Israel bricht Rekorde

Ende September drückte die UN-Generalversammlung deutlich ihre Meinung zur "Selbstverteidigung" Israels aus, und Israel beschloss, nun auch das Internet zu besetzen. Der Trump-Plan für Gaza wurde bekannt, und sogar mit unterschiedlichen Versionen, und Israel führte seine Politik von "Diene oder sterbe" in Gaza weiter fort. Aber der bewaffnete Widerstand antwortete mit harten Schlägen gegen die völkermörderischen Besatzer. Als Antwort wurde das Gesetz zur Todesstrafe, natürlich nur für Palästinenser, in der Knesset in der ersten Lesung beschlossen, und die Annexion des Westjordanlandes machte weiter Fortschritte. Schauen wir uns die neuen Rekorde Israels genauer an.

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Der UN-Rekord

Noch nie hatten mehr als 10 bis 20 Delegationen den Saal der UN-Generalversammlung in New-York demonstrativ verlassen, als ein Staatschef oder sein Stellvertreter eine Rede halten wollte. Bis auf den 26. September 2025, als Netanjahu versuchte, den Völkermord in Gaza zu rechtfertigten(1). Mehr als 77 Länderdelegationen verließen demonstrativ die Sitzung. Die Rede ist von über hundert Diplomaten aus mehr als 50 Ländern. Aber weder die USA, noch Israel oder Deutschland hatten sich dadurch irgendwie beeindrucken lassen. Auch ein weiterer Rekord Israels, durch Luftangriffe an einem Tag 569 Menschen während 1600 Angriffen in nur 24 Stunden im Libanon getötet zu haben, wurde von deutschen Medien kaum gewürdigt(2). Man las fast nichts darüber. Aber das waren nicht die einzigen Rekorde, welche sich das Apartheidregime leistete, immer unter dem Schutz der USA und der deutschen Staatsräson.

Auch rekordverdächtig: Israel setzte im September 2025 zunehmend Selbstmordroboter ein, die mit bis zu 100 Tonnen Sprengstoff beladen waren und eine derart enorme Zerstörungskraft entfalteten, dass die Explosion noch 40 Kilometer entfernt zu hören war. Ziel war die Vernichtung Gazas und seiner Bevölkerung. Die IS-Terrororganisation hatte in Syrien und im Irak bereits Autobomben eingesetzt. Israel nutzte nun dieselbe Taktik in Gaza.(3) Als der IS diese Angriffe durchführte, verurteilte die Weltgemeinschaft dies als brutalen Terrorakt. Als Israel dasselbe tat, hörte man nichts davon, oder die Welt, zumindest der westliche Teil, sprach von Selbstverteidigung.

Nachdem Israel bereits mehrere Male die Gaza-Flotille mit Babynahrung und ähnlichen humanitären Hilfslieferungen angegriffen hatte, wobei glücklicherweise aber nur Sachschaden entstanden war, und niemand verletzt wurde, entschied sich Italien am 24. September, ein Marineschiff zur Unterstützung der Hilfsflotille von über 50 kleinen Boten zu entsenden. Bald sollten weitere Länder folgen, immer ängstlich betonend, keine Gewalt anwenden zu wollen, sondern lediglich Seenothilfe bereit zu stellen. Und bei über 50 Booten und hunderten von Aktivisten, so konnte man annehmen, würde Israel auch hier alle Rekorde von Piratenakten brechen. Ein Video bezeichnet die Flotille als "seltsame größte Bedrohung für Israel seit 75 Jahren".(4)

Am 29. September wurde berichtet, dass Israel toxische Chemikalien gegen die Flotilla eingesetzt hatte, und mindestens ein Mitglied ins Krankenhaus gebracht werden musste(5). Aber da es ja kein Krieg war, in dem Chemiewaffen geächtet waren, einschließlich Tränengas, war es ja kein Kriegsverbrechen. Die Welt wartete gespannt auf den von Israel angekündigten Angriff auf die unbewaffneten Boote. Wenn dieser Beitrag veröffentlicht wird, dürfte die Welt bereits Zeuge, entweder eines historischen Durchbruchs der Humanität, oder eines weiteren Völkerrechtsverbrechens Israels geworden sein.

