Fernduell der Präsidenten – Droht ein globaler Konflikt? | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 21. Februar 2023 – drei Tage vor dem Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine – hielt Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung in Gostiny Dvor / Moskau in staatsmännischer Manier eine fast zweistündige Ansprache an die Nation. Wenige Stunden später trat sein amerikanischer Gegenspieler Joe Biden wohlgelaunt in einer 20-minütigen (von Hollywood inspirierten) Bühneninszenierung samt Laserschau in Warschau, der östlichen NATO-Bastion vor dem dortigen Königsschloss zur Musik „You give me freedom“ auf. Biden wandte sich auch an das russische Volk und beteuerte, dass die USA und Europa nicht danach trachten, Russland zu zerstören. Alle, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, seien kein Feind des Westens. In den westlichen Medien gewann Biden die PR-Schlacht haushoch. Medienwirksam hatte er zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew – während eines Luftalarms – besucht. Doch dieses mutige Treffen in Kiew ging erst über die Bühne, nachdem Biden Sicherheitsgarantien von Russland erhalten hatte – so die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie merkte darüber hinaus an, dass der Besuch Bidens „mit Dramatik inszeniert wurde, aber in Wirklichkeit einer misslungenen Inszenierung in einem Provinztheater glich”1). Die Auslösung des Luftalarms sei der Bevölkerung von Kiew als Teil der Inszenierung bekannt gewesen. Allein am äußeren Rahmen dieser Präsidenten-Auftritte war schon zu erkennen: Putin und Biden vertreten gänzlich verschiedene Welten.2)

Putins Rede an die Nation

Putins Rede umfasste das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land sowie der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail und war auch eine Generalabrechnung mit dem kollektiven Westen.3) Seit 2014 kämpfen die Menschen im Donbass für das Recht, so Putin, „in ihrem Land zu leben und ihre Muttersprache zu sprechen. Sie haben trotz der Blockade, des ständigen Beschusses und des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes gekämpft und nie aufgegeben. Sie hofften und warteten darauf, dass Russland ihnen helfen würde.“4) Diese entsetzliche Methode der Täuschung sei von den USA schon viele Male erprobt und getestet worden: Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens. In der Aufzeichnung fehlte noch Afghanistan. Putin erinnerte daran, dass das Kiewer Regime bereits 2014 seine Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge in den Donbass schickte, um dort einen Krieg gegen die russisch-stämmige Bevölkerung zu führen. Für die Regierung in Moskau gab es keinen Zweifel,

„…dass bis Februar 2022 alles für die Einleitung einer weiteren blutigen Strafaktion im Donbass vorbereitet sein würde.“5)

In diesem Zusammenhang lenkte Putin den Blick auf die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege, in denen nach Angaben von US-Experten insgesamt fast 900.000 Menschen getötet und über 38 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Der Westen versuche, diese historischen Verbrechen der USA aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, doch dies wird nicht gelingen.

Weiter erinnerte Putin daran, dass der Westen in den 1930er Jahren den Nationalsozialisten in Deutschland praktisch den Weg zur Macht geebnet hat und stellte dann fest: „In unserer Zeit haben sie begonnen, die Ukraine in ein Anti-Russland zu verwandeln“.6) Heute sei der Plan aus den 1930er Jahren immer noch aufrecht, die Aggression nach Osten zu lenken, einen Krieg in Europa zu entfachen und US-Konkurrenten mit Hilfe von Stellvertretern auszuschalten. Der Westen nutzt die Ukraine als Rammbock7) gegen Russland und als Testgebiet. Mit anderen Worten: “sie planen, einen lokalen Konflikt zu einer globalen Konfrontation auszuweiten. So verstehen wir das, und wir werden entsprechend reagieren, weil dies eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellt“.8)

Dann ging Putin auf die Mitte Dezember 2021 an die USA und die NATO gesendeten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien ein, die in den bis Ende Januar 2022 dauernden Verhandlungen in allen wichtigen, grundlegenden Punkten abgelehnt wurden. Damit sei klar gewesen, dass der Startschuss für die Umsetzung der aggressiven Pläne gefallen war. Putin wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder die Menschen in Russland durch die anti-russischen Sanktionen leiden lassen wollten, ihr Kalkül aber nicht aufgegangen sei. Der Westen hatte nichts erreicht und werde auch nichts erreichen. Putin begrüßte das Ende einer gefährlichen Abhängigkeit russischer Unternehmen vom Westen; die Firmen sollten mehr zu Hause in Russland investieren. Auch würde es kein einfacher Russe bedauern, dass die Zeiten, in denen reiche Russen Yachten und Paläste im Westen als sichere Anlagen gekauft hätten, vorbei seien. Zum Schluss seiner Rede kündigte Putin an, dass Russland seine Teilnahme am New Start-Vertrag9) aussetzt10). Dieses einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland wurde 2010 in Prag unterzeichnet, trat 2011 in Kraft und wurde 2021 unmittelbar nach seinem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert. Das Vorgänger-Abkommen Strategic Arms Reduction Treaty II (START II) wurde am 14. April 2000 von der Duma ratifiziert, jedoch unter der Bedingung des Verbleibs der USA im Anti Ballistic Missile (ABM) Vertrag. Die USA haben jedoch den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense) installieren zu können. Das zwischen Washington und Moskau geschlossene Abkommen hatte die Aufstellung solcher Systeme verboten.11) So trat START II nicht in Kraft.

Bidens Bühnenschau vor dem Königsschloss in Warschau

Für viele Beobachter war der groß-inszenierte Bühnenauftritt von Joe Biden – nur wenige Stunden nach Putins Rede zur Lage der Nation – kein Zufall. Für Biden war es die zweite Polen-Visite binnen eines Jahres – dies unterstreicht die geopolitische Bedeutung Polens für die USA. Erwartungsgemäß sicherte Biden dabei der Ukraine und den europäischen Verbündeten die dauernde Unterstützung der USA zu. „Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor“, sagte Biden. Er nahm Bezug auf seinen dortigen Besuch am Vortag und könne berichten, dass Kiew stark sei: Die ukrainische Hauptstadt stehe “stolz“, “aufrecht” und “frei“:12) Russland werde den Krieg in der Ukraine niemals gewinnen. Den osteuropäischen NATO-Staaten versicherte Biden die Solidarität der USA:

“Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem NATO-Bündnis und zum Artikel 5 ist felsenfest. Jedes Mitglied der NATO weiß es und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll des NATO-Gebiets zu verteidigen.”13)

Biden machte weiters klar, dass es in diesem Krieg um viel mehr als nur um die Ukraine geht. Mit einfachen Worten voller Pathos beschwor er, dass zwischen den US-Amerikanern, den Ukrainern und auch den Polen kein Blatt Papier passt.

„Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie!“, rief er den Menschen zu. „Es sollte keine Zweifel geben: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, die NATO wird nicht gespalten und wir werden nicht müde werden“.14)

Es gebe derzeit keine Alternative zum Krieg, denn der Appetit der Autokraten könne nicht beschwichtigt werden: „Man muss ihnen Widerstand leisten.“15)

In den deutschen Leitmedien wurde die Rede Putins primär durch die westliche Brille kommentiert. Auch für Roland Nelles, dem Spiegel-Korrespondenten in Washington, ist es wichtiger, den Lesern mitzuteilen, welche Musik Biden spielen ließ und dass der US-Präsident im Rahmen einer imposanten Lasershow auftrat. Sein Loblied auf Bidens kurze Rede titelte der Spiegel mit „Joe Biden gegen Wladimir Putin – Der Autokraten-Schreck“. Im Artikel heißt es u.a.: „Der Kampf gegen Alleinherrscher ist für Joe Biden zur Mission geworden – und er tritt immer energischer auf. Sein Kiew-Coup und seine Rede haben gezeigt: Er hat keine Angst vor Wladimir Putin. Es ist wohl eher andersherum“.16)

Flankierend zum Feuerwerk der Biden-Administration anlässlich des Jahrestags zum Beginn des Ukraine-Kriegs sind im Foreign Affairs Magazine, einem der wichtigsten Foren für Machtpolitik in den USA, wieder kriegsfördernde Artikel erschienen. Unter dem Titel „Das Fortbestehen der Politik der Großmächte -Was der Krieg in der Ukraine über geopolitische Rivalität offenbart hat“ thematisierte Emma Ashford, Senior Fellow am Stimson Center, die geopolitische Rivalität im Ukraine-Krieg. Weil die gesamte Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion de facto zu einer amerikanischen Sphäre geworden sei, hätten die US-Politiker aufgehört, Einfluss-Sphären anzuerkennen.

Dabei würde heute jedoch die Welt in eine Phase eintreten, „in der die Grenzen der amerikanischen Macht umstritten sind, da Russland und China zunehmend in der Lage sind, ihre eigenen Interessen in den Gebieten, die ihren Grenzen am nächsten liegen, durchzusetzen“17).

Ashford hält das Urteil der Wissenschaftlerin Liana Fix – Bidens Russlandpolitik sei wohl die erfolgreichste seit mehr als einem Jahrzehnt – für zweifellos richtig.

Fiona Hill und Angela Stent (beide arbeiten in der Denkfabrik Brookings Institution in Washington mit) zeigen sich in ihrem Artikel „Die großen Wahnvorstellungen des Kremls“ erstaunt darüber, dass Präsident Wladimir Putin trotz etlicher strategischer Fehler, Fehlkalkulationen und Rückschlägen auf dem Schlachtfeld immer noch an der Spitze der russischen Macht steht. Dabei wisse die Welt seit Februar 2022, „dass Putin eine neue Version des russischen Imperiums schaffen will, die auf seinen Vorstellungen aus der Sowjet-Ära und seiner Interpretation der Geschichte beruht“18). Hill und Stent sehen in diesem Krieg primär einen Kampf Putins mit Washington, der dem Korea-Krieg und anderen Konflikten aus der Zeit des Kalten Krieges ähnelt. Die Vereinigten Staaten bleiben Russlands Hauptgegner, nicht die Ukraine. Putin will direkt mit Washington verhandeln, um die Ukraine zu befreien.19)

Lawrence Freedman, emeritierter Professor am King’s College London, einer Hochschule für Kriegsstudien, analysiert in seinem Artikel „Kiew und Moskau führen zwei verschiedene Kriege – Was der Krieg in der Ukraine über zeitgenössische Konflikte verrät“ die gegensätzlichen Sichtweisen und stellt die klassische Kriegsführung der Ukraine der totalen Kriegsführung Russlands gegenüber. Zunächst habe Russland versucht, die Ukraine mit einer modernen Armee zu überrumpeln, während sich die Ukraine darauf beschränkte, das russische Militär ins Visier zu nehmen. Auf einer Frontlänge von über 1.000 Kilometern hat Russland im Februar 2022 bis zu 190.000 Soldaten einsetzen können. Wolfgang Effenberger findet diese Annahme, es habe mit dieser geringen Truppenstärke das zweitgrößte Land Europas überrumpeln wollen, mehr als naiv.

Weiter spricht Freedman von der russischen Brutalität und der ukrainischen Zurückhaltung. Russisches Militär habe die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen, längere Belagerungen durchgeführt und versucht,

„…die von ihnen kontrollierten Gebiete zu russifizieren, indem sie der örtlichen Bevölkerung Sprach-, Bildungs- und Währungsvorschriften auferlegten, und habe Folter und Hinrichtungen eingesetzt, um ukrainischen Widerstand zu brechen.“20)

In der jüngsten Ausgabe des Foreign Affairs Magazine (Heft 1/2023), dem Verkündungsorgan des Council on Foreign Relations, jener partei-übergreifenden Vereinigung, in der seit 100 Jahren der außenpolitische Kurs der USA besprochen und bestimmt wird, durfte der deutsche Kanzler Olaf Scholz sich mit seinem Beitrag „Die globale Zeitenwende“ einbringen. Für Scholz bedeutet Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine das Ende einer Ära – eine Zeitenwende. Dabei ist diese Zeitenwende – die Rückkehr zum Faustrecht – nicht 1999 mit dem damaligen völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Restjugoslawien eingeleitet worden.

Richtig analysiert Scholz, „dass neue Mächte erstarkt oder wiedererstarkt sind, darunter ein wirtschaftlich starkes, politisch selbstbewusstes China. In dieser neuen multipolaren Welt konkurrieren verschiedene Länder und Regierungsmodelle um Macht und Einfluss.“21)

Deutschland tue sein Möglichstes, um die auf den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen gegründete internationale Ordnung zu verteidigen und zu fördern. Deutschlands Demokratie, seine Sicherheit und sein Wohlstand hängen davon ab, so Scholz, dass Macht an allgemeingültige Regeln gebunden ist.

„Deshalb strebt Deutschland danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme. Nur so kann Deutschland erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit überstehen… und zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen.22) “

Wohlweislich wird nicht mehr vom Völkerrecht, sondern von der Regelbasierten Ordnung (RBO) gesprochen – Deutschland erwähnt diesen Begriff in seinen Indo-Pazifik-Leitlinien aus dem Jahr 2020 insgesamt 17 mal, Australien in seinem Weißbuch zur Verteidigungspolitik 2016 gar 56 mal.23) In Zeiten der Aushöhlung des Völkerrechts ist die RBO nur eine Chimäre, und sie wird weltweit unterschiedlich ausgelegt. Im Westen ist es natürlich die von Washington vorgegebene Ordnung. So wurde nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 einfach eine neue Verteidigungsstrategie verabschiedet und die UN-Mandate bei Einsätzen als für die USA nicht mehr bindend erachtet: Interventionen werden von da an selbstmandatiert. Gerade deswegen sollte sich Deutschland hier nicht nur klar zum Völkerrecht bekennen, „sondern es auch klar benennen: Auf der Ebene der Rechtssicherung, der Rechtsanwendung und der Rechtsdurchsetzung“24).

Die westlichen Fürsprecher einer RBO schweigen zum Terroranschlag auf die Nord Stream Erdgaspipelines. Nicht aber Russland und China. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun begrüßte beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Nord Stream-Frage den von Russland im Rat eingebrachten Resolutionsentwurf und ist der Ansicht, dass es von großer Bedeutung ist, eine internationale Untersuchung der Sabotage der Nord Stream-Erdgaspipelines zu genehmigen. In diesem Zusammenhang schlug der chinesische Präsident Xi Jinping eine „…globale Sicherheitsinitiative vor, die eine neue Richtung und Ideen zur Beseitigung der Konfliktursachen, zur Überwindung von Sicherheitsproblemen und zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit bietet“25). Das am 21. Februar 2023 von China veröffentlichte Konzeptpapier zur globalen Sicherheitsinitiative zeigt einen wichtigen Weg zur Umsetzung der Initiative mit 20 handlungsorientierten Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit auf.

Wie wird der Werte-Westen reagieren?

