Standpunkte

Dobrindts Weg zur totalen Überwachung | Von Uwe Froschauer

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Apolut 20261116 SP Montag
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Dobrindts „Jahrhundertwerk“ – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie?

Wie unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit scheibchenweise eingeschränkt wird.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Ein Jahrhundertwerk – aber für wen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft.

Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in ihre Lebensbereiche eingreifen darf?

Am 13. November 2026 hat sich der Deutsche Bundestag mit der Reform abschließend befasst. Es geht um nichts weniger als eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Was bislang vornehmlich der Informationsbeschaffung und Beobachtung diente, soll künftig teilweise auch aktive, verdeckte Eingriffe ermöglichen.

Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich. Nicht weil ich die Existenz von Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stelle. Ein Staat muss sich gegen Terrorismus, Spionage, Sabotage und tatsächliche Bedrohungen schützen können. Aber zwischen dem Schutz der Bürger und ihrer immer umfassenderen Überwachung verläuft eine Grenze. Und diese Grenze wird mit jeder neuen Ausweitung staatlicher Befugnisse ein Stück weiter verschoben und mittlerweile überschritten.

Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten mit einem einzigen Federstrich abgeschafft wird. Ihre Einschränkung geschieht schrittweise, begleitet von wohlklingenden Begründungen und politischen Versprechungen. Heute ist es die Bekämpfung des Terrorismus, morgen die Abwehr von Cyberangriffen, übermorgen der Kampf gegen Extremismus und Desinformation. Für jede neue Bedrohung werden zusätzliche Befugnisse verlangt. Und wer Zweifel anmeldet, muss sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen mehr Sicherheit sei.

Dabei lautet die Frage nicht, ob Sicherheit wichtig ist. Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, wie viel Freiheit wir für das Versprechen zusätzlicher Sicherheit preisgeben sollen – und wer garantiert, dass einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten nicht eines Tages gegen Menschen eingesetzt werden, die lediglich eine andere politische Meinung vertreten.

Herr Dobrindt, Sie behaupten, mit dieser Reform unsere Demokratie schützen zu wollen. Aber haben Sie sich auch gefragt, wer die Demokratie vor einem Staat schützt, der seinen Geheimdiensten immer weiterreichende Befugnisse einräumt? Eine Demokratie lebt nicht von möglichst mächtigen Geheimdiensten, sondern von der Begrenzung staatlicher Macht. Wer diese Grenze verschiebt, muss erklären, weshalb die Freiheit der Bürger dabei nicht auf der Strecke bleibt.

Für mich trägt dieses sogenannte Jahrhundertwerk die Gefahr in sich, zu einem Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung zu werden. Nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung.

Vom Beobachter zum Akteur

Um zu verstehen, welche Tragweite diese Reform hat, muss man sich zunächst die Aufgaben der deutschen Nachrichtendienste ansehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage und andere gesetzlich bestimmte Gefahren zu sammeln und auszuwerten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) übernimmt nachrichtendienstliche Aufgaben im Geschäftsbereich der Bundeswehr. Die Reform konzentriert sich vor allem auf BND und BfV.

Die Polizei hingegen ist für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig. Sie darf unter gesetzlichen Voraussetzungen eingreifen, Personen festnehmen, Gegenstände sicherstellen und Zwang anwenden. Für diese Eingriffe gelten besondere rechtsstaatliche Anforderungen.

Diese Trennung hat historische Gründe. Die Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat führten nach 1945 zu der bewussten Entscheidung, nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und polizeiliche Eingriffsmacht institutionell auseinanderzuhalten.

Und nun sollen Nachrichtendienste zusätzliche Möglichkeiten erhalten, selbst aktiv zu werden.

Nach der Gesetzesbegründung und den Beratungen im Bundestag umfasst die Reform unter anderem erweiterte Zugriffe auf informationstechnische Systeme. Dabei geht es nicht nur um die Auswertung digitaler Spuren, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch um Eingriffe in Computer und Mobiltelefone. Nachrichtendienstliche Maßnahmen können damit tief in die digitale Privatsphäre eindringen.

Der Verfassungsschutz soll in bestimmten Gefahrensituationen heimlich Wohnungen betreten dürfen, beispielsweise um Spähsoftware auf einem Gerät zu installieren, technische Systeme zu manipulieren oder Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen. Solche Maßnahmen sind an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Aber allein die Möglichkeit, dass ein Inlandsnachrichtendienst verdeckt in eine Wohnung eindringt, halte ich für mehr als fragwürdig.

