Friedensaufruf aus den USA weckt Hoffnungen | Von Wolfgang Effenberger

Eine kritische Analyse

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 17. Mai 2023 wurde in den USA der spektakuläre Friedensaufruf “The U.S. Should Be a Force for Peace in the World” (Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein) veröffentlicht.

Diese Anzeige gibt die Meinung der Unterzeichner wieder. Bezahlt wurde die Anzeige von “Eisenhower Media Network”, einem Projekt von “People Power Initiatives”. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Jack Matlock, Botschafter in der U.S.S.R. 1987-91; Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia Universität, Winslow Wheeler, 40 Jahre lang Sicherheitsberater für beide politischen Parteien im US-Senat u.a. mehr. Eingangs wurde darauf hingewiesen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen ist:

„Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken. Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch mehr Tod und Zerstörung.“(1)

Die Unterzeichner fordern als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten Präsident Biden und den Kongress auf, „ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.“(2)

Untermauert wird diese Forderung mit einer Feststellung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, der schon vor 60 Jahren darauf hingewiesen hat, dass die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen Konfrontationen vermeiden müssen, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.

„Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.”(3)

Als unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine wird die russische Invasion ausgemacht, wobei die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands die russischen Ängste schürten. Es wird weiter eingestanden, dass ein Versagen der Diplomatie zum Krieg geführt hat. Verständnis wird für Russlands derzeitige geopolitische Ängste gezeigt, die geprägt seien „von der Erinnerung an die Invasion durch Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die siegreiche Seite intervenierten.“(4)

Nun soll die Diplomatie den russisch-ukrainischen Krieg beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die ganze Menschheit gefährdet.

„Es ist normal, dass Sieger die Geschichte in den Mülleimer werfen und Opfer sie ernst nehmen“ (Noam Chomsky)

Auch in diesem Aufruf wird an einem Narrativ festgehalten, dass seit dem 1. Weltkrieg gepflegt wird, wenn die Invasionen aus dem Westen durch “Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler” in Erinnerung gerufen werden. Der Schwedenkönig Karl XII. scheiterte 1709 im Großen Nordischen Krieg bei dem Versuch, Moskau zu erobern und Russland den Frieden zu diktieren. 1812 scheiterte der französische Kaiser Napoleon bei der Eroberung Russland und musste einen demütigen Rückzug antreten. Das Gleiche galt für Hitler nach 1941. Aber Kaiser Wilhelm II.?

Auch der US-Neokonservative Robert Kagan in seinem Foreign-Affairs-Artikel „Eine freie Welt – wenn man sie behalten kann“(5) vom Januar 2023 schlägt in diese Kerbe. Zweifelsfrei steht fest, dass Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel. Für den Weg in den Ersten Weltkrieg ist eine derartig vereinfachende Aussage jedoch keineswegs zutreffend, auch wenn im Versailler Friedensdiktat von 1919 im Artikel 231 die „Alleinige deutsche Kriegsschuld“ festgeschrieben wurde.

Am 30. Juli 1914 befahl Zar Nikolaus II. die Generalmobilmachung der russischen Armee. Daraufhin verkündete das Deutsche Reich am 31. Juli 1914 den „Zustand der drohenden Kriegsgefahr“ und forderte Russland auf, die Mobilmachung seiner Armee innerhalb von 12 Stunden zu stoppen. Da Petersburg der Forderung nicht nachkam, verkündete Deutschland am 1. August 1914 gegen 17 Uhr die deutsche Mobilmachung und erklärte dann in den Abendstunden Russland den Krieg.(6) Bereits am 1. August 1914 näherte sich im Osten von Preußen die russische Njemen-Armee unter Paul von Rennenkampff mit dem Ziel, Königsberg zu erobern. Von Süden her marschierte die Narew-Armee unter Alexander Samsonow auf die Weichsel zu, um Ostpreußen vom übrigen Reich abzuschneiden. Von den acht deutschen Armeen standen gemäß Schlieffen-Plan sieben an der Westfront, nur die 8. Armee sollte mit 190.000 Mann Ostpreußen gegen 485.000 russische Angreifer verteidigen.

