Ein Standpunkt von Rainer Mausfeld.
„Repräsentative Demokratie“ ist ein Konstrukt, das in der Absicht geschaffen wurde, die Bevölkerung von wirklicher Macht fernzuhalten. Exklusivauszug aus „Die extreme Mitte“.
Wir kennen alle das Gefühl: Jetzt haben wir unsere „Vertreter“ gewählt, aber wirklichen Einfluss auf das Geschehen haben wir nicht. „Die“ machen, was sie wollen, ob wir nun auf den Zuschauerrängen klatschen oder „Buh“ rufen. Wozu dann noch die Fassade einer Volksherrschaft? Rainer Mausfeld hält repräsentative Demokratie für ein Mittel der Revolutionsprophylaxe. Sie dient dazu, den Prozess unserer Entrechtung quasi mit unserer Zustimmung voranzutreiben. Das Kreuz am Wahltag ist demnach kein Symbol für die Macht des Bürgers als Souverän einer Demokratie; vielmehr wird mit dem Akt des Wählens die Macht an „Repräsentanten“ abgegeben, sodass sie sich von den Menschen wegbewegt. Die Geschichte der Demokratie ist zugleich die Geschichte von immer fantasievolleren Versuchen, die Eliten von dem Einfluss einer vermeintlich inkompetenten Mehrheit fernzuhalten.
Indem der Liberalismus einen vorkapitalistischen Freiheitsbegriff auf neuartige kapitalistische Machtverhältnisse übertrug, für deren Begrenzung dieser Freiheitsbegriff gleichsam blind war, konnte er sich zur „liberalen Demokratie“ wandeln, also zu einer Form von Demokratie, die den Bereich der Wirtschaft von demokratischer Kontrolle ausklammert und somit kapitalistische Macht von jeder außerökonomischen Kontrolle und Beschränkung befreit.
Dabei wird die traditionelle Leitidee von Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch einen neuartigen Ausdruck von Demokratie ersetzt, der das ursprüngliche Konzept extrem verkürzt und den mit ihm ursprünglich verbundenen Intentionen eines zivilisatorischen Schutzbalkens gegen eine Macht des Stärkeren zuwiderläuft. Mehr noch:
„Charakteristisch für den Umgang der liberalen Demokratie mit dieser neuen Machtsphäre ist nicht, sie zu kontrollieren, sondern sie zu befreien“ <1>.
„Liberale Demokratie“ bedeutet eine höchst eingeschränkte Demokratie, da der Einfluss des Volkes konstitutionell eng begrenzt wird und zentrale Bereiche der Gesellschaft jeder demokratischen Willensbildung und Gestaltung entzogen sind.
Durch den Liberalismus wurde die Bedeutung von „Demokratie“ neu gefasst als die Sicherung „staatsfreier Zonen der Privatautonomie“ für Besitzbürger sowie die Bereitstellung freier Wahlen von politischen Interessenvertretern aus einem vorgegebenen Elitenspektrum. Wie die Sozialhistorikerin Ellen Meiksins Wood feststellt: „Die Demokratie ist vom Liberalismus übernommen worden“ <2>.
Diese Verkürzung, Entleerung und Verzerrung des Demokratiebegriffs unter dem Einfluss von Liberalismus und Kapitalismus ist so tief im kollektiven Denken verankert worden, dass heute mit dem Wort „Demokratie“ fast nur noch die bürgerlichen Freiheiten wie Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums, Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit, Schutz und Anerkennung gesellschaftlicher, insbesondere diskriminierter Partikulargruppen, und so weiter verbunden werden. Folglich erscheint heute der Ausdruck „liberale Demokratie“ den meisten nahezu als Pleonasmus, während er de facto ein Widerspruch in sich ist.
Die Verachtung der Massen — Wahlen im Liberalismus
Die Idee einer Volkssouveränität ist dem Liberalismus zutiefst fremd, da er seit seinen historischen Anfängen durch eine tiefe Verachtung für das Volk gekennzeichnet ist. Elitismus und Sozialdarwinismus gehören wesenhaft zum Liberalismus.
