Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel.
Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“
Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“
Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:
„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“
In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar, dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden Euro an die Eingesperrten.
Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns - um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021 verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:
„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“
Sorge über ökonomische und psychische Belastungsgrenzen? Zu dem Zeitpunkt nicht mehr.
Florierende Wirtschaften benötigen zweierlei: Eine preiswerte Energieversorgung und bezahlbare Räumlichkeiten. Aber genau dagegen richtet sich Merz Politik. In Sachen Energie setzt er den Ampel-Kurs fort, fördert die grüne Energiewende. Und bezahlbare Räumlichkeiten? Nicht doch. Als die Linkspartei große Zustimmung für ihr Enteignungs-Konzept erhielt, wie reagierte Merz da? Er erklärte auf einer Pressekonferenz: Enteignungen könnten Investoren abschrecken Deshalb wolle er schnell noch ein Anti-Enteignungsgesetz auf den Weg bringen...
Nicht minder glücklos ist seine „Reform“-Politik. Die werden vom Koalitionspartner SPD kräftig ausgebremst. Die Sozialdemokraten fürchten nämlich seit Gerhard Schröders „Reformen“ ein zweites Brandmal als Klientel-Verräter. Folglich blockieren sie die Pflege-Reform.
Für kommenden Mittwoch, dem 30. September, war der Kabinettstermin für die Pflege-Reform angesetzt. Gesundheitsminister Carsten Linnemann bewirbt die Reform als Stabilisator. O-Ton:
„Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro aus im Jahr und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen.“
Bisher galt: Je länger ein Patient sich im Pflegeheim aufhält, umso mehr schrumpft sein Eigenanteil an den Kosten. Daran wird im Prinzip nichts verändert, nur: Der Eigenanteil soll erst später sinken, die Brieftasche der Patienten folglich länger belasten.
Auch häusliche Betreuungsdienste sind vom Sparhammer betroffen. Alltagsbegleiter, die allein wohnenden Alten den teuren Heimaufenthalt ersparen oder pflegende Angehörige entlasten. Deren Abrechnungsoptionen werden laut Reform-Entwurf stark eingeschränkt. Okay, all das ließe sich vielleicht noch schön reden.
Aber Linnemann stellt klar: Dieser Coup ist erst ein Anfang. Die damit gewonnenen Einsparungen reichten nicht. Zur Feststellung weiterer Kürzungsoptionen möchte der Gesundheitsminister eine Pflegekommission gründen und mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzen. Da geht’s nochmal ums Eingemachte.
Aber sicher nicht reibungslos. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verriet der Bild-Zeitung:
„Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Freuen wir uns also auf weitere Gezanke. Übrigens, in diesem Jahr wurden bereits 108 Milliarden Euro für die Rüstung verballert. Es geht ja nicht um pure Updates. Nein, Merz will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausbauen. So wie im letzten Jahr versprochen. Wer will da kleinlich sein?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2024-10-08: Friedrich Merz bei einem Treffen in Berlin
Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock
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