Israels Invasion des Internets

Israel hatte, wie bereits in der Vergangenheit berichtet, in den wichtigsten westlichen Leitmedien eigene "Redakteure" und "Journalisten" platziert, und über Regierungen die Zensur des Internets dramatisch verstärkt. Trotzdem wurde der "Krieg um Köpfe und Herzen" im Internet eindeutig verloren. Deshalb entschloss sich die Regierung, nach dem Libanon, Syrien, Palästina auch das Internet zu besetzen. WikiLeaks, bekannt dafür, noch kein einziges Mal entlarvt worden zu sein, Falschmeldungen zu verbreiten, veröffentlichte am 29. September über x.com folgenden Bericht:

"Israel-nahe Milliardäre übernehmen TikTok im Kampf um die Kontrolle über die US-Medienlandschaft

Das Weiße Haus hat angekündigt, dass der Zwangsverkauf von TikTok diese Woche abgeschlossen wird. Die neue Eigentümerschaft unter Führung von Larry Ellison – dem größten Einzelspender der israelischen Armee – wird die Kontrolle über die US-Nutzerdaten und den Algorithmus übernehmen, der laut Weißen Haus "neu trainiert" wird.

Ellison, der sein Vermögen mit der Entwicklung von Oracle – einem ursprünglich für die CIA entwickelten Datenbank-System – gemacht hat, kontrolliert bereits CBS, Paramount, MTV, Comedy Central, Showtime, Nickelodeon (Kinderfernsehen) sowie Channel 10 in Australien und Channel 5 in Großbritannien. Ellison wird voraussichtlich bis Ende 2025 auch die Kontrolle über Warner Bros. Discovery (CNN, HBO und Discovery Channel) übernehmen.

Schon vor dem Abschluss des Zwangsverkaufs hat die Zensur von kritischen Inhalten auf TikTok, einschließlich des Deals selbst, extrem zugenommen, da die Plattform sich an die Interessen der neuen Eigentümer anpasst. Fox – ein Murdoch-Unternehmen – möchte dem Ellison-Konsortium beitreten, was eine Cross-Promotion zwischen Fox und TikTok ermöglichen und die israelfreundliche Informationsblase weiter verfestigen könnte.

Die Ablehnung des Vorgehens Israels in Gaza liegt bei 60 % der US-Bevölkerung, fast doppelt so hoch wie die Zustimmung (32 %).

Die USA haben noch über drei Jahre Trump vor sich. Israel-nahe jüdische Milliardäre kontrollieren OpenAI, Google, Meta/Facebook/Instagram/WhatsApp, Palantir, CBS, HBO und die meisten Publikationen von Condé Nast (Reddit, Vogue, The New Yorker, Wired, GQ, Vanity Fair) sowie zahlreiche Hollywood-Studios, regionale Zeitungen und Radiosender.

Europa ist weitgehend abwesend und bietet kaum wirkliche Konkurrenz im Informationsbereich. Die einzige Erfolgsgeschichte? Telegram, das von Europa nach der Festnahme des Gründers durch Frankreich (angeblich wegen unzureichender Datenweitergabe) weitgehend marginalisiert wurde. Wird die EU und ihre Verbündeten den „israelisierten“ TikTok-Algorithmus übernehmen oder eine eigene, politisierte Alternative entwickeln? (…)."(6)

Der Trump-Plan für Gaza

Am 27. September wurde der Plan des US-Präsidenten Trump bekannt, den er anscheinend den arabischen und muslimischen Ländern vorschlug, welche er zu einem Gespräch am Rande der UN-Generalversammlung in New York eingeladen hatte.