„Die vom Gedanken der Auslese geprägte, elitebegründende Souveränität des liberalen Individuums stellt also in Wahrheit einen Gegensatz zur radikal-demokratischen ‚Souveraineté du peuple‘ dar“ <3>.
Diese antidemokratische Haltung wurde bereits von John Stuart Mill (1806 bis 1873), Nationalökonom, Sozialreformer, Vertreter einer Nutzenethik und einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts, zum Ausdruck gebracht:
„Nie hat sich oder konnte sich eine Regierung durch eine Demokratie oder eine zahlreiche Aristokratie in ihren politischen Handlungen oder in Meinungen, Eigenschaften und Geistesstimmung, die dadurch genährt wird, über die Mittelmäßigkeit erheben, außer wenn sich die herrschenden vielen — wie sie es in ihren besten Zeiten stets getan haben — durch Rat und Einfluss der höher begabten und unterrichteten einen oder wenigen führen ließen“ <4>.
Bürger im Sinne des Liberalismus ist der Besitzer von Eigentum, die Nichteigentümer bleiben von den Bürgerrechten ausgeschlossen. Ein selbstständiges Urteil könne sich nur derjenige erlauben, der ökonomisch unabhängig sei. Nur der Eigentümer verfüge über die Muße und über die Bildung, Einsichten in die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu gewinnen, und dies befähige ihn dazu, politische Rechte auszuüben. Daher wurde in den frühen liberalen Verfassungen das Wahlrecht auf die Besitzenden, genauer: auf den besitzenden weißen Mann, beschränkt. Folglich favorisierte der Liberalismus das traditionelle Zensuswahlrecht, bei dem das Stimmrecht, das Stimmgewicht und die Bekleidung politischer Ämter an den Besitz von Vermögen gebunden waren.
Auch der europäische Liberalismus des 19. Jahrhunderts war von einer ablehnenden Haltung zum allgemeinen Wahlrecht gekennzeichnet.
„Die europäischen Liberalen hatten stets das demokratische Wahlrecht abgelehnt. Politischer Vollbürger sollte nur sein, wer die liberalen Kriterien des Staatsbürgers erfüllte: ein gewisses Maß an Bildung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Auf den geistig und materiell unabhängigen Bürger waren die liberalen Leitbilder zugeschnitten, politisch, sozial, wirtschaftlich und auch kulturell“ <5>.
Es ging im Liberalismus stets um den Schutz einer Bildungs- und Besitzklasse, die vor den Ansprüchen einer durch die „Mittelmäßigkeit der vielen“ bestimmten Politik geschützt werden sollte.
Im traditionellen Liberalismus verbünden sich Besitz und Bildung gegen den gemeinsamen Feind einer egalitären Demokratie.
„Tatsächlich diente der Liberalismus im Wesentlichen den Interessen einer neofeudalen Privilegienschicht“ <6>.
Im Kern des Liberalismus stand also stets ein dezidiert antidemokratisches Ressentiment. Er übernahm aus der Antike die „Misodemia“ <7>, den Hass auf die Demokratie, sowie die damit verbundene Verachtung der Massen <8> und verband sie mit einem Bildungs- und Besitzelitismus, der Herrschaftsansprüche auf der Basis individueller Leistungen zu rechtfertigen suchte. Mit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus wurden traditionelle Herrschaftstitel wie Abstammung, ererbter Reichtum oder Verweise auf faktische Herrschaftskonstellationen zunehmend zugunsten von Herrschaftstiteln ersetzt, die sich aus Kriterien individueller „Leistungen“ ableiten. Damit entstand eine neue Ideologie, die Meritokratie, der zufolge diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert seien, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben.
Zur individuellen Leistung im Kapitalismus gehört insbesondere das Verdienst, sich Mittel zur Kapitalakkumulation verschafft zu haben. Durch die kapitalistische Ideologie einer „Leistungsgesellschaft“ wird suggeriert, dass die eigene soziale Position durch Begabung und Leistung bestimmt und in diesem Sinne die Gesellschaft eine gerechte sei. In einer liberalen Demokratie nimmt der meritokratischen Ideologie zufolge jedes Mitglied der Gesellschaft die von ihm verdiente gesellschaftliche Position ein; die Reichen haben ihren Reichtum und ihre soziale Position durch ihre Tüchtigkeit verdient, und die Armen sind aus gleichem Grund zu Recht arm. Die meritokratische Ideologie hilft zu verschleiern, dass zwischen beiden ein gesellschaftliches Beziehungsverhältnis besteht.
