Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orban stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.
Ein Meinungsbeitrag von Thomas Mayer.
Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf.
Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orban im März 2025 die „Voks 2025“ (Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden angeschrieben und konnten durch Rücksendung des Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: "Befürworten Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein „Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen.
Es wurden 2.278.015 gültige Stimmen abgegebenen, was einer Stimmbeteiligung von etwa 29 Prozent entspricht. Davon sprachen sich 95,19 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus und nur 4,81 Prozent dafür. (1) Das Ergebnis war also sehr klar.
Victor Orban präsentierte dieses Ergebnis auf dem EU-Gipfel am 26. Juni 2025 in Brüssel. „Meine Stimme ist kräftiger geworden.“ (2) Nach Orban wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand ein Akt der Selbstzerstörung für Ungarn. „Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen Krieg mit Russland hineingezogen“, warnte er. Er stellte außerdem die Tragfähigkeit der derzeitigen Grenzen und Regierungsstruktur der Ukraine in Frage und behauptete, die Staatlichkeit des Landes sei angesichts des Konflikts ungewiss. „Wir wissen nicht einmal, was von dem Land übrigbleibt“, sagte er.
In der öffentlichen Diskussion in Ungarn waren weitere Argumente wichtig. So schrieb der Staatssekretär Zoltán Kovács:
„Milliarden werden aus der mitteleuropäischen Entwicklung umgeleitet, die EU-Agrarsubventionen werden gestrichen, da die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine in das System einfließen, es drohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und erhöhte Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und Waffenhandel.“ (3)
Das sind deutliche Bedenken, die in der ukrainischen Öffentlichkeit Raum bekommen. In anderen EU-Staaten hört man so etwas nicht. Was ist davon zu halten?
Ich möchte im Folgenden eine realistische Einschätzung geben. In meinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ habe ich ausführlich die tatsächliche Lage in der Ukraine geschildert. Und die „Gruppe BSW“ im Deutschen Bundestag brachte am 5.6.2024 den Antrag „Keine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine“ ein. (4) Dieser wurde nicht behandelt, sondern durch den Ablauf der Wahlperiode “erledigt“. (5) Die Folgen eines EU-Beitrittes der Ukraine wären dramatisch.
Soldaten der EU-Staaten müssten in der Ukraine kämpfen und sterben
Die EU ist ein Militärbündnis. Das wissen die wenigsten, doch das ist seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 der Fall. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages müssen Mitgliedstaaten angegriffener EU-Länder „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ leisten. (6) Damit geht die Verpflichtung zu einer umfassenden Kriegsbeteiligung in der EU sogar noch weiter als in der NATO. In der NATO verlangt ein „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Mitgliedstaaten lediglich, Maßnahmen zu ergreifen, „die sie für erforderlich“ erachten. (7) „Erforderlich erachten“ ist eine weiche Formulierung, die den einzelnen Staaten alles offenlässt. Da ist der Lissabon-Vertrag deutlicher.
Alle EU-Staaten wären nach einem EU-Beitritt der Ukraine also verpflichtet, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Denn sie müssten alle „in ihrer Macht stehende Unterstützung“ leisten. Dazu gehört natürlich auch das eigene Militär. Damit würden Deutschland und alle anderen EU-Staaten in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland eintreten.
In einem nicht erklärten Krieg gegen Russland sind die EU-Staaten natürlich schon jetzt, in dem sie das ukrainische Militär vollständig finanzieren, ausrüsten, ausbilden, mit Satellitendaten versorgen, insgeheim Einsätze mitorganisieren und Kriegsziele definieren. Die EU ist Mittäter, lässt aber die Ukrainer kämpfen und sterben. Das ginge nach einem EU-Beitritt der Ukraine nicht mehr, dann müssten die Friedhöfe auch in Deutschland erweitert werden.
Laut dem Lissabon-Vertrag könnte man solche Militäreinsätze vermeiden, wenn die EU feststellt, dass die Ukraine nicht ein Opfer war, sondern selbst die souveränen Donbass-Regionen angegriffen hat und damit der Kriegseintritt Russlands eine völkerrechtskonforme Hilfe bei der Selbstverteidigung der Donbass-Regionen nach Art. 51 und UNO-Charta war. Eine solche Einschätzung ist aber für die EU-Regierungen zu viel verlangt, da sie über Jahre das Gegenteil behauptet haben, um ihre starke Beteiligung am Krieg gegen Russland zu rechtfertigen.
Bei einem Sterben der eigenen Soldaten würde aber die Stimmung in der Gesellschaft kippen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es einen EU-Beitritt der Ukraine vor Kriegsende geben wird.
Milliarden-Fass ohne Boden
Die finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Ukraine wären frappierend und würden den EU-Haushalt weitgehend absorbieren. In der EU gibt es zehn Nettozahler, Deutschland mit 17 Mrd., Frankreich mit 9 Mrd. und Italien mit 4,5 Mrd., und 17 Nettoempfänger. Polen erhält jedes Jahr etwa 8 Mrd., Rumänien 6 Mrd. und Ungarn 4,6 Mrd. Euro von der EU. (8) Die bisherigen Nettoempfänger würden nach einem EU-Beitritt der Ukraine fast nichts mehr bekommen, denn die Milliarden müssten in die Ukraine fließen.