Bereits am 2. August 1914 überschritten russische Verbände die deutsche Grenze, was zu ersten erbitterten Gefechten zwischen deutschen und russischen Truppen führte. Fast 200.000 Menschen in Ostpreußen traten panikartig die Flucht Richtung Westen an. Nur weil die Njemen-Armee unter Rennenkampff weitgehend untätig blieb, konnte die Narew-Armee unter Samsonow zwischen dem 26. und 31. August 1914 im Raum Allenstein/Tannenberg weitgehend aufgerieben werden. Fast 80.000 russische Soldaten waren gefallen und insgesamt 92.000 gingen in die Gefangenschaft. Der Sieg bei Tannenberg stoppte die russische Offensive und befreite den größten Teil Ostpreußens von russischen Truppen. Der Oberkommandierende der Narew-Armee, General Samsonow, beging Selbstmord, nachdem er noch eine Woche vorher siegessicher seinen Truppen den Tagesbefehl erteilte: „Ich bin überzeugt, dass die mir anvertrauten Korps sich mit Deutschland, mit dem Feind unseres Mütterchen Russland und des gesamten Slaventums heldenhaft schlagen werden.“(7) Was für ein tragischer Irrtum!

Ob US-Neokonservative oder US-Friedensbewegte, das Mantra von 2 deutschen Angriffskriegen im 20. Jahrhundert gegen Russland wird immer wieder nachgebetet: die beiden polnischen Angriffskriege von 1609 und 1923 werden ausgeblendet und Polen dafür als dreimal geteiltes Opfer der Geschichte (1772, 1793, 1795) dargestellt, wobei sich der Ausdruck Polnische Teilungen immer auf den gesamten Staat Polen-Litauen bezieht.(8)

Für viele Russen ist der Polnisch-Russische Krieg von 1609–1618 unvergessen. Unter Führung des polnischen Königs Sigismund III. Wasa wollte sich das Königreich Polen-Litauen die Krone Russlands sichern und führte einen umfassenden Angriffskrieg gegen Russland. Erst am 4. November 1612 wurde Moskau und 1618 das restliche Territorium von der polnischen Besatzung befreit.(9) Dieser Tag wurde unter Putin 2005 erneut als Gedenktag festgelegt.

Im Westen wird dieser erste Überfall eines westlichen Nachbarn auf Russland konsequent ausgeblendet – nur der Überfall Napoleons 1812 und der Hitlers 1941 hat Eingang ins westliche Narrativ gefunden.

Über die Vorgänge zwischen 1919 und 1939 hat kein Geringerer als das ehemalige polnische Staatsoberhaupt General Woijech Jaruzelski ein beachtliches Zeugnis abgelegt. 1993 beschrieb er in seinen Erinnerungen eindrucksvoll die im Sommer 1939 spürbare Kriegsatmosphäre:

„Der Erste Weltkrieg war den Polen nicht im Gedächtnis geblieben. Während der Unabhängigkeit mussten sowohl Soldaten, die an der Seite der Alliierten oder in den Reihen der Zarenarmee, als auch diejenigen, die mit den Österreichern gekämpft hatten (die berühmten Legionen von Pilsudski), integriert werden. Der Krieg von 1920 gegen Sowjetrussland war als erfolgreich angesehen worden [während Russland sich im Bürgerkrieg befand, hatte Polen die Ostgrenze ca. 200 Kilometer nach Osten verschoben und damit das sogenannte “Ostpolen” erobert – von 12 Millionen Einwohnern erklärten sich bei der polnischen Volkszählung von 1936 nur 1,5 Millionen als Polen, W.E.](10) und hatte ein Gefühl der Unbesiegbarkeit hinterlassen. Immer wieder tauchte dabei dieser Diminutiv [Verkleinerung, Verniedlichung, W.E.] „kleiner Krieg“ und die folkloristische Umschreibung des Krieges als Abenteuer auf. Der zweite Grund war die Propaganda des Staates, der Regierung und der Armee. Wir sind eine Macht. Wir sind ein großes Land. Niemand wird uns irgendetwas wegnehmen. Einmal drangen wir in der Tschechoslowakei ein und nahmen die Region Teschen in Besitz [in Absprache mit Deutschland, das einen Tag zuvor, am 1. Oktober 1938, in das von Deutschen bewohnten Sudetengebiet einmarschiert war, W.E.]. Dann richteten wir ein Ultimatum an Litauen, das sich zurückziehen musste. Überall Defilees und Paraden; eine ständige Zurschaustellung von Macht. Und vor allem eine permanente Geringschätzung der Kräfte des Gegners. Die Panzer der Deutschen sind aus Pappe, oder sie bleiben im Schlamm und im Sand der polnischen Ebenen stecken. Unsere Kavallerie fegt sie schneller hinweg, als es dauert, diesen Satz zu sagen. Die Bolschewiken zählen sowieso nicht, eine Armee auf tönernen Füßen. Und außerdem haben wir mächtige Verbündete im Westen. Deshalb konnten wir von einem zukünftigen Krieg sprechen, ohne dabei die geringste Bedrohung oder Gefahr zu empfinden. Heute erscheint das unerhört, und wenn ich daran denke, schäme ich mich. Doch damals wünschten wir uns diesen Krieg herbei.“(11)

Aktuell wächst in Polen, sichtbar gestärkt durch die Auftritte des US-Präsidenten Biden, die Kriegsbegeisterung. Zugleich kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak an, dass Polens Armee innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Armee Europas werden soll.(12)

Warum gehen die USA dermaßen rücksichtsvoll mit Polen um? Vermutlich ist es die Bereitschaft Polens, nach dem Fall der Ukraine den Krieg im Interesse der USA gegen Russland fortzusetzen.

Unvollständige Chronologie am Ende des Aufrufs

1990: Die USA versichern Russland, dass sich die NATO nicht in Richtung seiner Grenze ausdehnen wird: “…es wird keine Ausdehnung der NATO um einen Zoll nach Osten geben”, sagt US-Außenminister James Baker.

1996: US-Waffenhersteller gründen das Komitee zur Erweiterung der NATO und geben über 51 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus.

1997: 50 außenpolitische Experten, darunter ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs und Diplomaten, unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die NATO-Erweiterung als “einen politischen Fehler von historischem Ausmaß” bezeichnen.

1999: Die NATO nimmt Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die NATO auf. Die USA und die NATO bombardieren Serbien, einen Verbündeten Russlands.

2001: Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern zurück.

2004: Sieben weitere osteuropäische Staaten treten der NATO bei. Die NATO-Truppen stehen nun direkt an der russischen Grenze.

2004: Das russische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der die NATO-Erweiterung verurteilt wird. Putin erklärt daraufhin, dass Russland seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entsprechend gestalten werde.

2008: Die Staats- und Regierungschefs der NATO kündigen Pläne an, die Ukraine und Georgien, die ebenfalls an Russland grenzen, in die NATO aufzunehmen.

2009: Die USA kündigen Pläne zur Aufstellung von Raketensystemen in Polen und Rumänien an.

2014: Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch flieht vor der Gewalt nach Moskau. Russland betrachtet die Amtsenthebung als einen Staatsstreich der USA und der NATO-Staaten.

2016: Die USA beginnen mit der Aufstockung der Truppen in Europa.

2019: Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zurück.

2020: Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.

2021: Russland unterbreitet Verhandlungsvorschläge und entsendet gleichzeitig mehr Streitkräfte an die Grenze zur Ukraine. Vertreter der USA und der NATO lehnen die russischen Vorschläge sofort ab.

