Der designierte US-Präsident Trump hat nicht ausgeschlossen, Grönland mit militärischen Mitteln zu übernehmen. Laut EU-Vertrag müssten die anderen EU-Staaten Dänemark dann beistehen. Und was würde das für die NATO bedeuten?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Donald Trump hat Ansprüche auf Grönland angemeldet und er meint das offensichtlich sehr ernst, denn Grönland ist für die USA aus diversen Gründen sehr wichtig. Auf eine Frage von Journalisten hat Trump ausdrücklich nicht ausgeschlossen, zur Erreichung dieses Ziels wirtschaftliche und militärische Gewalt anzuwenden. Im Klartext hat Trump damit einen Krieg gegen Dänemark, zu dem Grönland gehört, angedroht.
Ich halte eine solche Entwicklung für sehr unwahrscheinlich, aber trotzdem will ich hier einmal durchspielen, welche Folgen das haben könnte.
Dänemark wird durch eine imperialistische Macht bedroht
In Russland gibt es viele Witze über Dänemark und Krieg, denn für Dänemark dauerte der Zweite Weltkrieg nur einige Stunden. In einem Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema hieß es Ende Dezember beispielsweise ironisch:
„Die dänische Ministerpräsidentin hat für den Fall eines russischen Angriffs zu Hause sogar, wie von den dänischen Behörden empfohlen, einen Drei-Tages-Vorrat an Wasser und Konserven angelegt. Das letzte Mal, als Dänemark einen Angriff erleben musste, das war der Angriff der Wehrmacht, dauerte sechs Stunden, danach wurde die dänische Armee aufgelöst, nach Hause geschickt und das Leben ging normal weiter. Die Verluste des Königreichs im Zweiten Weltkrieg betrugen, wenn man diejenigen nicht mitzählt, die zur Waffen-SS gegangen sind, 16 Gefallene und 20 Verwundete. Drei Tage sind für dänische Verhältnisse also sehr viel.“
Außerdem hat Dänemark in den letzten Jahren alles getan, um den USA zu gefallen und der Ukraine praktisch sein gesamtes Waffenarsenal geschickt. Dazu hieß es im russischen Fernsehen am Sonntag in einem Beitrag:
„Dabei haben sich die Dänen doch sehr um die NATO bemüht. Sie haben 2,37 Prozent des BIP für ihr Militär bereitgestellt, was über den Zielvorgaben des Bündnisse liegt, und F-35-Flugzeuge gekauft sowie Panzer und Artillerie an die Ukraine geliefert. Und zwar mit der Formulierung, dass sie es gerne tun, weil sie, die Dänen, einer direkten Bedrohung durch eine feindliche imperialistische Macht ausgesetzt sind.“
Dänemark hat offensichtlich in die falsche Richtung geschaut, denn die Bedrohung für Dänemark kommt nicht etwa aus dem Osten, sondern von einer imperialistischen Macht aus dem Westen. Dazu hieß es am Sonntag ironisch in einem weiteren Beitrag des russischen Fernsehens:
„Politico machte auf einen interessanten Aspekt des Problems aufmerksam: Im Falle einer amerikanischen Invasion hätte Dänemark nichts, womit es sich verteidigen könnte, denn es hat alles der Ukraine übergeben. Andererseits haben Kopenhagen und Kiew Sicherheitsgarantien ausgetauscht. Soll Kiew doch Hilfe schicken.“
Die Ironie, die in Russland bei Berichten über das Thema vorherrscht, ist kaum zu übersehen. Und sie ist verständlich, denn die Regierungen der EU verstehen immer noch nicht, dass sie nicht aus dem Osten bedroht werden, wo Russland nur das Interesse hat, die NATO aus der Ukraine herauszuhalten und ansonsten immer vor allem eines wollte: Eine wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa.
Es waren immer die USA, die Europa bedroht haben, indem sie ihm Vorschriften gemacht und bei Ungehorsam Sanktionen verhängt haben (siehe beispielsweise den Bau von Nord Stream 2), die europäische Firmen bekämpft haben (siehe die vielen Milliardenstrafen, die in den USA gegen europäische Firmen verhängt wurden) und die nun die europäische Industrie mit Milliardensubventionen in die USA locken, nachdem die Energiepreise in Europa dank der auf Druck der USA verhängten Russland-Sanktionen explodiert sind.
