Europäisch aufrüsten | Von Rüdiger Rauls

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Der Ukrainekrieg hat nach Sicht der Führungen im politischen Westen die eigenen militärischen Schwächen offengelegt. Europa ist gegenüber Russland nicht kriegstüchtig. Es fehlt an Geld und Kampfbereitschaft, aber auch an wichtigen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie.

Klein, aber fein

Die Führungsspitzen der EU sehen die europäische Rüstungsindustrie vor großen Herausforderungen: „Die Qualität der Produkte ist Weltklasse, aber die Produktion ist … zu klein und zu langsam“ <1>. Diese Sichtweise vertreten Ursula von der Leyen und Friedrich Merz in einem Beitrag, für den die Frankfurter Allgemeine Zeitung den beiden CDU-Politikern eine halbe Seite eingeräumt hat. Nicht nur Europa muss zusammenwachsen, auch dessen Banken, Wirtschaftsunternehmen und vor allem seine Rüstungsindustrie.

Europäische Kleinstaaterei behindert die Bildung von übernationalen europäischen Banken, die trotz ihrer Qualitäten den großen amerikanischen Konkurrenten auf Grund derer Größenvorteile nicht gewachsen sind. Eine europäische Bankenunion ist auch Voraussetzung für die andere gesamteuropäische Herausforderung: Es geht um die Schaffung großer europäischer Rüstungskonzerne. Diese sollen nicht nur den US-Konkurrenten Paroli bieten können, sondern auch die strategischen Nachteile gegenüber Russland und China überwinden helfen.

Auf diesem Weg ist aber das größte Hindernis gerade das, was der politische Westen bisher immer als Vorteil seiner freiheitlichen Ordnung dargestellt hatte: das Privateigentum an Produktionsmitteln. Dieses entwickelt sich zunehmend zum Klotz am Bein besonders auf den zersplitterten europäischen Märkten, denn die Besitzer bestehen auf ihrem Eigeninteresse und wollen sich nicht den politischen Erfordernissen unterordnen. Zwar sind auch die US-Banken privat, aber sie werden von der Größe ihres nationalen Marktes begünstigt. Dasselbe gilt für die amerikanischen Waffenschmieden.

Dagegen sind die chinesischen und russischen Rüstungsunternehmen weitgehend in staatlicher Hand.

Private Investoren mit ihren Renditeerwartungen haben somit wenig Einfluss auf die chinesische und russische Rüstungspolitik. Russland und China entscheiden allein nach strategischen und politischen Gesichtspunkten. Dagegen sind die großen US-Rüstungskonzerne zu einem erheblichen Teil davon abhängig, ob sie durch die Aktienkäufe von Investoren finanziert werden. Das bedeutet, dass die Waffenhersteller nicht nur die Interessen von Staat und Armee bedienen müssen sondern auch die der Aktionäre.

Aber auch der amerikanische Staat ist auf die privaten Investoren angewiesen. Nur wenn diese seine Anleihen kaufen, hat er das Geld, um den Rüstungskonzernen Aufträge zu erteilten. Staatliche Rüstungsaufträge zur Aufrechterhaltung der US-Vorherrschaft und private Investoren sind die Grundlagen für das Geschäft dieser Konzerne. Beide, der amerikanische Staat und die Rüstungsunternehmen, hängen am selben Tropf. Lässt also das Interesse von Investoren an den Anleihen des amerikanischen Staates oder den Aktien von US-Waffenschmieden nach, dann sind sie stärker gefährdet als russische oder chinesische.

Auch europäische Rüstungsunternehmen leben von staatlichen Aufträgen, die sich aber auf wesentlich niedrigerem Niveau bewegen. Während das Pentagon im Jahr 2022 für 215 Milliarden Euro Waffen und Munition kaufte, erteilten die 27 EU-Staaten nur Aufträge in Höhe von 58 Milliarden. Damit das anders wird, fordert die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie ihre Mitgliedstaaten auf, „mehr, besser, gemeinsam und europäisch“ <2> zu investieren. Sprich: Europäisches Geld für europäische Waffen.

Kapitalabfluss verhindern

Was vielleicht selbstverständlich klingt, ist aber nicht so. Die europäischen Waffenhersteller werden nicht so üppig bedient von den EU-Staaten, wie allgemein angenommen wird und schon gar nicht so umfangreich wie die amerikanischen. Nur der kleinere Teil der oben erwähnten 58 Milliarden Euro ging an europäische Rüstungskonzerne und verteilte sich zudem noch auf wenige große EU-Staaten. „Fast genau so viel kam amerikanischen Produzenten zugute“ <3>.

