Warum der Wechsel von Netanjahu zu Eisenkot die Doktrin nicht berührt
Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Israels Präsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach den Konsultationen sprachen sich Fraktionen mit zusammen 67 der 120 Sitze für ihn aus, für Benjamin Netanjahu nur 46. Bei der Wahl am 27. Oktober hatte Netanjahus Lager 53 Mandate gewonnen, Eisenkots Oppositionslager 48, und die beiden arabisch geprägten Listen kamen zusammen auf 19. Die 67 sind also keine Mehrheit der Opposition, sondern die Summe aus 48 und 19. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, ist offen. Herzog selbst verweist auf gegenseitige Vetos in beiden Lagern. Sicher ist nur die Rechnung, und sie sagt mehr, als die Schlagzeile vom „Rückschlag für Netanjahu“ vermuten lässt.
Was sich ändern würde und was nicht
Eisenkot ist ehemaliger Generalstabschef, trat im Oktober 2023 in Netanjahus Kriegskabinett ein und verließ die Regierung im Juni 2024 wegen der Gaza-Strategie. Verglichen mit Netanjahu würde er vieles anders machen. Er würde Trumps Waffenstillstandsplan annehmen, Technokraten und Polizei aus dem Umfeld der Palästinensischen Autonomiebehörde einbinden und internationale Friedenstruppen zulassen. Gegen jüdische Extremisten im Westjordanland würde er die im Januar 2025 ausgesetzte Verwaltungshaft, also die Inhaftierung ohne Anklage, wieder einführen, Dutzende illegale Außenposten räumen, neue Siedlungen einfrieren und den Siedlungsblock E1 östlich von Jerusalem verhindern. Er würde auch das Verhältnis zu Europa verbessern, das unter Netanjahu Schaden genommen hat. Das ist nicht wenig, und es wird in den kommenden Wochen als Aufbruch gefeiert werden.
Unverändert bliebe die Grundlage. Eisenkot lehnt nach den vorliegenden Berichten einen palästinensischen Staat auf absehbare Zeit ab. Nach Angaben der Organisation IMEU, die ein Haaretz-Interview vom Juni 2026 zitiert, sagte er, er habe „nie zwei Staaten für zwei Völker“ gesagt, und er glaube „sehr an Siedlungen in Judäa und Samaria“. Im Libanon und in Syrien will er wie Netanjahu Sicherheitszonen halten, im Libanon bis zu einer Tiefe von acht Kilometern. Im Iran-Fall unterscheidet ihn von Netanjahu der Stil, nicht das Ziel: Auch er würde angreifen, wenn die Bedrohung zu nah rückt, er würde einen schlechten Abschluss nur leiser verbessern wollen. Und er hat die Dahiya-Doktrin mitformuliert, nach der man bei Angriffen aus dem Libanon nicht nur Kämpfer, sondern die zivile Infrastruktur ganzer Stadtviertel zerstört, benannt nach einem Vorort Beiruts. „Das ist keine Empfehlung, das ist ein Plan“, sagte er 2008. Im März 2026 forderte er, sie im Libanon wieder anzuwenden.
Wer meinem Text zu Haymans Sicherheitskonzeption gefolgt ist, erkennt das Muster. Dort hieß es, der Gegensatz zwischen alter und neuer Doktrin sei ein Gradunterschied. Eisenkot ist die Probe darauf. Er würde die Praxis temperieren, ihre Grundlagen – Sicherheit durch Raumgewinn, Vorfeldzonen, Vorrang der jüdischen Identität – aber nicht antasten.
Die Mehrheit, die nicht vorkommen darf
Interessanter ist, woher die Mehrheit kommt. Ohne die 19 Sitze der arabischen Listen hätte Eisenkot keine Chance. Die Ra’am-Partei unter Mansour Abbas (8 Sitze) würde einer Regierung beitreten, wenn sie das Ressort für innere Sicherheit bekäme. Die Gemeinsame Liste unter Yousef Jabareen (11 Sitze) will nicht eintreten, aber im Parlament mit ihm stimmen. Jabareen begründet das so: Solange die Besatzung seines Volkes im Westjordanland andauere, könne man nicht Teil einer Regierung sein. Das ist ein Satz, den die israelische Opposition bisher nicht gesagt hat.
Eisenkot und sein Lager hatten vor der Wahl ausgeschlossen, mit arabischen Parteien zu koalieren. Sie knüpften jede Zusammenarbeit an Bedingungen: Anerkennung Israels als jüdischer Staat, Wehrpflicht, die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Avigdor Liberman, dessen Partei Israel Beiteinu zum Anti-Netanjahu-Lager gehört, erklärt, er sitze in keiner Regierung, die auf diese Listen angewiesen ist. Netanjahu und der Likud sprechen unterdessen von Verrat und behaupten, ohne Belege, ausländische Mächte hätten die Wahl finanziert. Das Verdachtsmoment liefert nach der Meldung der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, der eine ausländische Einflussnahme untersucht. Ein Teil der Bevölkerung, etwa jeder fünfte israelische Staatsbürger, wird so zugleich als Stimmenreservoir gebraucht und als Sicherheitsrisiko behandelt.
