Von den Medien weitgehend ignoriert kämpfen die Mitarbeiter in Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren gegen die unerträglichen Arbeitsbedingen. Seitdem das Profitprinzip im Gesundheitswesen regiert, geht es steil bergab. Es ist höchste Zeit für eine Wiederkehr von Menschlichkeit und Gemeinwohl.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Der nachfolgende Text ist eine stark erweiterte Version eines Artikels aus der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand Ausgabe Nummer 98.
Seit zweieinhalb Jahren kämpfen Millionen Menschen in Deutschland gegen das Corona-Regime. Und seit vier Monaten kämpfen Millionen Menschen gegen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Das ist alles sehr ehrenwert und sehr, sehr wichtig. Dennoch vollzieht sich das politische Engagement immer noch aus einer Position der Abwehr. Der dauerhaften Defensive. Noch immer ist in der neuen Demokratiebewegung nicht angekommen, dass die Gesellschaft als Ganzes neu aufgestellt werden muss. Dass wir mit konkreten Vorstellungen und Strategien selber in die Offensive gehen müssen.
Zur Offensive der neuen Demokratiebewegung gehört auch, dass wir uns den sozialen Kämpfen zuwenden müssen, die schon die ganze Zeit in unserer Mitte stattfinden. Dass die Corona-Offensive der Pharmaindustrie so glatt und widerstandslos über die Bühne geht, liegt ja nicht zuletzt daran, dass das Gesundheitswesen schon seit Jahrzehnten massiv umgekrempelt wird. Früher war der Gesundheitssektor dazu da, kranken Menschen so gut und so dauerhaft wie möglich zur Heilung zu verhelfen. Das gehört zum Öffentlichen Versorgungsauftrag. Das war Teil des Gemeinwohls, das früher das oberste Ziel war. Doch irgendwann fing der Privatisierungswahn an. Irgendwann wurde in immer mehr Bereichen der Gesellschaft gesagt: oberstes Ziel ist ab jetzt der maximale Profit für eine Handvoll Leute. Das konnte man so nackt natürlich nicht verkaufen. Deshalb sagte man: das Gemeinwohl wird am besten erzielt, wenn alle öffentlichen Einrichtungen profitabel arbeiten. Und kaum hatte man dieses Ziel im Visier, wurden Stellen zusammengestrichen und Krankenhäuser geschlossen. Der Arbeitsdruck wurde immer größer und die Gesundheitsarbeiter immer kränker. Dieser Rentabilitätsterror hat solche Ausmaße erreicht, dass die Menschen im Gesundheitssektor einfach nicht mehr können. Die Mitarbeiter der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen sind drei Monate im Dauerstreik gewesen. Jetzt gab es eine Einigung zwischen den Arbeitgebern und den Vertretern der Gewerkschaft. Aber die Missstände sind so gravierend, dass es über kurz oder lang zwangsläufig wieder zu Arbeitsniederlegungen kommen muss. Die streikenden Gesundheitsarbeiter in Nordrhein-Westfalen haben ein „Schwarzbuch Krankenhaus“ veröffentlicht. In diesem Schwarzbuch haben die Beschäftigten ihre schlimmsten Erlebnisse im Arbeitsalltag niedergeschrieben. Hier schon mal eine Kostprobe aus dem Schwarzbuch Krankenhaus:
„Meine Kollegin hatte einen sauerstoffpflichtigen Patienten zur Radiologie gebracht. Die Röntgenabteilung war, genau wie wir schlecht besetzt. Nach seiner Untersuchung musste der Patient drei Stunden auf seine Abholung warten. Er verstarb unbemerkt aufgrund von Sauerstoffmangel, weil kein Personal da war, welches bemerkt hatte, dass seine Sauerstoffflasche leergelaufen war.“
Das ist keine Science Fiction. Das ist Realität im deutschen Krankenhaus des Jahres 2022. Oder ein anderer Text aus dem Schwarzbuch Krankenhaus: „Nach fünf Stunden wird die Patientin in ihrem eigenen Urin und Stuhlgang liegend in den Operations-Bereich gefahren. Wie würdelos kann Krankenhaus bitte sein!”
