Klassenkampf von oben ohne Ende

Von Susan Bonath.

»Teile und herrsche«-Propaganda verschleiert Attacken auf Lohnabhängige

Während sich in Deutschland wie auch anderswo auf der Welt der Reichtum mit politischer Unterstützung zusehends in den Händen einflussreicher Familienclans sammelt, reißen die Angriffe auf die Lohnabhängigen nicht ab. Im Auftrag der Profiteure verschaukelt die Politik Niedriglöhner, Leiharbeiter, Dauermalocher und Soloselbständige. Damit sich diese besser fühlen und die wahren Abzocker in Ruhe lassen, hetzt die Politik sie nicht nur gegeneinander auf. Inflationär füttern sie altbekannte Feindbilder, wie angeblich »arbeitsunwillige, betrügende Sozialleistungsbezieher« und »abzockende Rentner«. Das Ziel hinter der Propaganda und Taten ist klar: Verschärfter Konkurrenzkampf soll die Massen dazu bringen, sich noch effektiver ausbeuten zu lassen. Armut in ihren eigenen Reihen sollen sie widerstandslos tolerieren.

Alte als Abzocker gebranntmarkt

Das aktuellste Beispiel liefern dieser Tage die staatlichen Meinungsmacher der »Initiative Neue soziale Marktwirtschaft« (INSM). Mit einer großspurig propagierten, unter anderem bereits am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Werbeanzeige wiegelt die von Unternehmerverbänden und hochrangigen Politikern getragene Denkfabrik gezielt Junge gegen Alte auf. Auf dem Propagandabild prangen die Konterfeis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer. Mit dem Slogan »Du zahlst« warnt die INSM die »Jungwählerinnen und Jungwähler« vor jeglichen möglichen Miniverbesserungen für die Rentner durch ein Gesetzeskonzept, das Nahles im November vorlegen will. Für drohende »Wahlgeschenke«, wie etwa »Haltelinien beim Rentenniveau, Ausweitung der Mütterrente, Angleichung der Ostrenten oder Lebensleistungsrente« hätten ausschließlich die jungen Arbeitnehmer zu blechen, so die Drohkulisse der Propagandisten.

Kaum war die Anzeige draußen, sprang auch Spiegel online auf die Stimmungsmache der Lobbyisten des Großkapitals auf. Unter der Überschrift »Die Rentenmacher« schürte das Blatt Angst und Panik unter »den Jungen«. Vor allem sie würden »hinten runter fallen«, wenn »das Prinzip der Gießkanne« angewandt werde, so Spiegel online. Prinzip der Gießkanne? In einem Land, in dem bereits heute Millionen künftige Rentner damit rechnen müssen, ihre mickrigen Altersbezüge auf Grundsicherungsniveau aufzustocken und künftig in Armut zu leben, selbst wenn sie 40 oder mehr Jahre gearbeitet haben? In einem Land, in dem sich die Zahl bedürftiger alter Menschen von 2003 bis heute auf mehr als eine halbe Million verdoppelte und aktuell rasanter denn je ansteigt?

Mal abgesehen davon, dass die diskutierten Minizugeständnisse an die Rentner kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind und Altersarmut eher verfestigen als beseitigen, bleibt völlig unerwähnt, dass sich die reicheren Bevölkerungsschichten, angefangen bei Großunternehmern über Staatsbeamte bis hin zu Gutverdienern, längst ausgegliedert haben aus der Solidargemeinschaft und keinen müden Cent in die staatliche Rentenkasse einzahlen. Ebenso unerwähnt bleibt, dass aufgrund zunehmender prekärer Arbeitsverhältnisse die Beiträge der Einzahlenden – bei wachsender Produktion und Profitrate – beständig schrumpfen. Unter den Tisch gekehrt wird damit vor allem, dass gar niemand beabsichtigt, den weniger werdenden zahlenden Jungen unter die Arme zu greifen. Statt umzuverteilen, statt also Reichtum durch Abschöpfung von Wirtschaftsleistung Lohnabhängiger mindestens strikt zu begrenzen, werden junge Arbeiter in einhelliger Kooperation zwischen dieser neoliberalen Denkfabrik und vielgelesenen Medien gegen die Rentner gehetzt.