Für den US-amerikanischen Völkerrechtler, Historiker, Autor und ehemaligen UN-Beamten Alfred de Zayas – er war von Mai 2012 bis April 2018 unabhängiger Experte des UN Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung – steht Putins Rede im Einklang mit früheren Reden und stützt sich auf Argumente, die er bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 vorgebracht hat. „Leider hat niemand zugehört“, so Alfred de Zayas am 22. Februar 2023 auf Twitter. Für ihn wird dieser Krieg nicht so schnell enden. De Zayas sieht die Belege des US-Investigativ-Journalisten Seymour Hersh, die auf die Urheberschaft der USA bei der Sprengung der Nord Stream – Erdgaspipelines hindeuten, als überwältigend an und wundert sich über die fehlenden Reaktionen des Werte-Westens:

„In einer normalen Welt würde Derartiges erstens eine Regierungskrise auslösen, zweitens eine Verurteilung des Terroranschlags durch den US-amerikanischen Kongress, drittens die Forderung einer internen Untersuchung illegaler Aktivitäten des CIA und des Pentagons, viertens eine internationale Untersuchung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, fünftens eine umsichtige Stellungnahme des UN-Generalsekretärs, sechstens einen Einspruch der Umweltversammlung der Vereinten Nationen, siebtens einen medialen Aufschrei.“26)

Schon lange vor den Enthüllungen durch Hersh hätten alle Indizien auf die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten hingedeutet: Die USA arbeiteten mit widerrechtlichen Sanktionen, Erpressungsversuchen und Schikanen gegen Unternehmen, die am Bau der Nord Stream Erdgaspipeline beteiligt waren. Das Bestreiten der Urheberschaft sei in den USA nicht neu. De Zayas verwies auf einen Zeitungsartikel vom April des Jahres 1961, „in dem US-Außenminister Dean Rusk die Rolle der USA bei der Invasion in der Schweinebucht leugnete und den Amerikanern versicherte, dass die Invasion nicht von amerikanischem Boden aus inszeniert worden sei.” Rusk behauptete, dass „kubanische Angelegenheiten von den Kubanern selbst geregelt“ würden, und beharrte darauf, dass die Invasion „ohne jegliche US-Unterstützung“ abgelaufen sei 27).

Bei objektiver Betrachtung würde der Westen gegenüber Russland keine moralisch überlegenere Position einnehmen, im Gegenteil: „Die Bilanz des westlichen Imperialismus und Kolonialismus im 19. und 20. Jahrhundert sowie jüngere Aggressionen des Westens gegen die Völker Indochinas, Jugoslawiens, Afghanistans und des Irak waren tiefergreifend und mörderischer als die russische Invasion der Ukraine.“28) De Zayas befürchtet, dass die Enthüllungen von Seymour Hersh in der amerikanischen Öffentlichkeit voraussichtlich keine große Wirkung zeigen und schlicht nach dem Motto Die Welt will getäuscht werden verpuffen.

So werden Amerikaner weiterhin an ihrem Einzigartigkeitsanspruch festhalten und mit religiösem Eifer daran glauben, dass sie im Recht sind und alle anderen im Unrecht. „Ich selbst habe das geglaubt und Jahrzehnte gebraucht, um mich von diesem Bann zu lösen“ so Alfred de Zayas, der bedauert, dass wir in unserem eigenen Netz politisch opportuner Lügen und kognitiver Dissonanz gefangen sind. Abweichler wie der ungarische Präsident Viktor Orban würden deshalb von NATO-Regierungen und Mainstream-Medien massiv attackiert.

Der 2014 begonnene Ukraine-Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, der nun schon ein Jahr dauert, etwa 200.000 Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet sowie Milliarden von Dollars und Euros verschlungen hat. Wird es auf unbegrenzte Zeit so weitergehen? Selbst wenn Putin in der Ukraine bedeutende militärische Erfolge erzielen sollte, wird der Krieg nicht enden, weil die USA es nie zulassen werden, dass Selenskyj einer Friedenslösung zustimmt. Der Krieg werde weiter eskalieren, bis alle erschöpft sind oder eine menschliche Fehlkalkulation bzw. eine Computerpanne zum Atomkrieg führt:

„Wir im Westen haben kein Recht, den Planeten wegen unserer rein amerikanischen/europäischen/russischen Querelen in den Abgrund zu stürzen“29).

Westliche Allianz versus Globaler Süden

Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine verabschiedete die UN-Vollversammlung mit 141 von 193 Stimmen eine u.a. von Deutschland – welches trotz Aufforderung der USA vom 21. Juli 2021 die Umsetzung des Minsker Abkommens ignorierte – eingebrachte Resolution, in der eine Friedenslösung und ein russischer Truppenabzug gefordert werden. Dass Deutschland 1999 am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien teilgenommen hat und bis heute straffrei bleibt, gibt dem UN-Votum einen fahlen Beigeschmack. Der Werte-Westen feiert diese Resolution als Erfolg, da nur 6 Staaten (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea und Syrien) dagegen stimmten, während sich 32 Staaten (darunter China, Indien, Südafrika u.v.a.m.) neutral verhielten. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ergebnis als nicht mehr als ein Potemkinsches Dorf.

Die große Zahl sagt wenig über das Kräfteverhältnis aus: Allein in China und Indien leben etwa 2,8 Milliarden Menschen. 87 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, die keine Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine verhängt haben.30) So ist Russland auch ein Jahr nach Kriegsbeginn nicht vom Rest der Welt abgeschnitten. In dem einst verschlafenen Hafen von Batumi, an der Südostküste des Schwarzen Meeres, herrscht Hochbetrieb seit Ausbruch des Kriegs.31) Vom 17. bis 27. Februar 2023 führten Südafrika mit Russland und China die gemeinsame Marineübung Operation MOSI vor der Ostküste des Landes, nahe der Städte Durban und Richards Bay, durch. Es sollte dazu dienen, die „bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China“ zu stärken.32)

Nach der Stimmenenthaltung hatte China einen 12-Punkte-Plan für einen Weg zum Waffenstillstand in der Ukraine vorgestellt: Der chinesische Vertreter Dai Bing appellierte sowohl an Kiew als auch an Moskau, die Kämpfe einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Am 24. Februar 2023 veröffentlichte das Außenministerium in Peking dann unter der Überschrift „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise“ ein Dokument, das im Werte-Westen als Stärkung Russlands angesehen wird.33) Die Punkte „Beendigung einseitiger Sanktionen“, „Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges“ und „Respektierung der Souveränität aller Länder“ richten sich ebenso gegen die USA und gegen die Politik des kollektiven Westens.

China geht mit den USA auf Konfrontationskurs

Am 21. Februar 2023 nahm der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun beim Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Nord Stream-Frage Stellung: „China begrüßt den von Russland im Rat eingebrachten Resolutionsentwurf und ist der Ansicht, dass es von großer Bedeutung ist, eine internationale Untersuchung der Sabotage der Nord Stream-Pipelines zu genehmigen.“34)

Gleichzeitig brachte das chinesische Außenministerium eine umfassende kritische Studie über die imperiale Geschichte der USA seit 1776 in Umlauf („Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“), die eher einer Anklageschrift ähnelt.

Hier ein Auszug:

„Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen.“35) Sie unterhielten etwa 800 Militärbasen in Übersee und hätten 173.000 Truppen in 159 Ländern stationiert, das jährliche Militärbudget umfasse inzwischen über 700 Milliarden Dollar.

„Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten farbige Revolutionen zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzustiften und sogar direkt Kriege zu führen…. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, sie haben diese Regeln je nach Bedarf genutzt bzw. verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer RBO Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen … Im Namen der Förderung der Demokratie verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine Neo-Monroe-Doktrin, stifteten farbige Revolutionen in Eurasien an.

[so z.B. die Rosenrevolution in Georgien, die Orangene Revolution in der Ukraine und die Tulpen-Revolution in Kirgisistan, bei denen das US-Außenministerium offen zugab, eine zentrale Rolle gespielt zu haben, W.E.]

und inszenierten den Arabischen Frühling in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen auslöste… Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt.“36)

Im Jahr 2018 hätten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat angekündigt, 2019 ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen, und für 2020 avisiert, auch aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszusteigen.

„Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten von Ländern im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten… Die Vereinigten Staaten setzen mit ihrem Bündnissystem kleine Blöcke zusammen. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine Indo-Pazifik-Strategie auf, stellen exklusive Clubs wie die Five Eyes, die Quad und AUKUS (ein Bündnis zwischen Australien, United Kingdom und United States) zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben….Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen von Verletzten und Dutzende von Millionen von Vertriebenen. Der Irak-Krieg von 2003 hatte 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer zur Folge, darunter mehr als 16.000, die direkt vom US-Militär getötet wurden, und hinterließ mehr als eine Million Obdachlose. …Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt hervorgebracht. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer bei den Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der Public Broadcasting Service (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden…. Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. Nach dem Kabul-Debakel im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als reine Plünderung bezeichnet wurde…. Während des Korea-Kriegs, des Vietnam-Kriegs, des Golf-Kriegs, des Kosovo-Kriegs, des Afghanistan-Kriegs und des Irak-Kriegs setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streu-Bomben, Treibstoff-Luft-Bomben, Graphit-Bomben sowie Bomben mit angereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, unzählige zivile Opfer und eine dauerhafte Umweltverschmutzung. Die Vereinigten Staaten … unterdrücken die Medien anderer Länder brutal und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen.“37)

In ihrer Schlussfolgerung fordert China die gegenseitige Respektierung und Behandlung als Gleichberechtigte. China verfolgt ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Staaten, setzt auf Dialog sowie Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Allianzen. Weiter wendet sich China gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. China fordert von den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Gewissenserforschung: Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.38)

Ausblick

Mit seinem zweiten Polenbesuch in weniger als 1 Jahr hat US-Präsident Biden Polen als Verbündeten enorm aufgewertet und deutlich gemacht, dass sich die Machtgewichte in der EU seit dem 24. Februar 2022 von Westen nach Osten hin verschoben haben.39) Doch Polen ist nur – wie die Ukraine auch – eine Figur auf dem Schachbrett der Amerikaner und Russen, nämlich dazu bestimmt, verheizt zu werden. Die aktuelle Politik der USA ist aus ihrer mania grandiosa geboren, ihrem Gefühl der Überlegenheit und der Straffreiheit.

„Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren“40),

schrieb Dmitri Medwedew, der Stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der russischen Föderation, am 22. Februar 2023 im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

Eine ernstgemeinte Friedenskonferenz sollte nach Alfred de Zayas nicht nur die russische Invasion in der Ukraine verurteilen,

„sondern auch die Provokationen der Vereinigten Staaten und der NATO, die als legitimes Verteidigungsbündnis begann, doch sich über die letzten 30 Jahre zu einer kriminellen Organisation im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1945 entwickelte“41).

Damit der Krieg nicht endlos ausgedehnt wird oder in ein Armageddon mündet, braucht es eine starke Botschaft aus der westlichen Zivilbevölkerung. Großdemonstrationen finden bereits in Washington, Paris, Berlin und München statt. Und außer China könnten sich auch bald die anderen BRICS-Staaten wie Indien, Brasilien42) oder Südafrika für eine Friedenslösung stark machen.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik.  Zuletzt erschienen vom ihm

„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)

sowie

“Die unterschätzte Macht” (2022)

Quellen und Anmerkungen

1) https://t.me/EurasianChoice/24745

2) https://www.sn.at/politik/weltpolitik/putin-und-biden-zwei-praesidenten-aus-verschiedenen-welten-134365312

3) https://afsaneyebahar.com/2023/02/23/20694908/

4) http://en.kremlin.ru/events/president/news/70565

5) Ebda.

6) Ebda.

7) Vgl. Wolfgang Effenberger : Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, Abschnitt : Ukraine : Rammbock gegen Russland, S. 317-335

8) http://en.kremlin.ru/events/president/news/70565

9) Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf jeweils 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme – wobei von Letzteren maximal 700 im Einsatz sein dürfen.

10) Am Abend des 21. Februar 2023 kam diesbezüglich vom russischen Außenministerium die Relativierung: Russland werde sich an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens weiter halten.

11) https://www.spiegel.de/politik/ausland/raketenabwehr-usa-kuendigen-abm-vertrag-a-172585.html

12) https://www.rnd.de/politik/joe-biden-in-polen-kiew-steht-stolz-aufrecht-und-frei-GD4D3DKHCRGLNGRKUJABZSBKAE.html

13) https://orf.at/stories/3306023/

14) https://www.n-tv.de/politik/Biden-schwoert-Polen-und-Europa-auf-naechstes-Kriegsjahr-ein-article23934543.html

15) Ebda.

16) https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-versus-wladimir-putin-der-autokraten-schreck-a-3199a896-4139-41a3-9e50-23798c3a0198

17) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/persistence-great-power-politics?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects

18) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/kremlins-grand-delusions?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects

19) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/kremlins-grand-delusions?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects

20) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/kyiv-and-moscow-are-fighting-two-different-wars?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=ukraine_prospects&utm_content=20230222&utm_term=promo-email-prospects

21) https://www.foreignaffairs.com/germany/olaf-scholz-global-zeitenwende-how-avoid-new-cold-war

22) Ebda.

23) https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2023/02/the-rules-based-order-conflicting-understandings.html

24) https://peacelab.blog/2018/07/deutschland-als-retter-der-regelbasierten-internationalen-ordnung

25) https://popularresistance.org/jeffery-sachs-and-ray-mcgovern-at-the-u-n-on-the-nord-stream-2-sabotage/

26) https://sezession.de/67177/alfred-de-zayas-dieser-krieg-wird-nicht-enden

27) Ebda.

28) Ebda.

29) Ebda.

30) http://www.defenddemocracy.press/german-lawmaker-denounces-ukraine-proxy-war-and-us-terrorist-attack-on-nord-stream-pipelines/

31) https://www.stern.de/politik/ausland/un-resolution–warum-sich-die–heuchelei-des-westens–jetzt-raecht-33225308.html

32) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/suedafrika-plant-marinemanoever-mit-russland-und-china-18614737.html

33) https://www.merkur.de/politik/moskau-ukraine-krieg-news-aktuell-waffenstillstand-chinas-12-punkte-plan-xi-putin-kreml-92106692.html

34) https://popularresistance.org/jeffery-sachs-and-ray-mcgovern-at-the-u-n-on-the-nord-stream-2-sabotage/

35) https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.html

36) Ebda.

37) Ebda.