Gute Frage. Sie wird gestellt von den daran Beteiligten selber. Nämlich den Krankenschwestern, Pflegern oder Medizinisch-Technischen Assistenten. Sie wollen nicht länger sich und den Patienten diesen Irrsinn antun. Darum streikten die Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen jetzt schon geschlagene drei Monate. Die Presse ist sich zu fein darüber zu berichten. Doch die Gesundheitsarbeiter lassen sich nicht das Maul verbinden und suchen die Öffentlichkeit. Sie haben ein so genanntes Schwarzbuch Krankenhaus veröffentlicht, aus dem die oben zitierten Originaltöne stammen. Darin sind zum Teil schockierende Erfahrungsberichte der beteiligten Kliniksbeschäftigten dokumentiert. Anfang Juli wurden in der Kölner Agneskirche Passagen aus dem Schwarzbuch vorgetragen.
Im folgenden noch ein längerer Bericht einer Beschäftigten in der Computertomographie – kurz: CT. Dass man so etwas einige Tage aushalten kann, ist schon fast unvorstellbar. Aber als Dauerzustand? Wie lange dauert es, bis so ein Mitarbeiter seelisch und körperlich ausgebrannt ist? Kein Wunder, dass die Verweildauer in gesundheits- und Pflegeberufen extrem kurz ist. Hier also ein Originalton aus der Computertomographie:
„In einem meiner Dienste habe ich wieder allein gearbeitet, denn so war das laut Dienstplan vorgesehen. Direkt von Dienstbeginn klingelte mein Telefon fast ununterbrochen und ich hetzte von A nach B, um alle Notfälle zu versorgen. Die ganze Zeit über kam ich nicht dazu was zu essen, zu trinken oder kurz zu verschnaufen. Irgendwann kam eine junge Patientin zu mir, die in Folge eines epileptischen Anfalls gestürzt ist und eine Computertomografie von ihrem Kopf und ihrer Halswirbelsäule brauchte, um schwerwiegende Verletzungen auszuschließen. Als die Patientin zu mir kam, war sie ansprechbar und stabil. Aus diesem Grund hat die Kollegin aus der Notaufnahme, die Patientin allein bei mir gelassen, denn auch in der Notaufnahme war wieder die Hölle los und meine Kollegin war auch dort allein im Dienst und musste zurück zu den anderen Patienten.
Die Untersuchung konnte ich ohne Zwischenfälle durchführen, doch als ich gerade fertig war, bemerkte ich dass die Patientin wieder anfing zu krampfen.
Sofort rannte ich in den Untersuchungsraum, holte die Patientin aus dem Gerät, hielt sie fest und schrie um Hilfe.
Doch leider hörte mich niemand, denn ich war allein.
Mein Telefon lag im Schaltraum und hing am Ladekabel, denn den ganzen Tag über hatte ich keine Zeit es aufzuladen.
Irgendwann entschied ich mich die Patientin nicht mehr zu fixieren und musste in Kauf nehmen das sie vom Tisch fällt, um mein Telefon zu holen.
Ich rannte mit Telefon zur Patientin zurück, hielt sie wieder fest und rief den Herzalarm an.
Die Ärzte und Pflegekräfte kamen mir dann schnell zu Hilfe und versuchten mit Medikamenten den epileptischen Anfall zu unterbrechen. Das hat leider nicht funktioniert und wir mussten die Patientin noch lange fixieren, um zu verhindern, dass sie sich noch weiter verletzt.
Dieses Festhalten war für mich körperlich und seelisch so anstrengend, dass ich auch fast in Ohnmacht gefallen bin, denn schließlich hatte ich auch den ganzen Tag keine Zeit, was zu essen oder zu trinken.
Vielleicht haben sie in Ihrem Umfeld auch jemanden der an Epilepsie leidet, stellen Sie sich vor dieser Vorfall hätte einen Ihrer Liebsten betroffen. Eine unvorstellbare Situation.
