Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei Pressekonferenz
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat.
Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, der angeblich dafür bekannt ist, „stets penibel bei der Wahrheit“ zu bleiben, selbst wenn er mit ihr häufig recht ökonomisch umgeht, wie böse Zungen behaupten. Der Link zum Video der Pressekonferenz ist hier.(1)
Nun, wir leben in schwierigen Zeiten und der ehemalige TOP-EU-Politiker, der EU-Kommissionspräsident und frühere Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker hatte schon im Jahr 2011 bei einem Interview im Deutschen Fernsehen gesagt:
„Wenn es ernst wird, muss man lügen“.
Mit diesem Satz versuchte Junker seine Lügen während seiner Amtsgeschäfte als harmlose kleine Sünden zu rechtfertigen. Konkret ging es damals um Junckers Dementis gegenüber der Presse bezüglich geheimer Treffen der Euro-Finanzminister zur angeblichen „Rettung Griechenlands“. Tatsächlich ging es damals aber dabei um die Rettung der Großbanken Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Länder auf Kosten der griechischen Bevölkerung, von der große Teile in Armut getrieben wurden.
Dennoch gehört Junkers Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, heute nicht nur zum Allgemeinwissen der politischen Eliten in den EU-Ländern, sondern auch zu deren Handlungsmaxime. Das trifft natürlich auf die grundehrlichen Politiker der deutschen Koalitionsregierung absolut nicht zu, auch wenn es für Kanzler Merz bei dieser Pressekonferenz ziemlich „ernst“ zuging.
Denn das deutsch-russische Geheimtreffen in Baku war zum Zeitpunkt der besagten Pressekonferenz am 21. Juli längst nicht mehr geheim, sondern es war am 16. Juli bereits Thema einer Kontraste TV-Doku um 21:45 mit dem Titel: „Geheimtreffen in Baku“. Die Sendung wurde mit diesem Text angekündigt:
"Was besprechen Platzeck und Pofalla mit Putin-Getreuen?"
„Der deutsch-russische „Petersburger Dialog“ wurde 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde er von deutscher Seite offiziell eingestellt. Recherchen von „Kontraste“ und der Wochenzeitung DIE ZEIT legten im Herbst 2024 offen, dass die russische Seite das Gesprächsformat im Verborgenen weiterleben lässt – zumeist in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Dass vergangenes Jahr mit Ralf Stegner ein aktiver SPD-Politiker dabei war, machte Schlagzeilen. Mittlerweile hat es in Baku ein weiteres Treffen gegeben. Diesmal wieder mit dabei: Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der Union. Wir haben die Ex-Politiker vor Ort gefragt, was sie mit den Russen zu besprechen hatten und ob die Bundesregierung davon weiß. (Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl)“
An dem „Geheimtreffen“ hatte also auch ein Kollege von Kanzler Merz, nämlich der Ex-Kanzleramtsminister der CDU, Ronald Pofalla, teilgenommen. Aber deshalb kann man nicht zwingend davon ausgehen, dass Merz - trotz des gegenteiligen Anscheins – nicht die Wahrheit gesagt hat, wenn er bei der Pressekonferenz behauptete, von dem Treffen seines CDU-Kollegen mit bösen Russen in Baku nicht gewusst zu haben. Man kann schließlich nicht von einem Bundeskanzler verlangen, über solche Nebensächlichkeiten, wie dem Versuch eines CDU-Kollegen zum Kreml-Chef Kontakt aufzunehmen, informiert zu sein.
Allerdings gibt es in den alternativen Medien böse Zungen, die behaupten,
- a) dass Friedrich Merz als Bundeskanzler vor dem Hintergrund der gefährlichen Ukraine-Krise alle Versuche über eine diplomatische Hintertür Kontakt zum Kreml aufzunehmen, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen sollte, denn dies könnte für die wirtschaftliche und politisch-militärische Zukunft Deutschlands von höchster Bedeutung sein.
- b) wenn Friedrich Merz aber von dem Geheimtreffen in Baku wusste, er es aber vor der Öffentlichkeit vertuschen, bzw. als irrelevante Nebensache abtun wollte, dann war sein Auftritt bei der Pressekonferenz ziemlich jämmerlich. Und die Hauptstadtmedien haben wieder ihren Ruf als brave Hofberichterstatter bestätigt, von denen niemand erwarten kann, dass sie bei noch so offensichtlichen Widersprüchen des Kanzlers mit ein paar Fragen nachgehakt hätten!
- c) andere wiederum erinnert das Verhalten von Merz an die EU-Kontroverse, bei der die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Gespräche mit Kremlchef Putin als “Falle” bezeichnet hat, während EU-Ratspräsident Costa genau diese Gespräche einzufädeln suchte und dafür von Frankreich, Deutschland und anderen Kriegstreibern heftig kritisiert wurde. Am Ende wurde die EU-Kontaktaufnahme mit Moskau komplett gestoppt – von Kanzler Merz!
