem Strom Züge und Elektroautos (mit teuren, schweren, kurzlebigen, rohstoffintensiven Batterien) angetrieben anstatt dass man mit der Kohle direkt (d.h. ohne Energieverlust) Kohlewagen und Dampflokomotiven antreibt.

    Man baut Autos, Züge, Busse kurzlebig. Ein gut konstruierter Kohlewagen könnte übrigens 100 Jahre halten.

    In nördlichen, dunklen (sonnenarmen) Ländern werden lauter Solardächer gebaut.

    Die günstigen Energieträger (Kohle und Atomkraft) werden stigmatisiert und nicht genügend genutzt.

    • Bei Elektroautos wird sogar durch 2 Energieumwandlungen Energie verschwendet, da der Strom in der Batterie zwischengespeichert wird, bevor damit der Elektromotor angetrieben wird und diese Zwischenspeicherung eine zweite (verlustreiche) Energieumwandlung darstellt, abgesehen davon dass wir nicht über genügend Rohstoffe für solche Fahrzeuge verfügen.

    • Wir könnten die Hälfte des Öls sparen, wenn wir Güter mit dem Zug anstatt mit dem Schiff transportieren würden, da Schiffe 50% des Öls verbrauchen.

  5. Psychologische Kriegsführung:

    Krieg gegen Arme:

    Spätestens seit dem 2. Weltkrieg* hat der Westen offen und verdeckt lauter Kriege gegen Sozialisten geführt, d.h. gegen verarmte Bevölkerungsteile, die hofften, durch Sozialismus aus der Armut heraus zu kommen. Diese Kriege wurden aber nie „Krieg gegen Arme“ genannt, weil viele westliche Menschen sonst Mitgefühl/Empathie mit den bekämpften Armen bekommen hätten. Im Ukrainekrieg hat der Westen erstens verschwiegen und bestritten, dass er an diesem Krieg beteiligt ist und er hat ausgeblendet, dass die aufständischen Separatisten verarmte Sozialisten waren.

    *: siehe meinen Kommentar zu „HIStory: Mussolinis “Marsch” auf Rom“ auf Apolut mit lauter Indizien dafür, dass Hitler und Mussolini Agenten der Krone waren, die die Sozialisten bekämpfen sollten.

  6. cumbb sagt:

    ;-)
    Eine nichtlegitime "Regierung", "regierend", weil "Volk" nix von nix weiß;-)
    Seit 1990 gibt es weder "BRD" noch "DDR"!
    Hier ist also "Deutsches Reich", seit 1914 im Krieg, OHNE Friedensvertrag, mit jeder Menge Feindstaaten, UND auch noch besetzt;-)

    • debo xing sagt:

      Grundgesetz für die Bunte Republik Deutschland
      Art 120
      (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

      Wie im Vatikan: Küsse den Ring – Du hast ihn schließlich selbst bezahlt!

  7. Nikolai sagt:

    Dem gibt es nichts hinzuzufügen…..
    ein Ausschnitt aus einem Artikel von Hans-Jürgen Geese

    "….Deutschland ist die Geschichte von „es war einmal“. Den größten Fehler, den Deutschland nach 1945 beging, war, sich auf die Seite der Amis zu schlagen. Denn Deutschland war eine Kulturnation. Amerika hat allerdings mit Kultur nichts am Hut. Das konnte nie gut gehen. Was passierte? Passen Sie mal auf:

    Die digitale deutsche Welt kommt heute mit einem Vokabular von eintausend Worten aus. Bei anspruchsvolleren Texten finden Sie ein Vokabular von etwa zehntausend Worten. Goethe verfügte über einen Wortschatz von über 90.000 Worten. Die deutsche Sprache umfasst mehr als 150.000 Worte.

    Was soll ich da noch sagen? Da fehlen einem doch wirklich die Worte. Nichts demonstriert die Verblödung des deutschen Volkes eindringlicher als die katastrophale Reduktion des Wortschatzes und damit verbunden der Tiefe und Qualität der intellektuellen/emotionalen Leistung und vor allem der Präzision der intellektuellen/emotionalen Leistung. Wir können nicht nur nicht mehr einen Flughafen ordentlich bauen, wir schludern mit der Sprache. Und nennen das auch noch Fortschritt, weil tausend Worte bei Facebook attraktiver erscheinen als der Faust von Goethe.

    Fastfood. Alles ist Fastfood: Ungesunde Ernährung. Ein kranker Körper. Ein kranker Geist, der nicht mehr in der Lage ist, klar zu denken und zu fühlen. Geschweige denn, sich zu verteidigen. Schachmatt.

    Wir braven Deutschen mit unserem Minderwertigkeitskomplex seit 1945 wollten eine Superkopie von Amerika werden. Es hat irgendwie nicht geklappt. Es konnte nie gut gehen. Die Wahrheit ist, dass uns Russland viel, viel näher steht als Amerika……"

  8. Volksentscheiden in einem Land von gehirngewaschenen Vollidioten? Dann hätten wir jetzt bereits in jedem Garten ein 300 Meter Hohe Windrad stehen und tägliche Impfungen. Volksentscheide in Beklopptistan, nein Danke!