38) Ebda

39) https://www.welt.de/politik/ausland/plus243896755

40) https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-medwedew-warnt-usa-vor-nuklearer-konfrontation-GZRTQCTSUYCIZ2W6J2XVWRW4LI.html

41) https://sezession.de/67177/alfred-de-zayas-dieser-krieg-wird-nicht-enden

42) Der brasilianische Staatschef Lula äußerte am 10. Februar 2023 den Wunsch, mit beiden Parteien über einen Waffenstillstand zu verhandeln, einschließlich der USA, Chinas, Indiens, Indonesiens und anderer Länder, da er der Ansicht ist, dass sich die Welt nur unter den Bedingungen des Friedens entwickeln kann. Russland müsse “Mindestbedingungen zur Beendigung des Krieges” erhalten. https://english.almayadeen.net/news/politics/brazils-lula-says-russia-must-be-given-minimum-conditions-to

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Kommentare (35)

35 Kommentare zu: “Fernduell der Präsidenten – Droht ein globaler Konflikt? | Von Wolfgang Effenberger

  1. Dr.Tobias.Fuenke sagt:

    Was sind denn "Graphitbomben" und "Bomben mit angereichertem Uran"?
    Hausaufgaben nicht gemacht?

  2. Lumi sagt:

    « … zwei Jahrzehnte … Krieg in Afghanistan … Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden … getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen vertrieben. »

    Man kann auch mal darauf hinweisen, daß es am 11. September 2001 überhaupt keine Anschläge gab. Das ganze war ein Versicherungsbetrug in der Form eines großen Spektakels. Dafür gibt es materielle Beweise. Zwei Amerikaner haben sie 2010 ins Licht gerückt, aber es hat schon niemanden mehr interessiert. Vielleicht ist die Wahrheit auch einfach zu banal. Die Leute wollen nicht wahrhaben, wie billig sie sich an der Nase haben herumführen lassen. Gleichwohl muß man anerkennen, daß der Betrug gut gemacht war, worin natürlich keine Entschuldigung liegt.

    https://t.me/WTC_911

    « Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. »

    Ich weiß nicht viel über Afghanistan, aber es hieß doch, nach der Ami Invasion sei der Drogenanbau wieder hergestellt worden. Wenn dadurch die Bevölkerung ins Elend gestürzt wird, so kommt das dem Ami auch zupaß, denn so kann er einfacher Terroristen für seine weiteren Operationen rekrutieren.

    « Nach dem Kabul-Debakel im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als reine Plünderung bezeichnet wurde…. »

    Aber war es denn ein Debakel? Ich glaube eher, der Ami brauchte Afghanistan nicht mehr. Es hatte seinen Zweck erfüllt. Dort konnte man jahrelang Krieg üben und nebenbei das Land ausbeuten. Und nun hat man ja die Ukraine.

    • Dr.Tobias.Fuenke sagt:

      Materielle Beweise?
      Welche denn?
      Sind da keine Flugzeuge in die Türme geflogen? Was dann?
      Versicherungsbetrug? Aha. Um welche Summe ging es? Passen Aufwand und Ertrag zueiander?
      Wer flog die Nichtflugzeuge?
      Oder ist das auch Quatsch, wie immer?
      Neugierig und gespannt,
      der Fuenke

  3. Alex C sagt:

    An die Putinhelfer!

    Hört auf die Kremlpropaganda zu verbreiten, fangt endlich wieder an selbst zu denken und auch mal über den Tellerand zu schauen. Die angeblichen alternativen Medien werden zu Helfern der russischen Propaganda die einzig den Zweck hat die Macht der Kremlführer zu erhalten und deren Spielchen umzusetzen. Es ist natürlich einfacher vorgefertigten Content zu übernehmen und damit Spendengelder von leichtgläubigen Menschen zu kassieren. Da spielt man einfach mit den Ängsten, faselt etwas von unsichtbaren Eliten und zack hat man die Erklärung für alles. Und wer was anders behauptet ist ein Diener dieser unsichtbaren Eliten. Einfache Sache, unangreifbar.

    Aber zurück zu Putin. Dieser hat in seiner Amtszeit nichts besonderes geschaffen und will sich nun ein Denkmal setzen. Sein Weg als Staatsoberhaupt Russland ist gepflastert mit Leichen. Anstatt sich dem wirtschaftlichem Aufschwung zu verschreiben und der friedlichen und demokratischen Entwicklung Russlands, hat Putin in seiner Amtszeit fast permanent Krieg geführt.
    Putin war schon immer der Meinung das das russische Volk tief gespalten sei und er sich wünsche dass das russische Volk wieder vereint wäre. Das hat er auch nie verheimlicht und nun ist auch offensichtlich wie er das gemeint hat.
    Er mischt sich militärisch in die alten Gebiete der Sowjetunion ein und versucht somit seine imperialen Interessen durchzusetzen und seine Macht zu festigen.
    So wie es Erdogan mit den Kurden tat als abzusehen war dass eine prokurdische Partei ein ernstzunehmender politischer Gegner werden würde wurde mal eben ein Krieg gegen die Kurden begonnen. Und so stärken diese Kriege die Macht und die Zustimmung in der Bevölkerung, vor allem wenn die Presse, Versammlungs und Meinungsfreiheit unterdrückt.
    Und so ist Putin verantwortlich für den brutalen Krieg in Tschetschenien, dann Georgien, dann die Krim und den Donbass, danach Syrien und jetzt die ganze Ukraine.
    Putin sagt jetzt ganz offen dass er die Ukraine vernichten will als Staat.
    In Putins letzter Rede zur Nation hetzt er wie Göbbels gegen den Westen dass im Westen die Menschen ihre Kinder missbrauchen und mit dem Teufel zusammenarbeiten.
    Er bereitet Russland für weiteren Krieg vor. Es wurde ab 2016 eine russische Kinderarmee ab 8Jahren geschaffen. Hier treten mittlerweile ganze Schulen auf einmal bei. Wer nicht beitritt wird teilweise als Volksverräter bezeichnet.
    Wer glaubt dass man mit Putin einfach mal so Frieden verhandeln kann wird sein blaues Wunder erleben. Wenn Russland bei den Verhandlungen gewinnt wird es vielleicht kurz Frieden geben. Aber Putin und seine Helfershelfer werden uns alsbald neue Gründe offenbaren warum ein neuer Krieg begonnen werden muss.

    Das besonders ekelhafte ist, dass die Helfer sich dann noch als Friedensbewegung bezeichnen. Unter dem Deckmantel des Friedens werden Dinge gefordert die dem Kriegstreiber Putin zugute kommen.
    Diese Helfer sollten sich mal fragen wieso sie das eigentlich tun, warum steht ihr hinter einem Mann der nur Leid gebracht hat? Träumt ihr immer noch dass Russland ein kommunistisches Land ist und die Friedenstaube steigen lässt? Dass die rote Armee gegen Faschisten kämpft? Russlands Oligarchenkapitalismus ist nichts dergleichen

    Und wenn ihr bis jetzt nicht aufgewacht seid dann frage ich euch: was ist mit den ganzen Lügen die sich bis heute nicht bewahrheitet haben?
    Putin hat erst in der letzten Rede behauptet die Ukraine wollte Russland angreifen und deshalb musste Russland zuvorkommen. Wo sind denn jetzt die ganzen Biolabore? Bis heute gibt es kein Beweis für nur ein einziges das Biowaffen herstellt. Bis heute ist nicht ersichtlich wie die Ukraine jemals Russland hätte angreifen können. Die können sich ja gerade so selbst verteidigen.
    Warum hat die Ukraine nicht schon längst die ganzen Biowaffen aus den Biolaboren eingesetzt? Angeblich wollte die Nato auch Russland angreifen. Wieso sagt aber die Nato bis heute dass sie keine Kriegspartei werden möchte sondern nur der Ukraine bei der Verteidigung helfen?
    Und dass seit 2014 die ukrainische Armee erfolglos versuchte die von den Separatisten besetzten Gebiete zu befreien? Die meisten Separatisten waren Zivilisten die zusammen mit dem russischen Militär gewaltsam die Kontrolle über demokratisch gewählte Gemeinden übernommen haben. Wenn das nur Zivilisten gewesen wären dann hätte die ukrainische Armee die Gebiete sofort wieder zurück erobert. Der russische Einfluss war Schuld an dem Krieg und auch dass er bis heute anhält. Wer halbwegs logisch denken kann wird das begreifen und es nicht so darstellen dass die Ukrainer ihre Bevölkerung bombardiert haben sondern dass russische und ukrainische Armee sich gegenseitig bombardiert haben.

