Von Willy Wimmer.
Schon lange war in Deutschland der Ruf zu vernehmen: “Merkel muß weg“. Ausgangspunkt war die Entscheidung der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden der CDU-Deutschland am ersten September-Wochenende des Jahres 2015, die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen. Millionen Migranten gelangten so nach Deutschland und eine Reihe von Nachbarländern, hunderttausende unter ihnen, denen die NATO-Kriege mit deutscher Beteiligung die Lebensgrundlage in ihren Heimatländern genommen hatte. Seitdem steht Deutschland “Kopf” und Frau Dr. Merkel und ihren Mannen aus der Bundesregierung ist es geradezu mit einem Handstreich gelungen, die rechtsstaatliche Ordnung auszuhebeln. Dem deutschen Volk wurde bis heute seitens der Bundeskanzlerin ihr Vorgehen und Verhalten nicht erklärt, der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit schwieg “dröhnend”, die obersten Verfassungsorgane schwiegen wie auf Zuruf und die damit verbundenen Probleme wachsen uns nicht nur über die Köpfe. Nicht nur das: ein zentrales Markenzeichen der deutschen Demokratie, die rechtsstaatliche Ordnung, mit der den Menschen zwischen Rostock und Chemnitz die deutsche Wiedervereinigung schmackhaft gemacht wurde, konnte durch Frau Dr. Merkel und ihre Koalition ausgehebelt werden. „Herrschaft des Unrechts”, so hörte man es nicht nur aus München. Dieser Grundkonflikt schwelt seither wie ein “Moor-Feuer” in unserem Land und es sind keinesfalls die Regierungs-Ruppigkeiten, die die Menschen umtreiben.
In anderen Ländern – und da kann man nicht nur an Frankreich oder Italien denken – wäre der Volkszorn schon längst übergebordet. In Deutschland wurde durch die Bundesregierung und ihre politischen und vor allem medialen Hilfstruppen die “Faschismus-Keule” geradezu als „Vorne Verteidigung” gegen unbotsame Bürger eingesetzt, um den Umbau der deutschen Demokratie und des deutschen Staates nach dem Masterplan der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin umzusetzen. Das letzte Jahrhundert schon hat deutlich gezeigt, zu welch verheerenden Folgen es kommt, wenn man erkanntes Unrecht überhaupt gewähren läßt oder es hinnehmen muß, weil alles andere selbstmörderisch sein würde. Vor diesem Hintergrund war davon auszugehen, daß die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende die Existenz Deutschlands und den Bestand ihrer Partei solange in die Waagschale ihrer Vorstellungen, die sie zu keinem Zeitpunkt den Mitgliedern ihrer Partei oder gar des deutschen Volkes gegenüber erläutert hat, werfen würde, bis nichts Verwertbares mehr davon übrig bleiben würde.
Es sollte anders kommen und es war bei ihrer Rücktritts-Rede heute nach dem hessischen Wahl-Fiasko, der aufhorchen liess und der politischen Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Nichts von dem, was Deutschland seit langem umtreibt, fand sich in den Worten der Parteivorsitzenden wieder. Oberfläche, wie immer. Aber Sie verkündete der staunenden Journalistenschar, schon vor der Sommerpause daran gedacht zu haben, in der Woche vom 6. November 2018 ihren Entschluß, den Parteivorsitz als Beginn eines möglichst geordneten Rückzugs aus der deutschen Politik anzukündigen. Die Woche vom 6. November ist allerdings nicht irgendeine Woche. Es ist die Woche der sogenannten „Zwischen-Wahlen” zum amerikanischen Kongress. Die CDU Parteivorsitzende hat nie ein Hehl daraus gemacht, sich als europäischer Pfeiler der „Vierer Formation”, bestehend aus Obama, Clinton und Soros”, der Kampfgruppe gegen den amerikanischen Präsidenten Trump, zu empfinden. Wenn Präsident Trump seine derzeitigen Mehrheits-Verhältnisse beibehält, sind die weiteren Trump-Jahre als US-Präsident für die „Vierer Formation” keine prickelnde Vorstellung. Man will sich das nicht mehr antun. War das Merkels Motiv für die Wahl dieser Woche als Verkündigungstermin? Man muß es noch nicht einmal genau wissen, weil alle Argumente in diesem Zusammenhang ziemlich stichhaltig sind. Die Zeit als Vorsitzende der CDU war für Frau Dr. Merkel mit “step-by-step“-Niederlagen in Landtagswahlen gepflastert. Das war nie ein Grund für die leiseste Ankündigung eines Rücktritts.