Als die EU zu Beginn des Krieges beschloss, die Ukraine militärisch zu unterstützen, stellte man bald fest, dass die europäischen Produktionskapazitäten nicht ausreichten, um den wachsenden Bedarf Kiews zu bedienen.

Viele EU-Staaten versuchten, die ukrainischen Forderungen durch Zukäufe in den USA, Südkorea und anderen Staaten außerhalb der EU zu erfüllen. „Bei Kriegsbeginn tätigten sie 60 Prozent der Rüstungsausgaben außerhalb der EU, inzwischen sind es sogar 80 Prozent“ <4>.

Das bedeutet nicht nur, dass die europäischen Waffenschmieden vom großen Kuchen weniger abbekamen als ihre Konkurrenten im Ausland. Es fand sogar ein gewaltiger Kapitalabfluss aus Europa in andere Staaten statt. Das heißt die Konkurrenten der europäischen Waffenhersteller wurden mit europäischem Geld gefüttert und dadurch in ihrer Marktstellung gegenüber den Europäern noch stärker. Das löste besonders in Frankreich heftige Kritik aus. Man vertrat den wirtschaftlichen und politischen Grundsatz, „dass EU-Mittel der europäischen Rüstungsproduktion zugutekommen müssten“ <5>.

Mit ihrer Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie trägt auch die EU-Kommission diesem Grundsatz Rechnung. Bis zum Jahr 2030 soll dementsprechend die Waffenbeschaffung außerhalb der EU auf 50 Prozent gesenkt werden. „Im Jahr 2035 sollen dann sogar 65 Prozent der Ausgaben dem europäischen Markt zugutekommen“ <6>. Dazu aber ist es notwendig, die europäischen Waffenschmieden zu stärkerer Zusammenarbeit zu bewegen. Denn bisher entfallen nur 18 Prozent der EU-Rüstungsausgaben auf gemeinsame Entwicklungsprojekte und Waffenbeschaffung.

Staatliche Interessen

Die entscheidende Frage ist, ob die Waffenhersteller bei diesen Plänen der EU-Kommission mitspielen werden. Zwar locken hohe Gewinne durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und eine umfangreichere Auftragsvergabe, aber zugleich wird durch Auflagen in den Hoheitsbereich der Waffenschmieden eingegriffen, die freie unternehmerische Entscheidung, die heilige Kuh des Privateigentums im Kapitalismus.

Die EU-Staaten befinden sich im Zwiespalt. Sie wollen aus Angst vor Russlands Stärke und im Interesse der NATO die Rüstungsausgaben auf die angepeilten zwei Prozent bringen, damit sie auch vonseiten der USA weniger erpressbar sind. Das ist die Sicht, die in den europäischen Führungskreisen vorherrscht, auch wenn das für manche nicht nachvollziehbar ist. Sie sehen sich von Russland und China bedroht und haben Angst, die USA könnten ihren atomaren Schutzschirm nicht mehr über Europa aufspannen.

Diese höheren Rüstungsausgaben aber belasten die Haushalte der EU-Staaten, von denen die meisten ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifen. Es ist also in deren Interesse, die Kosten für die Rüstung möglichst niedrig zu halten. Deshalb kauft man Waffen eher in den USA oder anderen Ländern, die aufgrund größerer Produktionsmengen günstiger liefern können. Andererseits aber will man, dass das Geld für die Waffen der eigenen Industrie zugutekommt.

Dieser Konflikt zwischen den strategischen Interessen der Militärs und den finanziellen der Finanzminister zieht sich durch die meisten Waffenbestellungen. So fordert Verteidigungsminister Pistorius als Militär mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr, um den strategischen Anforderung gerecht zu werden. Der Finanzexperte der FDP, Otto Fricke, stellt dagegen fest: „Verteidigung ist eine Finanzfrage“ <7>, und er stellt die Frage: „Gibt es vielleicht nicht andere Waffen für weniger Geld, die effektiver sind?“ <8>.

Darüber hinaus gibt es noch das langfristige strategische Interesse der Wirtschaftsförderung. Der Kauf im Ausland ist oftmals billiger und entlastet die Staatskassen. Aber wenn man schon glaubt, aufrüsten zu müssen, dann fördern Bestellungen im Inland, wenn sie auch teurer sind, den Ausbau der eigenen Industrie, hier der Rüstungsindustrie. Deshalb wird deren Aufbau von vielen in Brüssel als Investition gesehen werden, die sich langfristig lohnt, weil sie über die Jahre die Kosten für die Rüstung senkt, wie man glaubt.