    • _Box sagt:

      Süß, denn damit sind sie genau bei der Elitenherrschaft die sie angeblich bekämpfen:

      Elitendemokratie‘
      „bewildered public“ vs. „responsible men“
      Walter Lippmann
      1889-1974

      Die breite Öffentlichkeit bestehe aus „unwissenden und lästigen Außenstehenden“, deren Rolle in einer Demokratie die der „Zuschauer“ sein müsse, nicht aber die von „Mitwirkenden“.

      Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der „verantwortlichen Männer“ übertragen und sollten sich dann wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken.

      „Die Öffentlichkeit muss an ihren Platz verwiesen werden, damit wir durch das Getrampel und Geschrei der verwirrten Herde nicht beeinträchtigt werden.“

      https://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Verwirrte%20Herde_Landau_NDS_2017.pdf

      Hier der Vortrag dazu:

      28. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Rainer Mausfeld – 22. Oktober 2017
      NachDenkSeiten
      225.166 Aufrufe 03.11.2017
      Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt – Professor Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen als Video

      Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren das Video anhalten, nachlesen und notieren.

      Was mir beim Noch-mal-anschauen besonders auffiel: Rainer Mausfeld und mit ihm viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser leben in einer anderen Welt als die Mehrheit der in unserem Land dominierenden Personen in Politik und Medienwelt. Wer das Geschehen kritisch betrachtet, ist weit weg von jenen, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben. Sie unterscheiden sich vor allem im Blick auf das, was bei uns Demokratie genannt und als solche tagaus tagein gerühmt wird. Da gießt Rainer Mausfeld kübelweise Wasser in den üblichen politischen Bildungswein. Er beschreibt und belegt, wie alt und wie geplant die neoliberal geprägte Zerstörung demokratischen Zusammenlebens ist. Der historische Abriss ist ganz und gar nicht langweilig. Am Schluss kommt die große Frage: Was tun? Selbst aktiv werden.

      Das vollständige Thema des Vortrags lautete:

      Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt:
      Neue Wege der "Stabilitätssicherung" im autoritären Neoliberalismus

      https://www.youtube.com/watch?v=aK1eUnfcK4Q

      Und, das ist besonders dreist, gerade von ihnen, "Vollidioten" in "Beklopptistan." Mal zwei ihrer Elaborate genommen, sind nun eigentlich jüdische Kommunisten oder kommunistische Juden an allem schuld:

      "Die göttliche Formel" interpretiert von Gottes auserwählten Psychopathen
      Februar 11, 2023
      Chabad-Überläufer – Jüdischer Rassismus steckt hinter „Impfstoff“-Holocaust und dem 3. Weltkrieg
      https://coronistan.blogspot.com/2023/02/die-gottliche-formel-erklart-von-gottes.html

      Die größte Gefahr für alles Leben auf der Erde
      März 02, 2023
      Die kommunistische Langzeitstrategie, Ost vs West, Russland, die Sowjetunion, Umweltschutz und mehr
      https://coronistan.blogspot.com/2023/03/ich-selbst-trage-nur-noch-selten-hirn.html#more

      Offenkundig zahlt der Geldadel tatsächlich für den größten Mumpitz.

    • > coronistan.blogspot.com:

      das ging mir auch durch den Kopf.

      Ich finde Volksentscheide an sich schon gut, aber dann benötigen wir auch große Medien, die sich tatsächlich Konkurrenz sind, und insgesamt ein ausgewogenes Meinungsbild erzeugen.

      Bei der derzeitigen diesbezüglichen Gemengelage in D ist jedoch damit zu rechnen, daß Volksentscheide die Regierungs- und Massenmedienpropaganda wiedergeben.

      KB

  9. Bratschnlk sagt:

    Die Sprengung von den Pipelines war doch zu dem Zeitpunkt Amtshilfe,von Creepy Joe ,denn bei uns wurden die Rufe immer lauter die Pipelines wieder ans Netz zu bringen! Na ,dann doch lieber rumms,bumms die Fakten schaffen mit Waffen….

    • wolfcgn sagt:

      Unsere Ami-Lena war von jeher gegen die Pipelines, mich würde es nicht wundern, wenn sie nicht …. wie lange müssen wir die noch ertragen?

  10. Norbert sagt:

    Das Amt kommt nicht von Gott!
    "Wem das WEF ein Amt gibt – über die Parteien – für die bleiben sie auch Lakaien!"

  11. Schramm sagt:

    Hass und Hetze oder (unerwünschte) demokratische Aufklärung?

    Ukrainische Flüchtlinge: Zahlen und Fakten.

    ►Zwischen Ende Februar 2022 und dem 2. März 2023 wurden 1.072.248 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert.