1. "Gaza wird eine radikalisierungsfreie und terroristengeschützte Zone sein, die keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle seiner Bevölkerung wieder aufgebaut.
3. Wenn beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort beendet, die israelischen Streitkräfte werden alle Operationen einstellen und sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
4. Innerhalb von 48 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels zum Abkommen werden alle lebenden und verstorbenen [israelischen] Geiseln freigelassen. (Dies umfasst die Freilassung oder Rückkehr aller 48 israelischen Geiseln, von denen etwa 20 noch am Leben sein dürften.)
5. Nach der Rückkehr der Geiseln wird Israel mehrere hundert palästinensische Sicherheitsgefangene mit lebenslanger Haftstrafe sowie über 1.000 seit Kriegsbeginn in Gaza verhaftete Personen freilassen und die Leichen mehrerer Hundert Palästinenser übergeben.
6. Nach der Geiselbefreiung wird der Hamas Amnestie für Mitglieder gewährt, die sich zu friedlichem Zusammenleben verpflichten. Mitglieder, die den Gazastreifen verlassen wollen, erhalten sicheren Transit in die Zielländer. (Dies schließt eine Amnestie für Hamas-Mitglieder ein, wenn sie sich zur Entwaffnung und zum Verlassen von Gaza verpflichten.)
7. Nach Abschluss dieser Vereinbarung wird die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen in einem Umfang fließen, der die im Januar 2025 vereinbarten Mindeststandards erfüllt (600 Lastwagen pro Tag), sowie die Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur und die Bereitstellung von Geräten für die Beseitigung von Trümmern.
8. Die Hilfe wird von den Vereinten Nationen und dem Roten Halbmond sowie anderen internationalen Organisationen, die weder mit Israel noch mit der Hamas verbunden sind, ohne Einflussnahme der Parteien verteilt. (Dies schließt die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe durch internationale Organisationen und die UN ein.)
9. Gaza wird von einer vorläufigen Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert, die für die täglichen Dienstleistungen im Gazastreifen zuständig ist. Diese Regierung wird von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt, das von den USA in Absprache mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird. Dieses Gremium legt einen Rahmen für die Finanzierung des Wiederaufbaus von Gaza fest, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Reformprogramm abgeschlossen hat. (Zwei Ebenen der vorläufigen Regierung sind vorgesehen: ein oberstes internationales Gremium und ein palästinensisches Komitee unter der PA für die tägliche Verwaltung. Die PA übernimmt nach Ablauf einer festgelegten Frist die volle Kontrolle.) Die Hamas hat keine Rolle in der Regierung. Der Plan sieht eine vorläufige Verwaltung durch eine internationale, arabische Sicherheitsmacht vor.
10. Ein Wirtschaftsplan für den Wiederaufbau von Gaza wird entwickelt. Dabei werden Experten mit Erfahrung im Bau moderner Städte im Nahen Osten einbezogen und bestehende Pläne zur Anwerbung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt. Der Wiederaufbau erfolgt über fünf Jahre durch ein internationales und arabisches Konsortium.
11. Eine Wirtschaftszone mit reduzierten Zöllen und Zugangsgebühren wird eingerichtet. Die Konditionen werden von den beteiligten Ländern verhandelt.
12. Niemand wird gezwungen… Die Bewohner Gazas dürfen das Gebiet verlassen, aber denen, die zurückkehren möchten, wird dies gestattet. Darüber hinaus sollen die Einwohner des Gazastreifens ermutigt werden, dort zu bleiben und die Möglichkeit erhalten, sich eine bessere Zukunft aufzubauen. (Dies stellt klar, dass es keine Zwangsumsiedlung der Bevölkerung Gazas geben darf, im Gegensatz zu früheren Diskussionen über freiwillige Umsiedlung.)
13. Die Hamas wird an der Regierung in Gaza keinerlei Rolle spielen. Es wird vereinbart, jegliche offensive militärische Infrastruktur, einschließlich Tunnel, zu zerstören und deren Bau zu stoppen. Die neuen Machthaber in Gaza verpflichten sich zu einem friedlichen Zusammenleben mit ihren Nachbarn. (Dies beinhaltet die Entwaffnung der Hamas durch eine internationale, arabische Truppe innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens sowie die Bedingung, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und Gaza verlässt, falls der gesamte Plan scheitert.)
14. Regionale Partner werden eine Sicherheitsgarantie abgeben, um sicherzustellen, dass die Hamas und andere Gruppen im Gazastreifen ihre Verpflichtungen einhalten und dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel oder seine Bevölkerung darstellt. (Dies schließt die Einrichtung sicherer humanitärer Korridore durch den Gazastreifen ein.)
15. Die USA werden mit arabischen und anderen internationalen Partnern an der Entwicklung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission arbeiten, die umgehend in Gaza eingesetzt wird, um die Sicherheit im Gazastreifen zu gewährleisten. Diese Mission wird eine palästinensische Polizei aufbauen und ausbilden, die als langfristiges inneres Sicherheitsorgan dienen soll.
16. Israel wird den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren, und die israelischen Streitkräfte werden das von ihnen derzeit besetzte Gebiet schrittweise an die neue Sicherheitsmacht übergeben, sobald diese die Kontrolle und Stabilität im Gazastreifen hergestellt hat. (Die USA garantieren, dass Israel von einer Annexion des Westjordanlands ablässt.)
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag ablehnen oder verzögern, werden die oben genannten Punkte in den terrorfreien Gebieten umgesetzt, die die israelischen Streitkräfte schrittweise an die internationale Stabilisierungsmission übergeben werden.
18. Israel erklärt sich damit einverstanden, keine weiteren Angriffe auf Katar durchzuführen. Die USA und die internationale Gemeinschaft würdigen die wichtige Vermittlungsrolle von Doha im Gaza-Konflikt. (Nach den jüngsten Luftangriffen auf Hamas-Führer in Doha wird Israel Katar nicht erneut angreifen.)
19. Ein Programm zur Entradikalisierung der Bevölkerung wird eingerichtet. Dies umfasst einen interreligiösen Dialog, der darauf abzielt, die Denkweisen und Narrative in Israel und Gaza zu verändern.
20. Sobald der Wiederaufbau in Gaza vorangetrieben und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt ist, könnten die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zu einem palästinensischen Staat geschaffen sein, was als Ziel des palästinensischen Volkes anerkannt wird. (Beide Seiten verpflichten sich, die Verhandlungen über den Status des Gebiets zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen.)
21. Die USA werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um einen politischen Rahmen für ein friedliches Zusammenleben zu vereinbaren."(7)