Dieser Vorfall wäre nicht passiert, wenn ich nicht allein hätte arbeiten MÜSSEN.“ <1>
Deutlicher geht es nicht: es ist in den Krankenhäusern schon lange Fünf nach Zwölf. Der funktionale Zusammenbruch hat in Deutschlands Krankenhäusern bereits stattgefunden. Natürlich nicht in noblen Spezialkliniken. Aber hier in den Allgemeinkrankenhäusern, wo die Krankheiten des normalen Volkes behandelt werden. Die Verweildauer ist nur kurz in den Gesundheitsberufen. Denn vierzig Prozent aller Pfleger erwägen ernsthaft den Berufswechsel. Bei 300.000 ehemaligen Pflegern folgte der inneren Kündigung schon vor Jahren die äußere Kündigung. Doch können sich diese, wie eine Umfrage ergab, durchaus vorstellen, wieder in den pflegenden Beruf zurückzukehren. Wenn nämlich nur die Arbeitsbedingungen stimmen würden <2>. Doch das tun sie nicht. Und für Neueinsteiger in die Pflege ist der Praxisschock traumatisch:
„Ich habe dem Patienten also von draußen beim Sterben zugeguckt – weil einfach zu wenig Personal da war, um ihn in seinen letzten Lebensminuten zu begleiten.” So eine Erfahrung aus dem Schwarzbuch Krankenhaus. Oder an anderem Ort: „Kein Kreißsaal war frei. Nur der eine Saal mit einem völlig blutverschmierten Kreißbett war nicht belegt. Das rief ich den Ärzten zu. Die Antwort: ‚Wirf einfach ein Laken drüber‘. Die Patientin wurde auf das Kreißbett ‚manövriert‘“.
Nein, hier ist nicht Bangladesh. Hier ist Deutschland. Und zwar das Deutschland dreißig Jahre nach der Wende. Hier reden zwei Parteien munter aneinander vorbei.
Die Pfleger: Wir wollen wie Menschen behandelt werden und unsere Patienten sicher und verantwortungsvoll und mit Liebe betreuen.
Die Arbeit“geber“, also die Manager der sechs Unikliniken: Leute, das kostet entschieden zu viel Geld! Das müssen dann die Beiträger der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen!
Mit dieser „Argumentation“ soll ein Keil zwischen Gesundheitsarbeiter und ihre schutzbefohlenen potentiellen Patienten getrieben werden. Keine Frage: Die Arbeit“geber“ halten an ihrem Kurs, um jeden Preis kostendämpfend arbeiten zu wollen, unerbittlich fest.
Das hat System. Seit der deutschen Wiedervereinigung werden die Krankenhäuser zunehmend einem unerbittlichen Rentabilitätsdruck ausgeliefert. Besonders die Fallpauschale ist darauf angelegt, kleinere Krankenhäuser in den finanziellen Ruin zu treiben <3>. Früher waren die Krankenhäuser Teil der allgemeinen Grundversorgung. Das musste ausgeführt werden, egal wie teuer das war.
Doch gab es im Jahre 1991 noch 2.400 Krankenhäuser, so sind es aktuell nur noch 1.903 <4>. Von 1991 bis 2020 schrumpfte die Bettenzahl von 660.000 auf 486.700 <5>.
Gleichzeitig jedoch hat sich die Patientenzahl deutlich erhöht. Diese Quadratur des Kreises schafft man natürlich nur durch Verkürzung der Verweildauer im Krankenhaus. 1992 blieb der Patient durchschnittlich 13,3 Tage im Krankenhaus – aktuell sind es nur noch 7,2 Tage <6>.
Und während die Öffentlichkeit gebannt auf Lauterbachs bizarre Verheißungen einer erneuten Maskenpflicht in Innenräumen schaut, hat eben dieser Lauterbach heimlich still und leise eine Expertengruppe einberufen zum Zwecke einer „Krankenhausstrukturreform“ <7>. Hier haben Prediger von weiteren irrwitzigen Krankenhausschließungen das Wort, jedoch keine Befürworter des Gemeinwohls. Auch hier schwingt das Mantra der Bertelsmann-Stiftung nach: Ideal ist für die Zukunft eine Zahl von 600 verbleibenden Mega-Kliniken. Die Politik will das Sterben kleiner, menschlich überschaubarer Krankenhäuser. Und den Rückzug aus der unrentablen Fläche. Mergers and Acquisitions auch hier: Massenhaft sind Fusionen kleinerer Krankenhäuser geplant. Die Zukunft liegt in großen Wurstfabriken im spröden Outfit profitabler Privatkliniken.
Der Mensch ist in diesem Gebilde nur eine zu vernachlässigende Größe. Ein Krankenhausmanager berichtet anonym, wie er wegen der Rendite einem Privatpatienten, der nur zur Routineuntersuchung zum MRT kommen soll, den Vorzug bei der Terminvergabe gewährt – zu Ungunsten eines Kassenpatienten, der die MRT dringend benötigt, um feststellen zu können, ob er an einer tödlichen Krankheit leidet <8>. Das Prinzip der Triage als allgemeine Selektion ist in deutschen Profitkrankenhäusern längst die Norm.