    Aber offensichtlich werden die Helfer nicht müde diesem Kriegstreiber weiter zu unterstützen, die Angst vor Atomkrieg auszunutzen, den Menschen zu erklären dass man nicht gegen Putin gewinnen kann.

    Daran glaube ich nicht und die Ukrainer ebenso nicht. Auch wenn hierzulande viele meinen man sollte Land gegen Frieden tauschen so muss man mal die Ukrainer erstmal fragen was die davon halten. Und die Umfragen in der Ukraine sehen ganz anders aus als hier. Über 90% der Ukrainer wollen nicht ihr Land gegen Frieden tauschen sondern wollen alle besetzten Gebiete zurück.
    Niemand in Deutschland möchte unter Putin leben, denkt ihr die Ukrainer wollen das?
    Die Ukrainer wollen nicht in einem diktotorischem Faschostaat leben. Sie wollen frei und demokratisch leben, genau wie wir.

    • Lumi sagt:

      Sogenannte Ukrainer kämpfen auf beiden Seiten. Hätte der Westblock nicht 2014 mit dem Euro Maidan Massaker und dem Putsch die staatliche Integrität der sogenannten Ukraine verletzt, so wäre im Falle eines Konfliktes die Aufteilung auf die beiden Lager entsprechend der Wahlergebnisse gelaufen, also 50:50. Aber das beste ist doch, daß ohne die expansive Aggression des Westblock es nie zum Euro Maidan Massaker, nie zum Putsch und nie zum Krieg gekommen wäre.

    • Alex C sagt:

      Lumi, was schreibst du da. Der Euro Maidan war nach der Wende in der DDR eine der größten Aufstände der Bürger gegen die Regierung in der heutigen Zeit. In vielen Städten der Ukraine wurde demonstriert gegen die korrupte Regierung. Da musste niemand etwas aus dem Westen dazu tun. Der Präsident war kriminell und korrupt genug dass die Bevölkerung auf die Strasse gegangen ist.
      Selbst in Regionen wo Janukowitsch zu fast 100% gewählt wurde sank die Zustimmung gegen Null.
      Lumi, du brauchst hier nicht die Russenpropaganda wiederholen die versucht anhand des Euro Maidans eine Rechtfertigung für den Einmarsch der Russen in die Ukraine zu erfinden.

    • Poseidon 1 sagt:

      Olex wo bleibt der gesunde Menschenverstand?
      Ein totaler "Endsieg"ist ein Pyrrhussieg den kein Mensch mit gesunden Verstand anstrebt.
      Was man mit Gewalt gewinnt kann man nur mit Gewalt halten.
      Deshalb ist es Irrsinn ,dass die West-Ukraine mit ethnischen Säuberungen auf die Ostukrainer
      einschlugen und jetzt die Russen auf Westukrainer.
      Wo soll diese Beziehungskiste den hin führen?
      Etwa zu Endsieg?
      Den kennen wir schon!
      So ein Wahnsinn.

      https://youtu.be/p2pre1gI9wY

  4. Da ich nachfolgendes ebenso sehe, ist der für mich wichtigste Satz, bezüglich der USA und NATO, in diesem Artikel, folgender:

    „sondern auch die Provokationen der Vereinigten Staaten und der NATO, die als legitimes Verteidigungsbündnis begann, doch sich über die letzten 30 Jahre zu einer kriminellen Organisation im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1945 entwickelte“ (41)

    https://www.counterpunch.org/2023/02/15/hersh-the-us-and-the-sabotage-of-the-nordstream-pipelines/

    While condemning the Russian invasion of Ukraine, the conference should also condemn the provocations by the United States and NATO, which started as a legitimate defence alliance and over the past 30 years morphed into a criminal organization within the meaning of articles 9 and 10 of the Statute of the International Military Tribunal for Nuremberg, 1945.

    • OliverX sagt:

      Zu Nord Stream 1 und 2 fällt mir immer wieder folgendes ein:

      Die UDSSR und nachfolgend die RF haben russische Rohstoffe immer wieder gerne zur Erpressung ihrer Nachbarn eingesetzt, die nicht folgsam genug waren. Bei einem der letzten Versuche einer solchen Erpressung durch Russland ließ sich jedoch die Ukraine nicht mehr erpressen. Das war der Startschuss für die Planung des völkerrechtswiedrigen Angriffskrieges durch die RF auf die Ukraine. Nord Stream 1 und 2 wurden gebaut um trotz dieses geplanten Krieges den Westen weiter mit Rohstoffen beliefern zu können und diese Länder dadurch auch im Fall des geplanten Krieges mit die Ukraine erpressbar zu halten.
      Nach dem völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg 2014 des Kriegsverbrechers Putin auf die Ukraine hat dies tatsächlich auch noch funktioniert. 2022 musste dann aber auch der Westen erkennen, das die RF ihn mit seinen Rohstoffen erpresst und der völkerrechtswiedrige Angriffskrieg des Kriegsverbrechers Putin von ihnen (dem Westen) finanziert wurde. Daraufhin entschied sich der Westen, diese Erpressung nicht weiter zuzulassen und keine russischen Rohstoffe mehr einzuführen.
      Und erst dann gab es einen Anschlag auf Nord Stream 1 und 2. Das sollte man bei der Beurteilung des Anschlages immer im Hinterkopf behalten.

    • Observator sagt:

      "Daraufhin entschied sich der Westen, diese Erpressung nicht weiter zuzulassen und keine russischen Rohstoffe mehr einzuführen.
      Und erst dann gab es einen Anschlag auf Nord Stream 1 und 2. Das sollte man bei der Beurteilung des Anschlages immer im Hinterkopf behalten."
      Voll logisch! Nach dem der Westen kein Gas mehr einführen wollte, macht es auch Sinn die Dinger in die Luft zu jagen.
      Ganz genau; immer im Hintern behalten.

  5. Ursprung sagt:

    Die Vorgeschichte:
    Ein Olav aus dem Protektorat Europa ruft an, unter welchen Bedingungen er Unterkanzler werden duerfe.
    Joe darf rueckgruessen und Bedingungen stellen:
    1. Gas aus Russland wegkappen
    2. Wieder deutsche Panzer gegen Russen schicken

    Olav::
    "Grundsaetzlich O.k. von meiner Seite. Aber Ihr muesst mir dabei ein bisschen helfen."

    Joe:
    "Topp! Stoltenberg wird die Leitungen beizeiten einfach sprengen und Du sorgst dafuer, dass keine Aussenminister-Knallltuete oder Intelligenzbestie aus Deinem Ressort Wirtschaft querschiessen kann.. Und vergiss nicht, wir kennen jedes Detail aus Deiner Cum-Ex.-story.. Wehe, Du spurst nicht.".

    "All right, Chief"

    • Observator sagt:

      Außer Cum-Ex müssen auch paar andere, viel schlimmere, Dinge dabei sein.