Auch der BND erhält neue operative Möglichkeiten. Er soll beispielsweise Server ausländischer Hackergruppen abschalten oder unbrauchbar machen können. Unter besonderen Voraussetzungen sind Eingriffe in ausländische Produktions- und IT-Systeme vorgesehen, um gefährliche Aktivitäten zu verhindern. Das kann von der Löschung erbeuteter Daten bis zur Sabotage technischer Anlagen reichen.

Hinzu kommen erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung, die Verarbeitung großer Datenmengen, biometrische Abgleiche von Bilddaten und der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung von Informationen. Die strategische Auslandsaufklärung des BND soll zudem erhobene Inhaltsdaten bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate speichern können.

All das wird mit dem Hinweis auf moderne Bedrohungen begründet. Cyberangriffe, Sabotageakte und internationale Terrornetzwerke machten neue Instrumente erforderlich, heißt es.

Selbst wenn solche Gefahren real wären: rechtfertigt das jede Ausweitung staatlicher Befugnisse? Und wer garantiert, dass technische Möglichkeiten, die heute gegen Terroristen geschaffen werden, morgen nicht gegen andere Personengruppen eingesetzt werden?

Besonders kritisch ist der Rollenwechsel vom Beobachter zum handelnden Akteur. Ein Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, verfügt bereits über erhebliche Macht. Ein Nachrichtendienst, der zusätzlich verdeckt in das Geschehen eingreifen darf, erhält eine weitere Dimension staatlicher Macht.

Dobrindt selbst hat angekündigt, aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen zu wollen. Ich frage mich, ob der Innenminister die historische Tragweite dieser Formulierung ausreichend berücksichtigt. Ein ähnliches Jahrhundertwerk gab es im eingebildeten Tausendjährigen Reich.

Herr Dobrindt, ein Staat wird nicht demokratischer, wenn seine Geheimdienste mächtiger werden – ganz im Gegenteil. Und eine Behörde wird nicht dadurch rechtsstaatlich unbedenklich, dass man ihre neuen Befugnisse mit dem Wort Sicherheit schmückt.

Wenn Sie, Herr Dobrindt, die Trennung zwischen Beobachtung und Eingriff aufweichen wollen, müssen Sie überzeugend darlegen, weshalb die bisherigen Befugnisse der Nachrichtendienste nicht mehr ausreichen und warum zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten notwendig sein sollen. Mit dem bloßen Hinweis auf eine veränderte Bedrohungslage ist es nicht getan.

Wer schützt Regierungskritiker vor dem Verfassungsschutz?

Dieser Punkt bereitet mir extremes Ungemach.

Ein Nachrichtendienst, der verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten soll, muss zunächst beurteilen, welche Personen, Organisationen und politischen Aktivitäten überhaupt in seinen Aufgabenbereich fallen.

Doch wer trifft diese Entscheidungen? Nach welchen Kriterien? Und wie unabhängig ist eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht?

Natürlich darf ein demokratischer Staat gegen Organisationen vorgehen, die seine freiheitliche Ordnung tatsächlich beseitigen wollen. Aber zwischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und scharfer Kritik an einer Regierung besteht ein fundamentaler Unterschied.

Wer die Bundesregierung kritisiert, ist kein Verfassungsfeind. Wer eine andere Außenpolitik fordert, ist kein Sicherheitsrisiko. Wer die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, wer die Klimapolitik infrage stellt oder wer gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen demonstriert, darf deshalb nicht unter den Generalverdacht geraten, eine Gefahr für die Demokratie zu sein.

Eine Demokratie muss solche Positionen aushalten – mehr noch: Sie lebt davon. Meinungspluralismus, unterschiedliche politische Überzeugungen und Dissens sind keine Bedrohung für die Demokratie, sondern ihr Wesenskern. Eine Demokratie zeichnet sich nicht durch die Gleichförmigkeit des Denkens aus, sondern durch die Freiheit, anderer Meinung zu sein, zu widersprechen und die Regierenden offen zu kritisieren. Wer diesen Meinungspluralismus einschränkt, beschädigt das Fundament der Demokratie, das er angeblich schützen will.