Trumps 21-Punkte-Plan konzentrierte sich auf Stabilisierung und Wiederaufbau, ignorierte aber Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Wiedergutmachung. Ein "gerechter Rahmen" der Lösung des Konfliktes beendet nicht nur den Konflikt; er erfordert die Ahndung von Verbrechen ALLER SEITEN, die Entschädigung der Opfer und die Bekämpfung des Bösen, damit der Frieden auf Gerechtigkeit beruht. Auf Seite der Hamas müssten z.B. diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, welche bewusst und absichtlich Zivilisten angegriffen bzw. getötet oder entführt hatten, während Angriffe auf Sicherheitspersonal durch die UN-Resolutionen gedeckt waren. Auf der Seite von Israel müssen Kriegsverbrechen geahndet werden, welche offensichtlich sogar durch die Täter selbst im Internet veröffentlicht worden waren. Sollte der IGH zu der Auffassung kommen, dass ein Völkermord vorliegt, müssten die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Dieser Plan von Trump, so wie er derzeit verkündet wurde, war lediglich eine koloniale Befriedung von "Wilden", denen keine Rechte zugestanden wurden. Aber noch schlimmer: Niemand konnte den Zusagen oder Verträgen trauen, welche zu oft von Israel und den USA ignoriert und gebrochen worden waren, ohne dass dies irgendwelche negative Folgen für sie gehabt hätte. Wer, wie Israel, gezielt die Verhandlungsführer der Gegenseite ermordete, was nicht nur in Doha versucht worden war, dem war auch nicht zu trauen, dass er Verträge einhalten würde.

Insbesondere die "Deradikalisierung" müsste zuallererst in den Köpfen der israelischen Bevölkerung stattfinden, um mit einem Israeli sinngemäß zu sprechen "Wir müssen lernen, unser koloniales Denken abzulegen"(8).

Dauerhaften Frieden konnte es nur geben, wenn die Prinzipien der Aufarbeitung und Wiedergutmachung erfüllt wurden, schauen wir uns die Möglichkeiten dafür an:

Tribunal für Kriegsverbrechen

Ein internationales Tribunal zur Verfolgung von Personen und Regierungen, die für gezielte Angriffe auf Zivilisten, Massenmorde und die Zerstörung ziviler Infrastruktur verantwortlich sind. Die Schuldigen müssen vor Gericht gestellt werden – keine Straffreiheit. Sowohl Täter der Hamas, als auch solche der IDF müssen als Warnung für zukünftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verfolgt und geahndet werden. Eine Unabhängige Kommission muss die Gräueltaten dokumentieren, die Täter benennen und die Opfer anerkennen. DANACH kann eine Amnestierung erfolgen.