Eigeninteresse geht vor

Damit diese Rechnung aufgeht, muss die europäische Rüstungsindustrie kostengünstiger und international konkurrenzfähig werden. Das steigert ihre Einnahmen und macht sie weniger abhängig von den Aufträgen ihrer Staaten, was wiederum deren Finanzen entlasten könnte. Die Erhöhung der Produktionsmengen schafft die Voraussetzungen für die Intensivierung des Produktionsablaufs und die Senkung der Produktionskosten. Mit dem Ukrainekrieg ist die Nachfrage nach Kriegsgerät stark angewachsen. Die Staaten geben mehr Bestellungen auf.

Wenn auch die Unternehmen die Produktion ausweiten, ist bisher trotzdem noch nicht eingetreten, was die Wirtschaftsexperten in Aussicht gestellt haben. Die Konzentration des Rüstungsmarktes geht nicht so recht voran. Das aber wäre die Voraussetzung für eine kostengünstigere Produktion. Vielmehr nimmt die starke Nachfrage den Druck von den Waffenschmieden, durch Zusammenschlüsse größere und damit produktivere und rentablere Einheiten zu bilden.

Weil beispielsweise der französische Kampfjet Rafale ein wachsendes Auftragsvolumen verzeichnet, „verspürt man bei Dassault wenig Druck, alsbald ein neues Flugzeug auf den Markt zu bringen“ <9>. Dadurch kommt das deutsch-französisch-spanische Kampfjet-Projekt FCAS (Future Combat Air System) nicht voran, dessen Inbetriebnahme ursprünglich ab 2040 vorgesehen war. Wegen der guten Auftragslage zieht Dassault es vor, mit seiner Rafale F5 ab 2030, also zehn Jahre früher, einen modernisierten Jet auf den Markt zu bringen. Das läuft den europäischen Plänen nach einer Konzentration der Rüstungsindustrie entgegen. Aber die europäischen Hersteller können als private Unternehmen nicht zu einer Zusammenarbeit im Sinne dieser Pläne gezwungen werden.

Ursprünglich hatte auch der italienische Konzern Leonardo an diesem europäischen Projekt teilnehmen wollen, was dem Gedanken einer integrierten europäischen Rüstungsindustrie entsprochen hätte. Aber Differenzen über die Auftragsverteilung, was nichts anderes bedeutet als Gewinnverteilung, führten zur Absage der Italiener. Stattdessen schlossen sie sich dem GCAP (Global Combat Air Programme) an, einem Konkurrenzprojekt von Nicht-EU-Ländern, das der britische Konzern BAE Tempest Systems zusammen mit Japan und jetzt auch Italien entwickelt.

Eine ähnliche Situation findet man im Bereich der europäischen Panzerprojekte. Die italienische Waffenschmiede Leonardo hatte schon aus dem Panzermarkt aussteigen wollen. Als aber nun die Marktlage sich durch den Ukrainekrieg und die Aufrüstungspläne der EU-Staaten verbesserte, suchten die Italiener Anschluss an das europäische Panzerbau-Projekt MGCS(Main Ground Combat System). Dieses wird von dem deutsch-französischen Zusammenschluss KNDS getragen.

Auch hier scheiterte die Zusammenfassung der europäischen Rüstungsanstrengungen an den Gewinnvorstellungen von Leonardo. Die Italiener sprangen ab und entwickeln nun zusammen mit der deutschen Rheinmetall den Kampfpanzer Panther. Dieser stellt nun wieder ein Konkurrenzprodukt zum Leopard von KNDS. Statt im Zusammenspiel aller europäischen Waffenhersteller ein gemeinsames EU-Panzer-Projekt auf die Beine zu stellen, führt die verbesserte Auftragslage gerade zu einer weiteren Zersplitterung des Marktes und der Ressourcen. Ähnliche Schwierigkeiten gibt es bei dem neuen Schützenpanzer Lynx – nur mit anderen Beteiligten.

Hierin offenbart sich der entscheidende Nachteil des westlichen Kapitalismus im Ringen um seinen Fortbestand. Was politisch und strategisch geboten ist, scheitert an den wirtschaftlichen Eigeninteressen der herrschenden Klasse, den Kapitalbesitzern. In deren Gesamtinteresse verwaltet der Staat die Gesellschaft, aber ihr Ordnungsrahmen gibt dem Privatinteresse Vorrang gegenüber den gesellschaftlichen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Es sei denn, dass eine neue gesellschaftliche Ordnung neue Regeln festlegt.

Quellen

<1> Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.2.24: Eine Verteidigungsunion schaffen (Meinungsbeitrag von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz)

<2> FAZ 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

<3> ebenda

<4> ebenda

<5> FAZ vom 6.3.24: Munition weltweit kaufen

<6> FAZ 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

<7> FAZ vom 10.7.24: Wehretat sorgt in der Ampel für Diskussionsstoff

<8> ebenda

<9> FAZ vom 3.9.2024: Blankoscheck für Rüstungsfusionen?