Die streikenden Gesundheitsarbeiter – es sind neben den Pflegern zudem auch Beschäftigte für: therapeutische Berufe, Ambulanzpersonal, Funktionsdienste, Servicekräfte, Transportdienste, Lager- und Logistikpersonal sowie Verwaltungsberufe – halten durch. Sie wissen auch, dass sie bestenfalls eine Kompensation für ihre geleistete Mehrarbeit im ersten Anlauf erwarten können. Doch ist hier bundesweit ein Zeichen gesetzt.
Auch an der fusionierten Universitätsklinik für Marburg und Gießen wird immer mal wieder gestreikt. Die Streikenden arbeiten an der ersten und bislang einzigen voll privatisierten Universitätsklinik in Deutschland. Sie kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Garantien zur Übernahme von Auszubildenden. Soweit ist es gekommen. 2005 ging die bislang öffentliche UKGM für 112 Millionen Euro über den Ladentisch. Die Ìnhaber des privaten Krankenhauskonzerns Rhön-Klinikum (damals im Aufsichtsrat: ein gewisser Karl Lauterbach) haben aus dem Klinikum in Mittelhessen zwischen 2015 und 2019 satte 278,2 Millionen Euro Dividende entnommen und zehn Millionen Euro auf die Aufsichtsratsmitglieder regnen lassen. Die Unternehmensberatungsfirma Price Waterhouse Coopers hat sich aus dem Kliniketat immerhin auch noch sechs Millionen Euro auszahlen lassen <9>.
Wovon, bitteschön, sollen denn hier noch Löhne für Gesundheitsarbeiter herausgeschnitten werden? Da sind bestenfalls noch ein paar Krümel übrig. Die Beschäftigten in Gießen und Marburg stöhnen. Denn die Ware Klinik mit lebendem Inventar wurde an den Konzern Asklepios weiter verhökert. Und dessen Manager sollen noch schlimmere Stinkstiefel sein als die Vorbesitzer, so klagen die Gesundheitsarbeiter. Doch könnte das Elend mit sofortiger Wirkung abgestellt werden. Denn die Stadt Marburg hat für das Jahr 2021 vom Impf-Hersteller BioNTech einen satten Gewerbesteuerertrag in Höhe von 450 Millionen Euro erhalten. Von dem Geld könnte das UKGM locker in öffentliche Hand zurück gekauft werden. Doch der Magistrat schließt das Geld lieber im Giftschrank ein, wo es sodann in der Hitze der Inflation munter vor sich hin schmilzt. Parteien und Gewerkschaften scheinen an einem solchen Rückkauf nicht interessiert zu sein. Die streikenden Gesundheitsarbeiter sind deswegen gut beraten, sich vom ganzen Funktionärsfilz fernzuhalten und die eigene Kreativität frei auszuspielen gegen die Architekten des marktradikalen Privatisierungsterrors. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist.
Die neue Demokratie- und Friedensbewegung muss sich verstärkt mit den sozialen Bewegungen verbinden. Nur dann kann wirklich was bewegt werden in dieser Gesellschaft.
Quellen und Anmerkungen:
<1> https://schwarzbuch-krankenhaus.net/erfahrungsberichte/funktionsdienst/krampfanfall-auf-dem-ct-tisch
<3> https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-krankenhauser-fallpauschalen-abschaffen-28850.htm
<6> https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/12/PD21_585_231.html
<8> https://schwarzbuch-krankenhaus.net/erfahrungsberichte/patientenfernebereichen/schuld-und-unschuld
<9> https://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4tsklinikum_Gie%C3%9Fen_und_Marburg#cite_note-12
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Inhumanes Nichtsterbenlassen:
(meine persönliche Rechtsansicht)
Viele Menschen sterben langsam, (psychisch und/oder physisch) qualvoll, grausam. Viele Menschen würden sich diese Qual lieber ersparen und von dieser Qual lieber durch aktive Sterbehilfe erlöst werden. Das ist hierzulande aber nicht möglich, da hier aktive Sterbehilfe nach § 216 StGB unter einer hohen Strafe steht. Praktisch wird hier aktive Sterbehilfe bzw. Tötung auf Verlangen oft schwerer bestraft als fahrlässige Tötung, obwohl erstere gemäß dem Willen des Getöteten erfolgt.