Das allgemeine und gleiche Wahlrecht wurde erst im 20. Jahrhundert durch die Arbeiterbewegung in der Breite durchgesetzt. Zu der meritokratischen Ideologie steht es in einem grundlegenden Spannungsverhältnis. Der Liberalismus vermochte eine Universalisierung seines partikularistisch auf die Bedürfnisse der Bourgeoisie zugeschnittenen Freiheitsbegriffs und damit auch das allgemeine Wahlrecht nur in dem Maße zu akzeptieren, indem er zugleich über andere Mechanismen sicherstellen konnte, dass der politische Einfluss des Volkes in sehr engen Grenzen gehalten wurde.
Machteliten neigen zu allen Zeiten dazu, einen Machtverlust, der aus sozial erkämpften emanzipatorischen Errungenschaften resultiert, durch Schaffung geeigneter rechtlicher und institutioneller Mechanismen zu kompensieren und gleichsam zu neutralisieren.
Von der Antike <9> über die Entstehung der amerikanischen Verfassung bis zur heutigen Zeit lässt sich eine solche historische Regularität der Dynamik von Machtstabilisierung aufzeigen. Für den Liberalismus ist sie geradezu konstitutiv. Er hat zur Stabilisierung und zur Ausweitung des politischen Einflusses der besitzenden Klasse eine breites Spektrum abstrakter und damit für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbarer Mechanismen entwickelt, die unter anderem vom Steuerrecht über die Privatisierung von Medien bis zu konstitutionellen Mechanismen reichen.
Repräsentative Demokratie als Revolutionsprophylaxe
Der wichtigste konstitutionelle Mechanismus, mit dem sich der politische Einfluss des Volkes sehr wirksam begrenzen lässt, ist das Konzept der „repräsentativen Demokratie“. Dieser Begriff wurde erstmals 1777 von Alexander Hamilton eingeführt, einem der Väter der amerikanischen Verfassung. Mit dem Prinzip der parlamentarischen Repräsentation sollte für die gesellschaftliche Machtausübung ein Mechanismus der Willenszusammenführung geschaffen werden, der zwei Ziele vereinigt.
Zum einen sollte das Bedürfnis des Volkes nach einer Selbstherrschaft befriedigt werden. Zugleich wurde ein solcher Repräsentationsmechanismus, in den Worten der US-amerikanischen Sozialhistorikerin Ellen Meiksins Wood, „als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten“ und „eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten“ <10>. Dazu bedurfte es einer „Neudefinition von Demokratie“, die die tatsächliche Form einer Eliten-Wahloligarchie verschleiern sollte <11>.
Der machtstrategische Zweck einer solchen Neudefinition war eigentlich von Anfang an offenkundig. Beispielsweise legte der Halle’sche Rechtsgelehrte Christian Daniel Voß (1761 bis 1820) bereits 1786 dar, dass die Wortneuschöpfung „repräsentative Demokratie“ einen Widerspruch in sich selbst enthalte, folglich dieser Ausdruck unter die Worte ohne Sinn gerechnet werden müsse <12>. Nichts sei, stellte Voß fest, „seltsamer als der Glaube, dass ein Volk, welches die physischen Personen seiner Regierung sämtlich oder für einen oder einige Regierungszweige wählt, sich selbst regiere“ <13>. Vielmehr würden die Wähler mit der Wahl von Repräsentanten „einen völligen Unterwerfungsvertrag vollziehen“.
„Sobald die Wähler ihren Repräsentanten gewählt, das heißt, sich unterworfen haben, haben sie weiter keinen Anteil an der Regierung, nur Täuschung und Wahn kann die Vorstellung erhalten: als ob der Bürger, der seine Stimme zu der Wahl eines Repräsentanten im gesetzgebenden Korps gab, auch durch ihn seine Stimme zu der Wahl der Gesetze ablege, sich selbst seine Gesetze gebe, seine Auflagen auflege und dergleichen. Denn jene Stimme war genau genommen nichts anders als seine Zustimmung zu dem Unterwerfungsvertrage, welchen die Wähler mit dem Gewählten schlossen“ <14>.