Wie schnell sich politische Bewertungen verändern können, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Begriffe wie Extremismus, Desinformation oder „Delegitimierung des Staates“ spielen in öffentlichen Debatten eine immer größere Rolle. Besonders befremdlich finde ich, dass ausgerechnet diejenigen, die ständig von „unserer Demokratie“ sprechen, mitunter ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen lassen. Demokratie bedeutet nicht, dass die Bürger den Regierenden nach dem Mund reden müssen. Sie bedeutet auch nicht, dass die Regierung darüber bestimmen darf, welche Meinungen erwünscht sind und welche nicht. Wer abweichende Auffassungen vorschnell als gefährlich oder demokratiefeindlich abstempelt, hat den Sinn einer freiheitlichen Demokratie nicht verstanden. Wer darüber hinaus versucht, legitime Kritik zum Schweigen zu bringen, tritt die demokratischen Grundprinzipien, die er angeblich verteidigt, mit Füßen. Eine Demokratie gehört nicht den Regierenden. Sie gehört den Bürgern – und diese haben jedes Recht, ihren politischen Vertretern zu widersprechen, auch lautstark und unbequem.

Wer bestimmt beispielsweise, wann Kritik an staatlichen Institutionen in eine verfassungsfeindliche Bestrebung umschlägt? Wann ist eine politische Bewegung lediglich unbequem, und wann überschreitet sie tatsächlich die verfassungsrechtliche Grenze?

Solche Entscheidungen dürfen nicht vom politischen Wohlwollen der jeweils Regierenden abhängen.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor den Gefahren der Reform gewarnt. In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses am 12. Oktober 2026 lehnte er die Grundrichtung des Regierungsentwurfs ab.

Seine Kritik ist grundsätzlicher Natur. Der Verfassungsschutz erhalte zusätzliche Machtmittel, ohne dass zuvor sein politisch weitreichender Beobachtungsauftrag, die Möglichkeit öffentlicher Stigmatisierung und seine Abhängigkeit von der Regierung ausreichend korrigiert würden.

Maaßen befürchtet ausdrücklich, dass die erweiterten Befugnisse nicht nur der Terrorismus- und Sabotagebekämpfung dienen, sondern auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten.

Ich teile Maaßens politische Positionen und nehme diese Warnung sehr ernst. Der Mann hat den Verfassungsschutz jahrelang geleitet. Er kennt die Behörde, ihre Arbeitsweise und ihre Möglichkeiten.

In seiner Stellungnahme formulierte er unmissverständlich:

„Im Inland darf der aufklärende Dienst nicht zum verdeckten Vollzugsorgan der Regierung werden.“

Dieser Satz sollte jedem Bundestagsabgeordneten zu denken geben.

Stellen wir uns einmal vor, eine künftige Bundesregierung verfolgt eine deutlich autoritärere Politik als die heutige. Sie verfügt dann über Nachrichtendienste, denen ihre Vorgänger immer umfassendere Befugnisse eingeräumt haben. Die gesetzlichen Instrumente sind bereits vorhanden. Es muss lediglich darüber entschieden werden, gegen wen sie eingesetzt werden dürfen. Das Missbrauchspotenzial staatlicher Macht wächst.

Eine vernünftige Gesetzgebung muss nicht nur darauf achten, was eine Regierung mit neuen Befugnissen heute tun will. Sie muss auch berücksichtigen, was spätere Regierungen damit tun können.

Selbstverständlich gibt es für die Beobachtung politischer Parteien und Einzelpersonen rechtliche Voraussetzungen und gerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Doch die Existenz solcher Schranken beantwortet noch nicht die Frage, ob sie angesichts neuer technischer und operativer Möglichkeiten ausreichen.

Besonders problematisch ist die mögliche Stigmatisierung durch staatliche Beobachtung. Schon die öffentliche Einstufung einer Person oder Organisation kann erhebliche gesellschaftliche und berufliche Folgen haben, selbst wenn später eine gerichtliche Korrektur erfolgt.

Wer schützt Menschen davor, durch staatliche Verdächtigungen politisch beschädigt zu werden?

Herr Dobrindt, wer die Demokratie schützen will, muss zuerst das Recht auf Opposition schützen. Auch dann, wenn diese Opposition unbequem, laut oder politisch unerwünscht ist. Wer Regierungskritik mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie nicht verstanden.

Die Salamitaktik – wie Freiheit scheibchenweise verloren geht

An dieser Reform beunruhigt mich nicht allein das einzelne Gesetz. Es ist die politische Richtung, die sich darin widerspiegelt.

