Reaktionen auf Trumps Friedensvorschlag
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Jetzt liegt es auf dem Tisch. Ein Friedensangebot. 28 Punkte, zusammengestellt von US-Präsident Donald Trump. Hiesige Mainstream-Medien reagieren in üblicher Form: Die Forderungen seien unannehmbar. Für die Ukraine kämen sie einer Kapitulation gleich.
Auch der Nachrichtenservice Web.de schlug Alarm: Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Verbündete seien „schockiert“ von den Bedigungen. Ebenso Japan und Kanada. Nein, dieser Friedensplan sei eine Provokation für alle,
„die die Ukraine in der entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich lassen wollen.“
Aber was tun? Die EU, so jammerte der Web-Autor, habe null Druckmittel gegen Trump. Nicht mal zur Fortsetzung des Krieges lasse der sich erpressen. Entsprechend melancholisch die Schlagzeile: „Wie kann Europa der Ukraine noch helfen?“ In Klartext übersetzt: Wie lässt sich der Krieg noch verlängern?... Westliche Politiker scheinen zu fürchten, dass der Krieg durch Trumps Angebot tatsächlich ans Ende käme. Und dass die EU bloß noch kläffend am Rande stünde. Ohne jede Relevanz.
Was sind die Hauptkritikpunkte am Friedensplan? Zum einen fordert das es den Abtritt ukrainischer Gebiete, die Russland aber noch gar nicht erobert hatte. Die bislang noch umkämpft sind. Außerdem verlangt das Paper: Die Eingrenzung des ukrainischen Militärs und den Verzicht auf jegliche Ausweitung der NATO. Nein, rufen westliche Medien und Politiker: Eine Erfüllung dieser Forderungen käme einer Kapitulation gleich. Mit anderen Worten: Die von Russland attackierten Gebiete sollten bis zum letzten Blutstropfen verteidigt werden. Bloß nichts vorher abgeben. Ebenso scheinen NATO-Ausweitung und ukrainische Aufrüstung bereits so fest eingeplant. Ein Verzicht hieße: die feuchten Träume westlicher Geopolitik auszutrocknen.
Natürlich stinkt es der EU gewaltig, dass ihre Mitgliedsstaaten wie kaum Beachtung fanden. Vor allem die Regierungen in Deutschland und Frankreich glauben sich unter Wert verkauft. O-Ton von Blackrocker und Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg."
Übersetzung: Hey, wir sind auch noch da! Der Krieg darf erst enden, wenn Ukraine und EU zustimmen.
Dass der US-Friedensvorstoß bei FDP-Politikerin Strack-Zimmermann keine Begeisterung auslöste, überrascht kaum. Die bezeichnete den Friedensplan – frei nach dem gleichnamigen Hollywoodfilm - als „unmoralisches Angebot“. Sie fände das „wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre.“ Im Ernst? Kapitulation ist menschenverachtend, die Dezimierung junger Bürger als Kanonenfutter jedoch nicht? Strack-Zimmermann hat auch gleich eine Alternative zum tragischen Friedensplan parat: Unsere
„Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland auftreten kann.“
Also noch ein Kriegsjahr?
Ähnlich ticken die Politiker im Pariser Élysée-Palast. Staatspräsident Emmanuel Macron wiederholte die Merz-Aussage: Mehrere Punkte des Plans ließen sich ohne Zustimmung der EU-Länder nicht umsetzen. Beispiel: Was tun mit dem russischen Vermögen, das die EU eingefrostet hat? Sind immerhin 200 Milliarden Euro. Oder: Wie das künftige Verhältnis zwischen Ukraine und EU gestalten? Das müsse erst einmal gründlich durchgekaut werden. Und so lange können Russen und Ukrainer sich weiterhin zerfetzen. Den Friedenbesschluss bloß nicht unter Wert verscherbeln.