    ▪ Rund 96 Prozent ukrainische Staatsbürger*innen
    ▪ Unter den Erwachsenen sind knapp 69 Prozent Frauen, rund 31 Prozent Männer.
    ▪ Rund 360.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten (38 Prozent) im Grundschulalter (6-11 Jahre).

    Der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" zufolge liegt das Durchschnittsalter der ukrainischen Geflüchteten bei etwa 28 Jahren. Viele von ihnen sind ohne Partner nach Deutschland gekommen (77 Prozent). Fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten reiste mit Kindern (48 Prozent) ein.

    ►Wie viele von ihnen wollen bleiben?
    37 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine möchte langfristig in Deutschland bleiben. Weitere 34 Prozent nur bis Kriegsende. Lediglich zwei Prozent planen, innerhalb eines Jahres zurückzukehren, zeigt die „Befragung“ von IAB, BiB/FReDA, BAMF und SOEP Stand: Oktober 2022.

    Vgl. Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de) –
    https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html

    ►Welche Leistungen bekommen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland?

    »Seit dem 1. Juni 2022 können sie aus der sogenannten Grundsicherung unterstützt werden und erhalten damit die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Sie sind damit etwas bessergestellt als zuvor, denn da war noch das Asylbewerberleistungsgesetz die Grundlage. Wer erwerbsfähig ist, bekommt das Geld vom Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter. Bezahlt werden neben Lebensunterhalt auch Miete und Heizkosten sowie die medizinische Versorgung. Voraussetzung ist, dass die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bei der jeweiligen lokalen Ausländerbehörde beantragt haben.«

    ►Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind zum Stichtag 2022 insgesamt in Deutschland?

    »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zum Stichtag 24. September 2022 insgesamt 965.337 ukrainische Staatsangehörige erfasst, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland eingereist sind. Unter den Erwachsenen sind den Angaben zufolge mehr als zwei Drittel Frauen. Auf Kinder und Jugendliche entfällt ein Anteil von gut 35 Prozent. Das Innenministerium kann allerdings nicht sagen, wie viele Geflüchtete bereits weiter- oder zurückgereist sind. Schließlich gebe es im Schengen-Raum, etwa zum benachbarten Polen, keine regulären Kontrollen an der Binnengrenze. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum. Sie müssen aber innerhalb von 90 Tagen nach Ankunft eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.«

    Leistungen in Deutschland: Was Ukraine-Flüchtlinge erhalten | tagesschau.de – 27.09.2022

    Süddeutsche Zeitung, 7. April 2022:
    Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling

    »Der Hessische Städtetag sieht für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine einen Finanzbedarf von 3500 Euro pro Monat und Flüchtling. –
    Diese Summe beruhe auf Erfahrungen etwa der Sozial- und Jugendämter, sagte der Städtetagspräsident, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, am Donnerstag. Das Geld decke beispielsweise die Aufnahme, Deutschkurse oder Fortbildungen ab. –

    Nicht enthalten seien umfassende Gesundheitskosten sowie die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung nach Deutschland kämen. Dies sei bei den Flüchtlingen aus der Ukraine jedoch die Ausnahme, erläuterte Wingenfeld nach einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Darmstadt. –

    Zusätzlich kalkulierten die Städte mit rund 1000 Euro pro Monat und Flüchtling an Investitionskosten etwa für die Schaffung von Wohnraum.«

    Vgl. Kommunen – Wiesbaden – Städtetag rechnet mit 3500 Euro monatlich pro Flüchtling – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)

    04.03.2023, R.S. (Zusammenfassung)

    • 3500 pro Flüchtling pro Monat. Wie kann das sein?! Zumal die Flüchtlinge ja wohl zu einem Großteil noch nicht einmal angemessene Wohnungen erhalten, sondern in kleinen Zimmerchen oder gar Massenunterkünften wie Turnhallen wohnen müssen. Wer bekommt das ganze Geld? Mit der Flüchtlingskrise werden manche auf Kosten des kleinen Mannes reich. Der Staat ist nur noch eine riesige Umverteilungsmaschine von unten nach oben.

      Erheblich billiger wäre es, wenn der deutsche Staat jedem Flüchtling 1000 Euro pro Monat gibt, sodass er damit im Ausland leben kann.

    • wasserader sagt:

      "Erheblich billiger wäre es, wenn der deutsche Staat jedem Flüchtling 1000 Euro pro Monat gibt, sodass er damit im Ausland leben kann."

      Abgehobene Vorstellung . M.W hat die hälfe der Menschen , die in Deutschland gearbeitet und eingezahlt haben und das Rentenalter erreicht haben unter tausend Euro Rente .
      Ein fundamentales Problem, wenn Politik und Öffentlichkeit den Kontakt zur Realität verloren haben .

    • @ wasserader

      Ein Sozialhilfeempfänger bekommt Geld für Miete + 450 Euro + Krankenversicherung, d.h. rund 1000 Euro pro Monat. Auch ein Rentner bekommt erforderlichenfalls seine Rente soweit aufgestockt.

      Möglicherweise würden haben einige Ukraineflüchtlinge in der Ukraine eine Unterkunft und würden gegen Zahlung von 400 Euro in die Ukraine zurückkehren.