Immer wieder werden neue staatliche Eingriffsmöglichkeiten mit einer besonderen Bedrohung begründet. Die Argumentation folgt einem vertrauten Muster: Die Lage ist gefährlich, der Staat muss handeln, die bisherigen Befugnisse reichen nicht aus. Also braucht es zusätzliche Überwachung, weitere Kontrollen und neue gesetzliche Instrumente.

Und so wird die Freiheit scheibchenweise kleiner.

Nicht alle Sicherheitsgesetze sind gleich, und nicht jede neue Befugnis bedeutet automatisch einen Verlust an Freiheit. Manche Maßnahmen können tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sein. Doch wenn immer neue Eingriffe hinzukommen, während die Rücknahme bestehender Befugnisse kaum eine Rolle spielt, entsteht ein politisches Ungleichgewicht.

Der Staat erweitert seine Möglichkeiten. Der Bürger muss darauf vertrauen, dass sie nicht missbraucht werden. Ein solches Vertrauen kann aber keine rechtsstaatliche Kontrolle ersetzen.

Ich erinnere mich noch gut an die Corona-Zeit. Damals wurden weitreichende Einschränkungen von Grundrechten mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und andere Freiheitsrechte waren zeitweise erheblichen Beschränkungen unterworfen. Über die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen wird bis heute gestritten. In meinen Augen waren die Corona-Maßnahmen in einem hohen, absolut nicht vertretbaren Maße unverhältnismäßig. Es wurden willentlich und wissentlich Entscheidungen gegen das Wohl der Bevölkerung getroffen.

Die damaligen Maßnahmen und die heutige Geheimdienstreform sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Dennoch stellt sich in beiden Fällen dieselbe grundsätzliche Frage:

Wie weit darf der Staat in die Freiheit seiner Bürger eingreifen, wenn er eine besondere Gefahr geltend macht?

Die Erfahrung zeigt auch, wie wirksam Angst als politisches Instrument sein kann. Menschen, die sich bedroht fühlen, sind häufig eher bereit, Einschränkungen hinzunehmen, die sie unter normalen Umständen ablehnen würden. Regierungen wissen um die politische Wirkung von Bedrohungsszenarien. Deshalb müssen ihre Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen besonders sorgfältig geprüft werden.

Terrorismus, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind ernst zu nehmende Gefahren. Doch aus der Existenz einer Gefahr folgt nicht automatisch, dass jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Die Bundesregierung muss für jede einzelne neue Befugnis überzeugend darlegen, weshalb bestehende Instrumente nicht ausreichen, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sie erwartet und welche Grundrechtseingriffe damit verbunden sind. Stattdessen entsteht in der politischen Kommunikation der Eindruck, mehr Befugnisse bedeuteten zwangsläufig mehr Sicherheit.

So einfach ist es nicht.

Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ihre Bürger möglichst umfassend kontrolliert werden können. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass staatliche Macht begrenzt ist und die Menschen ihre Freiheit auch gegenüber dem Staat verteidigen können.

Die eigentliche Gefahr liegt in der Gewöhnung. Wenn Bürger immer neue Überwachungsmöglichkeiten als selbstverständlich akzeptieren, verändert sich langfristig ihr Verhältnis zum Staat.

Aus dem mündigen Bürger, dessen Freiheit geschützt werden muss, droht ein potenzieller Verdachtsfall zu werden, dessen Verhalten technisch immer genauer überprüft werden kann.

Ich möchte in keinem Land leben, in dem Menschen aus Angst vor staatlicher Beobachtung beginnen, ihre Meinung vorsichtiger zu formulieren, Kontakte zu meiden oder auf politische Betätigung zu verzichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat diesen Mechanismus mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ beschrieben:

Menschen neigen dazu, ihre Meinung zurückzuhalten, wenn sie befürchten, damit gesellschaftlich isoliert oder ausgegrenzt zu werden. Wenn sie den Eindruck gewinnen, mit ihrer Auffassung allein dazustehen, schweigen sie lieber. Dadurch werden abweichende Meinungen immer weniger wahrgenommen, während die vermeintliche Mehrheitsmeinung zunehmend an Gewicht gewinnt. Eine gefährliche Entwicklung, denn auf diese Weise kann der Eindruck gesellschaftlicher Einigkeit entstehen, wo in Wirklichkeit erheblicher Widerspruch vorhanden ist.