Hinzu komme, „dass sich der Repräsentant meistens selbst wählen lässt, das heißt, dass er durch seine Geistesübermacht die Willen der Wähler dahin bestimmt, dass sie sich dem seinigen unter mehreren Konkurrenten unterwerfen“ <15>.
Seit der Erfindung der „repräsentativen Demokratie“ war also klar, dass es sich bei dieser Idee um nicht mehr als ein rhetorisches Surrogat von Demokratie handelt, mit dem emanzipatorische Bedürfnisse einer Selbstbestimmung neutralisiert werden sollen. Dennoch entfaltete diese Bezeichnung auch bei den Machtunterworfenen eine große suggestive Kraft, durch die diese Idee ihren Siegeszug in der Welt antreten konnte.
„Wir haben uns an die Formel der ‚repräsentativen Demokratie‘ so gewöhnt, dass wir zumeist vergessen, dass diese US-amerikanische Idee ein Novum war. In ihrer föderalistischen Ausformung bedeutete sie jedenfalls, dass das, was bis dahin als Antithese zur demokratischen Selbstbestimmung begriffen wurde, nun nicht nur vereinbar mit, sondern konstituierend für die Demokratie war: nicht die Ausübung der politischen Macht, sondern der Verzicht auf sie, ihre Übertragung auf andere, das heißt die Entfremdung von ihr“ <16>.
Die Idee der repräsentativen Demokratie diente also von Anfang an der Demokratieabwehr <17>. Daher war auch diese Demokratiekonzeption der amerikanischen Gründerväter durch ein Zensuswahlrecht gekennzeichnet. Noch im 19. Jahrhundert war in repräsentativen Demokratien die Bevorzugung der besitzenden Bürger noch ganz selbstverständlich.
Die liberale Demokratie, die als Herrschaftsform des Bildungs- und Besitzbürgertums entstanden war und zunächst über das Zensuswahlrecht die Mehrheit der Bevölkerung von politischem Einfluss fernhielt, konnte auf der Grundlage einer „repräsentativen Demokratie“ risikolos das allgemeine Wahlrecht integrieren. Dies liegt wesentlich, wie Wood aufzeigt, auch darin begründet, „dass die soziale Struktur des Kapitalismus die Bedeutung von Bürgerschaft verändert, weil die Universalität politischer Rechte — vor allem das allgemeine Erwachsenenwahlrecht — die Eigentumsverhältnisse und die Macht der Aneignung in einer bisher unbekannten Form intakt lässt.
Der Kapitalismus ermöglicht eine Demokratieform, in der sich die formale Gleichheit politischer Rechte nur minimal auf Ungleichheiten oder Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in anderen Bereichen auswirkt“ <18>. In oligarchischen Strukturen, wie sie auch eine Elitendemokratie verkörpert, sind Wahlen nicht Ausdruck einer Vergesellschaftung von Herrschaft, sondern ein Instrument der Herrschaftssicherung, das besonders geeignet ist, Veränderungsbedürfnisse zu neutralisieren und in eine gewünschte Richtung zu lenken.
Machteliten machen daher, trotz ihres grundsätzlichen Misstrauens dem Volk gegenüber, gerne von Wahlen Gebrauch, um die mit ihnen verbundene gesellschaftliche Befriedungsfunktion zu nutzen.
Die Strategie, emanzipatorischen Bewegungen vordergründig demokratische Zugeständnisse zu machen und diese zugleich auf anderen Wegen zu „entschärfen“, hat sich bis heute als höchst erfolgreich erwiesen. Da der Begriff der Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Herrschaft mit großen emanzipatorischen Versprechen aufgeladen ist, lässt er sich psychologisch durch eine geeignete Neudefinition sehr wirksam als Herrschaftsinstrument nutzen.
Diese Neudefinition muss so beschaffen sein, dass sie begrifflich den Eindruck politischer Selbstbestimmung erhält, zugleich jedoch die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs „Demokratie“ in einer für die Öffentlichkeit kaum bemerkbaren Weise so verschiebt, dass „Demokratie“ gerade nicht mehr eine politische Selbstbestimmung des Volkes bedeutet, sondern eine Fremdbestimmung durch politisch-ökonomische Eliten.