    • wasserader sagt:

      Es gibt keinen guten Grund Ukrainern Geld zu geben .
      Warum nehmen Ukrainer dieses faschistische Regime in Kiew einfach hin und warum muss der Osten der Ukraine ohne deutsche Unterstützung den Widerstand leisten ?

    • Schramm sagt:

      @ Carsten Leimert:

      Die betreute Versorgung für ein Kind und/bez. Jugendlichen, ohne Familienangehörige, kostet pro Monat in Deutschland, zwischen 4500 und 6000 Euro.
      Damit könnte man in Afghanistan eine Großfamilie von mehr als 100-Personen ein Jahr lang auskömmlich versorgen!

      Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine, vor dem Februar 2022, lag unterhalb von 250 Euro im Monat; die Krankenschwester: 225 Euro monatlich.

      Laut hessischem Städtetag kostet ein Flüchtling aus der Ukraine, monatlich, zwischen 3500 und 4500 Euro. Demnach im Jahr: zwischen 42 000 und 54 000 Euro.

      Diese Kosten beinhalten auch die durchschnittlichen Gesundheits-, Schulungs-, Ausbildungs- und Infrastrukturkosten: bspw. Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Für eine vierköpfige Familie, ohne die Söhne und Väter im Kriegsdienst, liegen die durchschnittlichen Jahreskosten zwischen 168 000 und 216 000 Euro.

      PS: Da für die deutsche Bevölkerung bereits die (soziale) Infrastruktur seit Jahren vorhanden ist, liegen somit die Kosten pro Person für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein mehrfaches höher.

      ►Zudem gibt es soziale Privilegien, beispielsweise: keine Kontoauszüge, keine Residenzpflicht, keine Zuzahlungen für Gesundheitskosten, freien ÖPNV, wie sie für deutsche Erwerbslose und arme Bevölkerungsteile, mit und ohne Migrationshintergrund, bisher niemals existierten.

      ►Zweifelsfrei spielt auch hierfür, für die soziale Privilegierung ukrainischer Familien in Deutschland, die Tatsache eine Rolle, dass die in der Ukraine verbliebenen Söhne und Väter einen Krieg als (freiwillige) Hilfskräfte der USA und NATO gegen Russland führen.

      Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der AfD, die Parlamentsmehrheit, die Bundesregierung, die Konzernmedien und GEZ-Medien, diese Wirklichkeit der sozialen Bevorzugung, gegenüber der eigenen Bevölkerung, nicht thematisieren! ►Und die soziale Wirklichkeit der sozialen Benachteiligung von Millionen Deutschen vor der Bevölkerung unterschlagen! Allenfalls vorsätzlich und fälschlich als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit diskriminieren.

      05.03.2023, R.S.

    • _Box sagt:

      Wobei man konstatieren muß, daß es den Funktionären von der AfD dabei nur um die Schaffung von Ablenkzielen geht und nicht um die Wohlfahrt der heimischen Bevölkerung. Den systemisch inheränten Klassenrassismus oder auch Sozialdarwinismus thematisiert man lieber nicht, man perpetuiert ihn weiter zu Zwecken der Ausbeutung:

      Neid auf Arbeitslose
      20. September 2022 Hans-Dieter Rieveler
      Die Ampel-Koalition schafft es angesichts der explodierenden Energiepreise nicht, gezielt diejenigen zu unterstützen, die es nötig haben. Unionspolitiker und Arbeitgebervertreter nutzen die Gelegenheit, um via Bürgergeld, das angeblich sanktionsfrei sein soll, Geringverdiener gegen Arbeitslose aufzuhetzen. Das kommt gut an.
      (…)
      Die Legende von den reichen Armen, die »alles bezahlt bekommen«

      Wie gut das funktioniert, lässt sich in den sogenannten sozialen Netzwerken studieren. Auf Twitter hetzen nicht nur AfD-Politiker wie Georg Pazderski gegen Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber, die angeblich von der Energiekrise nicht betroffen seien, da sie »weder Gas, Strom noch Miete zahlen« müssten. Auch viele »ganz normale« Bürger machen auf Twitter oder Facebook ihrem Ärger über die faulen Nichtsnutze Luft, von denen sie glauben, sie bekämen »alles« von Vater Staat bezahlt.

      https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/buergergeld-sanktionsfrei-neid-auf-arbeitslose/

      Reiche werden reicher, Arme zahlreicher: Deutsche Politik forciert ungeniert soziale Verwerfungen
      20 Nov. 2022 21:13 Uhr
      Die Inflation überholt Löhne und Sozialhilfe im Eiltempo, Grundbedürfnisse werden zum Luxus. Statt echte Lösungen zu präsentieren, schürt die Politik "Faulheitsdebatten". Derweil kassieren Superreiche und große Konzerne kräftig ab und Politiker bedienen sich beim Steuerzahler.
      Von Susan Bonath