    • Lumi sagt:

      Die cum/ex Korruption ist gewiß ein Hebel. An "andere, viel schlimmere, Dinge" im Sinne persönlicher Verfehlungen des Kanzlomaten glaube ich eher nicht. Er ist doch zu sehr ein biederer Apparatschik, nicht dumm wie Baerbock, aber leider schwächlich, mutlos, ohne erkennbaren eigenen Willen. Damit paßt er zum deutschen Volk in seiner gegenwärtigen Verfassung nach 75 Jahren BRD.

      Neben der transatlantischen Durchdringung des politmedialen Apparates setzt der Ami meiner Ansicht nach auf die Methode des gezielten Terrorismus. So sind einige Politiker in der BRD unter verdächtigen Umständen eliminiert worden. Die anderen beobachten das und kriegen Angst. Darüber hinaus gibt es die Mafia Methode der Tötung Unschuldiger zur Züchtigung ungehorsamer Geschäftspartner. So wurde meiner Ansicht nach Merkel diszipliniert, als sie in Sachen Ukraine initiativ wurde. Und nein, ich glaube nicht, daß sie damals nur Putin an der Nase herumführen wollte, wie es nach ihrem ZEIT Interview vom Dezember vielfach gedeutet wird.

      https://telegra.ph/GermanWings-9525-Terroranschlag-2015-03-24

    • Ursprung sagt:

      #Lumi:
      1. Merkel:
      Meine subjektive Wahrnehmung zu Merkel ist eher: machtausuebungsgeil, kinderlosigkeitsgeschaedigt, brutal taeuschend, rettungslos festgezurrt, vermutlich empahieunfaehig als Hirnmanko. Eine nur simulierte Empathie statt einer echten wird von anderen manchmal gewittert, oft nicht. So meine Erklaerung des Merkelphaenomeens.
      2. Welche "Mordopfer" der Amis unter D`s Politikern meinen Sie?
      Helmut Schmidt beispielsweise haben sie leben lassen aber vielleicht waren Palme oder Barschel fuer ihn zur Abschreckung gedacht, verfing aber nicht bei ihm aufgrund einer Fehleinschaetzung der Amis ueber Schmidts Charakter. Auch mit der RAF hatten die Amis den Schmidt fehleingeschaetzt.

  6. OliverX sagt:

    Ja, Putin und Biden vertreten zwei verschiedene Welten. Die Welt des demokratischen Menschenfreund Putins ist auf jeden Fall die bessere Welt für die Menschen, die in ihr leben. Deshalb wird diese Welt auch von vielen weiteren demokratischen und menschenfreundlichen Staaten wie Nord Korea, dem Iran, Mali oder Syrien unterstütz. Allein das zeigt schon, wie großartig die Welt des demokratischen Menschenfreund Putin ist!

    Und ja, wir brauchen endlich Frieden für die Menschen in Russland! Die Ukraine muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen und darf niemals wieder in der Lage sein, das demokratische und menschenfreundliche Russland anzugreifen! Außerdem müssen die Schuldigen Menschen in der Ukraine vor Gericht gestellt und verurteilt werden für den Beginn des völkerrechtswiedrigen Angriffskrieges auf Russland 2014!

    Aber erst muss noch die russische Sprache vor Fremdwörtern geschützt und rein gehalten werden. Das ist wichtiger als irgenwas mit Friedensgedönse.

    • Kiristal sagt:

      Und die Mexikaner bekommen das Gold zurück, dass die freiheitlich und fortschrittlich gesinnten Eroberer aus dem Westen geraubt haben?

    • Observator sagt:

      @Kiristal
      Na nicht nur das. Im weitesten Sinne, aber so weit auch wieder nicht, sind die USA ein Staat dessen Gründung auf Völkermord beruht. Die Ureinwohner (Indianer darf man ja nicht mehr sagen) wurden systematisch ermordet, eigentlich ausgerottet. Und die, die überlebt haben, kamen in Reservate. Voll "demokratisch" und "menschenfreundlich".
      Na ja gut, Obama meinte die Amis sind

    • Observator sagt:

      @Kiristal
      Na nicht nur das. Im weitesten Sinne, aber so weit auch wieder nicht, sind die USA ein Staat dessen Gründung auf Völkermord beruht. Die Ureinwohner (Indianer darf man ja nicht mehr sagen) wurden systematisch ermordet, eigentlich ausgerottet. Und die, die überlebt haben, kamen in Reservate. Voll "demokratisch" und "menschenfreundlich".
      Na ja gut, Obama meinte die Amis sind "exceptionell". "Auserwählt". Und die Indios waren wohl "Untermenschen" mit ihren Federn und so…

    • Kiristal sagt:

      Gängige Formulierung bei den Ausnahme-Menschen ist: den Indianern hat das Land gar nicht gehört, sie sind nur darauf rumgelaufen.

    • Observator sagt:

      @Kiristal
      "…sind nur darauf rumgelaufen…"
      Ach so??🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
      Kannte ich nicht…
      Auf so 'n Satz muss man erstmal kommen.
      Als "Urheber" könnte ich mir einen "netten" Kerl wie Friedman vorstellen.
      Unglaublich! Unbeschreiblich!

    • Querdenker sagt:

      "Gängige Formulierung bei den Ausnahme-Menschen ist: den Indianern hat das Land gar nicht gehört, sie sind nur darauf rumgelaufen."

      @Kristal: Da wird uns die Luft zum Atmen bald auch nicht mehr gehören, wir atmen sie ja schließlich nur ein …

    • Observator sagt:

      @Querdenker
      Und atmen sie obendrein auch voll CO2 verseucht wieder aus. Geht gar nicht…

    • _hog sagt:

      Zu #Kiristal und #Observator

      Wie haben es die Araber geschafft, dass UNSER Erdöl unter deren Land liegt!?

    • Observator sagt:

      _hog
      Na die sind sowas von gerissen.
      Und da sie das Öl als Waffe einsetzen könnten, muss man sie schleunigst entwaffnen.
      Aber erstmal muss Russland geschwächt werden, dann China, vielleicht Indien…
      Uns braucht man nicht mehr fertig zu machen.
      Was Big Brother noch nicht geschafft hat, schaffen wir alleine. Definitiv, "wir schaffen das".

    • paradoxus sagt:

      Hier in der Hohenlohe, bei meiner letzten Runde mit dem Hund, so zwischen 22 und 24 Uhr, sind ungewöhnlich tieffliegende schwere Düsenmaschinen in langsamer Geschwindigkeit unterwegs.
      Diese kommen von Westen und fliegen nach Osten im ca. 2-5 minütigen Abstand.
      Bei klarem Himmel und etwas Mondlicht sind, entgegen den sonst gewohnten kreuz und quer Kondensstreifen, recht nah aneinander liegende parallele Kondensstreifen zu erkennen.
      Heute Nacht konnte ich schon 6 am Himmel erkennen, dann kam bereits der nächste Flieger, einige Minuten später der Nächste. Solche Formationen beobachte ich seit Monaten immer wieder in Abständen.
      Was da genau fliegt ist in der Dunkelheit nicht zu erkennen, jedoch sind die Positionslichter recht deutlich zu sehen und eine relative Größe dieser Maschinen zu erkennen.

      Meine Vermutungen sind zusammen mit den aktuellen Zusammenhängen höchst beängstigend.
      Nach einer Friedensmission fühlt sich Dieses nicht an.