Genau dies leistet die Idee der „repräsentativen Demokratie“. Denn sie suggeriert, dass dem Freiheitsbedürfnis der Machtunterworfenen Rechnung getragen wurde und dass die existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse gerade Ausdruck des Willens des Volkes seien. Es lässt sich kaum eine wirksamere Form der Revolutionsprophylaxe denken als die Illusion der politischen Selbstbestimmung.
Quellen
<1> Ellen Meiksins Wood, Demokratie contra Kapitalismus: Beiträge zur Erneuerung des historischen Materialismus (Köln/Karlsruhe: ISP, 2010), Seite 236.
<2> ebenda, Seite 231.
<3> Kurt Klotzbach, Das Eliteproblem im politischen Liberalismus: Ein Beitrag zum Staats- und Gesellschaftsbild des 19. Jahrhunderts (Köln/Opladen: Westdeutscher Verlag, 1966), Seite 39.
<4> John Stuart Mill, Über die Freiheit: ein Essay (Wiesbaden: Marixverlag, 2014).
<5> Dieter Langewiesche (Herausgeber), Liberalismus im 19. Jahrhundert: Deutschland im europäischen Vergleich (Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1988), Seite 14 folgende.
<6> Klotzbach, am angegebenen Ort, Seite 12.
<7> Josiah Ober, Political Dissent in Democratic Athens (Princeton: Princeton University Press, 2011), Seite 285.
<8> Siehe: Alex Carey, Taking the Risk out of Democracy: Corporate Propaganda versus Freedom and Liberty (Urbana: University of Illinois Press, 1997), und Joseph V. Femia, Against the Masses: Varieties of Anti-Democratic Thought since the French Revolution (Oxford: University Press, 2001), sowie Walter Christopher Struve, Elites against Democracy. Leadership Ideals in Bourgeois Political Thought in Germany, 1890−1933 (Princeton: University Press, 1973).
<9> Siehe zum Beispiel Matthew Simonton, Classical Greek Oligarchy: A Political History (Princeton University Press, 2017).
<10> Wood, am angegebenen Ort, Seite 220.
<11> Dies war eigentlich unschwer in den entsprechenden historischen Dokumenten erkennbar und wurde bereits von zeitgenössischen Autoren kritisiert. Die jüngere Geschichtswissenschaft hat diesen Sachverhalt aus einer Reihe weiterer Perspektiven beleuchtet und bekräftigt. So stellt Klarman fest: „The convention’s predominant bent was not only nationalist but also striking antidemocratic – even by the standards of the time.“ (Michael J. Klarman, The Framers’ Coup: The Making of the United States Constitution (New York, NY: Oxford University Press, 2016)). Bouton schreibt: „Make no mistake: the founding elite constricted the meaning and practice of democracy in fundamental ways that continue to shape our government and society today. (…) By transforming democracy into a concept that encouraged uninhibited wealth accumulation rather than wealth equality, the founding elite (and subsequent generations of elites) tamed what they could not defeat.“ (Terry Bouton, Taming Democracy: „The People“, the Founders, and the Troubled Ending of the American Revolution/ Terry Bouton. (Oxford: University Press, 2007), Seiten 261/263.) Jeremy Engels sieht in den Konzeptionen der Föderalisten, insbesondere in der von ihnen entwickelten Form der „repräsentativen Demokratie“ eine neue Variante der antiken „Misodemie“, des Hasses auf die Demokratie: „The Federalist updated and fundamentally altered these ancient misodemic discourses, casting aside the more traditional vocabulary of the few and the many and, instead, medicalizing misodemia, marking democracy as an incubator of the ‚diseases‘ typical of ‚public bodies‘. (Jeremy D. Engels, „The Trouble with ‚Public Bodies‘: On the Anti-Democratic Rhetoric of The Federalist“, Rhetoric & Public Affairs (2015), 18, 505 bis 538.
<12> Christian Daniel Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft nach Schlözers Grundriß, Band 1. (Leipzig: Weidmann, 1786), Seite 75.