      Für immer mehr Menschen wird das Leben in Deutschland unbezahlbar. Der aktuelle Mindestlohn deckt kaum noch die existenziellen Grundbedürfnisse, wie Nahrung, Strom und Kleidung; die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Sätze reichen dafür schon lange nicht mehr aus. Die geplante Erhöhung letzterer deckt nur einen kleinen Teil der Preissteigerungen, ebenso die Wohngeld-Reform. Und während Millionen Menschen die Verelendung droht, wehrt sich ein Lager aus CDU, CSU und AfD selbst noch gegen diese unzureichende Abfederung. Das dürfte die Kriminalitätsrate in naher Zukunft hochschnellen lassen.

      https://de.rt.com/meinung/154832-reiche-werden-reicher-arme-zahlreicher/

      Die pseudooppositionelle Methode dahinter:

      Wir sind, was volkt!
      27. Dezember 2018 Richard Winterstein
      Neofaschisten skandieren griffige Parolen und offenbaren darin ihr gestörtes Verhältnis nicht nur zur deutschen Sprache, sondern auch zu deren Bedeutungsinhalten. Aber nicht nur das!
      (…)
      "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"

      Eine wahrhaft revolutionäre Parole! "Deutschland den Deutschen …!" Deutschland ins Eigentum der Deutschen, d.h. aller Deutschen überführen – das hat was! So sei das aber gar nicht gemeint? Wie denn dann? Aha, der zweite Teil der Parole darf dabei nicht unterschlagen werden: Die Ausländer müssen natürlich außer Landes geschafft werden, denn darauf kommt's in erster Linie an. Und wenn die dann alle weg sind, gehört Deutschland endlich wieder den Deutschen allein. Will heißen: Die Anwesenheit von Ausländern im Land ist verantwortlich dafür, dass Deutschland eben nicht den Deutschen gehört. Wenn das so ist: Gehört Deutschland heutzutage dann den Ausländern? Kann man so auch nicht sagen, denn die haben uns Deutschen Deutschland allein aufgrund ihrer Anwesenheit ja eigentlich gar nicht weggenommen. Es ist noch da und gehört überwiegend deutschen Eigentümern. Was also will uns die Parole sagen?

      Mit der Eigentumsfrage hat die genau genommen gar nichts zu tun. Es geht dabei auch gar nicht um den Verteilungsmodus deutschen Eigentums, denn das ist bekanntlich selbst unter Deutschen höchst ungleich verteilt: Wenige besitzen sehr viel, viele sehr wenig! Das soll in den Augen derer, die diese Parole skandieren, auch gefälligst so bleiben! Deutschland soll, geht es nach dieser Parole, also gar nicht als Heimat krasser sozialer Ungleichheit denunziert, sondern als nationalistisch einheitlich strukturiertes Gebilde eingefordert werden. Deutschland ist unser Deutschland, wenn alle Ausländer weg sind! Und es hat auch dann immer noch unser Deutschland zu sein, wenn der Mehrheit der Bevölkerung wenig mehr als vielleicht ein Auto und die Wohnungseinrichtung gehört.

      Die reale Einkommens- und Eigentumsverteilung hat für das deutsch-nationale Einheitsempfinden überhaupt keine Rolle zu spielen. Das nationale Wir-Gefühl hat es nicht nötig, sich mit lästigen Besitzverhältnissen herumzuschlagen. Als deutscher Landsmann steht uns der größte Mietwucherer noch immer um ein Vielfaches näher, als unser besitzloser Mieternachbar mit ausländischer Herkunft, der unter der gleichen Wuchermiete leidet, wie wir. Soziale Gegensätze, mit denen die Nation reichlich ausgestattet ist, sind dem überzeugten Neofaschisten überhaupt kein hinreichender Grund, seine Identifikation mit dem nationalen Ganzen in Frage zu stellen.

      https://www.telepolis.de/features/Wir-sind-was-volkt-4258505.html

      Oder hier:

      Rainer Mausfeld – Warum schweigen die Lämmer? – Vortrag – DAI Heidelberg
      (ab ca. min. 29)

      (Rechtfertigung von Herrschaft – Rassismus, Kulturrassismus, Klassenrassismus)

      Angst führt immer zu einer Status quo Neigung, die wir sowieso haben. Wir neigen von Natur aus, Teil der Beschaffenheit unseres Geistes, neigen wir dazu den Status quo allen anderen Zuständen vorzuziehen, auch wenn sie objektiv besser sind. Wir lieben den Status quo, hat einen ganz einfachen Grund, wir sind an den Status quo gewöhnt. Der ist für uns berechenbar. Der hat für uns eine gewisse Übersicht, eine gewisse Vertrautheit. Wir wissen was im Status quo passieren kann. Alles Andere, selbst wenn es objektiv vielleicht besser ist, führt immer zu einer Verunsicherung. Wenn sie Ängste erhöhen, wird in der Bevölkerung massiv die Status quo Neigung erhöht.