Mit Leiharbeit in die Dauerarmut

Ausgerechnet der Verfestigung prekärer Arbeitsverhältnisse, die wiederum zu Armutsrenten führen, dient die zweite Propagandaschiene. Mit einem neuen Gesetz, das der Bundestag vor knapp zwei Wochen  mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete, will die Regierung angeblich den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Den fast eine Million Leiharbeitern und einer geschätzt noch höheren Zahl an Werkvertragsbetroffenen dürfte der »Vorstoß« der sich sozialdemokratisch schimpfenden Ministerin eher das Gegenteil bescheren.

So lobt Nahles besonders die darin enthaltene »equal pay«-Regelung als sozialdemokratische, hat gegen die Union erkämpfte Wohltat. Danach sollen Leiharbeiter ab Inkrafttreten des Gesetzes im April 2017 nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb so bezahlt werden, wie vergleichbar beschäftigte Festangestellte. Eine unsinnige, wirkungslose Regelung, heißt es sogar in einem Gutachten des Bundestages. Denn erstens kann das »equal pay« mit Absprache zwischen Unternehmen und Gewerkschaft auch 15 Monate hinausgezögert werden. Zweitens bleibt unklar, welche Tarifbestandteile übernommen werden sollen. Drittens besagt eine weitere Neuregelung, dass die Beschäftige überhaupt nur 18 Monate an eine Firma verliehen werden dürfen. Das heißt: Sie fliegen spätestens nach anderthalb Jahren raus und nach einer Zwangspause von drei Monaten kann der Unternehmer dieselben Leute zum niedrigeren Preis (und Lohn) zurückholen. Viertens bleiben die wenigsten mehr als neun Monate in einem Unternehmen. Wechseln sie vorher den Entleihbetrieb, kann das Lohndumping immer wieder weiter fortgesetzt werden.

Leiharbeiter werden häufig als Hilfskräfte eingestellt. Damit erhalten sie den untersten Tariflohn. Der liegt im Osten seit Juli 2016 bei 8,50, im Westen bei neun Euro pro Stunde. In großen Unternehmen ist es längst Gang und Gäbe, sich solcher beliebig überall einsetzbarer Sklavenjobber für die ganz normale Produktion gleich massenhaft zu bedienen. Sich der Ausbeutung verweigern können die Betroffenen nicht, sofern sie keinen besser bezahlten Job finden. Denn dann droht ihnen Hartz IV. Selbst kündigen gilt dann als »sozialwidriges Verhalten«. Mit dieser »Eigendiagnose« dürfen Jobcenter ihren Klienten nach der neuesten Hartz-IV-Reform bis zu vier Jahre lang die Sozialleistung um den nicht mehr verdienten Nettolohn kürzen. Das nimmt den Knechten die Entscheidung ab: Entweder hungernd in kalten deutschen Straßen dahinvegetieren, oder sich weiter versklaven lassen.

Drohkulisse für abhängig Beschäftigte

Ohnehin hängt das Damoklesschwert Hartz IV immer tiefer über den Köpfen der Lohnabhängigen. Mit ihrer seit August gültigen Reform hat die Bundesregierung ihr Bündel aus Gehorsam erzwingenden Sanktionen und Bußgeldern komplettiert. Bedürftige sind Jobcentern und Grundsicherungsämtern völlig ausgeliefert. In aktuellen Dienstanweisungen schreibt die Bundesagentur für Arbeit, wie es funktioniert: Behördenmitarbeiter dürfen spionieren, ermitteln und strafen ganz in eigenem Ermessen. Dabei haben sie »ähnliche Kompetenzen wie Staatsanwälte«, heißt es. Nur das Einsperren muss (noch) ein Richter übernehmen. Schon lange entwerfen Jobcenter selbstherrlich eigene Anweisungen und Spionagetechniken. Jedes Amt für sich hat dabei freie Hand. Mitarbeiter, die sanktionieren oder, wie kürzlich im niedersächsischen Stade geschehen, etwa Schwangere mit Fragen nach ihren Sexualpartnern bedrängen, müssen keine Strafverfolgung fürchten. Schließlich handeln sie nicht als Privat- sondern Amtspersonen.

