Ein Kommentar von Rob Kenius.
Am Sonntag, den 27.02.2022, wurden im Bundestag nicht nur Sonntagsreden gehalten, sondern auch eine Kriegserklärung, Verzeihung, Regierungserklärung, vorgelesen. Das war keine Sonntagsrede, sondern ein Diktat. Sanfte Stimme - tosender Applaus. Deutschland wird wieder Militärmacht!
Ein zentrales Wort für die Beendigung eines jeden Krieges kam aber nur einmal vor und wurde auch noch von der falschen Rednerin ausgesprochen...
Glaube an die Dogmen des Kalten Kriegs
Man sagt, im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Dieser Krieg ist anders. Die Wahrheit war schon lange tot, ehe der Krieg begann. Deshalb konnten im Reichstag alle Rednerinnen und Redner Glaubenssätze nachbeten, an die alle glauben, die nicht selber denken wollen oder können.
1. Krieg ist das größte Verbrechen. Krieg schafft unendliches Leid, wer Krieg beginnt, ist ein Kriegsverbrecher. (Davon gibt es nur eine Ausnahme: Wenn der Krieg von den USA oder Verbündeten begonnen wird.)
2. Putin ist wie der Teufel, Autokrat, durchgeknallt verrückt, auf jeden Fall blutrünstig und kämpft gegen unsere Westlichen Werte, als da sind: Freiheit, Demokratie, Wohlbefinden und Sicherheit. Kurz gesagt, Putin ist ein Teufel, ohne die Staatsbürgerschaft der USA.
3. Der 24.02.2022 ist weit über die Ukraine hinaus ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Ab jetzt ist nicht nur Russland unser Feind, wir sind auch der Feind Russlands, mit verstärkten Sanktionen, Finanzmaßnahmen und gewaltiger Aufrüstung, Aufrüstung besonders in Deutschland. Deutschland wird wieder eine Militärmacht. Das wurde aber Zeit! 77 Jahre, nachdem die rote Armee Berlin eingenommen und Hitler in den Selbstmord getrieben hat.
4. Die Ukraine ist ein ganz normaler, cooler Staat wie wir, sie liegt zwischen östlichen NATO-Mitgliedern. Wir müssen sie sofort mit Geld und mit Waffen unterstützen. (Anmerkung: Die Hauptstadt Kiew ist eine der ältesten, bestehenden russischen Städte. Im Osten der Ukraine herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Regierungstruppen und prowestliche Nationalisten kämpfen gegen die russischen Provinzen, denen man 2008 Autonomie zugesagt hatte.)
5. Es ist Konsens aller freie Völker der Welt, dass Russland ein unberechenbarer Aggressor ist und dass Putin diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, um unsere Demokratie zu zerstören und das Sowjetreich wieder auferstehen zu lassen. Er hat Angst davor, dass der Gedanke von Freiheit und Demokratie bis nach Moskau dringt. Fragen Sie Annalena Baerbock! Sie kann Putins Gedanken lesen. Wer das kann, muss nicht selber denken können.
6. Die NATO ist eine Friedensorganisation, die verhindern soll, dass Russland, das schon die Truppen Napoleons und Hitlers überfallen und vernichtet hat, mit Schiffen in den Westen vordringt. Deshalb werden das Nordmeer und der Bosporus von Norwegen und Türkei abgesichert und dazwischen alle Zugänge nach Westen durch die NATO-Mitlieder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Slowakei, Rumänien, Bulgarien.
Die Grenzen werden mit atomaren US-Raketen gesichert, die freilich nicht aggressiv auf Russland gerichtet sind, sondern zum Himmel. Die Ukraine ist eine Lücke in diesem System.
Einigkeit macht überheblich
Soweit ist man sich einig an diesem denkwürdigen Sonntag der Sonntagsreden und ich möchte nicht allen Meinungsumfragen öffentlich widersprechen. Doch mir ist aufgefallen, dass ein für die Realität zentral wichtiges Wort in dieser Debatte nur ein einziges mal ausgesprochen wurde und dass es kaum Applaus erhielt: Waffenstillstand.
Das Wort Waffenstillstand kam von Frau Amira Mohamed Ali (Fraktion die Linke). Vielleicht war Amira nicht im Bilde, dass Sonntagsreden so ähnlich wie Freitagspredigten sind, nicht dazu da, die Zuhörer mit Realitäten und konkreten Vorschlägen vom Ritus abzulenken, sondern dass sie da sind, die Gemeinde im Glauben zu festigen und für den heiligen Krieg gegen Feinde und Ungläubige kampfbereit, scharf und heiß zu machen.
Rüstung bringt Krieg
Ich bin da völlig anderer Meinung als das Hohe Haus: Ein Kampf der Ukraine gegen die russische Übermacht ist nicht zu gewinnen. Es ist verheerend, diesen Kampf anzuheizen und mit Waffen und Geld oder verbal zu befeuern. Wer die Illusion unterstützt, die Ukraine könnte gegen Russland bestehen, verschlimmert die Lage, und man kommt der gefährlichen Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Ausweitung sofort näher. Ein Vergleich mit dem 1. Weltkrieg oder Afghanistan müsste genügen, jede Eskalation zu unterdrücken. Möglichst schnell einen Waffenstillstand zu erreichen, sollte statt dessen das Ziel der Diskussion sein.
Eine positive Vorstellung von der Organisation des Kriegsendes:
1. Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen, die der Regierung gehorchen, und der Russischen Armee. (Nicht abhängig vom Verhalten der radikalen Milizen auf beiden Seiten.)
2. Gesprächsrunde an einem neutralen Ort, an der einige unbeteiligte Staatenlenker (von Format) und die Präsidenten Selenskij und Putin teilnehmen. (Annalena Baerbock und Olaf Scholz haben sich bereits disqualifiziert, weil sie für weitere Aufrüstung der Ukraine und damit gegen den Frieden eintreten.)