Viele Menschen, die einen Suizid begehen, um schnell und schmerzfrei sterben zu können, bringen sich verfrüht um (da sie nicht den Zeitpunkt verpassen wollen, ab dem sie sich selbst nicht mehr umbringen können) und sie hätten mit aktiver Sterbehilfe noch etwas länger können. Aus diesem Grunde verstößt das Verbot der aktiven Sterbehilfe in Form von § 216 StGB gegen das Recht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 GG). Außerdem verstößt es deswegen gegen das Recht auf Leben, weil das Recht auf Leben auch das Recht umfasst, selbst den Zeitpunkt des Endes des Lebens zu bestimmen.
Warum ich diesen Kommentar dem obigen Artikel anfüge:
1. Krankenhäuser sind Orte, an denen heutzutage viele Menschen sterben, auch viele derjenigen Menschen, die lieber kurz und schmerzlos durch aktive Sterbehilfe gestorben wären.
2. Während der Staat es einigen Menschen verbietet, schnell durch aktive Sterbehilfe zu sterben und sie zu einem langsamen Tod zwingt, was mehr Krankenhauspersonal für Patienten, die (mittels aktiver Sterbehilfe) sterben wollen, kostet, lässt er es andererseits zu, dass Krankenhauspersonal für diejenigen fehlt, die nicht sterben wollen und sie auch nicht hätten sterben müssen, wenn ausreichend Krankenhauspersonal vorhanden gewesen wäre.
Hallo,
und dann stelle man sich vor, dass alle Menschen mit Erfahrungen mit diesem "Gesundheits"system schon seit Jahren wissen, wie es dort zugeht – und wie es auf diese Menschen 2020 wirkte, als Regierungspolitiker und Hofberichterstatter verkündeten, es gehe darum eine Überlastung des "Gesundheits"systems zu vermeiden.
Und ja, liberale Ideologie hat in einem Gesundheitssystem (einem ohne Anführungszeichen) nichts zu suchen, das muss neu aufgelegt werden.
Der Bildungsnotstand an den medizinischen Fakultäten gehört dazu, es müssen Mediziner ausgebildet werden, das muss auch neu aufgelegt werden.
****** "Bleiben Sie gesund!" *******
… so meine Empfehlung an die Leser.
Ich habe als Rettungsdienstler Einblick in verschiedenste Krankenhäuser, Uni Kliniken, Altenheime in meiner Region und Einsatzgebiet. Durch eine geringe Personaldecke in den Einrichtungen, enorm gestiegene Patientenzahlen (teilw. > 30% mehr von 2019 aus berechnet) zerreißt es bisweilen jegliche Qualität und Anspruch der Versorgung des Individiums. Meine Beobachtung vor Ort ist, dass die Pflegekräfte, Ärzte deutlich über Limit sich abmühen, verausgaben, ermüden, aussteigen, querwechseln. Es wechseln gerade die dort langjährig Beschäftigten auf interne oder externe Stellenausschreibung. Leute mit Durchblick in ihrem Bereich.
Der Arbeitsmarkt für so spezielle Fähigkeiten ist mittlerweile überschaubar geworden. Im Rettungsdienst überlegt man in einigen Regionen für die zeitweilige Mangellage sogar Ehrenamtliche, sonstig qualifizierte an das Steuer des Rettungswagens zu setzen oder den fehlenden Notfallsanitäter durch einen Rettungssanitäter zu ersetzen.
Der derzeitig hohe und anhaltende Krankenstand, die vielen postiven C Tests, ja auch Urlaub zerreißen jegliche solide Dienstplanung in vielen Kliniken, Heimen und Rettungsdienstbereichen.
MRD Euros wurden und werden zur Pandemiebekämpfung ausgegeben, um nun festzustellen, dass es massiv am Personal, teilw. an der Ausstattung fehlt.
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Hermann Ploppa, dein nun nur angerissenes Thema kann ein hochakuelles Buch füllen. Zusammen mit dem Krankenhaus Schwarzbuch dann auf dem Weg in die Spiegel Bestsellerliste
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Herr Ploppa legt wieder mal den Finger in eine der vielen Wunden dieses Landes.
Auch heute noch steht in den Verfassungen: das Ziel allen wirtschaften ist das Allgemeinwohl.
Wir, die Menschen dieses Landes, nehmen die Geschicke mehr und mehr selbst in die Hand. Allein durch gemeinwohlorientiertes Denken, Fühlen und Handeln werden wir unser Land umgestalten. Wenn alle 83 Millionen Menschen unseres Landes sofort damit beginnen, ist es morgen geschafft. Leider sind viel zu viele Menschen auf ihrer persönlichen Lebensbühne genau so raffgierig und egoistisch wie die Klinikbesitzer …..