Wiedergutmachung

Wiedergutmachung für zerstörte Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Anbauflächen, Straßen, Friedhöfe, Moscheen, Kirchen und Wasserwerke. Wie bereits schon einmal durch den IGH zugunsten Palästinas im Jahr 2024 entschieden. Die Entschädigung muss an Familien und Gemeinden fließen. Israel und die USA, die ebenfalls beteiligt waren, müssen die Wiedergutmachung leisten.

Schutz von Kindern und Schutzbedürftigen

Gerechtigkeit für die Zehntausenden getöteten oder verstümmelten Kinder und Frauen hat Priorität. Es müssen Systeme geschaffen werden, um Waisen, Witwen und vertriebenen Familien Würde und Sicherheit zu gewährleisten.

Rückgabe von Land und Eigentum

Rückgabe von Land, Farmen und Häusern, die widerrechtlich beschlagnahmt oder zerstört wurden. Ist eine Rückgabe unmöglich, muss eine Entschädigung erfolgen. Der Wiederaufbau in Gaza muss unter lokaler Führung erfolgen, die der Bevölkerung Rechenschaft schuldig ist, und nicht unter fremder Besatzung oder Ausbeutung fremder Mächte

Ende der Kollektivbestrafung

Verbot von Maßnahmen, die ganze Bevölkerungsgruppen für die Taten einiger weniger bestrafen. Gerechtigkeit muss individuell, verhältnismäßig und unparteiisch sein.

Gleiches Recht für alle

Einheitliche Rechtsstandards für beide Seiten – keine Vor- oder Benachteiligung. Mord und Diebstahl sind Verbrechen, egal ob von Einzelpersonen, Militär oder bewaffneten Gruppen begangen.

Unabhängige internationale Überwachung

Anstatt der Kontrolle durch die USA oder Israel sollte eine neutrale, internationale Organisation, die nicht am Krieg beteiligt war, den Wiederaufbau, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wiedergutmachung überwachen.(9)

Tatsächlich stellte sich später heraus, dass nach Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten, sich die Bedingungen des Vorschlages plötzlich geändert hatten. Die Vorschläge, welcher Trump den arabischen Führern erklärt hatte, schienen sich drastisch von denen zu unterscheiden, welche nach Gesprächen mit Israel wirklich realisiert werden sollten.

Und so hatten die Regierungen von Saudi-Arabien, Jordanien, den VAE, Indonesien, Pakistan, Türkei, Katar und Ägypten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.(10) Darin wurde begrüßt, dass die USA nicht erlauben würden, dass Israel das Westjordanland annektierte, was in sich schon überholt war, weil das defacto durch die Siedlungen und verwaltungstechnische Änderungen bereits geschehen war. Die Länder bestätigten, dass sie einen Plan unterstützten, der den vollständigen Rückzug Israels aus Gaza vorsah, und einer nicht unterbrochenen Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gaza, was zu einem gemeinsamen palästinensischen Staat führen sollte.

Diese Forderungen waren von Netanjahu schon längst abgelehnt worden, und Trump hatte erklärt, dass er das dann natürlich auch nicht akzeptieren könne. Während auf Seite der arabischen und islamischen Ländern keine Rede mehr war von der Entwaffnung des von UN-Resolutionen legitimierten Widerstandes gegen die israelische Besatzung, war der Rückzug aus Gaza von Israel an eben dieser Entwaffnung "in Schritten" gekoppelt worden. Aber wer den letzten Waffenstillstand verfolgt hatte, wusste, dass "Schritte" bedeuteten, dass Israel nach dem ersten Schritt die Vereinbarung brechen würde. D.h. sobald der Widerstand entwaffnet wäre, würde die Besatzung wieder einsetzen.

"Diene oder sterbe"

Die saudi-arabische Zeitung Asharq Al-Awsat berichtete, dass Israel Luftangriffe auf prominente Familien in Gaza-Stadt gestartet hatte, nachdem deren Anführer die Zusammenarbeit mit dem Shin Bet-Plan zur Bildung clanbasierter Verwaltungsstrukturen anstelle der Hamas abgelehnt hatten. Der israelische Geheimdienst habe Anführer der Familien Bakr und Doghmush kontaktiert und vorgeschlagen, dass diese lokale bewaffnete Gruppen bilden sollten, um Hilfsgelder zu verwalten, Stadtteile zu kontrollieren, gegen die Hamas vorzugehen und Informationen an Israel weiterzuleiten. Ziel war es, Gaza in Einfluss-"Regionen" zu unterteilen, die von Clans oder bewaffneten Gruppen kontrolliert wurden, um die Entstehung eines einheitlichen palästinensischen Staates zu verhindern. D.h. wozu einst die Hamas mit "teile und herrsche" gegen die PLO durch Israel gefördert worden war, sollte nun gegen die Hamas genutzt werden.