      Gesellschaftliche Apathie war von Anfang an in der Demokratietheorie der Machteliten eines der wichtigsten Ziele. Demokratie sagen wichtige Politologen und politische Philosophen, Demokratie kann nur funktionieren wenn wir es schaffen den Großteil der Bevölkerung in die politische Apathie zu kriegen.

      Korrespondierend geht das Interesse am Anderen runter. Empathie, Solidarität werden reduziert unter Angst. Autoritäre Neigung und Sehnsüchte auf einen mächtigen schützenden Führer steigen.

      Eine Dämonisierung der Anderen. Die Neigung den Anderen zu dämonisieren. Wir suchen in unserer Not der psychischen Verarbeitung dieser inneren Energie, möglichst in Personalkategorien, einen Verantwortlichen.
      Und der einfachste Trick, kennen sie aus dem Leben, verantwortlich ist, da neigen wir immer dazu, ist immer der Andere. Unter großer Angst neigen wir dazu den Anderen zu dämonisieren. Den Fremden, den äußeren Feind. Und deswegen ist eine der Konsequenzen von großer Binnenangst, eine Erhöhung der Neigung zum Rassismus.

      Das hat für die Machtausübenden den Vorteil, daß sie nun die Angst doppelt nutzen können. Die erste Nutzung war, Angst durch die Erzeugung von Binnenangst, psychische Energie von den eigentlichen Zentren der Macht abzulenken.
      (…)
      Die permanente Erzeugung von Rassismus ist historisch tief in unserer Gesellschaft angelegt.

      Der westliche Kapitalismus erzeugt strukturell rassistische Mechanismen von Ausgrenzung, sei es kulturell oder Klassenrassismus – ein konstanter, bezüglich der Grenzziehungen aber einigermaßen flexibler Rassismus“ (Wallerstein).

      Die mit jeder Form von Rassismus einhergehende Zuschreibung unveränderlicher Eigenschaften zu Gruppen dient der Verfestigung und Stabilisierung von Ausbeutungsverhältnissen.

      > Der globalisierte Kapitalismus kann nur rassistisch sein, weil er extreme Ungleichheit rechtfertigen muß.

      Lit.: Immanuel Wallerstein und Étienne Balibar (1988/2017 Rasse – Klasse – Nation.))

      https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w

      P.S.:
      Es ist ja nun nicht so daß es irgendwie an Geld mangeln würde. Es ist nur woanders:

      Die Ungleichheit in der Welt wächst rasant
      18. Februar 2023 um 14:00 Ein Artikel von amerika21

      Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne. Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, “Survival of the Richest“. Allein in Lateinamerika erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre in den letzten drei Jahren um 21 Prozent, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen. Von Isabella Arria.

      Das Dokument, das zu Beginn des elitären Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde, enthüllt die extreme Ungleichheit, die die Welt erlebt, wo das reichste eine Prozent sich ungefähr 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums abgegriffen hat, und verweist darauf, dass man mit der Erhebung einer Steuer auf den Reichtum von bis zu fünf Prozent von Multimillionären und Milliardären jährlich 1,7 Billionen Dollar einnehmen könnte, was es ermöglichen würde, dass zwei Milliarden Menschen aus der Armut herauskommen.
      (…)
      Mindestens 700 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen leben in Ländern, wo der Anstieg der Inflation über dem der Löhne liegt, und mehr als 820 Millionen Menschen auf der Welt (einer von zehn) leiden Hunger. Die Frauen und Mädchen essen zumeist als Letzte und geringere Mengen. Sie stehen für 60 Prozent der an Hunger leidenden Bevölkerung in der Welt. Gemäß Weltbank handelt es sich um den größten Anstieg der Armut und der Ungleichheit zwischen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg.

      Die wirtschaftlichen und politischen Eliten versammelten sich in dem Schweizer Skiort in einem Kontext, wo extremer Reichtum und extreme Armut in der Welt zum ersten Mal seit 25 Jahren gleichzeitig angewachsen sind. “Während die normalen Leute täglich für wesentliche Dingen wie Nahrungsmittel Opfer bringen müssen, haben die Superreichen sogar ihre kühnsten Träume übertroffen. Nach nur zwei Jahren schält sich das gegenwärtige Jahrzehnt schon jetzt für die Milliardäre als das bisher beste heraus: ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Aufschwungs für die Reichsten der Welt”, erklärt Gabriela Bucher, Exekutivdirektorin von Oxfam International.

      “Die Erhebung höherer Steuern bei den Superreichen und den großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen wir uns gegenwärtig gegenübersehen. Es ist an der Zeit, den Mythos zu entlarven, dass Steuersenkungen für die Reichsten letztlich schon in irgendeiner Art und Weise dem Rest zugutekommen werden. 40 Jahre Steuerreduzierungen für die Superreichen haben gezeigt, dass diese Flut an Privilegien am Ende nur ihnen selbst dient“, fügt sie hinzu.