Geld regiert die Welt im Endstadium. Zu viel war nicht genug. Zitat Volker Piepers.
Wenn man all das Geld für jegliche Corona-Maßnahmen in die Krankenhäuser investiert hätte…!!
Oder in so etwas, was den Namen Bildung verdient, blöde Idee, dann kommt noch jemand dahinter. Oder als,o in einen beliebigen gemeinwohlorientierten anderen Konjunktiv. Nein, das ist nicht Sinn und Zweck dieser Ordnung:
Gasumlage
29.07.2022
https://www.youtube.com/watch?v=0hkcUhPBrdQ
Dekonstruiert:
Die Selbstdemaskierung der neoliberalen Mitte
Der Neoliberalismus ist, in all seinen Spielarten und Schattierungen, historisch aus dem Bemühen erwachsen, den Kapitalismus vor einer »demokratischen Bedrohung« zu schützen. Er ist und war also seit seinen Anfängen unmissverständlich und entschieden antidemokratisch. Dennoch hat er es vermocht, seine »neue ultra-inegalitäre Erzählung« als reine Rationalität auszugeben, durch die allein man den »Sachzwängen« und wirtschaftlichen »Naturgesetzlichkeiten« einer komplexen Gesellschaft Rechnung tragen könne. Mit dieser Verschleierung seines eigentlichen Anliegens gelang es ihm, sich als Ideologie nahezu unsichtbar zu machen und einen Platz in der politischen Mitte zu sichern. In dieser Maskierung konnte er sich global in allen meinungsprägenden Schichten eine Breitenwirkung verschaffen, wie sie keine totalitäre Ideologie je zuvor erreicht hat.
Seinem Projekt einer radikalen Entdemokratisierung hat er durch seine privatwirtschaftliche Usurpation der Rechtssetzung geradezu einen Ewigkeitsstatus verschafft. Mit transnationalen Großkonzernen schuf er eine neue Klasse von Akteuren die formal abgesicherte Freiheitsrechte erhielten, die weit über Rechte natürlicher Personen hinausgehen. Diese Akteure genießen einen einzigartigen Schutz vor öffentlicher Transparenz und staatlichen Eingriffen in ihre Arbeitsbereiche. Sie haben die Rechte von Übermenschen erhalten, und sind jeder gesellschaftlichen Verantwortlichkeit und Kontrolle entzogen. Sie sind rechtlich verpflichtet, sich gesellschaftlich pathologisch zu verhalten, Macht und Reichtum zu maximieren und zugleich eigene Kosten zu externalisieren, also auf die Allgemeinheit abzuwälzen. So entstanden in den vergangenen Jahrzehnten die totalitärsten globalen Strukturen, die der Mensch je geschaffen hat. Ihre globale Vernetzung hat die eigentlichen Zentren der Macht einer Verstehbarkeit durch die Öffentlichkeit entzogen und sie damit gleichsam unsichtbar gemacht. Indem Herrschaft zunehmend anonymisiert wurde, entfällt die Möglichkeit, Verantwortlichkeiten zuzuweisen und damit auch grundsätzlich die Möglichkeit demokratischer Kontrolle.
Die neoliberale Revolution der Kapitalbesitzer entwand die Gewalt der Rechtssetzung Stück für Stück dem demokratischen Souverän und beförderte die ökonomischen Zentren der Macht auf nationaler wie internationaler Ebene zu Selbstversorgern mit Gesetzen. Damit war die Grundlage geschaffen, dass innerhalb vordergründig demokratischer Gesellschaften autoritär organisierte Stabilitätskerne für die tatsächlichen Zentren der Macht entstehen konnten. Diese neoliberalen Stabilitätskerne sind durch formales Recht so stabil und bombensicher gegen demokratische Eingriffe abgeschottet worden, dass auch die verbliebenen formalen demokratischen Strukturen de facto einen politischen Gestaltungswillen der gesellschaftlichen Basis ins Leere laufen lassen und die periodischen Wahlen nur noch Teil einer Unterhaltungsindustrie sind.