3. Verhandlung über den zukünftigen Status der Ukraine. Die schriftliche Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, dürfte jetzt nicht mehr genügen, Russland zu bewegen. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die Ukraine auf lange Sicht zur Neutralität verpflichtet wird, so wie Österreich nach der Niederlage im 2. Weltkrieg.
4. Abzug der russischen Truppen und möglichst schnelle Verwirklichung der Beschlüsse, Beendigung des Krieges. Zeit für die Ukraine, sich zu einer demokratischen Föderation zu entwickeln, in der radikale und bewaffnete Nationalisten keinen Platz haben. Wiedereinführung der russischen Sprache als zweite Amtssprache. Beleben der kulturellen Verbundenheit mit dem Nachbarn Russland, der die volle Souveränität einer neutralen Ukraine anerkennt.
5. Optimistischer Blick in die Zukunft: Die Ukraine als größtes und fruchtbarstes Agrarland Europas liefert erstklassige (biologische) Lebensmittel nach West und Ost. Nationalismus und Träumereien vom Wohlstand durch Westanbindung vergessen.
6. Wiedererwachen der Intelligenz in ganz Europa, das mehr als zweitausend Jahre lange Geistesgeschichte hinter sich hat, vergleichbar nur mit China. Das Europa der griechischen Demokratie und Philosophie, der römischen Organisation eines Rechtsstaats, mittelalterlicher Kunst, Aufklärung, Wissenschaft und Technik, leider zu viel Waffentechnik.
7. Abkehr Europas vom amerikanischen Weg. Seit dem Mord an John F. Kennedy, ihres besten Präsidenten nach dem 2. Weltkrieg (den man nie aufgeklärt hat), sind die USA in eine fatale Abwärtsspirale geraten. Undurchsichtige, nicht demokratische Kräfte beherrschen die Politik, allen voran der militärisch-industrielle Komplex, die Finanzmacht und eine Zahl von Geheimdiensten. Das Zweiparteiensystem ist entartet. Die Medien und das Internet sind nur auf Gelderwerb fokussiert, das Währungssystem ist außer Kontrolle, die Dollarmenge wächst unbegrenzt.
Manche mögen's heiß
Es ist erstaunlich, was man mit Anwendung von ein wenig Intelligenz alles erreichen kann. Leider hat der Spitzenredner der Bundestagssitzung vom 27.02.2022, Bundeskanzler Olaf Scholz, keine eigene Intelligenz bewiesen, auch keine künstliche Intelligenz eingesetzt. Formal und inhaltlich wirkte seine Rede wie vorgelesen aus einem Skript, das ihm von Washington aus zugestellt wurde.
Der Inhalt der Scholz-Rede hat bei mir, und ich bin kein Weichei, sondern Schnellmerker, längeres Herzflattern verursacht. Ein Angst-Symptom. Das war nämlich keine Sonntagsrede wie die der Sprechpuppe Annalena Baerbock, sondern es war eine Regierungserklärung, also das Programm der zukünftigen deutschen Politik, vorgestellt von dem, der laut Verfassung die Leitlinien der Politik bestimmt.
Herr Scholz, bisher nur als Geldverteiler mit sanfter Stimme und Freund der Banken durch seine Unauffälligkeit aufgefallen, will als Bundeskanzler mal kurz 100 Milliarden Euro (als Zahl 100.000.000.000) für Hochrüstung der Bundeswehr in ein Sondervermögen transferieren. Das geht vorbei am Staatshaushalt und er braucht dazu eine Verfassungsänderung, die ihm Freund Merz (mit e) wohl nicht verwehren will; denn er ist ein Scharfmacher.
Nur zur Verständlichkeit: 100 Milliarden bedeuten für alle Nettozahler, die mehr an den Staat zahlen, als sie vom Staat bekommen, 2.500 Euro pro Person. Dabei ist angenommen, dass es 40 Millionen Nettozahler gibt, wahrscheinlich sind es weniger. Aber unter den Zuhörern bei dieser Rede im Reichstag waren einige Nettozahler und es gab empörte Zwischenrufe.
Das erinnert fatal daran, dass die SPD, die älteste Partei Deutschlands, schuldig ist, 1914 für die Kriegsanleihen des Kaisers Wilhelm II gestimmt zu haben, um den 1. Weltkrieg zu finanzieren, der dann verloren ging. Was damals Kriegsanleihen hieß, heißt heute Sondervermögen.
Wer hat uns verraten? Die Ampeldemokraten
Es bleibt die Frage, wie kommt es, dass der Bundeskanzler aus einem Skript vorliest, das inhaltlich direkt von der US-Regierung stammen könnte, und dass er dem Diktat fast nichts Eigenes hinzufügt, außer dem Geld der deutschen Steuerzahler? Ein Hinweis ist das Wort des US-Präsidenten Joe Biden als er kürzlich in Anwesenheit von Scholz sagte, wir, also wir, werden Nord Stream 2 stoppen. Wer war wir?
Ich weiß, dass viele Kollegen in den alternativen Medien behaupten, die deutsche Regierung sei weisungsgebunden und müsse das ausführen, was Washington befiehlt. Es sieht so aus, aber wie funktioniert das?
Geschieht es, wenn die neuen Kanzlerinnen und Kanzler zum Antrittsbesuch nach Brain-Washington reisen? Das kann es alleine doch nicht sein! Die Frage ist ernst gemeint. Wer weiß mehr? Wir brauchen eine Whistleblowerin oder einen Whistleblower im Kanzleramt.
Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de Dort ist dieser Text in anderer Form am Montag, den 28.02.2022, erschienen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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