Hier zeigt sich, was ich die Rechtsform der Entmenschlichung genannt habe, in einer Variante, die ihre Funktion offenlegt. Die Stimmen der arabischen Bürger zählen. Ihre Vertreter dürfen aber nur unter Auflagen mitreden, und die Palästinenser jenseits der Grenze von 1967 kommen in den Programmen beider Lager als Rechtssubjekte gar nicht vor. Das ist keine Charakterfrage der Beteiligten. Eine politische Ordnung, die ihre Existenz an die jüdische Mehrheit bindet, muss jede Mehrheit, die nur mit nichtjüdischen Stimmen möglich ist, als Bruch des Normalfalls behandeln. Die Dilemmata Eisenkots folgen daraus, nicht aus Taktik.
Was der Wechsel für Washington und Berlin bedeutet
Außerhalb Israels dürfte ein Regierungschef Eisenkot vor allem Erleichterung auslösen. Er spricht die Sprache der Gerichte und der Diplomatie, er will Europa und die Demokraten in den USA zurückgewinnen, er würde Trumps Plan umsetzen. Meine Deutung: Das macht es dem Westen leichter, die Praxis fortzusetzen, die er bisher finanziert, beliefert und politisch gedeckt hat. Wer eine moderate Regierung in Jerusalem hat, kann Waffen liefern, ohne Netanjahus Schatten erklären zu müssen. Der Grund für die Loyalität, sei es Wahlkalkül in den USA, sei es Staatsräson in Berlin, wäre damit nicht verschwunden, nur seine Zumutung kleiner geworden.
Dass Washington den Zusammenhang nicht so schnell lockert, wie die Schlagzeilen nahelegen, zeigen die Vorgänge der letzten Tage. Donald Trump kündigte an, die jährliche Militärhilfe von rund vier Milliarden Dollar zum Jahresende einzustellen. Waffenverkäufe bleiben davon unberührt, und die geltende Absichtserklärung läuft ohnehin bis September 2028. Zugleich sieht die vom Repräsentantenhaus beschlossene Fassung des Verteidigungshaushalts (National Defense Authorization Act, kurz NDAA) in Paragraf 219 vor, die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffen sowie den Technologieaustausch zwischen der amerikanischen und der israelischen Rüstungsindustrie auszubauen, und der Senat hat eine vergleichbare Initiative. Ein Antrag, die Klausel zu streichen, kam im Repräsentantenhaus nicht einmal zur Abstimmung. Larry Wilkerson, früherer Stabschef von Außenminister Colin Powell, liest darin den Grund, warum Netanjahu den Wegfall der Hilfe gelassen nimmt: Israel werde künftig nicht mehr durch einen Zuschuss abgesichert, sondern durch seine Einbindung in den Rüstungs- und Sicherheitsapparat der USA selbst. Das ist seine Deutung, und sie ist als solche zu lesen. Die Struktur dahinter leuchtet aber ein, denn ein Zuschuss lässt sich streichen, eine Verflechtung von Konzernen nicht. Auch von der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist kein Kurswechsel sicher. Ihr Fraktionschef Hakeem Jeffries stimmte im Juli gegen einen Antrag, die Militärhilfe zu beenden, den 103 Demokraten unterstützten.
In meinem Text zur Sicherheitskonzeption hieß es, entschieden werde nicht an Argumenten, sondern daran, wann die Kosten der Loyalität ihren Nutzen übersteigen. Eine Regierung Eisenkot senkt diese Kosten.
Woran man das prüfen kann, ist überschaubar: an den Bedingungen für Waffenlieferungen, am Umgang mit den Entscheidungen von IGH und IStGH, an der Lage im Westjordanland, an Siedlergewalt und Straflosigkeit, daran, ob ein Palästinenser jemals als Verhandlungspartner statt als Sicherheitsproblem auftritt, und daran, wie lange die arabischen Stimmen gebraucht, aber nicht gehört werden. Ein Regierungswechsel, der das alles unberührt lässt, ist kein Kurswechsel. Er ist eine Fortsetzung mit anderem Personal.
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Bildquelle: Vered Barequet / shutterstock
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Quellen:
- Jakarta Post, 06.11.2026: 67 Empfehlungen, Verteilung, Libermans Haltung, Netanjahus „ausländische Finanzierung“
- Al Jazeera, 02.11.2026: Ra’am und Gemeinsame Liste, Bedingungen, Verratsrhetorik
- Jerusalem Post, Vergleich der Sicherheitskonzepte Netanjahu/Eisenkot: Gaza, Iran, Westjordanland, Libanon, Europa
- IMEU, „6 Things to Know About Eisenkot“: Haaretz-Zitat, Dahiya-Doktrin
- The New Arab, „Will Democratic leaders challenge US military ties to Israel?“: Paragraf 219 NDAA, Jeffries, 103 Demokraten, Absichtserklärung bis 2028
- Al Jazeera, 03.11.2026, „Trump says US will stop giving Israel aid after year-end“
- Larry Wilkerson bei Dialogue Works Deutsch, 08.11.2026
- Grundsätze israelischer Sicherheitspolitik: https://substack.com/home/post/p-220593910
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Dirk Ellerbrock, Jg. 1946, Dipl.-Sozialwissenschaftler, studierte Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie, arbeitete viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.
Mitte der 1990er wandte er sich spirituellen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Seminare Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung" (ISBN 978-3-8391-4517-3). 2026 entstand „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift" (ISBN 978-3-6967-8733-2), das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet: https://substack.com/home/post/p-222671216
Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock
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