24. Februar 2022 – Russland marschiert in die Ukraine ein und löst damit den Russisch-Ukrainischen Krieg aus.

Dazu einige unabdingbare Ergänzungen

1999: Am 24. März führten USA und NATO ohne UN-Mandat einen völkerrechtswidrigen 78-tägigen Bombenkrieg gegen Restjugoslawien und mandatieren sich ihre Kriege (kaschiert als “Interventionen”), von da an selbst (im Interesse ihrer “regelbasierten internationalen Ordnung”). Nach dem Jugoslawien- Krieg folgen die farbigen Revolutionen, die fast immer im Krieg oder Regime-Change enden.

2014: „Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch flieht vor der Gewalt nach Moskau“ – ja, vor welcher Gewalt? Der Maidan-Putsch richtete sich gegen alle Minderheiten in der Ukraine, vor allem aber besonders die russischen.

Die USA hatten nach der nur teilweise geglückten Orangenen Revolution von 2004 die Ukraine mit 5 Milliarden US-Dollar (Aussage von Viktoria Nuland) unterstützt und damit erst den Staatsstreich von 2014 möglich gemacht. Es folgte ab dem 2.Mai der Krieg der Ukraine gegen die „abtrünnigen“ Oblaste im Donbass. Und Russland betrachtet die Amtsenthebung als einen Staatsstreich der USA und der NATO-Staaten!

Im September wird die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 “Win in a Complex World 2020-2040″ verabschiedet. Die US-Streitkräfte sollen in diesem Zeitraum die von Russland und China ausgehende Bedrohung abbauen.

2021: Am 21. Juli unterschreiben die USA und Deutschland eine Erklärung, in der mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, die territoriale Unversehrtheit, die Unabhängigkeit und der von ihr eingeschlagene europäische Weg festgeschrieben wird. Zugleich versichern die USA ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreich, Frieden in der Ukraine im Rahmen des Normandie-Formats (Minsk II) zu erreichen.

Am 15. Dezember legt die Russische Föderation den USA und der NATO Vorschläge für Sicherheitsgarantien vor. Die folgenden Verhandlungen gingen dann aus wie das Hornberger Schießen.

2022: Nach dem russischen Einmarsch erklären Merkel, Hollande, Petroschenko und Macron öffentlich, dass nie die Absicht bestand, die Minsker Abkommen einzuhalten. Es ging in erster Linie darum, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen, um die Ukraine gegen Russland militärisch in Stellung bringen zu können.

Zurück zum Aufruf

Mit dem eindrucksvollen erscheinenden Aufruf unterstreichen die Unterzeichner, dass sie sich für die Diplomatie entscheiden und „die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den Frieden. Lassen Sie uns Amerika zu einer Kraft für den Frieden in der Welt machen.“(13) Unabdingbare Voraussetzung für den Frieden ist jedoch nach dem deutschen Philosophen Karl Jaspers das Streben nach der Wahrheit.

Wie können also die USA zu einer Kraft für den Frieden in der Welt werden? Eine Nation, die seit ihrer Gründung bis auf wenige Jahre ständig Krieg geführt und aktuell in Nordafrika und Afghanistan nur verbrannte Erde zurückgelassen hat. Eine Nation, die einen Großteil der Urbevölkerung ausgerottet und Millionen von Sklaven aus Afrika geraubt hat. Bis heute hat noch kein US-Präsident bei seiner Vereidigungsrede je die Ureinwohner erwähnt. Bis heute verweigern die USA eine Entschuldigung den Ureinwohnern und den versklavten Menschen aus Afrika gegenüber.