Kommt zur Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung auch noch die Furcht vor staatlicher Beobachtung oder möglichen Konsequenzen hinzu, kann sich diese Schweigespirale zusätzlich verstärken. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren, noch bevor überhaupt jemand versucht hat, sie zum Schweigen zu bringen. Und auch das ist ein Freiheitsverlust: nicht erst die tatsächliche Sanktion, sondern bereits die Angst davor. Eine Demokratie, in der Bürger aus Furcht vor Nachteilen ihre Meinung für sich behalten, verliert einen wesentlichen Teil ihrer Substanz. Ein Staat, der seinen Bürgern ständig versichert, er wolle nur ihre Sicherheit, sollte deshalb daran erinnert werden, dass Freiheit nicht sein Eigentum ist. Sie gehört den Menschen – und nicht denjenigen, die sie regieren.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Bundesregierung verspricht, mit der Reform nicht nur die Befugnisse der Nachrichtendienste zu erweitern, sondern auch deren Kontrolle zu stärken.

Eine zentrale Rolle soll dabei der Unabhängige Kontrollrat übernehmen. Er soll zusätzliche Aufgaben bei der vorherigen Überprüfung bestimmter Maßnahmen und bei der Datenschutzkontrolle erhalten. Außerdem verweist die Bundesregierung auf stärkere Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Das klingt zunächst beruhigend. Doch eine Kontrolle ist nicht schon deshalb wirksam, weil sie im Gesetz vorgesehen ist.

Die entscheidenden Fragen lauten: Welche Maßnahmen müssen tatsächlich vorab genehmigt werden? Wer überprüft ihre Durchführung? Welche Informationen erhalten die Kontrollorgane? Können sie rechtswidrige Maßnahmen wirksam stoppen? Und welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich dagegen zu wehren?

Besonders schwierig ist die Kontrolle verdeckter Eingriffe. Wer nicht weiß, dass er überwacht wurde, kann sich zunächst auch nicht dagegen zur Wehr setzen.

Wenn Nachrichtendienste heimlich in Wohnungen eindringen, Computersysteme manipulieren oder Kommunikationsdaten auswerten, erfährt der Betroffene davon unter Umständen lange Zeit nichts. Gesetzliche Benachrichtigungspflichten und Ausnahmen davon sind deshalb keine juristischen Nebensächlichkeiten, sondern wesentliche Fragen des Grundrechtsschutzes.

Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat vor erheblichen Grundrechtseingriffen gewarnt. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen eine zu weitgehende Überwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie unzureichende Kontrollmöglichkeiten.

Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker beanstandete bei der Bundestagsanhörung ebenfalls Teile der Reform. Er hielt neue Reaktionsmöglichkeiten auf Cyberangriffe und hybride Bedrohungen grundsätzlich für nachvollziehbar, kritisierte aber, dass der Entwurf in mehreren Bereichen über das Erforderliche hinausgehe und verfassungsrechtliche Grenzen stark beanspruche.

Das zeigt, dass die Kritik keineswegs nur von politischen Gegnern der Bundesregierung kommt. Sie wird auch von Juristen und Bürgerrechtsorganisationen vorgetragen, die sich mit den verfassungsrechtlichen Folgen solcher Gesetze beschäftigen.

Herr Dobrindt, es genügt nicht, zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu schaffen und anschließend zu versichern, alles werde selbstverständlich kontrolliert. Wer staatliche Macht ausweitet, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Macht nicht missbraucht werden kann. Und zwar nicht nur unter der gegenwärtigen Bundesregierung, sondern auch unter jeder künftigen.

Deshalb müssen die Kontrollorgane unabhängig, ausreichend ausgestattet und mit tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten versehen sein. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, nachträglich Berichte über Maßnahmen entgegenzunehmen, die längst durchgeführt wurden.

Eine Kontrolle, die einen rechtswidrigen Eingriff weder verhindern noch wirksam korrigieren kann, verdient ihren Namen nicht.

Es geht auch um die Frage, ob die Bürger selbst ihre Rechte durchsetzen können. Rechtsstaatlichkeit darf nicht allein innerhalb staatlicher Institutionen stattfinden. Sie muss für die Menschen erfahrbar sein, deren Rechte betroffen sind.

Wer überwacht wurde, muss unter rechtsstaatlich geregelten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme überprüfen zu lassen. Sonst entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Der Staat weiß immer mehr über seine Bürger, während die Bürger immer weniger darüber erfahren, was der Staat mit ihnen macht.

