Die Machtergreifung einer neuen Klasse
Von Uli Gellermann.
Glaubt man den Mehrheitsmedien, dann demonstrieren auf den deutschen Straßen primär Nazis gegen das Corona-Regime. Dass mit F. W. Steinmeier eine Figur wie Hindenburg – der Reichspräsident zur Zeit der „Machtergreifung“ war – zum Bundespräsidenten gewählt wurde, kann einer kastrierten Presse natürlich nicht auffallen.
Steinmeier ist kein Junker
Selbstverständlich ist Steinmeier kein Junker wie Hindenburg, denn die gibt es nicht mehr. Aber er kommt aus der Klasse der Bürokraten, die über ihr Partei-Ticket in den sozialen Rängen so lange aufgestiegen sind, bis sie ihre Anhänger in den Arsch treten können.
Architekt der Agenda
Anders als einen Arschtritt für sozialdemokratische Wähler kann man die Agenda 20/10, die den Abbau sozialer Rechte bis hin zum Sklaven-Elend der Hartz-Vier-Maschine beinhaltetet, nicht bezeichnen. Steinmeier war der Architekt der Agenda. Und doch wurde seine Partei immer wieder gewählt, auch von Hartz-Vier-Empfängern.
Klassischer Rechts-Putsch überflüssig
Das Bücken und Getreten-Werden ist eine lange antrainierte Übung, die dem System seinen Bestand sichert, vom Sozialabbau bis zum Demokratieabbau der Corona-Zeiten. Mit dem Erdulden und Ertragen ging eine schleichende Rechtsentwicklung einher, die einen klassischen Rechts-Putsch überflüssig machte.
Sozialpartner der Unternehmer
Arbeitnehmer-Organisationen wie die Gewerkschaften, die eine kämpferische Gegenwehr hätten organisieren können, waren längst von den neuen Bürokraten besetzt und rumgedreht: Man wurde zum Sozialpartner der Unternehmer ernannt und war auch noch stolz darauf.
Fürsorge-Rolle des Staates
Schon bei der Hartz-Vier-Medienkampagne tauchte das Muster auf, das dem Staat eine Fürsorge-Rolle zuwies, die er in Wahrheit nie hatte, die aber in der Corona-Kampagne als Gesundheits-Fürsorge erneut auftauchte.
Medien- und Machtinteressen
Steinmeier war bereits 1991, als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei eng mit den Medienapparaten verbunden, die zur Durchsetzung von Machtinteressen in der bürgerlichen Demokratie unerlässlich sind.
Agenda-Agent Steinmeier
Dass der Agenda-Agent im Windschatten von Gerhard Schröder im Kanzleramt zum Beauftragten für die Nachrichtendienste wurde, war nur eine logische Konsequenz der Machtsicherung: Mit den Medien war die Kontrolle der Köpfe möglich und mit den „Diensten“ wurde dann die praktische Unterdrückung verübt.
Ein Händchen für dramatische Effekte
Der scheinbar unscheinbare Steinmeier hat ein Händchen für dramatische Effekte: Als er zur „Trauer um Corona-Tote“ aufrief, versuchte er für die Verstorbenen eine Art Heldengedenktag einzurichten, der dem Charakter des „Krieg gegen das Virus“ einen heroischen Zug verleihen sollte.
Ukraine-Theatralik
Theatralik auch, wenn der Bürokrat unter den Präsidenten in diesen Tagen von einer „Schlinge um den Hals der Ukraine“ lügt, um einem Krieg gegen Russland den Schein von notwendiger Verteidigung eines Opfers zu verleihen und doch nur die mögliche Aufnahme der Ukraine in EU und NATO kaschieren soll.
Alle sind einverstanden
In jenem Maße, in dem die Deutschen immer weiter nach rechts gedreht wurden, konnte die Hygiene-Diktatur eine Massenbasis gewinnen, die ihr einen demokratischen Anstrich verleiht. Denn scheinbar „alle“ sind einverstanden. Und wer nicht einverstanden ist, der muss zwangsläufig zum „Rechten“ gemacht werden.