EU-Ratspräsident António Costa hat im Juni 2026 tatsächlich versucht, einen direkten Kommunikationskanal nach Moskau aufzubauen. Sein Kabinettschef Pedro Lourtie führte in den Wochen vor dem EU-Gipfel zwei kurze Telefongespräche mit Kreml-Vertretern. Costa verteidigte dies öffentlich und argumentierte, die EU müsse eigene diplomatische Kanäle haben und dürfe sich nicht nur auf andere (z. B. die USA) verlassen.
Glaubwürdigen Berichten zufolge war es Merz, der den Vorstoß erst gebremst und dann komplett gestoppt hat. Bei dem geschlossenen EU-Gipfel in Brüssel (18./19. Juni 2026) kam es zu einem offenen Konflikt. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierten Costas Alleingang scharf. Laut übereinstimmenden Berichten (Politico, Reuters, Kyiv Post, NZZ u. a.)
haben Merz und Macron die Versuche Costas, im Namen der 27 Mitgliedstaaten Kontakt zum Kreml aufzunehmen, scharf verurteilt und zurückgewiesen.
Sie argumentierten, der Zeitpunkt sei falsch und – falls es später doch zu Gesprächen komme – sollten die großen Mitgliedstaaten (insbesondere das E3-Format Frankreich-Deutschland-Großbritannien) die Führung übernehmen, nicht der EU-Ratspräsident. Ein deutscher Diplomat nannte Costas Vorgehen „höchst unprofessionell“, weil er das Ausmaß der Kontakte zunächst verschwiegen habe.
Deutsche Medien formulieren es teils noch deutlicher: Merz habe Costa „gerügt“ bzw. den Vorstoß de facto gestoppt bzw. sabotiert. Die bereits hergestellten Kontakte blieben auf zwei kurze, inhaltsarme Gespräche beschränkt; eine Ausweitung oder Institutionalisierung des Kanals durch Costa wurde durch den Widerstand von Merz und Macron verhindert.
Bei der Pressekonferenz behauptet Merz wiederum das genaue Gegenteil, dass er und die EU es sind, die alles versuchen und ständig an den Kreml appellierten, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen, dies aber vom Kreml immer abgelehnt würde. Hier folgt die offizielle Mitschrift (2) der Bundesregierung der diesbezüglichen Aussage von Kanzler Merz. Die Aussage beginnt mit einer Verneinung der Frage eines Journalisten, ob er von dem angeblichen Geheimtreffen in Baku gewusst habe. O-Ton Merz:
„Ich kann darauf eine ganz einfache Antwort geben: Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.
Wir machen ja seit Monaten den Versuch, Präsident Putin zu einem Gespräch zu bewegen. Wir haben zusammen mit der Ukraine mehrfach auch auf der europäischen Ebene Gesprächsangebote vorgelegt. Präsident Putin weigert sich, zu solchen Gesprächen zu kommen. Insofern wiederhole ich, was ich auch in den letzten 14 Monaten von dieser Stelle aus leider immer wieder sagen musste: Es liegt allein an der russischen Regierung und am russischen Präsidenten, diesen Krieg zu beenden, und es liegt allein an ihm, in Gespräche und gegebenenfalls in Friedensverhandlungen einzutreten.
„Er weigert sich beharrlich, das zu tun, und solange er das tut, gibt es keine andere Möglichkeit, als der Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen die russische Aggression weiter zu helfen. Wir werden das tun. Wir werden das europäisch abgestimmt tun. Ich bin Präsident Alijew sehr herzlich dankbar, dass er diesen Krieg, die Ursache, den Verlauf und ein mögliches Ende dieses Krieges genauso einschätzt, wie ich es gerade hier gesagt habe.“
Mit einer Erinnerung an eine Rede von Julian Assange 2011 auf einer Antikriegsdemonstration in London versucht das Mitglied des EU-Parlaments Martin Sonneborn und mit einigen eigenen Kommentaren die Ursache des Ukraine Kriegs und die Reaktion von Merz und Companie verständlich zu machen. Am 23.07. 2026 veröffentlichte Sonneborn auf seinem X-Kanal (3) folgenden Text, der mit der kurzen Rede von Assange beginnt:
„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen. Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus zu den eigenen (Finanz-)Eliten zu schleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“
Weiter mit dem Text von Sonneborn:
„Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale:
Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht - jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und diese Kriege sind ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege - werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert. Sie ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie - ausnahmslos, aber nicht ausschließlich - der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.
Immer dasselbe - in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen. Dazu der immer gleiche Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder. Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.
Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern. Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei."
Quellen und Anmerkungen
(1) https://twitter.com/i/status/2079917404633620990
(3) https://x.com/MartinSonneborn/status/2069881484261879860
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 27. November 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt in Berlin
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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