Nachdem beide Familien das Angebot abgelehnt hatten, so die Berichte, startete Israel Vergeltungsangriffe. In Sabra, im Süden von Gaza-Stadt, wurden bei einem Luftangriff auf die Familie Doghmush 30 Menschen getötet, mindestens 20 blieben zunächst noch unter den Trümmern. Stunden später bombardierten israelische Kampfjets ein Haus der Familie Bakr in der Nähe des Flüchtlingslagers Al-Shati, wobei sechs Menschen getötet, elf verletzt wurden. Es folgte der Bombenangriff auf ein weiteres Mehrfamilienhaus der Bakr-Familie und ein leerstehendes Gebäude in der Nähe des Hafens von Gaza.

Ein Mitglied der Familie Bakr erklärte gegenüber der Zeitung Asharq Al-Awsat, dass der israelische Geheimdienst gefordert habe, Al-Shati nach dem Weggang der Hamas zu kontrollieren, was die Familie jedoch kategorisch abgelehnt hatte. Man wusste wohl, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen würden und hatte sofort Angehörige, insbesondere Frauen und Kinder, zur Evakuierung vorbereitet.

Der Familienclan Bakr, ist einer der größten in Gaza mit starken Verbindungen zum Fischereigewerbe und Mitgliedern, die mit Fatah und dem Islamischen Dschihad in Verbindung standen. Er betonte, dass die Ablehnung ein patriotischer Akt gegen die Zusammenarbeit mit Israel und nicht Loyalität gegenüber der Hamas sei. Außerdem konnte man lesen, dass Israel zunehmend auf clanbasierte Milizen in Ost-Rafah, Ost-Khan Yunis, Ost-Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen setzte, um sie ganz im Sinn von "teile und herrsche", gegen die Hamas zu hetzen. Viele Familien hätten sich jedoch öffentlich von Mitgliedern distanziert, die solchen Gruppen beitraten. Als verlängerter Arm Israels galten Gruppen, die von Personen wie Yasser Abu Shabab, Rami Helles und Hossam Al-Astal angeführt wurden. Natürlich griff die Hamas diese Gruppen an, welche ja zum Kampf gegen die Hamas gegründet, und von Israel finanziert worden waren, und tötete deren Kämpfer. Was dann in westlichen Medien als Beweis für die Brutalität und den Terrorismus der Hamas ausgeschlachtet wurde. Auch der israelische Sender Kann berichtete darüber.(11)

Der Versuch, Gaza entlang von Clanstrukturen zu spalten, war nicht neu: Nach dem ersten Jahr des Genozids hatte der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant einen ähnlichen Plan entwickelt, den die Hamas jedoch durch Drohungen und die Tötung zweier führender Persönlichkeiten, welche Israels Kollaborateure werden wollten, vereitelt hatte.

The Cradle veröffentlichte einen Artikel mit weiteren Einzelheiten noch am gleichen Tag.(12) Der letzte Satz in dem Artikel lautete: "Ende 2024 gründete das von der Hamas geführte Innenministerium in Gaza eine Polizeieinheit im Gazastreifen mit dem Namen 'Arrow' (Sahem), deren Aufgabe die Bekämpfung von Plünderern und israelfreundlichen Milizen ist."

Quellen und Anmerkungen

Hier endet der Artikel. Interessierte Leser finden im ANHANG Informationen, wie der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzungsmacht in Gaza antwortete, über die Einführung der Todesstrafe, natürlich nur für Palästinenser, und die Annexion des Westjordanlandes, dessen Verhinderung von den arabischen und muslimischen Staaten gegenüber Trump eigentlich gefordert worden war, bevor sie seinem "Friedensplan" zuzustimmen wollten.