<13> ebenda, Seite 64.
<14> Diese Idee eines Unterwerfungsvertrages wurde dann in modernen Varianten einer repräsentativen Demokratie offen zum Ausdruck gebracht, beispielsweise in Max Webers Konzeption einer „plebiszitären Führerdemokratie“, Walter Lippmanns Konzeption einer Elitendemokratie oder Joseph Schumpeters Konzeption einer Elitenwahloligarchie.
<15> ebenda, Seite 65.
<16> Wood, am angegebenen Ort, Seite 219.
<17> Wie die bedeutende Repräsentationstheoretikerin Hanna Fenichel Pitkin feststellt: „Representation, at least as a political idea and practice, emerged only in the early modern period and had nothing at all to do with democracy.“ (Hanna Fenichel Pitkin, „Representation and Democracy: Uneasy Alliance“. Scandinavian Political Studies (2004), 27, 335 bis 342.) Repräsentative Verfahren der Gesetzgebung lassen sich höchstens aus pragmatischen Zweckmäßigkeitserwägungen rechtfertigen, sofern dabei sichergestellt ist, dass die Vertreter in vollem Umfang der gesellschaftlichen Basis rechenschaftspflichtig sind (siehe Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie: rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluss an Kant (Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1992), Seiten 197 folgende).
<18> Wood, am angegebenen Ort, Seite 226.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Juli 2024 bei manova.news
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Aspekte zur westlichen Zuschauerdemokratie
Millionen auf dem Weg ins westliche Konsumparadies!
»Der andere Blick | Wer weniger Asylmigration will, muss endlich die Grenzkontrollen verschärfen. Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen wie eine stärkere Überwachung der Grenzen.«
Von Eric Gujer am 09.08.2024 auf NZZ *
Kommentar
Millionen auf dem Weg ins irdische Paradies.
Es ist den Vereinigten Staaten im Bündnis mit seinen westlichen und fernöstlichen Vasallen gelungen, nicht nur den Versuch des Sozialismus in Osteuropa und vor allem in der vormaligen UdSSR und Asien zu beseitigen! Auch wurden die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Alternativen im Nahen Osten, Asien, Lateinamerika und vor allem auch in ganz Afrika erfolgreich beseitigt und nachhaltig im Massenbewusstsein liquidiert!
In Italien gab es einst eine Kommunistische Partei, die zumindest 30 % der Wählerstimmen und eine Million Parteimitglieder erreichte. In Frankreich mehr als 20 Prozent der Wähler und annähernd 400 000 Parteimitglieder. Vormals in Ostdeutschland, der historischen DDR, erreichte die staatliche Einheitspartei in der Spitze 2,4 Millionen Parteimitglieder, die vor und nach der staatlichen und gesellschaftspolitischen Auflösung auseinanderlaufen und sich den Wünschen und Vorstellungen vom westdeutschen Konsumparadies auch massen- und tiefenpsychologisch anpassten. In Polen hatte deren historische Arbeiterpartei rund 3 Millionen christliche und vorgeblich atheistische Parteimitglieder; von allem existiert heute nichts mehr.
Vor allem die jungen Völker Asiens, im Nahen Osten und Afrika erkennen dank des Zugangs zu den westlichen Massenmedien und deren grenzenlosen Konsumwerbung einen gewaltigen Unterschied im Lebensstandard: etwa im Verhältnis von 1 zum 20-fachen bis 200-fachen für die einfache und an privaten Produktionsmitteln eigentumslose Erwerbsbevölkerung.
Fazit: Hunderte Millionen Menschen sitzen psychologisch bereits auf gepackten Koffern. Weitere Millionen werden sich auf den Weg nach Westeuropa und Nordamerika machen. Hierbei von gut situierten Beamtenkindern und Erben wie christlichen Gutmenschen und Teddybär-Werferinnen, ebenso evangelikalen und muslimischen kommerziellen Schleppern und ehrenamtlichen Seenotrettern freudig ins westliche Schlaraffenland und Konsumparadies eskortiert und befördert!
* Asyl: Deutschland muss seine Grenzen besser gegen illegale Migranten schützen (nzz.ch)
09.08.2024, R.S.
