Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Beide Präsidenten ließen beim Besuch von Präsident Macron bei Präsident Trump im Weißen Haus nichts anbrennen. Der Ton war freundlich. Beide Präsidenten konnten erkennbar miteinander und legten Wert darauf, es sichtbar werden zu lassen. Dennoch konnte der Unterschied deutlicher nicht sein. In der Sache, wohlgemerkt. Wieder und wieder betonte Präsident Trump, welche Katastrophe der Krieg in der Ukraine und wie groß die Gefahr sei, sich daraus einen Weltkrieg entwickeln zu sehen. Er, Präsident Trump, unternehme jedenfalls alles, diesen Krieg zu beenden. Mit ihm als Präsidenten hätte es diesen Krieg erst gar nicht gegeben.
Da war er, der substantielle Unterschied zu Präsident Macron und der Vorwurf an ihn. Er hätte den Krieg verhindern können und hat es nicht fertiggebracht. Er hätte es in drei blutigen Jahren schaffen können, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Nichts davon. Es war jedem Satz von Präsident Macron zu entnehmen, seine anti-russische Haltung bis in die letzte vertragliche Möglichkeit gegen Russland zu nutzen, um seiner Verantwortung zu entkommen. Nicht nur der britische Premier Starmer wird sich bei seinem Besuch in Washington in dieser Woche mit dieser Haltung auseinandersetzen müssen. Das trifft jede EU-europäische Regierung, denn die europäischen Regierungen sind alle dem Kriegspräsidenten Joe Biden auf den Leim gegangen.
Bei dieser Haltung kann man von Glück sprechen, in Präsident Trump einen Präsidenten zu finden, der mit dem russischen Präsidenten Putin nicht nur reden kann. Im Weißen Haus betonte Präsident Trump, wie sehr er mit Präsident Putin in dem Bemühen verbunden sei, das Blutbad zu beenden. Was ein Glück, dass die EU-Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie stehen wegen ihres Verhaltens in Zusammenhang mit dem Krieg im Verdacht, den Friedensbemühungen beider Präsidenten, Trump und Putin, Sand ins Friedens-Getriebe zu streuen. Sie gehören nicht an einen Verhandlungstisch.
Präsident Trump braucht auch keine europäischen Belehrungen. In seinen Gesprächen mit Präsident Putin hat er nach eigenem Bekunden von Anfang an ausländische Truppen zur Festigung eines möglichen Friedens in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Dabei ist er bei Präsident Putin auf offene Ohren gestoßen. Allerdings sind dafür nur „bona fide-Truppen" geeignet, bei denen die Entsende-Staaten nicht der Biden-Politik verhaftet gewesen sind. Der Besuch von Präsident Macron in Washington hat deutlich gemacht, in welchem Umfang Europäer dem „alten Denken" und nicht dem Trump-Ansatz zum Frieden verhaftet sind.
Da befremdet auch das von Trump angestrebte Mineralabkommen zum Abbau der Bodenschätze mit der Ukraine nicht. Es kann keine größere Sicherheitsgarantie geben als florierenden Handel und Wandel. Zumal auch zwischen Moskau und Washington eine vergleichbare Entwicklung ansteht, ohne den Nuland-Vorschlag auf Souveränitätsverzicht durch Russland.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock
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