Der Autor kommentiert tagesaktuelle Themen unter https://x.com/jochen_mitschka 

ANHANG:

Der Widerstand antwortet

Der palästinensische Widerstand, geschwächt durch Hungerblockade, vollkommene Zerstörung durch eine Zerstörungswucht, vergleichbar mit acht Atombomben, ununterbrochene Überwachung durch NATO-Technologie, die brutalste und "beste" Geheimdienstorganisation der Welt mit den meisten "außergesetzlichen Tötungen", antwortete gegen Ende September mit einer Operation, welche den israelischen Besatzungstruppen, für deren Verhältnisse, dramatische Verluste zufügte.(13) Am Tag, als die Besatzungstruppen eine neue Basis bezogen, erfolgte ein koordinierter Angriff der Widerstandskämpfer auf diese Basis. Diese Militärbasis war durch modernste Überwachungsanlagen abgesichert und das Umfeld unter ständiger Beobachtung von Aufklärungsdrohnen.

Und trotzdem, nur mit leichten Infanteriewaffen und selbstgebauten Sprengsätzen griffen die Widerstandskämpfer die von israelischen Soldaten bezogenen Ruinen, am helllichten Tag an. Die Nachschublinien der Besatzungsmacht wurden durch leichtes Mörserfeuer bedeckt, um zu verhindern, dass zusätzliche Truppen nachrückten. Erst nach 30 Minuten Feuergefecht, zogen sich die palästinensischen Kämpfer zurück, nachdem alle angegriffenen israelischen Soldaten in einem der Haupt-Kommandozentren getötet oder verwundet worden waren. Angeblich ohne eigene Verluste. Nur ein Kämpfer blieb zurück, der eine Sprengstofffalle für nachrückende Hilfstruppen vorbereitete. Der zurückgebliebene Kämpfer sollte die Zündung aktivieren, sobald israelische Soldaten eintraten. Dies war eine gängige Taktik in asymmetrischen Kämpfen, bei der ein "Suizid-Sprengsatz" oder ferngesteuerte IED zum Einsatz kommen.

Vier israelische Soldaten starben, als sie das Gebäude betraten und die Sprengsätze detonierten. Laut IDF-Berichten (und bestätigt durch palästinensische Quellen) wurde der Kämpfer während der Konfrontation getötet. Der palästinensische Kämpfer, der die Falle bediente, wurde entweder durch die Explosion selbst getötet oder im darauffolgenden Feuergefecht von israelischen Truppen. Sein Name wurde nicht öffentlich genannt, um die in Israel übliche Sippenbestrafung zu verhindern, also die Zerstörung bzw. Bombardierung des Hauses seiner Familie, aber es handelte sich um einen lokalen Hamas-Kämpfer aus dem Norden Gazas, dessen Eltern, so wurde kolportiert während der Nakba aus einem der Dörfer vertrieben worden waren, auf deren Ruinen heute israelische Siedlungen stehen.

Israel führt Todesstrafe für Palästinenser ein

Basierend auf einem Gesetzentwurf aus dem Jahre 2023 beschloss das speziell dafür vorgesehene Komitee der Knesset am 28. September die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Gefangene, was den Weg zur ersten Lesung des Gesetzes ebnete.(14) Dieses Gesetz würde die ohnehin seit Jahrzehnten gepflegte Übung israelischer Sicherheitskräfte ergänzen, welche angeschossenen verdächtigten Attentätern oft stundenlang medizinische Hilfe vorenthalten. Ebenso wie die Tötungen durch Folter und das Verschwindenlassen von Gefangenen.

Speziell sollte das Gesetz die Todesstrafe als obligatorische Strafe (ohne richterliche Ermessensfreiheit!) für folgende Fälle vorsehen:

• Mord an einem israelischen Staatsbürger, der aus rassistischen Motiven, Feindseligkeit gegenüber einer bestimmten Gruppe oder mit dem Ziel begangen wird, den Staat Israel oder die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seiner Heimat" zu schädigen.
• Das Gesetz gilt nicht symmetrisch: Es würde nicht auf Israelis angewendet, die Palästinenser töten, was Kritiker als rassistisch diskriminierend brandmarken, was neben dutzenden anderer Gesetze, ein weiterer Beweis für das Apartheidregime ist.
• In Fällen, die im besetzten Westjordanland (Occupied Palestinian Territory) stattfinden, soll die Strafe in Militärgerichten verhängt werden können, auch ohne Einstimmigkeit der Richter (Mehrheitsentscheidung reicht), und sie darf nicht später gemildert werden.