Indem es dem Neoliberalismus weitgehend gelang, der demokratischen Basis die Souveränität einer Selbstgesetzgebung zu entziehen und die legislative Souveränität auf die ökonomischen Zentren der Macht zu übertragen, benötigt er in seinem Kampf gegen die Demokratie keine konterrevolutionären autoritären Systemwechsel mehr, wie etwa, in seinen politischen Anfängen, 1973 in Chile. Die verbliebenen formalen demokratischen Strukturen werden schleichend in der Wucht seines Zersetzungswerkes verwittern und zerfallen, ohne dabei noch große Aufmerksamkeit zu erregen. Damit stirbt auch die Leitidee der Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Macht, eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit. Und mit ihr zerfallen die mühevoll und verlustreich erkämpften zivilisatorischen Sicherungsbalken gegen das Recht des Stärkeren.
Mit der Beseitigung oder Neutralisierung noch verbliebener demokratischer Strukturen vollendet der Neoliberalismus sein Werk einer Zerstörung unserer Gesellschaft und unserer Lebensgrundlagen und leitet zwangsläufig eine Epoche seiner eigenen Selbstzerstörung ein, in der die vorgeblichen »Naturgesetzlichkeiten des Marktes« in einen gewaltigen zivilisatorischen Regress einer Rückkehr zur »Naturgesetzlichkeit des Recht des Stärkeren« münden werden. Der Neoliberalismus hat in der Maske der politischen Mitte den Weg in eine Neobarbarei geebnet, deren düstere Konturen bereits in den globalen und gesellschaftlichen Peripherien aufscheinen.
(Rainer Mausfeld, Die extreme Mitte, Wer die westliche Welt beherrscht. Eine Warnung, 2020)
Welt, 19.05.2022
Lauterbach kauft für 830 Millionen Euro weitere Corona-Impfstoffdosen
Der Staat finanziert unser Gesundheitswesen eben gerade nicht mit an die Realwirtschaft angedockten Geldbeträgen, sondern einfach nur mit Schulden ohne jedes Limit, die die Banken mit ihrem Geldverleih aus dem Nichts möglich machen (können).
Unsere vielen Schulden machen sich insbesondere dadurch bemerkbar, dass es immer mehr Geld in der Welt gibt, dessen Besitz aber in der Bevölkerung extrem ungleich verteilt ist.
Karl L. denkt auch nicht nach.
Die Corona-Ausgaben bezahlen wir viel zu bequem mit Schulden, die wir nie wieder zurückzahlen können, weil das vom Staat (und den Banken) immer schneller ins System gepumpte (Schuldschein-) Geld einfach nur immer schneller in den Besitz weniger Ultrareicher gelangt.
Das Geld, das die Ultrareichen aber immer schneller besitzen, besteht in Wirklichkeit aus unseren (spiegelbildlichen) "Schuldversprechen", die vor allem die öffentlichen Haushalte völlig beliebig abgeben können.
Der spätere Schuldenabbau des von den öffentlichen Haushalten regelmäßig viel zu bequem ins System gepumpten Geldes ist nicht möglich, weil die Ultrareichen ihr vieles Geld später nicht wieder ausgeben.
FAZ, 02.05.2022
LAUTERBACH BERUFT NEUEN RAT
:
Lobbys in der Klinikreform ausgebootet
u.a. steht dort:
Immerhin hat Lauterbach schon Ideen, woher das frische Geld kommen soll: aus steigenden Kassenbeiträgen, höheren Bundeszuschüssen und aus den Finanzreserven der Versicherungen. All das betrifft die Einnahmen. Dass es auf der Ausgabenseite Leistungskürzungen geben werde, schließt Lauterbach aus.
Hierzu:
Karl L. hat ein völlig falsches Geldverständnis.
Für ihn ist Geld einfach nur eine Plus-/ Minus- Rechnung.
Die meisten Politiker wissen es auch nicht, dass Geld eine Art Schuldschein ist.
Karl L. tritt in unzähligen Talkshows auf, jedoch überwiegend nur bei ARD/ZDF. Diese Talks sieht sich aber kein Mensch an. Dadurch gibt es bei der Themenarbeit der SPD auch praktisch gar keine Bürgerbeteiligung.
RND, 16.12.2021
40 Auftritte bei Lanz, Illner und Co.: Karl Lauterbach ist „Talkshow-König“ 2021
Krankenhausreform, GKV-Finanzen, Cannabis: Lauterbachs Fahrplan bis zum Herbst
https://www.aerzteblatt.de/archiv/225073/Krankenhausreform-GKV-Finanzen-Cannabis-Lauterbachs-Fahrplan-bis-zum-Herbst
Karl L. dreht an völlig falschen Stellschrauben, weil er sich noch nie an Geldsystem-Diskussionen beteiligt hat.