Wer möchte schon in einem Denunziantenapparat und Strafsystem gefangen sein? Da hält der Lohnarbeiter besser die Klappe und schuftet auch für weniger. Vor allem, weil der sogenannte Arbeitsmarkt auch nicht üppiger wird. Zwar loben unsere Propagandisten stets die tollen Zahlen, wonach mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitsplatzbesitzer seien. Ziehen wir davon knapp zehn Millionen Minijobber und weitere 15 Millionen Teilzeitbeschäftigte ab, wie es die Statistik eben auch auswirft, landen wir bei rund 16 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs – unabhängig davon, wie gut oder schlecht sie bezahlt werden. Damit besitzt gerade ein Viertel der Menschen im arbeitsfähigen Alter einen solchen »Vorzeigejob«.

Zynische Verachtung gegenüber Armutslöhnern

Rund acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 10 Euro pro Stunde. Auf ein besseres Leben, geschweige denn, auf eine auskömmliche Altersversorgung, brauchen sie nicht hoffen. Die geplante Mindestlohnerhöhung ab 2017 um ganze 33 Cent auf 8,83 Euro pro Stunde, die nicht einmal Inflation und Preissteigerungen ausgleicht, ist wie ein höhnisches Lachen des Geld- und Machtapparats in die Gesichter all der betroffenen Putzfrauen, Verkäuferinnen, Friseusen, Altenpflegerinnen, Verpacker, …

Doch die SPD und die von ihr dominierten Gewerkschaften werden nicht müde, diesen Mindestlohn, von dem Langzeiterwerbslose und Geflüchtete weiterhin ausgenommen bleiben, als sozialen Vorstoß zu deklarieren. Wie üblich, vernebeln sie Arbeitsplatzbesitzern mit hohlen Parolen das Hirn: Jeder könne, wenn er nur fleißig genug sei, von seiner Hände Arbeit leben. Eine Million mit Hartz IV aufstockende Vollzeitbeschäftigte ebenso viele mit Minijob – und dies seit Jahren –  widerlegen dies zwar. Doch die Propaganda scheint stärkere eine Wirkung als Fakten zu hinterlassen, vor allem bei jenen, die sich noch einigermaßen fest im Sattel wähnen. Das zeigt sich an Kneipenstammtischen wie in Kommentarspalten unter Online-Artikeln zum Thema. Ginge es nach manchem Pöbler, wäre das Land längst wieder voll mit Arbeits- und Erziehungslagern. Dass sie selbst nur zwölf Monate von Hartz IV entfernt sind und dass auch vor ihrem Firmentor bereits ein ganzes Armenheer darauf wartet, für weit aus weniger Lohn für ihren Job zwangsverpflichtet zu werden, ist vielen noch nicht aufgegangen.

Wenn irgendwann die Rente mit 75 kommt, die schon seit einem Jahr propagandistisch vorbereitet wird, und wir alle bis zum Umfallen schuften müssen, mit der maximalen Aussicht, für eine halbwegs preiswerte Bestattung sparen zu können, werden viele es wohl bitter merken: Die Profiteure all dieser schöngeredeten politischen Spitzfindigkeiten wird kein Arbeiter unter seinesgleichen finden. Es werden jene wenigen sein, die von leistungslosem Grundeinkommen aus Kapitalvermögen leben, deren Rente aus Aktiengewinnen, Zinsen Mieteinnahmen bestehen wird, jene also, die sich schon lange aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben. Vielleicht wird dann so mancher feststellen, dass sein Frust jahrelang die Falschen getroffen hat.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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