„In einer Studie des EU-Rates werden die Kosten für einen EU-Beitritt der Ukraine auf 186 Milliarden Euro beziffert“, schreibt die BSW in ihrem Antrag. „Dies würde die Finanzkraft der EU bei weitem überfordern und bei einer erforderlichen Gegenfinanzierung zu gravierenden sozialen Einschnitten in der EU sowie in Deutschland infolge entsprechender Kürzungen führen oder durch massive Steuererhöhungen ausgeglichen werden müssen.“
Die Ukraine würde fortwährend viele Milliarden verschlingen. Denn die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Ukraine sind schlecht. Es ist ein zerfallender Staat. Zum Zeitpunkt der Gründung 1991 hatte die Ukraine ca. 52 Millionen Einwohner. Seither schrumpfte die Bevölkerung durch Auswanderung und geringe Geburtenrate. Nach dem Beginn des Donbass-Krieges 2014 flohen Millionen und seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in 2022 flüchteten weitere acht Millionen Ukrainer ins Ausland, davon etwa ein Drittel nach Russland, das von vielen Ukrainern eben nicht als Feind, sondern als Freund angesehen wird. Das Gebiet der alten Ukraine ist damit auf unter 30 Millionen Menschen entvölkert. (9) Davon muss man noch etwa acht Millionen Bewohner der vier Regionen der Ostukraine abziehen, die im September 2022 durch Referenden nach Russland übergetreten sind. Damit fehlen schlichtweg Arbeitskräfte für einen wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine nach Kriegsende.
Dazu kommt, dass der Krieg die arbeitsfähige Bevölkerung verschlingt. Die Soldaten-Friedhöfe wachsen in der Ukraine schnell. Vieles deutet darauf hin, dass bis zu einer Million ukrainische Soldaten an der Front starben oder verkrüppelt wurden. (10) Die echten Zahlen werden der Öffentlichkeit verschwiegen.
Die konservative britische Zeitung „The Spektator“ veröffentlichte am 18. Juli 2025 eine nüchterne Analyse. Die Ukraine stehe vor einer kritischen militärischen, politischen und sozialen Krise, die das Land von innen heraus zu zerstören drohe. 70 Prozent der Ukrainer glauben, ihre Führung nutzt den Krieg zur persönlichen Bereicherung. Die Korruption untergrabe die Moral. 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung hätten das Land verlassen. Die Inflation sei ungebremst. Neun Millionen leben unter der Armutsgrenze. (11)
Auch die internationale Finanzwirtschaft schätzt die Zukunft der Ukraine inzwischen düster ein. Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock wollte Milliarden bei internationalen Investoren für einen Ukraine-Wiederaufbaufonds sammeln. Doch „mangels Interesses“ schloss BlackRock den Fonds im Juli 2025 wieder, berichtete die Berliner Zeitung. (12) Die Weltbank schätzte die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sogar auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Woher soll das Geld kommen?
Schon jetzt wird die Ukraine weitgehend durch Auslandsgelder finanziert. Der Kiewer Staatshaushalt 2023 sah Steuereinnahmen von etwa 30 Mrd. Euro vor. Die Ausgaben waren mit 60 Mrd. doppelt so hoch. (13) Von den EU-Staaten flossen von 2022 bis 2024 etwa 100 Milliarden in die Ukraine. (14) Das heißt, etwa die Hälfte der ukrainischen Staatsausgaben wurden von den EU-Staaten finanziert! Die Ukraine hängt vollständig am Tropf der EU und ist selbst nicht lebensfähig.
Eines ist sicher: Nach einem EU-Beitritt würde die Ukraine weiterhin über lange Zeit solche Summen verschlingen zulasten der anderen EU-Mitglieder.
Um den Aufbau der ostukrainischen Regionen, die zu Russland übergetreten sind, kümmert sich Russland. Sehr beeindruckend ist zum Beispiel der schnelle Wiederaufbau der im Krieg stark zerstörten Hafenstadt Mariupol. Russland hat sich sehr ambitionierte Aufbauziele gesetzt und kann das finanzieren, denn Russland hatte im Jahr 2024 mit nur 20,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die niedrigste Staatsverschuldung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. (15)
Billiglohnland würde Existenzen in der EU vernichten
Ein befreundeter Biolandwirt erzählte mir letztes Jahr von seinen existentiellen Sorgen. Er sah seinen Betrieb gefährdet, der Absatz war eingebrochen, billige ukrainische Waren hätten den Markt in seinem Segment überschwemmt. Es ist zu befürchten, dass man nach einem EU-Beitritt der Ukraine und einer Zollunion vieler solcher Geschichten hört.