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Kommentare (20)

20 Kommentare zu: “Europäisch aufrüsten | Von Rüdiger Rauls

  1. fridolin sagt:

    euer ernst??
    es sollten diejenigen zu wort kommen, die geopfert werden, für ein pack von großmäulern, die weder das geldsystem noch DIE wirtschaft verstehen oder auch nur hinterfragen. ohne lebensraum werden aber weder die einen noch die anderen überleben.

  2. Ralle002 sagt:

    Es fängt schon damit an, dass es bei uns kaum jemand so richtig weiß, was Geld als solches überhaupt ist:

    Zitat vom obigen Beitrag:
    Deshalb wird deren Aufbau von vielen in Brüssel als Investition gesehen werden, die sich langfristig lohnt, weil sie über die Jahre die Kosten für die Rüstung senkt, wie man glaubt.

    Hierzu:

    Kosten Definition

    In der BWL verstehst du Kosten als alle Ausgaben, die du zur Produktion und Verwendung der Produkte deines Unternehmens benötigst, wie zum Beispiel Arbeitsmittel und Dienstleistungen. Du misst sie dabei immer in Geld.

    Was aber Geld als solches überhaupt ist, erklärt folgendes Kurzvideo:

    Debitismus: Geld = Schuldendeckungsmittel
    https://www.youtube.com/watch?v=gEdS8NvIg3o

    Wir glauben es zu wissen, was Geld ist. Schließlich geben wir es aus und haben täglich damit zu tun. Die Wissenschaft ist sich da jedoch nicht so einig. Bislang galt die Auffassung, dass Geld ein Tauschmittel ist, was den Handel mit Muscheln, Salz oder Vieh ersetzt hat. Doch diese Definition ist falsch.

    Gesamtvideo:

    Der Geist des Geldes
    https://www.youtube.com/watch?v=23VRkR52ARQ

    26.04.2015
    Die Spur des Geldes
    Der Professor Richard Werner prüft mit einem Bankkredit, welche Theorie der Realität standhält – und widerlegt die gängige Intermediationsthese.
    https://www.handelsblatt.com/studie-die-spur-des-geldes/11692652.html

    Woher kommt das Geld, das die deutsche Bundesregierung ausgibt?
    https://www.dirk-ehnts.de/l/woher-kommt-das-geld-das-die-deutsche-bundesregierung-ausgibt/

    Hierzu:
    Es ist wichtig es zu wissen, dass Geld Dritter Schuld ist.

    Wir haben einmal den Staat, der immer öfter als Ersatzschuldner hinzugezogen wird sobald der Konjunkturmotor schwächelt.
    Der Staat macht dann aber nicht deshalb Schulden, weil er irgendwelche eigenen Ausgaben hat. Vielmehr macht er einfach nur deshalb Schulden, weil er Geld in Umlauf bringen möchte.

    Schuldenbremse: Sollte man die Schuldenbremse lockern?
    https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-sollte-man-die-schuldenbremse-lockern.html

    Das Schwarzbuch
    https://www.schwarzbuch.de/

    Unsere öffentlichen Haushalte lösen ihre Schuldenprobleme viel zu oft dadurch, dass sie einfach nur immer schneller neue Schulden machen. Dadurch pumpen sie sehr bequem immer wieder neues Geld ins System.

    "Staatsschulden werden in der Regel nicht zurückbezahlt"
    https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-33646.htm

    Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
    https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-glaeubiger.html

    Wer sind die Gläubiger der Staatsschulden?
    Wem aber schuldet der Staat das Geld?
    Als Gläubiger_innen treten vor allem Zentralbanken, Geschäftsbanken, Versicherungen, Fondsgesellschaften sowie private Anleger_innen auf. Diese können sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland stammen.

    Für Milliardäre Geld drucken: Wie Banken aus dem Nichts Geld erschaffen – und damit nur Reiche reicher machen
    https://kontrast.at/geldschoepfung-einfach-erklaert/

    Dokumentation Staatsschulden System außer Kontrolle (ARTE 2015 02 03)
    https://www.dailymotion.com/video/x45ergl

    Die Große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden – Marktcheck SWR
    https://www.facebook.com/watch/?v=177808930713362

    25.10.2023
    Verschuldung und Gläubigerstruktur treiben US-Renditen
    https://dzresearchblog.dzbank.de/content/dzresearch/de/2023/10/25/verschuldung-und-glaeubigerstruktur-treiben-us-renditen.html

    25. März 2024
    Scholz spricht mit Bürgern über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel
    Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will der Kanzler eine Vereinfachung des Baurechts. Im Gespräch mit Bürgern rief Olaf Scholz zudem zum Schutz der Demokratie auf.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundeskanzler-olaf-scholz-buergerdialog-wohnen

    3.12.2014
    Staatsschulden wachsen schneller als Wirtschaft
    https://www.infosperber.ch/wirtschaft/wachstum/staatsschulden-wachsen-schneller-als-wirtschaft/

    Geldillusion
    https://welt-der-bwl.de/Geldillusion

    25.04.2018
    Experte warnt vor Milliardenkosten für Rente – Koalition empört
    https://www.cash-online.de/a/experte-warnt-vor-milliardenkosten-fuer-koalition-empoert-421430/2/

    Zur Rüstung:
    Wenn Deutschland aufrüstet, dann macht der Staat ganz einfach Schulden, weil er dann auf diese Weise an die aus dem Nichts "verliehenen" Kredite der Banken gelangen kann.