Gegner von links sind rechts
Denn Bürokraten wie Steinmeier werden, weil sie Sozialdemokraten sind und sich auf die GRÜNEN stützen, traditionell als „links“ eingeordnet. Also müssen ihre Gegner, dem üblichen Schema gehorchend, „rechts“ sein.
Verkehrung das Rechts-Links-Schemas
Diese Verkehrung das Rechts-Links-Schemas kann nur gelingen, in dem man „Links“ und „Rechts“ ihrer Inhalte entleert: Sozialabbau taucht im Licht der Medien als Reform auf und die Einschränkung der Demokratie gilt im selben Zwielicht als gesund.
Elegante Machtergreifung
Steinmeier präsidiert einer eleganten Machtergreifung. Sie gilt den Massen als notwendig. Dass auch die Nazis eine Massenbasis hatten, dass sie der Hugenberg-Presse, dem bürgerlichen Medienkonzern zur Gehirnwäsche der 20er Jahre, mehr Dank schuldeten als den Finanzspritzen der Großindustrie, existiert in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht.
Begriff „Bewusstsein“ nahezu verschwunden
Und was in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht existiert, das gibt es für die Reste der deutschen LINKEN offenkundig auch nicht. Dass die 68er Revolte, das letzte große Aufbegehren gegen die Herrschaft in Deutschland, sich ganz wesentlich durch einen Medienkampf profilierte, ist aus der Zieloptik der heutigen Linken nahezu verschwunden. Wie auch der Begriff „Bewusstsein“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs fast eleminiert wurde.
Machtergreifung kapitalistisch grundiert
Natürlich ist auch die aktuelle Machtergreifung kapitalistisch grundiert: Ob der pharmazeutisch-industrielle Komplex die Hygiene-Diktatur vorantreibt oder der militärisch-industrielle Komplex an der Vorkriegs-Stimmung dreht: Es geht um Profit.
Hermelin von Woolworth
Wahrscheinlich ist die Bürokratie nach der reinen marxistischen Lehre keine neue Klasse, sondern eher eine Schicht. Und doch hat sie im Bündnis mit den Profiteuren eine geliehene Macht etabliert, die in Gestalt von Steinmeier ihre Krönung erfährt: Der Mief der Amtstuben des Mittelbaus riecht aus der Krönungszeremonie. Auch wenn der Hermelin von Woolworth kommt: Die Macht ist verdammt echt.
DIE ANTWORT DER DEMOKRATIE-BEWEGUNG AUF DEN IMPF-STEINMEIER:
Aktion am Berliner Bebelplatz 20.02.2022 um 13.00 Uhr
“KINDER der ZUKUNFT”
Eine Kulturveranstaltung
Mit der Basisband & Uli Gellermann & Jens F. Rodrian & Gästen aus Israel & Jiddischen Liedern & einer Kunstaktion mit Monica Felgendreher
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Artikel erschien zuerst am 14. Februar 2022 auf dem Blog Rationalgalerie.
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Bildquelle: TimeShops / shutterstock
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Vieles spricht dafür, das gerade die "Bürokraten" für die größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte verantwortlich waren und es auch nach wie vor sind. Auch Steinmeier kann ich mir sehr gut in längst vergangenen Zeiten vorstellen, wie er peinlich genau irgendwelche Listen abhakt ohne auch nur eine einzige Sekunde darüber zu verschwenden was sein Handeln für Folgen haben wird/könnte. Von Seiten der "Bürokraten" wird man kaum einen Bewusstseinswandel erwarten können, weshalb auch, wenn es diesen im Vergleich zur "Normalbevölkerung" zum einen recht gut und zum anderen die latente Gefahr besteht, das eine sich bewusst werdende "Normalbevölkerung" auch gleich die Funktion des "Bürokraten" grundsätzlich in Frage stellen könnte.
Die "Normalbevölkerung" von wo aus eigentlich ein Bewusstseinswandel ausgehen könnte ist in Lethargie verhaftet und sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange.
Man wird sehen, was aus den "Spaziergängen" werden wird, nachdem man jetzt der "Normalbevölkerung" ein paar Brotkrumen in Form von "mehr Freiheiten" (welche in Wahrheit nie vorhanden waren) vor die Füße geworfen hat.