Soziale Ausgrenzung von Millionen Deutschen!
»Irrtum von Rot-Grün. Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht kaufen. |
Anders als rot-grüne Politiker behaupten, hängt gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht von der Höhe der Sozialausgaben ab. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Steuer- und Beitragszahler das Gefühl haben, sie würden fair behandelt – fairer als zurzeit.«
Am 8. August 2024 auf CICERO *
Info-Kommentar
Wenn mehr als 20 Millionen benachteiligt werden!
Lebenslanges arbeiten für Armutslöhne und eine Armutsrente.
Millionen Mütter mit Kindern am sozialen Existenzminimum.
Millionen Frauen in Westdeutschland, die Mehrzahl mit einer Altersrente unterhalb der Sozialhilfe/Bürgergeld.
Bio-Deutsche in schlechten Wohnverhältnissen und ein sozial kaputtes Umfeld.
Millionen Erwerbstätige, Frauen und Männer, die mehr als 35/40 % ihres Einkommens für Miete zahlen müssen.
Hass und Hetze? ►►►
Millionen Familien mit Kindern, die trotz Berufstätigkeit und ohne Anspruch auf Sozialleistungen am Monatsende weniger in der Tasche haben als Flüchtlinge, Migranten und Asylanten.
Millionen Menschen die keine Erwerbsarbeit und keinen materiellen Beitrag für die Gesellschaft leisteten, die seit Jahren eine soziale Vollversorgung, einschließlich Wohnung und Kindergeld, erhalten.
Ausufernde Kriminalität, die von der Politik, Regierung und Sozialverbänden relativiert und beschönigt wird. Obwohl jeder täglich vor Ort die Folgen in der Praxis und Wirklichkeit beobachtet: Einbruch und Ladendiebstahl, Taschendiebstahl und Drogenhandel in Parkanlagen, auf Plätzen und in Straßen.
►PS: Zu alldem eine weiter zunehmende materielle Umverteilung der Wertschöpfung nach ganz oben und ausufernde soziale Ungleichheit zwischen Reich und Arm.
►►►Alles nur Hass und Hetze, Rechtsradikalismus und Rassismus?
* Irrtum von Rot-Grün – Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht kaufen | Cicero Online
08.08.2024, R.S.
Ein sehr guter Beitrag, den man ausgezeichnet auf die Zeit übertragen kann und der die Situation, die schon immer da war, nochmals sehr gut aufdecken und untermauern.
Und wie man sehen kann, werden sogenannte Freiheitsrechte und angebliche demokratische Zustände von der Machtelite über Handlanger, ihrem Systemkonstrukt inkl. Medien und dahinter die Think Tanks, auch wieder entfernt, wenn der Fortschritt es ermöglicht, Herrschaft nun auch wieder mit Gewalt zu erheben und zu erhalten.
Der technologische Fortschritt ermächtigte schlussendlich eine kleine Minderheit uns alle vollzuversklaven. Zuerst über Überwachung und einem neuen Konstrukt wie Co2 Budget gekoppelt an Punktesysteme und Geldsoftware, später mit Roboter und KI immer mehr auch in allen anderen Belangen, bis wir so überflüssig werden, dass man uns auch stark dezimieren kann und sich ein paar Brüter für alle Fälle hält…
Man kann auch am Konstrukt ALG2/H4 sehr gut dem Umbau von einst Errungenschaften, seit 20 Jahren un gut beobachten, wie es zu einem Sklaven-Modell umgebaut wurde und den Reichen als Kontroll- und Umverteilungswerkzeug dient.
Dieses Modell ALG2 was neben dem Arbeistthema mitschwingt, in Sachen Kontrolle, Fremdbstimmung und Sanktionen usw., wurde dann ab 2020 mit Corona auf alle Menschen übertragen und die Schlingen stetig weiter zugezogen.
Das sind alles nur kleine Appetithappen für das, was kommen wird, wenn wir alle in deren neuem System der Vollherrschaft stecken werden..
Wenn man denkt diese Zustände hier der Diktatur und der Manipulation und Bestrafung sind schon schlimm, der wird das 30-fache erleben, wenn wir alle in dem digitalen Gefängnis sitzen, welches dann sehr reale Auswirkungen für jeden im physischen Leben nach sich ziehen wird.