      Seit dem Jahr 2020, mit der Pandemie und der Krise der Lebenshaltungskosten, hortete das reichste eine Prozent 26 Billionen Dollar (63 Prozent des neu geschaffenen Reichtums) während nur 16 Billionen Dollar (37 Prozent) beim Rest der Weltbevölkerung ankamen. Für jeden Dollar des neuen globalen Reichtums, den ein zu den ärmsten 90 Prozent der Weltbevölkerung gehörender Mensch erhält, steckt sich ein Milliardär 1,7 Millionen Dollar in die Tasche.

      Das außerordentliche Wachstum in Bereichen wie Energie oder Ernährung ließen wieder einmal die Vermögen der Reichsten in die Höhe schießen. 95 große Unternehmen der Energiewirtschaft und der Lebensmittelproduktion haben ihre Gewinne in 2022 mindestens verdoppelt. Die kolossalen Gewinne beliefen sich auf insgesamt 306 Milliarden Dollar; 257 Milliarden Dollar (84 Prozent) flossen als Vergütung an ihre reichen Aktionäre.

      Oxfam hebt hervor, dass die Familiendynastie Walton, Eigentümerin von 50 Prozent des Multis Walmart, im Verlaufe des vergangenen Jahres 8,5 Milliarden Dollar an Dividenden erhalten hat. Allein 2022 ist der Reichtum des indischen Milliardärs Gautam Adani, Eigentümer großer Energieunternehmen, um 42 Milliarden Dollar gewachsen. Und, Achtung: in Australien, den USA und Großbritannien haben diese enormen Unternehmensgewinne zu mindestens 50 Prozent zum Anstieg der Inflation beigetragen.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=93950

    • Schramm sagt:

      @ _Box.
      Die AfD ist ebenso wie die NSDAP und CDU/CSU eine bürgerliche Partei der deutschen Bourgeoisie.
      Zugleich bleibt es aber auch eine aktuelle Tatsache, das die AfD die einzige Partei ist, – zusammen mit der bürgerlichen Linken -, die sich gegen den NATO-Krieg und gegen Waffenlieferungen an die ukrainischen Hilfskräfte wendet.

      Natürlich herrscht auch in der Russischen Föderation ein kapitalistisches Gesellschaftssystem der Bourgeoisie-Oligarchen. Auch hier bleibt es die Aufgabe der russischen Arbeiterklasse und nicht der NATO-Hilfskräfte, dieses klassenfeindliche Ausbeutungsregime sozialrevolutionär zu überwinden. Desgleichen gilt so auch für den Bourgeoissozialismus in der VR China und/bzw. den Vereinigten Staaten von Nordamerika.

      05.03.2023, R.S.

    • _Box sagt:

      Talk is cheap. Das ganze Gebaren von sog. AfD und sog. Die Linke befördert das systemische Konzept von Konkurrenz und Wachstum und von beiden gibt es Bekenntnisse zur NATO.
      Die Forderungen dieser beiden Splitter bleiben sehr an der Oberfläche des veranstalteten Zirkus und aufgrund der Machtverhältnisse kommt man auch niemals in die Verlegenheit liefern zu müssen. Die sog. Partei Die Linke hatte bereits ein paarmal die Gelegenheit auf Landesebene und dabei offenbart wessen Geist sie Kind ist.

      "AfD und Linkspartei sind dazu da, den Widerstand in das System zu reintegrieren."
      https://rotefahne.eu/2014/09/die-afd-ist-auch-nur-eine-weitere-nato-partei/

    • Schramm sagt:

      @ _Box, mit einer derzeit in der Öffentlichkeit wirksamen Verurteilung, entsprechend unseren ideologischen Wünschen und Vorstellungen, einer kleinen sozialrevolutionären Minderheit, würden wir allenfalls die gesteuerte und vorhandene allgemeine Bewusstseinslage bei der großen Mehrheit der Bevölkerung füttern.

      Letztlich wären wir derzeit nur Hilfskräfte und nützliche Idioten der ideologisch-demagogisch und gesellschaftspolitisch herrschenden, der bürgerlichen Eliten der deutschen Bourgeoisie.

      PS: Auf unabsehbare Zeit steht die soziale Weltrevolution im 21. Jahrhundert nicht bevor, das weiß auch die Finanz- und Monopolbourgeoisie; deren Multimillionär*innen, Kapitalisten und Quandt'schen und Bill Gates Multimilliardär*innen.

      05.03.2023, R.S.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Schramm
      Hallo _Box

      ich teile viele der beschriebenen Facetten!
      Jedoch … ;)
      … ich sehe es nicht so
      `Auf unabsehbare Zeit steht die …` * `nicht bevor, das weiß auch die Finanz- und Monopolbourgeoisie; deren Multimillionär*innen, Kapitalisten und Quandt'schen und Bill Gates Multimilliardär*innen.`
      … selbst einschränkend.
      * Evolution findet im Kern auch ganz ohne `bewusstes Handeln` permanent statt … und die EIGENE Selbstreflektion (Bewusstseinswandel) fließt natürlich in den `evolutionären Resonanzraum` mit ein … ;)