Die wenigsten Wähler werden sich etwa folgende Videos angeschaut haben:
Beispiele:
Prof. Dr. M. Kennedy, Ist ein Nebeneinander von staatlichen und privaten Geldern möglich?
https://youtu.be/-5ECW2xMnGc
Helmut Creutz und Andreas Bangemann – Drei Jahrzehnte Geldbefassung, die wichtigsten Erkenntnisse
https://youtu.be/bddI33ly9No
Selbst unsere besten Ökonomen verstehen unser Geld praktisch gar nicht.
Beispiel:
Konjunkturpaket
"Eine Schuldenbremse ist lächerlich"
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-601032.html
Hierzu:
Prof. Heiner Flassbeck müsste sich eigentlich gedanklich mit der Schuldschein-Logik unseres Geldes beschäftigen. Diese einzig zielführende Themenarbeit leistet er aber praktisch gar nicht.
Vorwärts, 01. April 2021
Gerechtigkeit als Vorteil für die Wirtschaft
Warum soziale Marktwirtschaft eine faire Vermögensverteilung braucht
https://www.vorwaerts.de/artikel/soziale-marktwirtschaft-faire-vermoegensverteilung-braucht
u.a. steht dort:
Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Damit beides nicht noch weiter auseinanderdriftet, regt die SPD eine Steuerreform an. Enthalten ist darin die schon lange geforderte Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften.
Hierzu:
Ein effizientes Steuersystem löst kein einziges Problem.
Die SPD ahnt es nicht einmal, dass Geld kein positives Vermögen abbilden kann. Es gibt auch keine Marktwirtschaft im Sinne einer Tauschwirtschaft und trotzdem gönnt sich die SPD regelmäßig das größte Wahlkampfbudget.
Für die SPD sind Wahlerfolge regelmäßig ein Selbstzweck.
Wahlen bringen aber nichts, sobald es bei diesen ausschließlich nur um (gekaufte) Wählerstimmen geht.
Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
https://cansel-kiziltepe.de/fuer-eine-neue-wirtschafts-und-finanzpolitik-zum-wohle-der-vielen-gesellschaftlich-richtig-volkswirtschaftlich-sinnvoll-finanziell-machbar/
u.a. steht dort:
Deshalb wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht nur ausbauen, sondern diese sollen auch in allen Unternehmen und Einrichtungen gelten.
Hierzu:
Mehr Mitbestimmungsrechte bringen jedoch gar nichts, weil unser Geld wegen seiner fehlerhaften Schuldschein-Logik nur zu dem Preis funktionieren kann, dass die volkswirtschaftliche Geldmenge immer schneller ansteigt. Dadurch werden wir aber über die Hintertür schleichend enteignet.
Wegen der Geldillusion bemerken wir es auch nicht, dass unsere vielen Schulden (wegen der Geldentstehung als Schuld) im versteckten Hintergrund immer schneller ansteigen.
Die SPD verspielt unseren Wohlstand, weil sie ohne jeden Themenwahlkampf an der Bevölkerung vorbei regiert.
Sigmar Gabriel fehlt jedes ökonomische Grundwissen. Er weiß es etwa nicht, dass der Sinn der Arbeit die Abschaffung der Arbeit sein muss.
42-Stunden-Woche
Mehr arbeiten – warum nicht?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitszeit-spd-sigmar-gabriel-1.5627568?reduced=true
Netzpolitik kritisiert Sigmar Gabriel wie folgt:
Regierungserklärung von Sigmar Gabriel: Wenig Digitales, zu viel Hysterie
https://netzpolitik.org/2016/regierungserklaerung-von-siegmar-gabriel-wenig-digitales-zu-viel-hysterie/
Da "Geld" nur ein Konzept ist, wäre ein Schuldenschnitt, eine Entschuldung per Fingerschnipp machbar. Aber wer will schon sein Eigentum zurückgeben;-)
Also Verschuldung der Unterschicht, auch noch Zerstörung der Wirtschaft, und Unterschicht wird das Angebot der endgültigen Versklavung annehmen;-)
Das ist das "es wird alles besser, wenn die Gesundheitsversorgung privatisiert wird". Das stimmt im vollen Umfang. Doch für wen alles besser wird, vergaß man nebenbei zu erwähnen: für eine Miniclique von Gierhälsen und Haien, und wie immer verliert jemand, wenn wenige gewinnen: wir verlieren.