    25.03.2024
    Die Schuldenbombe der USA – das unterschätzte Risiko für die Weltfinanzmärkte
    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/usa-die-schuldenbombe-der-usa-unterschaetztes-risiko-fuer-die-weltfinanzmaerkte-a-71f22591-b712-488e-a754-8b8f9685a38b

    Dann gibt es bei unserem Geld eben auch noch die privaten Haushalte.

    Während die Banken also per bloßem Knopfdruck an ihr selbst erzeugtes Geld drankommen, um damit eben auch zu "investieren", sollen die Bürger vermutlich arbeiten, weil sie dann doch schließlich einen Anreiz haben sich das von den Banken "verliehene" Geld zu erwirtschaften.

    08.05.2024
    "Das Bürgergeld muss Arbeitsanreize schaffen, nicht Passivität" – Teutrine fordert Bürgergeld-Reform
    https://www.jensteutrine.de/das-buergergeld-muss-arbeitsanreize-schaffen-nicht-passivitaet-teutrine-fordert-buergergeld-reform

    Kein Wunder, dass die FDP sich wegen ihrer etwas sonderbaren Themenarbeit insofern auch für Parteispenden "eignet":

    25. Mai 2023
    Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
    https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/

    13.05.2024
    Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abgeordnete-diaeten-100.html

    Wo aber nehmen unsere Politiker das viele Geld her, das ihnen doch nahezu unbegrenzt stets zur Verfügung steht?

    Staatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2023
    (in Milliarden Euro)
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

    Jun 12, 2024
    GEFÄHRLICH FÜR DIE GANZE WELT! – So immens sind die USA verschuldet! – Ausweg Krieg?
    https://www.guidograndt.de/2024/06/12/gefaehrlich-fuer-die-ganze-welt-so-immens-sind-die-usa-verschuldet-ausweg-krieg/

    • "Bislang galt die Auffassung, dass Geld ein Tauschmittel ist, was den Handel mit Muscheln, Salz oder Vieh ersetzt hat. Doch diese Definition ist falsch."

      Der Begriff "Tauschmittel" ist vielleicht nicht ganz zutreffend aber im Grunde ist es genau das.
      Statt "Tauschmittel" würde ich eher "Äquivalent" sagen.
      Als Landwirt beispielsweise kann man mit 20 tausend Getreidesäcken zum Autohändler gehen um ein Auto zu ergattern oder man auch sagen 1 Getreidesack ist eine Goldmünze wert und dann gehe ich mit 20 tausend Münzen hin.
      Oder ich kann auch sagen, dass ich keine paar hundert Kilo mit mir rumschleppen möchte und "erfinde" ein Stück Papier, auf dem steht, dass es genau den Wert einer Münze oder mehreren davon widerspiegelt.
      Das Einzige was stimmen muss ist, dass hinter dem "Papier" auch tatsächlich die Goldmünzen stehen.
      Und diese "Deckung" des Papiergeldes wurde von Nixon aufgehoben. Und seit dem geht es nur noch Richtung Finanzkatastrophe.

      Man kann aber auch endlos drüber philosophieren.

  3. momus sagt:

    Die von der Staatsidologie herbeigebetete VIELFALT ist also keineswegs der Rezept der Mächtigen. Sie selbst wollen die Macht ohne hinderliche Schranken bündeln. Die EINFALT muss her! Nach ONEhealth, ONElove nun also auch ONEarms industry. Wie schön, dass auch dies unter dem Regenbogen Platz hat!

    • "…ONEhealth, ONElove nun also auch ONEarms…"

      Ich würde sagen da is' 'n Schreibfehler.
      OhNE Gesundheit, OhNE Liebe haben wir schon und das ist nicht sonderlich gut.
      OhNE Waffen – das wäre mal was. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wäre endlich mal was Gutes.

  4. momus sagt:

    Geile Analyse! Jetzt weiß ich endlich, warum die LINKE mit ihren Verstaatlichungswünschen gegenüber privaten Produktionsmitteln so unentbehrlich ist, um unsere friedensgeschwächten westlichen Gesellschaften wieder auf kriegstüchtigen Vordermann, und der Gendergerechtigkeit halber: auch auf kriegstüchtige Vorderfrau, zu bringen.