Der Vorschlag stammte von der ultra-rechten Otzma Yehudit-Partei (Jüdische Macht) unter MK Limor Son Har-Melech und wurde von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetrieben. Er war Teil der Koalitionsabkommen der Netanyahu-Regierun. Israel hatte die Todesstrafe seit 1962 (Hinrichtung von Adolf Eichmann) nicht mehr vollstreckt, und das Gesetz würde sie nur für "Terror"-Delikte reaktivieren. Die erste Lesung war jetzt im Plenum geplant, musste aber noch weitere Abstimmungen (zweite und dritte Lesung) bestehen, um Gesetz zu werden.

Natürlich hatte diese Entscheidung des Komitees scharfe Kritik von allen möglichen internationalen Institutionen hervorgerufen, jedoch ohne sichtbare Auswirkung auf die israelische Politik. Das Gesetz gilt als diskriminierend und völkerrechtswidrig. Innerhalb Israels gab es Chaos im Ausschuss: Die Opposition (z. B. MK Gilad Kariv) nannte es "Wahlkampf auf Kosten von Geiseln", und Geiseln-Koordinator Gal Hirsch hatte die Abstimmung zuvor verzögert. Befürworter wie Ben-Gvir sehen es als "Symbol der Stärke".

Annexion des Westjordanlandes

Am 23. Juli 2025 hatte die Knesset mit 71 zu 13 Stimmen zugunsten der Annexion des Westjordanlandes gestimmt. Der Beschluss war nicht bindend, forderte aber die Regierung auf, die Souveränität auf die israelischen Siedlungen auszudehnen. Die Abstimmung hatte als "grünes Licht" gewirkt und zu einer Zunahme von Siedlungsaktivitäten geführt. Seit Juli 2025 wurden Vertreibungen und Landnahmen intensiviert: Über 40.100 Palästinenser wurden in den Monaten bis September 2025 vertrieben, palästinensische Dörfer erhielten Evakuierungsaufforderungen im Minutentakt, und neue Siedlungen (z. B. 13 neue im März 2025, die nun als unabhängige Kommunen anerkannt wurden) wurden vorangetrieben. Schätzungen gingen Ende September davon aus, dass 42–45 % des Westjordanlands bereits unter direkter israelischer Kontrolle standen oder durch die Trennmauer gefängnisartig eingekesselt waren. Gesetzesvorschläge zur Aufhebung jordanischen Rechts und Anerkennung von Siedlungen als eigenständige Einheiten gewannen an Fahrt, was die Fragmentierung palästinensischer Gebiete (in Kantone) verstärkte. Alles gegen die ausdrückliche Anordnung des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahre 2024 und vorher, aber offensichtlich in Übereinstimmung mit der deutschen Staatsräson.

Mit dieser Art des Redens, der "Äußerung von Besorgnis" und sogar UN-Resolutionen, ohne Taten der internationalen Gemeinschaft, hatte sich Israel in den letzten 8 Jahrzehnten zu dem entwickeln können, was es im September 2025 war. Ein über dem Völkerrecht, über dem Menschenrecht stehendes rassistisches und suprematistisches Gesellschaftssystem mit einer rechtsradikalen Regierung, die wortwörtlich über Leichen ging.

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1 https://x.com/ju_khatib/status/1972237977829937240

2 https://x.com/Tarek_Bae/status/1970820462750958015

3 https://x.com/mhdksafa/status/1970578137562935445

4 https://x.com/GozukaraFurkan/status/1972008142054871157

5 https://x.com/RyanRozbiani/status/1972432555418034316

6 https://x.com/wikileaks/status/1971199651757031632

7 https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1971942431990989023

8 https://mitschka.blogspot.com/p/from-river-to-sea.html

9 Diese Punkte folgen einem Vorschlag, der im Internet auf Basis biblischer Aussagen entwickelt worden war.

10 https://www.youtube.com/live/gag5Q6JH2aI?si=3HI3B3p29yYv9ZxF&t=233

11 https://www.kan.org.il/content/kan-news/defense/955092/ (Hebräisch)

12 https://thecradle.co/articles-id/33394

13 https://youtu.be/0MKwJqBtXXY?si=sSMsJqEPp7v0ZNWp&t=54

14 https://x.com/PalPress24/status/1972250698021818562

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht auf der UN-Generalversammlung in New York Ende September 2025

Bildquelle: noamgalai / shutterstock

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