Man kennt das Bild aus der Zirkus-Welt, jedenfalls von früher. Da wird für die Vorstellung einer geworben und das verehrte Publikum in die Sitzung gelockt. Das wird jetzt in Berlin an jedem Tag der Fall sein, an dem es eine Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel als freischaffende Kanzlerin ohne Parteivorsitz geben wird. Sie hatte in der Vergangenheit Recht, wenn sie auf die Notwendigkeit der Kopplung beider Ämter verwies. Heute sieht sie selbst das Risiko und für die Bürgerinnen und Bürger äußert sich das in dem Ticken einer Uhr zur Angabe einer täglichen Verfall-Zeit. So viel Siechtum sollte niemand dem deutschen Volk zumuten. Man müßte nach den unlösbaren Problemen, die man den Deutschen zurücklassen wird, genau wissen, daß die Zeit im Amt abgelaufen ist. Von den Partnern in der “Vierer-Formation” aus den USA könnte man wissen, was das Volk auch zu rufen pflegt, wenn es der einen oder anderen politischen Ex-Größe ansichtig wird. Frau Clinton ist da so etwas wie Kronzeugin.
Jetzt reden die Interessenten für den freigewordenen Job von einem notwendigen Neuanfang. Wie soll der gelingen, wenn diejenigen, die das in jedes Mikrofon babbeln, selbst ihre Ämter von der Bundeskanzlerin/Parteivorsitzenden oder zum “Chor-Festival der Beschweiger“ Merkel`scher Katastrophen-Entscheidungen gehört haben? Wenn man sich da nicht mal täuscht. Die CDU ist durch die noch im Amt befindliche Parteivorsitzende derart heruntergewirtschaftet worden, daß ein einfaches Herumlegen eines Schalters nicht wirken kann und gelingen wird. Das heutige politische Personal ist demzufolge, wenn es um Führungspositionen geht, zum „barmen”. St. Martin würde im politischen Kontext jedem der Kandidatinnen und Kandidaten seinen Mantel anbieten, wenn man das Personalangebot mit den Frauen und Männern vergleicht, die noch ein Bundeskanzler Helmut Kohl jeden Tag für seine Entscheidungen anrufen mußte. Natürlich, bis auf den Kandiaten in spe, Herrn Friedrich Merz. Schon in der rheinischen CDU galt der Grundsatz, daß sich bestimmte Leute besser nicht um ein hohes politisches Amt bewerben sollten, weil sonst Schieflagen einer Partei deutlich zutage treten. Warum soll das bei Atlantik-Brücke und BlackRock anders sein? Dabei gibt es eine eherne Regel in der CDU/CSU, wenn der politische „Notfall” eintreten soll: die Ministerpräsidenten und nur die alleine, machen den Nachfolger unter sich aus. Damit kömmen die Herren Bouffier und Laschet aufs Tapet, entweder für eine kurz bemessene Zeit des Übergangs in die Opposition oder jemand, dem man einen langen Atem oder – nach Helmut Kohl- einen zweiten Atem zutraut.
Die deutsche Medienlandschaft hat in den Jahrzehnten bestimmte Reflexe dem Wahlvolk eingebläut. Neue Köpfe sollen her und dann ist das Problem erledigt. Dem ist nie so gewesen und ist auch heuer nicht so. Die SPD ist der Maßstab für das, was nach Frau Dr. Merkel auf die CDU zukommt. Alle haben bei dem Kernbereich unseres deutschen Parteiensystems immer von den „kommunizierenden Röhren” geredet, wenn sie über die Volksparteien SPD und CDU/CSU sprachen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD ihren Kernbereich, Hüter des deutschen Sozialstaates zu sein, komplett aufgegeben und hechelt jetzt dem Zeitgeist hinterher. Mit dem Wochenende vom 4./5. September 2015 hat sich die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende vom deutschen Rechtstaat verabschiedet. Die kommunizierenden Röhren des deutschen Parteiensystems in einem aufstrebenden und freiheitlichen deutschen Staat sind mutwillig zerstört worden. No way out.
+++
Willy Wimmer, Staatssekretär d.D. / ehemaliger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes / Niederrhein mit 27.000 Mitgliedern
+++
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
+++
KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
+++
KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/
+++
Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/
Kommentare (8)