  5. Polterjochen sagt:

    Es passiert selten, dass ich mit einem Artikel des R.R. nicht in Gänze einverstanden bin. In diesem gibt es einige Äußerungen, die ich in Frage stelle, und somit eine etwas andere Auffassung vertrete. Ich versuche kurz, meine Position klar zu machen:

    1. unter den 50 größten Banken der Welt befinden sich 6 französische, 4 spanische, 3 deutsche und 1 niederländische. Alle in Privatbesitz. Aber allein diese Tatsache reicht nicht aus von europäischer "Kleinstaaterei" , die die Zusammenschlüsse dieser Banken verhindert, zu sprechen. Sollte die EU Kommission, sollten die neoliberalen, stockkonservativen, bis hin zu rechten Regierungen zu der Überzeugung kommen innerhalb des nächsten Jahrzehnts, oder früher, sich in ein Kriegsabenteuer mit Russland stürzen zu müssen, wird das Privateigentum an den Banken kein Hindernis sein. Auch die Aktionäre werden zufrieden gestellt.

    2."Nur der kleinere Teil der oben erwähnten 58 Milliarden Euro ging an europäische Rüstungskonzerne und verteilte sich zudem noch auf wenige große EU-Staaten. „Fast genau so viel kam amerikanischen Produzenten zugute“, schreibt R.R.
    An diesen Ausführungen gibt es nichts zu kritisieren. Nur eine Frage ist erlaubt: Warum ist das so? Man spricht doch nicht umsonst von einer sog. Abhängigkeit (der amerik. Schutz mit Atomwaffen würde sonst wegfallen etc. ) von den Freunden in Übersee. Und viel wichtiger: fast sämtliche EU-Politiker sind stramme Transatlantiker. Die eigenen Völker interessieren nur am Rande.

    3. "Als die EU zu Beginn des Krieges beschloss, die Ukraine militärisch zu unterstützen, stellte man bald fest, dass die europäischen Produktionskapazitäten nicht ausreichten, um den wachsenden Bedarf Kiews zu bedienen." Zitatende.

    Das, Herr R.R., greift zu kurz. Zuerst wurden Decken, Stahlhelme und Schutzwesten geliefert, denn die russ. Armee wurde – wie schon 1941 – als zu schwach empfunden, um sich gegen die Ukraine – immerhin die zweitstärkste Armee auf dem Kontinent – durchsetzen zu können. Man hat sich wieder einmal selbst betrogen. Nein, die Menschen, die Bevölkerungen hat man betrogen. Russland ist nicht zu besiegen. Mag sein, die "Volksvertreter" sahen das Anfangs anders. Schlauer sind sie auch jetzt nicht. Wie auch. Eine gewisse Intelligenz ist nicht vorhanden. Nun liefert man Haubitzen, F16, Taurus, usw. Die Rüstungskonzerne – Privatbesitz – verdienen in astronomischen Höhen. Die Aktionäre jubeln, die Sektkorken knallen. Rheinmetall 500% Kurssteigerung.
    Der Haken, egal ob Privateigentum oder nicht, die Regierungen können nicht zurück! Sie müssen jetzt – wie der Ami sagen würde – all in gehen. Nicht ganz unwichtig in diesem Zusammenhang ist die Geopolitik: Die EU soll sich nach den US-Wahlen um die Russen, also die Ukraine kümmern, damit die Amerikaner etwas mehr Spielraum den Chinesen gegenüber haben. Das ist der eigentliche Gegner der US-Amerikaner.

    4. "Diese höheren Rüstungsausgaben aber belasten die Haushalte der EU-Staaten, von denen die meisten ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifen." Zitatende.

    Auch völlig korrekt. Es tritt aber keinerlei Veränderung ein. Zumindest nicht bei den größten der imperialistischen Staaten der EU. Die Bürger haben nicht zu interessieren, die Aktionäre und das Kapital sehr wohl.
    5. "Hierin offenbart sich der entscheidende Nachteil des westlichen Kapitalismus im Ringen um seinen Fortbestand. Was politisch und strategisch geboten ist, scheitert an den wirtschaftlichen Eigeninteressen der herrschenden Klasse, den Kapitalbesitzern. In deren Gesamtinteresse verwaltet der Staat die Gesellschaft, aber ihr Ordnungsrahmen gibt dem Privatinteresse Vorrang gegenüber den gesellschaftlichen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Es sei denn, dass eine neue gesellschaftliche Ordnung neue Regeln festlegt." Zitatende.