Der Westen steht für Kolonialismus in der Vergangenheit und heute. Von moralischer Überlegenheit keine Spur. Beispiel: Julian Assange. Eingesperrt, weil er die Verbrechen des Westens aufzeigte! Das reicht schon für eine Bankrotterklärung des Westens ins Sachen Moral den Bankrott. Im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh wartet seit über 1.000 Tagen Julian Assange auf seine Abschiebung in die USA.(14)

Ein weiteres Beispiel: das US-Gefangenenlager Guantanamo. Es gehört zur Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba (auf US-Territorium wären derartige Rechtsverstöße undenkbar). Das Lager wurde nach den Terroranschlägen von 9/11 eingerichtet, um dort Menschen zu foltern und mutmaßliche Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Noch immer sind 31 Menschen in Guantánamo inhaftiert. Kein Präsident nach George W. Bush fand den Mut, das Gefangenlager zu schließen. Bis heute scheint das Ende des Gefangenenlager fern.(15) Ende Mai 2023 erschien von Seymour Hersh der erschütternde Bericht “Die Feuerameisen von GUANTÁNAMO BAY”, in dem die entsetzlichen von der US-Regierung abgesegneten Folterungen aufgezeigt werden.(16)

Wo ruft hier der Wertewesten nach der regelbasierten internationalen Ordnung?

Wie können die USA nach all dem Leid, das sie über die Welt gebracht haben, jemals eine Kraft für den Frieden in der Welt sein?

Die USA als nichteurasische Nation haben am Rand Eurasiens unzählige Basen installiert, die ihre geostrategische Herrschaftsabsicht eindeutig erkennen lassen (Win in a Complex World 2020-2040). Daher werden außerhalb des EU- und NATO-Bereichs die USA schon lange nicht mehr als eine friedensorientierte Nation gesehen. So ist der Konflikt in der Ukraine auch ein Kampf um die Neuordnung der Welt: Unipolare Herrschaft oder multipolare Friedensordnung.(17)

Die weltumspannenden Militärkommandos der USA

Quellen und Anmerkungen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

 

1) https://moderndiplomacy.eu/2023/05/22/emn-the-u-s-should-be-a-force-for-peace-in-the-world/

2) Ebda.

3) Zitiert in ebda.

4) Ebda.

5) https://www.foreignaffairs.com/united-states/robert-kagan-free-world-if-you-can-keep-it-ukraine-america

6) Wolfgang Effenberger: Ein neokonservativer Paukenschlag in “Foreign Affairs” und etwas Kryptisches im “Economist” http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28449&css=print

7) Ebda.

8) Als Teilungen Polens wird die schrittweise Aufteilung des polnisch-litauischen Staatsgebietes in den Jahren 1772 (1. Teilung), 1793 (2. Teilung) und 1795 (3. Teilung) unter Russland, Preußen und Österreich und die mit der 3. Teilung schließlich erfolgte Auflösung der polnisch-litauischen Adelsrepublik bezeichnet. Vgl. Rudolf Jaworski, Christian Lübke, Michael G. Müller: Eine kleine Geschichte Polens, Frankfurt am Main 2000

9) Mit dem Vertrag von Deulino 1618 endete der Konflikt. Polen-Litauen wurden territoriale Zugeständnisse gemacht – es erreichte damit seine größte territoriale Ausbreitung, während das Russische Zarenreich seine Unabhängigkeit sichern konnte.

10) Nach Angaben auf Grund polnischer Quellen („Polen, Deutschland und die Oder-Neiße-Grenze; Ostberlin, 1959, S. 863, 928 f.)

11) Woijech Jaruzelski: Mein Leben für Polen, München 1993, S.40/41

12) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-wahlkampf-armee-aufruestung-100.html

13) https://moderndiplomacy.eu/2023/05/22/emn-the-u-s-should-be-a-force-for-peace-in-the-world/.

14) https://www.rnd.de/politik/wikileaks-gruender-assange-seit-1000-tagen-im-hochsicherheitsgefaengnis-2EKW2R4RVH43PYICJYNI37HT74.html

15) https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/guantanamo-gefangene-lager-entlassungen-biden-100.html

16) THE FIRE ANTS OF GUANTÁNAMO BAY https://seymourhersh.substack.com/p/the-fire-ants-of-guantanamo-bay

17) https://worldbeyondwar.org/no-bases/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Drakuliren / shutterstock  

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