      Will sagen, es gibt etwas `dahinter`, was als `treibendes Moment` von jedem selbst `Runde für Runde` weitergetragen wird und hat im Kern etwas mit der `Schöpfung` von `etwas wie Geld` und den dabei selbst in `Schuld tragen` umgewandelten eigenen Potentielen zu tun …

      `Nur` eine Frage der selbst gewählten Perspektive?
      …denke schon :)
      …auf ins Brainstorming
      https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/A5sES3+8lRGwbNAjCOCrEcHKnNFqqIBY+beyWrAemhM/

      daraus zb:
      Franz Hörmann
      https://www.youtube.com/watch?v=HKVWS_itj84&t=21m03s

      `Kredit` ~ `Schuldscheintausch` bei 24:55
      `Wer ist hinterher* wem noch etwas SCHULDIG?
      NIEMAND! dem anderen!`

      … und viele Grüße in die Runde

    • Schramm sagt:

      Laut Egon Krenz, so im Interview mit Jakob Augstein, hatte die SED zuletzt 2,4 Millionen m/w. Parteimitglieder. Bei der demokratischen Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreichte die SED nur noch rund 17 Prozent aller Wählerstimmen. Bereits drei Jahre nach dem Anschluss an das westdeutsche Freiheits- und Konsumparadies, da hatte sie rund 97 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Zudem versuchte das MfS in ihrer Endphase 1989/1990 sich dem westdeutschen Kapital und Staatsschutz anzubiedern; vergeblich. Bekanntermaßen erledigten sich auch die „Betriebskampfgruppen“ von selbst.

      Was will ich hiermit sagen?

      Jeder, der die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in der DDR und SED wie bei den (ebenso bürgerlichen) Blockparteien kannte, wusste um die subjektiv ernstgemeinten marxistisch-leninistischen Aufklärungs- und Schulungsbedingungen. So auch über die Wirkung des Kapitalismus und Imperialismus in den Vereinigten Staaten und Deutschland Bescheid.

      Also, es fehlte nicht an kritischer, gesellschaftspolitischer Aufklärung in der DDR über den (westlichen) Kapitalismus. Und trotzdem warfen die Parteimitglieder, das MfS, die Kampfgruppen der staatlichen Großbetriebe, die rund 12 Millionen Arbeiter'innen und organisierten Angestellten im FDGB den embryonalen und noch nicht geborenen, antifaschistischen und sozialistischen Versuch über Bord.

      PS: Die Versuchung, zum erwünschten Schlaraffenland und materiellen Konsumparadies auch persönlich zu gehören, war einfach für die ostdeutschen Brüder und Schwestern zu groß.

      Aufklärungs- und Lese-Empfehlung:

      Im Gespräch mit Inge Viett. Über ihr langjähriges Exil in der DDR und die gesellschaftliche Realität nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative in Deutschland.
      In: Die Tageszeitung »junge Welt«, 2./3./4. Oktober 2015, Nr. 229.

      05.03.2023, R.S.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Schramm

      wenn sich dein letzter Kommentar (auch) auf meinen Kommentar davor bezieht, ergänzt du bitte etwas Näheres, worauf du dich beziehst?

      Ergänzung im Kontext `wusste um die … Aufklärungs- und Schulungsbedingungen. So auch über die Wirkung des Kapitalismus und Imperialismus in den Vereinigten Staaten und Deutschland Bescheid.`:

      An welcher Stelle wurde denn diese * Lücke im Recht thematisiert, die genau die `Quelle` dessen betrifft, aus der `dinglich besichert` alles (!), um was anschließend im `Kapital_ist_muss` konkuriert werden will, als `Schuldgeld` (dh. als `Schuld`-Zuschreibung) ins Umverteilungsspiel ge-(er-)tragen wird.
      Die Macht, die durch dieses normativ faktische BilanzierungsPRIVILEG `einer Seite` der `Vertragsparteien` zu kommt ist doch `recht` groß … ua auch, weil `Nulla poena sine lege`
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege
      auch zb in der `DDR` oder sogar zu `Marx und Engels Zeiten` bekannt war
      oder?

      Danke vorab!

    • rhabarbeer sagt:

      *
      https://pbs.twimg.com/media/Fnd_oAyWQAAN9Mh?format=jpg&name=medium

  12. Ursprung sagt:

    Gekonnt wie immer toll geschimpft, die beiden Verfasser,
    Sogar ein paar Ideen der Detailverbesserung sind dabei.
    Vom Hocker allerdings reissts niemanden, Ich hab auch nichts Besseres, jedenfalls bisher nicht.

    Es bedarf wohl entweder knorriger Altindividualisten (haben welche Corona ueberlebt?) oder unverbogener Junggehirne irgendwo aus dem Busch ohne Digital-Stierblick, um neue Ideen zu pushen.
    Guckst Du in die leeren Gesichter der derzeitigen Politidioten verfaellst Du automatisch in Starre. Mal sehen, ob und wie lange das noch so andauert.
    Oder Naturgesetz wo durchbricht.
    Die Zeit riecht irgendwie danach.

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