Um dieses Problem zu verstehen, muss man wissen, dass die Ukraine das Armenhaus Europas ist. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf betrug 2023 etwa 5.000 Dollar pro Jahr, in Deutschland war es über 50.000 Dollar, also das Zehnfache. (16) Das ist der Durchschnitt, ein Großteil der Ukrainer lebt von weniger als 100 Dollar pro Monat. Wenn die Ukraine der EU beitritt, würden diese Einkommensunterschiede ungefiltert aufeinanderprallen. In der Ukraine haben Agrarkonzerne weite Teile der fruchtbaren Ackerflächen aufgekauft, die Arbeitskräfte sind billig und Exporte in die EU deshalb lukrativ. Genau das würde vielen Bauern und Unternehmen in EU-Staaten, die die zehnfachen Lohnkosten tragen müssen, die Existenz kosten. Wer einen EU-Beitritt der Ukraine fordert, will de facto eine Zerstörung der eigenen Landwirtschaft.
Ein gemeinsamer Wirtschafts- und Zollraum braucht Verhältnisse, die einigermaßen zusammenpassen. Der Abstand zwischen EU und Ukraine ist zu groß. Die Einkommen in der Ukraine liegen auf dem Niveau von El Salvador oder Namibia. In Bulgarien, dem ärmsten Land innerhalb der EU, betrug das Bruttosozialprodukt pro Kopf 2023 etwa 15.000 Dollar, das ist immer noch das Dreifache zur Ukraine. Eine Schleuse sollte man erst dann öffnen, wenn der Wasserstand ausgeglichen ist.
Wegen dieser großen Kluft ist auch der Ukraine von einem EU-Beitritt abzuraten. Trotz der geringen Einkommen kann man in der Ukraine auskömmlich leben, da viele Preise niedriger sind als in der EU. Die Erfahrung zeigt aber, dass Länder mit niedrigerem Preisniveau, die der EU beitraten, eine Angleichung an das höhere Preisniveau der bestehenden Mitgliedstaaten erfuhren. Alles wird teurer, die Einkommen wachsen aber nicht so schnell, die Menschen haben weniger und verarmen und verelenden. So würde es auch der Ukraine gehen.
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde also die EU-Staaten verpflichten, eigene Soldaten in die Ukraine an die Front zu schicken und in einen offenen Krieg mit Russland einzutreten mit allen furchtbaren Folgen. Es wäre auch ein wirtschaftliches Desaster. Die immensen Kosten einer EU-Integration der Ukraine würden den EU-Haushalt verschlingen, für die bisherigen Nettoempfänger-Staaten bliebe nichts mehr übrig. Durch die Entvölkerung der Ukraine ist ein wirtschaftlicher Aufbau des Landes mangels Arbeitskräfte schwer möglich, das Land wird lange am Tropf der EU hängen. Die Einkommenskluft um das Zehnfache zwischen der Ukraine und Deutschland würde bei einer Zollunion viele landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen in den Ruin treiben. Andererseits würden in der Ukraine durch die Preisanpassung an die EU große Teile der Bevölkerung verarmen. Der Widerstand Ungarns gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist sehr vernünftig.
Quellen und Anmerkungen
Thomas Mayer ist Bürgerrechtler, Meditationslehrer und Autor (www.thomasmayer.org). In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht“ hat er die Hintergründe des Ukraine-Krieges umfassend dargestellt, auch die Mitschuld der Ukraine und der NATO. Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a. Auch als Hörbuch erhältlich – bei artus audio bekommt man das ganze Hörbuch für 10,- Euro mit dem Gutscheincode „WIUK2025“: www.artus-kreativschmiede.ch/shop. Gratiskapitel kann man hier anhören: https://www.youtube.com/@artusaudio
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(1) https://www.sudd.ch/event.php?lang=de&id=hu012025, Artikel zum Verlauf der Volksbefragung findet man hier: https://abouthungary.hu/tags/voks-2025
(2) https://kormany.hu/hirek/a-voks-2025-szavazok-95-szazaleka-elutasitotta-ukrajna-csatlakozasat
(3) https://abouthungary.hu/blog/while-tisza-claimed-to-speak-for-hungary-voks-2025-listens
(4) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1007460
(6) https://dejure.org/gesetze/EUV/42.html
(7) https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
(9) Thomas Mayer, Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg, S. 47 f.
(10) Hier zwei Quellen zu den ukrainischen Toten, Vermissten und Verletzten, die tatsächliche Anzahl ist höher, weshalb von bis zu einer Million Toten und Verletzten ausgegangen werden kann: https://ualosses.org/en/soldiers/ | https://www.politico.eu/article/ukraine-volodymyr-zelenskyy-announces-its-total-military-casualties-first-time/
(11) https://www.spectator.co.uk/article/ukrainians-have-lost-faith-in-zelensky/
(13) Thomas Mayer, Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg, S. 460 f.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stift mit ukrainischen Farben malt auf EU-Flagge
Bildquelle: Lightspring / shutterstock
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