Ein Jahrhundertwerk für die Demokratie – oder für ihre Aushöhlung?

Der italienische Schriftsteller und Antifaschist Ignazio Silone soll sinngemäß davor gewarnt haben, dass ein wiederkehrender Faschismus nicht offen unter seinem eigenen Namen auftrete, sondern sich als Antifaschismus präsentieren werde.

Autoritäre Entwicklungen kündigen sich selten mit der offenen Erklärung an, die Freiheit abschaffen zu wollen. Sie berufen sich auf höhere Ziele: Sicherheit, Ordnung, Stabilität oder den Schutz der Demokratie.

Diejenigen müssen besonders kritisch kontrolliert werden, die unter Berufung auf die Demokratie immer mehr Macht für staatliche Institutionen verlangen.

Ein demokratischer Staat darf nicht fordern, dass seine Bürger ihm blind vertrauen. Er muss seine Eingriffe rechtfertigen, seine Macht begrenzen und Kritik an seinem Handeln zulassen.

Dobrindts Bezeichnung „Jahrhundertwerk“ halte ich für eine politische Anmaßung. Diese Reform stellt meines Erachtens keinen demokratischen Fortschritt dar, sondern einen Schritt in Richtung Autokratie, in der die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

An die Abgeordneten, die solche Gesetzesvorhaben mit dem Hinweis auf immer neue Bedrohungen verteidigen, möchte ich eine Frage richten: Haben Sie eigentlich noch im Blick, wem Sie verpflichtet sind? Den Bürgern dieses Landes. Dem Souverän, und nicht den Interessen eines immer mächtigeren Sicherheitsapparates.

Es ist Ihre Aufgabe, staatliche Macht zu kontrollieren, nicht jede Forderung nach zusätzlichen Befugnissen begeistert abzunicken.

Und an diejenigen, die Sicherheit inzwischen beinahe zu einem politischen Heilsversprechen erhoben haben: Haben Sie vergessen, dass Freiheit immer auch bedeutet, Unsicherheit auszuhalten? Eine Gesellschaft, in der jedes denkbare Risiko durch Überwachung und Kontrolle ausgeschlossen werden soll, wäre vielleicht eine umfassend kontrollierte Gesellschaft. Eine freie wäre sie nicht mehr.

Deutschland soll ein demokratischer Rechtsstaat sein. Seine Institutionen sollen verfassungsrechtlichen Grenzen, parlamentarischer Kontrolle und gerichtlicher Überprüfung unterliegen.

Solche Garantien erhalten sich nicht von selbst. Sie müssen verteidigt werden, insbesondere dann, wenn Regierungen unter Verweis auf außergewöhnliche Bedrohungen zusätzliche Macht verlangen.

Ich möchte nicht, dass unsere Kinder und Enkel eines Tages in einem Land leben, in dem sie sich zweimal überlegen müssen, ob sie ihre Regierung kritisieren, an einer Demonstration teilnehmen oder eine politisch unbequeme Meinung vertreten.

Ich möchte nicht, dass Freiheit irgendwann nur noch als wohlklingendes Wort in politischen Sonntagsreden vorkommt, während Überwachung und staatliche Kontrolle den Alltag bestimmen.

Und ich möchte schon gar nicht, dass diejenigen, die diese Entwicklung vorantreiben, sich anschließend als große Verteidiger der Demokratie feiern lassen.

Herr Dobrindt, ein Jahrhundertwerk für die Demokratie wäre eine Politik, die das Vertrauen der Bürger stärkt, ihre Grundrechte schützt und staatliche Macht wirksam begrenzt. Ein Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung wäre dagegen eines, das dem Sicherheitsapparat immer mehr Möglichkeiten einräumt und den Bürgern immer weniger wirksamen Schutz vor deren Missbrauch lässt.

Eine Demokratie, die ihre Bürger vor angeblichen Feinden der Freiheit schützen will, darf nicht selbst zur Gefahr für deren Freiheit werden.

Sonst ist Dobrindts Jahrhundertwerk möglicherweise tatsächlich ein Jahrhundertwerk – nur nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung.

Denkt selbst. Prüft alles. Habt Mut. Lasst euch kein X für ein U vormachen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland - 10.01.2025: Villa Borsig mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Bildquelle: EUS-Nachrichten / Shutterstock


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