    Hier unterstütze ich den letzten Satz voll und ganz. Den Beginn dieses Absatzes nicht. Warum habe ich versucht zu erläutern.
    Es bleibt für mich weiterhin ein Genuss die Kolumnen des R.R. zu lesen. Ich lerne, nehme auf, denke nach und, so wie jetzt, kritisiere. In der Hoffnung nicht völlig gemieden zu werden, warte ich auf Antworten. Sind sie im vernünftigen Ton gehalten lerne ich auch von diesen.
    Danke.

    • Vielleicht verstehe ich das nicht richtig aber es gibt die EZB. Also es gibt ja einen gewissen "Zusammenschluss", denn alleinige Anteilseigner der EZB sind die nationalen Zentralbanken aller EU-Staaten. Also die "Kleinstaateterei" sehe ich jetzt nicht unbedingt.
      Aber, wie gesagt, ich bin kein "Finanzspezi".
      Falls ich mich irre, wäre ich für die Aufklärung sehr dankbar.

    • Polterjochen sagt:

      @ Multum- in – Parvo:
      Sie haben mit Ihrem Einwand recht, blenden aber meiner Ansicht nach aus, dass auch sämtliche nationalen Zentralbanken – wie die gesamte EU – kapitalistisch strukturiert sind. Und genau in diesem Punkt hat R.R. in seiner Analyse alles gesagt. Auch die Nationalstaaten – sprich deren Nationalbanken – können nicht einfach so aus dem kapitalistischem Umfeld ausbrechen. Es sind alles klassenspezifische Organisationen. Und weil das so ist, ist es gleichzeitig "Kleinstaaterei" und auch wiederum nicht. Es sind auf jeden Fall in allen Nationen kapitalistische Strukturen, jede dieser Nationen versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das kann nur scheitern. Daher Lenins Satz:
      "Die europäischen Staaten sind bei Gründung entweder reaktionär oder absolut unmöglich."
      Das Weitere müssten Sie in seinen Werken nachlesen, denn seine Aussage hängt damit zusammen, dass sich alle Länder/Nationen anders entwickeln. Produktivkräfte usw. Bitte selbst informieren. Alles wird an einer Frage entschieden: Kapitalismus oder Sozialismus. Das ist die entscheidende Frage. Sie müssen mit mir nicht übereinstimmen, ich wollte Ihnen nur meine Ansicht deutlich machen.

    • Es war keine Frage der Übereinstimmung und auch keine Kritik. Ich wollte es nur verstehen. Und wie Sie schon sagen, es ist zum Teil "Kleinstaaterei" und wiederum auch nicht. Also ziemlich undefiniert.
      Und da alle Mitglieder ihre "Beiträge" an die EZB zahlen (müssen), sah ich hier einen gewissen "Zusammenschluss".
      Im Übrigen, ob Kapitalismus oder Sozialismus, in "finanzieller" Hinsicht unterscheiden die sich kaum.
      Nur die Begriffe klingen anders – z. B. Profit vs. Mehrwert. Die Mechanismen sind jedoch weitestgehend identisch. Ob Kredit, Schulden, Zins usw.

    • hallo FReund Polterjochen
      Warum sollte ich SIE meiden? Sie kommen mir nicht blöd und erheben sich nicht über sogenannte SChlafschafe. Also gibt es keinen Grund für mich, SIE anzugreifen.
      Aber im Moment kann ich mich nicht mit IHrem Kommentar auseinandersetzen. Ich habe einige REparaturarbeiten zu Hause zu machen und das geht vor. Da haben Sie sicherlich Verständnis für. Vllt später, aber ich befürchte eher, dass es nichts wird, weil so viel anderes ansteht. Aber das ist nichts Persönliches gegen SIE.

    • Polterjochen sagt:

      Kurze Antwort auf R.R.
      Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung, habe völliges Verständnis und drücke die Daumen, dass Ihre Reparaturarbeiten von Erfolg gekrönt sind. Ihnen weiterhin alles Gute und bleiben Sie ein wacher, streitbarer Geist, der weiß wie mit Kritik (konstruktiver?) umzugehen ist.
      Bis dahin
      Polterjochen

  6. tanjamueller sagt:

    Die EU war und wird nie in der Lage sein ein Angriff aus dem "fernen Osten" abzuwehren. 1986 bekam die Nato ein Plan der Ostmächte in die Finger und man rechnete nach. Es stand schnell fest der Osten hätte fast alle Länder der EU in nicht mal 48 Stunden überrannt. Alles streng geheim man dürfte nicht drüber reden. Im Plan fand man auch Hinweise das der Osten eine Schwachstelle beim neuen Leopard 2 gefunden hatte. Und über Nacht waren einige Kasernen absolut dicht und in einer Nacht und Nebel Aktion wurde die Schwachstelle beseitigt. Lustigerweise sieht man heute bei alten Leo 2 Panzer die in die Ukraine geliefert wurden noch die Schweißstellen an der Ladeluke.