Und nun droht Trump einem europäischen „Verbündeten“ sogar unverhohlen mit Krieg. Dass man das in Russland durchaus lustig findet (freilich, ohne dabei den Ernst der Lage zu verkennen), kann man den Russen kaum übelnehmen.
Die sinnlose NATO
Natürlich würde die NATO in so einem Fall nicht helfen, denn die USA würden kaum zustimmen, den NATO-Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gegen sich selbst auszurufen.
Aber die NATO ist für Europäer ohnehin nutzlos, wie ich vor einem Monat in einem Artikel mit der Überschrift „Artikel 5 des NATO-Vertrages – Würden die USA den NATO-Ländern gegen Russland wirklich beistehen?“ aufgezeigt habe. Der Grund dafür ist, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages niemanden zu irgendetwas verpflichtet, sondern jede Vertragspartei (also jeden NATO-Staat) nur auffordert, die Maßnahmen zu treffen, „die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.
Ein jeder NATO-Staat kann in so einem Fall also erklären, er erachte keine Maßnahmen für erforderlich. Es gibt im NATO-Vertrag keine Pflicht zum Beistand eines angegriffenen NATO-Staates.
Das haben die USA schon bei Gründung der NATO so gewollt, weil sie sich nicht von irgendeinem europäischen Staat gegen ihren Willen in einen Krieg hineinziehen lassen wollten. Und das wollen sie bis heute nicht. Die NATO wurde von den USA so konstruiert, dass sie die USA zu nichts verpflichtet, aber de facto die Europäer dazu zwingt, in einem von den USA gewollten Krieg in Europa das Kanonenfutter zu liefern.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber von der NATO kann Dänemark keine Hilfe erwarten, wenn die USA sich Grönland gewaltsam nehmen wollen.
Aber Gott sei dank gibt es ja noch den EU-Vertrag, der ebenfalls eine Verteidigungsklausel enthält.
Der EU-Vertrag
Es dürfte nicht vielen bekannt sein, aber der EU-Vertrag enthält auch militärische Klauseln, darunter eine gegenseitige Verpflichtung zur Unterstützung, wenn ein Land der EU angegriffen werden sollte. Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages lautet:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Die Formulierung im EU-Vertrag ist übrigens weitaus verpflichtender als im NATO-Vertrag, wo jeder Staat nur das tun soll, was er „für erforderlich erachtet“. Im EU-Vertrag „schulden die anderen Mitgliedstaaten“ einem angegriffenen Staat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“.
Stellen wir uns nun einmal den theoretischen (aber natürlich ausgesprochen unwahrscheinlichen) Fall vor, Trump würde Dänemark tatsächlich ein Ultimatum stellen, Grönland an die USA zu übergeben und im Falle einer Ablehnung mit Krieg drohen.
Das würde bedeuten, dass die EU-Staaten verpflichtet wären, Dänemark mit aller „in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ gegen die USA beizustehen.
In der Realität
Realistisch ist das alles natürlich nicht. Realistisch ist das, was sich bereits abzeichnet. Die dänische Regierung redet inzwischen davon, die USA bei ihren Ambitionen in der Arktis unterstützen zu wollen, um Trump zu beruhigen. Man darf bezweifeln, dass ihm das ausreicht.
Die dänische Regierung redet auch schon davon, dass die Grönländer selbst entscheiden, ob sie Teil Dänemarks oder selbständig sein wollen. Damit öffnet die dänische Regierung de facto die Tür für ein Referendum und es steht den Grönländern frei, dabei nicht nur die Frage nach der Unabhängigkeit von Dänemark zu stellen, sondern auch die Frage nach einem Anschluss an die USA.
Für die USA mit ihrer medialen Macht dürfte es ein Leichtes sein, die nur 56.000 Grönländer mit Versprechungen und mit ein paar Milliarden Dollar Investitionen auf ihre Seite zu ziehen.
Und dann könnten alle europäischen Vasallen der USA aufatmen und erklären, dass das ja der freie Wille der Grönländer gewesen sei, sich den USA anzuschließen.
So, oder so ähnlich, dürfte es laufen, wenn Trump wirklich ernst machen sollte.
Trotzdem sind die obigen Gedankenspiele unterhaltsam, auch wenn sie höchst unwahrscheinlich sind.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. Januar 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: rawf8/ shutterstock
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