    • Observator sagt:

      @Paradoxus
      Würde ich nicht überbewerten.
      Dass die Dinger gegen Russland gedacht sind, kann ich mir nicht so richtig vorstellen. Ganz so doof können die doch nicht sein. Denke ich zumindest.
      Aber wenn doch, hat Russland eine ausgezeichnete Luftabwehr.
      Aber, wie gesagt, glaube ich nicht. Die sind nicht mal imstande (glücklicherweise) paar Panzer zusammen zu schnüren.

    • Kiristal sagt:

      Immerhin haben wir eine Unterscheidung. Flugzeuge die Schachbrettmuster fliegen ..Wolken ziehen auf die keinen Regen bringen. Flugzeuge die Parallel fliegen ..??? ..ich würde raten, Heimholung der verlorenen Söhne.

  7. Gruezi Miternand sagt:

    Dieses ganze Theater mit seinen teilweise behinderten Schauspielern ist doch eine farce par excellence.
    Sich darüber zu unterhalten, was wer wann gesagt hat – wie dies zu interpretieren sei – und was nun als nächsten folgen sollte oder müsste …
    … wieviel Sinn macht das?

    Man kann sich höchstens noch die Frage stellen, ob eine Reduktion der Bevölkerung im Zuge der anstehenden Transformation mit auf der Agenda steht – oder ob die etablierte Macht sich einfach so viele Handlungsoptionen wie möglich offen halten will, sollte die Kontrolle im Zuge eben dieser Transformation verloren gehen…

    Ist dieses Denken & Handeln nachvollziehbar und verständlich?
    Ohne Kontrolle herrscht das Chaos – und bei einer gerechten von der Eigenleistung entkoppelten Verteilung folgt die wilde Vermehrung (vor allen eben bei jenen, die sonst keine vernünftige Aufgabe haben…)

    • Dr.Tobias.Fuenke sagt:

      Was ist dieses Hirngespinst mit der Bevölkerungsreduktion? Und warum kriegen die bösen Juden und Bill Gates das seit Jahrzehnten so schlecht geschissen?

  8. passant sagt:

    Den osteuropäischen NATO-Staaten versicherte Biden die Solidarität der USA:
    “Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem NATO-Bündnis und zum Artikel 5 ist felsenfest. Jedes Mitglied der NATO weiß es und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll des NATO-Gebiets zu verteidigen.”

    Soweit ich mich erinnere, waren es die USA die als erste im Nato-Pakt einen Bündnisfall ausgerufen haben, nachdem es zwei Passagierflugzeuge geschafft haben drei Wolkenkratzer in New York zum Einsturz zu bringen. Die Solidaritätsbekundung des US Präsidenten jeden Zoll des Nato Gebietes zu verteidigen, scheint mir im Subtext eher die ängstliche Frage nach der Rückversicherung aufzuwerfen wie und ob die Paktmitglieder bereit und in der Lage wären die USA zu verteidigen, falls diese angegriffen würde. Ähnliche Solidaritätsbekundungen von anderen Nato-Mitgliedern bezüglich der Verteidigung des US-Gebietes habe ich bisher nicht vernommen. Bei der Ausrufung des ersten Bündnisfalls haben zur "Verteidigung" die versammelten Nato-Streitkräfte eine Dritt-Welt-Land angegriffen, dass im übrigen mit der Attacke auf US-Gebiet nichts zu tun hatte.

    • Observator sagt:

      Jou! Und wir machten und machen blöd, pardon, brav mit. Nach dem Motto "Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt". Na aber sowas von…

    • Lumi sagt:

      « nachdem es zwei Passagierflugzeuge geschafft haben drei Wolkenkratzer in New York zum Einsturz zu bringen »

      Aber die Flugzeuge sind nur auf den Bildschirmen geflogen und nicht in echt.

      https://t.me/WTC_911/10

      Die fehlenden Flugzeuge sind aber nur die Spitze des gigantischen Lügenberges. Die Wolkenkratzer selber sind die viel größere Lüge. Da sollen 50.000 Menschen gearbeitet haben? Ein Witz. Ich war im September 2000 vor Ort und bin an den Türmen vorbei zum Battery Park gelaufen. Die ganze Gegend war tot, keine Cafés, keine Restaurants, kein Straßenleben, kein gar nix. Das spricht gegen eine Belegschaft von 50.000 oder auch nur 5.000 Menschen im WTC. Die Wahrheit ist ganz einfach: Die Türme waren leer. Dafür gibt es materielle Beweise. Siehe oben verlinkten Kanal.

    • Observator sagt:

      @Lumi
      "Aber die Flugzeuge sind nur auf den Bildschirmen geflogen und nicht in echt."

      Da bin ich jetzt aber baff.
      Also alles was darüber zu sehen und zu hören war, incl. einige Vorträge von Daniele Ganser sowie seine Forschungsarbeit, und, und und, sollen eine gigantische Lüge sein?

      Es ist in der Tat bekannt, dass die 2 Türme kurz davor für riesige Summen neu versichert worden sind. Und es gibt auch Unstimmigkeiten was das Flugzeug anbelangt, das ins Pentagon abgestürzt sein soll.

      Aber, dass alles eine Inszenierung sein soll…
      Gab es auch die vielen Toten und Verletzten nicht?
      Da gab es Zeugenaussagen und all sowas.

      Höre ich zum ersten Mal und scheint mir ziemlich phantasievoll.
      Das verlinkte Video kann letztendlich genauso mit special effects realisiert worden sein.
      Ich weiß nicht so recht…

    • Dr.Tobias.Fuenke sagt:

      @Observator Sie müssen nicht JEDEN Scheiß hier glauben, irgendwann wird es peinlich.

    • Observator sagt:

      @Dr.Tobias.Fuenke
      Erstens wäre es sehr begrüßenswert, wenn Sie Ihre Ausdrucksweise revidieren. Die aktuelle ehrt keinen Gesprächspartner und schon gar nicht jemanden, der sich als "Dr." ausgibt.

      Zweitens geht es hier nicht um "glauben" oder nicht "glauben" sondern um das was möglich ist oder sein könnte und was nicht.

      Dass der neue Eigentümer Larry Silverstein die Türme für je rund 2,5 Milliarden versichert hat, ist kein Geheimnis. Und auch nicht, dass das kurz vor den Anschlägen passiert ist.
      Auch die Theorie, dass das eine beabsichtigte "Selbstzerstörung" war, ist nicht ganz so abwägig. Solche "Ideen" hatten die Geheimdienste mit Kuba, während der JFK-Zeit. "Wir machen das und jenes und schieben es Kuba in die Schuhe". Darunter war auch die, bestimmte representative Gebäude in Großstädten zu sprengen. Nur da war JFK entschieden dagegen.
      Dass die Blackboxes der Flugzeuge nicht gefunden werden konnten jedoch den Pass eines der Attentäter, ist mindestens eigenartig.
      Dass das "Loch in der Wand" des Pentagons nicht gerade zu einem gezielt gerichteten Flugzeugabsturz passte, ist auch bekannt.
      Dass WTC7 gesprengt worden ist, ist von vielen Experten als gesichert bewiesen worden. Allerdings unabhängige also andere als die Experten der NIST. NIST ist nicht unabhängig da sie eine Regierungsbehörde ist.
      Dass dadurch der Krieg gegen den Irak begründet wurde und begann, war auch Blödsinn da die Attentäter, bis auf zwei, Saudis waren.
      Das nur so in aller Kürze.
      Also nichts ist unmöglich, auch wenn es auf den ersten Blick unwahrscheinlich oder als pure Phantasie erscheint.

      Im Übrigen, sind Sie und paar andere hier im Forum die am wenigsten geeignet um über "peinlich" oder nicht "peinlich" zu sprechen oder zu urteilen.

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