"Wahrscheinlich ist die Bürokratie nach der reinen marxistischen Lehre keine neue Klasse, sondern eher eine Schicht." Im Gegenteil. Die Staatsbürokratie hat schon Marx als Klasse ausgemacht und zwar im Klassiker "Der 18. Brumaire". Dort identifiziert er drei Klassen, die den Putsch des Louis Bonaparte möglich gemacht haben: Die verarmten Bauern, das Pariser Subproletariat ("Bohème") und die Staatsbeamten samt Militär.
Ist es nicht müßig, sich mit Klasse oder Schicht im maxschen Sinne zu befassen? Ist es nicht wichtiger aus der Geschichte gelernt zu haben? Karl Marx kannte BlackRock noch nicht, kannte nicht die Finanzindustrie, kannte keine Derivate und nicht die Auswüchse des Zinseszinssystems. Dass der Kapitalismus zum Totalitarismus und Faschismus neigt, hat er formuliert, aber dass Wetten auf Finanzprodukte lukrativer sind als der Kapitalismus selbst, kann er in der Tiefe (des Staates) noch nicht erfasst haben.
@ Norbert. Ich fand die Relektüre des "18. Brumaire" sehr aufschlussreich für die aktuelle Lage. Marx macht zwei Dinge: Er erzählt die Ereignisgeschichte, wie eine mediokre Figur (Loius Bonaparte) nacheinander seine Gegner ausschaltet, was ihm nur gelingt, weil das ebenso unfähige Leute sind. Auf der analytischen Ebene versucht er zu erklären warum der Putsch gegen die von Marx eigentlich als geschichtstreibend wahrgenommenen Klassen Bourgeoisie und Arbeiterschaft gelingen konnte. Dazu verwendet er natürlich seine Klassentheorie. Auch wenn man vllt. die marxsche Klassentheorie nicht (mehr) für zutreffend hält oder wir heute andere Machtmittel (Finanzkapital) haben, kann man doch lernen, wie Gesellschaftsanalyse und Handlungserzählung miteinander verbunden werden können. Und gut lesen tut sich Marx' Text allemal.
Danke, @ulfmartin. Ich finde auch, dass das Lesen der eher theoretische Literatur in meiner Studienzeit in der Jetztzeit aufschlussreich ist und hilft. Aber seit 2014, dem Beginn der Mahnwachen, wurde ich ein "Kind der Straße", dem Handeln verpflichtet. Es gibt sehr viele Menschen, die versuchen, die Theorie auf die Jetztzeit zu übertragen, die lese ich sehr gerne. Mit Uli Gellermann, der eine feine ironische Art hat, diskutiere ich besonders gern.
Ich bin wirklich traurig und zornig zugleich, daß dieses Land derart schnell so gut wie alle guten Gedanken und Lehren aus seiner Geschichte vergißt und verdrängt, und sich derart würdelos einspannen läßt für die Interessen der Yankees, deren Ziel es war und ist, eine friedliche und gedeihliche Entwicklung und Zusammenarbeit Europas zu verhindern !!
Stellt Euch vor, die USA wollen (wieder mal!) Krieg und "wir" machen nicht mit!
Hannah Arendt nannte es „Die Banalität des Bösen“, meinte damit wohl die Alltäglichkeit des Bösen, Helmut Schmidt verwechselte Visionen mit Halluzinationen als er sagte: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Uli Gellermann prangert die Bürokratisierung der Politik und das Schleifen des Sozialen in der SPD an, welches durch die Schiefstellung des politischen Fundamentes ihr Abrutschen nach rechts bedingt.
Ja, es war die Mittelmäßigkeit der Politik, heute wohl eher auf Unterschichtniveau. Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, welches gepflegt sein will, um sich weiterentwickeln zu können. Den Umbau der Demokratie zur Fassadendemokratie mit macht- oder geldgeilen Marionetten an den Händen einer sich selbst als exzeptionalistisch empfindenden Kaste hat das einstige Volk der Dichter und Denker nicht verdient.