    Die Zeiten haben sich geändert und wer den "fernen Osten" kennt der kennt auch deren mil. Schlagkraft. Schau dir nur eine Grundausbildung West an und vergleiche sie mit Ost. Du wirst lachen. Selbst mit neusten und angeblich tollen Waffen ist der Westen eher eine Lachnummer denn jeder weiß es kommt nie auf die Waffe an sondern es kommt auf dessen Bediener an. Und nun schau wer sich heute hinter einer HK versteckt oder die fast schon affigen Verkleidungen der SEK KSK usw.

    Die EU mag was immer sie will aufrüsten und die dollsten Verteidigungspläne schmieden. (mal nur so eine These…) der ferne Osten würde wahrscheinlich heute die ganze EU in nicht mal 24 Stunden überrannt haben.

    • Dazu kommt noch die 12-monatige WehrPFLICHT.
      Da gibt's nicht "mal sehen", "ach nee", Zivildienst oder sowas. Früher, vor 2008, waren es sogar 3 Jahre.
      Also viel Spaß beim "Ruinieren" oder "Schwächung" Russlands.
      Oder mit Theo Heuss' Worten – "dann siegt mal schön".

    • "…der ferne Osten würde wahrscheinlich heute die ganze EU in nicht mal 24 Stunden überrannt haben."

      Könnte er; die Frage wäre nur – was soll er mit dem Haufen?

  7. Ja, Herr Rauls; ob die westlichen Waffen so hoch qualitativ sind…
    Der französische Panzer Leclerc, deren Flaggschiff, eher nicht. Und auch die Abrams nicht so. Eher so "gut Wetter" und "Asphalt" Panzer mit extrem hohen Wartungsaufwand.
    Die Produktionskosten zu senken ist unabhängig von der Menge nicht realisierbar. Und schon gar nicht in Deutschland, bei den Energiekosten und Löhnen.
    Während die Europäer streiten und "drüber reden" und sowas alles, produzieren Russland und China auf Hochtouren.
    Und auch wenn man sich mit großer Mühe vorstellen könnte, dass man sich in Europa irgendwann mal einig werden sollte, wird's für die "Augenhöhe" mit Russland und China nie reichen.

    Also, auch wenn es reichlich spät ist aber doch nicht ZU spät, aufhören mit dem Mist und sich um die "eigene Küche" kümmern. Da ist eine Menge zu tun. In ganz Europa und auch in den USA, wie Sie das sehr gut im Artikel beschreiben, Herr Rauls.
    Und nicht nur für die nächsten Jahre sondern für die nächsten 2-3 Generationen. Mindestens.

    2030, 2035, usw. Tolle Pläne. Man muss nur die Russen bitten ein bissl zu warten.
    "Dann klappt's auch mit dem Nachbarn."

  8. Osterei sagt:

    Wir brauchen keine "Aufrüster" (Ich würde die aus jeglicher Verantwortung für irgendwas entfernen.)
    Was wir brauchen sind FÄHIGE DIPLOMATEN, die dafür sorgen, dass Kriege ausgeschlossen bleiben.
    Nehmen wir das Beispiel Ukraine: Mit fähigen Diplomaten wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Krieg zu vermeiden.
    (Das pfeifen längst die Spatzen von den Dächern).

    • "Was wir brauchen sind FÄHIGE DIPLOMATEN…"

      So weit waren wir ja bereits in Instanbul. Die Dokumente liegen noch paraphiert vor.
      Darauf weist auch Putin hin, in seiner Bereitschaft zu Verhandlungen.
      Nur, so einige "Diplomaten" wie Austin und Johnson hatten andere Interessen.

  9. Wenn schon die US-Rüstungskonzerne mit ihren überteuerten F35 etc. billiger als europäische Konzerne sind, dann müssen die aber extrem teuer sein.
    Und zum 2.: Monopolisierung führt nie zu billigeren Produkten, weil die Monopolisten wegen ihrer Ausnahmestellung Preise diktieren können. Wenn also die europäischen Konzerne verschmelzen, wird das die Rüstung eher verteuern. Vorschlag zur Güte: kauft doch bei Russland ein. Da sind die Rüstungsgüter sehr viel preiswerter und zudem einsatztauglicher. Na, wie wäre es, Frau von der Leyen? Zudem würde das die Kriegsgefahr extrem verringern. Weil alle dann auf gleichem Niveau sind und der russische Staat sich wohl kaum dazu hinreißen ließe, die eigenen Kunden zu bombardieren.
    Für alle: ein nicht wirklich ernsthafter Vorschlag. Claro?

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