Noch deutlicher wurde Frankreichs Top-General Fabien Mandon. Der forderte einen Mentalitätswechsel bei den Untertanen: In Richtung Krieg und Opferbereitschaft natürlich. Wohin auch sonst? Nach der Lektüre eines Regierungsratgebers, der vor Atomunfällen, Cyberangriffen und „bewaffnete Konflikte hoher Intensität“ warnte, forderte der furchtlose General eine „geistiger Stärke“, um das „Leid zu akzeptieren“, dass der Krieg uns beschert. Ja, man müsse sich sogar darauf vorbereiten, die eigenen „Kinder zu verlieren“. O lala. Tatsächlich erklärt Mandon die Opferung des Nachwuchses zum Fundament des Staates. O-Ton:
„Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, dann sind wir in Gefahr“.
Tja, Kinder, wollt Ihr ewig leben? Zumal Frankreich stark genug wäre, um dem Iwan das Zittern zu lehren:
„Wir haben unser Wissen und die wirtschaftliche und demografische Stärke, um das Moskauer Regime abzuschrecken“.
Eine X-Userin stellte postwendend klar: „Mein Sohn ist kein Kanonenfutter für eure geopolitischen Spielchen.“ Ähnlich ist auch die Stimmung in Deutschland.
Damit Eltern wieder vor Stolz platzen, wenn der Nachwuchs im Schützengraben verblutet – dazu muss man sie reichlich mit Propaganda einseifen. Aber trotz medialer Propaganda scheint die hiesige Bevölkerung wenig auf Krawall gebürstet. Das belegt eine frische INSA-Umfrage: Wer fürchtet einen russischen Angriff gegen Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre? Das Resultat? Die absolute Mehrheit, also 52 Prozent, verneinte. Fürchtet also keinen russischen Angriff. Vor dem bibbern lediglich 23 Prozent Die restlichen 25 Prozent haben keine Meinung geäußert.
Zur Parteizugehörigkeit der Befragten: 30 Prozent der Grünen-Wähler fürchtet einen russischen Einmarsch, 47 Prozent teilen diese Angst nicht. Und das trotz Hofreiter! Bei der Linkspartei zittern immerhin noch 36 Prozent vor russischer Aggression, 42 Prozent hingegen glaubt sich in Sicherheit. Beinah witzig ist, dass nur 19 Prozent der FDP-Wähler sich vor dem bösen Iwan fürchten, während 68 Prozent bei dem Thema müde abwinken. Bei AfD-Wählern haben 20 Prozent solche Sorgen, 62 Prozent dagegen nicht. Von der Anhängerschaft von CDU und CSU graut es nur 23 Prozent vor einem russischen Einmarsch. 61 Prozent hingegen lässt das kalt. 22 Prozent der BSW-Mitglieder teilen die Sorge, 60 Prozent dagegen gar nicht. Last, but not least: Die SPD mit einem 22prozentigem Ja und einem 53protzentigem Nein.
Schwach. Sehr schwach. Auch nach drei Jahren Dauerpropaganda über russische Monster-Armeen mit unstillbarem Blutdurst, glauben unsere Bürger mehrheitlich nicht an eine Gefahr aus Osteuropa. Wenn diverse Machthaber bereits auf Schürfrechte ukrainischer Bodenschätze und Milliardengewinne für Rheinmetall spekulieren, finden sie keine motivierte Bürgerschaft vor. Naja. Vielleicht klappt’s ja wieder beim nächsten Narrativ.
P.S.: Noch am Sonntagabend verkündete der US-Außenminister Marco Rubio einige Änderungen des Friedensplanes an. Nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern habe man jetzt eine neue Version zu Papier gebracht. Wir bleiben dran.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATIONAL HARBOR, MD, USA - 24. Februar 2024: Donald Trump spricht bei einer Veranstaltung über seinen Plan, den derzeitigen Präsidenten Joe Biden im November zu besiegen.
Bildquelle: IAB Studio / shutterstock
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