Letztes Jahr hatte ich auf meiner Nebenkostenabrechnung eine Zusatzseite da war die Zukunft der neuen unterwerfung noch nicht so richtig ablesbar, aber vermutbar.
Dieses Jahr waren es 2 Seiten mit der Auflistung einer noch leeren CO2 Verbrauchstabelle bzw, Tabellen. Es war schon sehr detailliert und ist nichts weiter als die Zukunft und die Vorbereitungen.
Wenn das Konstrukt steht, die große Krise uns alle ins Chaos stürzt, wird die Rettung das Ziel der macht sein und dann ist dieses vorbereitete System auf AN gestellt, welches jetzt überall unsichtbar und oder schon sichtbar steht oder noch aufgebaut wird…
Zuschauen und sich einseifen lassen, wird nichts bringen. Wahlen werden das Kernproblem des Systems die Bsitzverteilung und Abhängigkeit somit nicht ändern.
Es geht nur mit Abräumen der Zustände und Vergesellschaftung der Produktionsstätten/Güter und angeschlossenen nötigen System, Geldsysteme in die Hände der Menschen und natürliche eine absolut duechweg kontrollierte und vollüberwachte Medienlandschaft in den Händen der Leute, die nicht für Dritte bereichtet.
Umverteilung wechseln gegen Verteilung, Konkurrenz gegen Kooperation. Arbeitzeiten runter und lieber 2-3 Schichtsysteme am Tag oder weniger, wenn dies möglich wird/ist durch Fortschritt. Kaputtmachwirtschaft sofort stoppen, Sinnlosjobs als Teil davon abschaffen. Unterdrückte Technologien freigeben, Ressourcenvernichtung beenden.
Also dieses System einer Minderheit beenden. Und sich ein anderes errichten, welches nicht auf Machtpyramiden basiert und Fehlkonstrukte das wenige Menschen Produktionsgüter als Privatbesitzt kontrollieren, wenn diese Systemrelevant sind.
Privater Besitz ist zu schützen, aber eben bei allem was nicht der generellen Versorgung unterliegt. Sprich dein Auto, den PC und dein Tv Gerät gehören dir.. Du kannst auch einen privaten Schmuckladen führen, oder irgendeine Dienstleistung anbieten, die der Vergnügung dient, aber eben nicht den Internet-Provider, oder das Wasserwerk, oder die Post, schon gar nicht ein Krankenhaus bzw. generell die Medizin.
Und das ist keine Verstaatlichung, denn das wäre wieder Machtpyramide, es ist eine Vergesellschaftung anzustreben und die kleinen Orte sind denzentral organisiert, verknüpfen sich zum größeren Netz, wie das Internet ja auch, nur aus vielen kleinen Teilnetzen besteht… und der Fortschritt ermöglicht dies alles nicht nur, er zwingt uns dazu, oder wir werden in dystopische Zustände abgleiten, dagegen sind die aktuellen noch ein Kindergeburtstag.
Prof. Hans Herbert von Arnim schrieb 1995:
"Das Repräsentationsprinzip gibt ihnen [Anm.: Den Politikern] auf, für das Volk, das heißt in seinem Interesse, zu handeln. Gemeinwohlverpflichtung und Amtsorientierung sind theoretisch und praktisch unverzichtbar"
Karl Jasper erkannte bereits 1964 wohin die Reise gehen könnte, und formulierte die Frage "Wohin treibt die Bundesrepublik?"
"Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen. […] Welcher Wandel vollzieht sich in der Struktur der Bundesrepublik? Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur."
• Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht.
• Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.
• Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen, außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muß das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, daß etwas und wie es entschieden wird.
• Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen.
Und weiter:
• Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung
• Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt solche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
Vielleicht sollte man vor allem die Frage stellen, worüber der Staat, die Politiker oder die Wähler überhaupt entscheiden sollen, z.B. nicht über die Art der Heizung, wie viele Steckdosen man verbauen muss, die Dicke der Wände, oder auch was es zu essen gibt, oder welche Pflanzen man anbauen darf oder nicht etc. etc.
"… dass heute mit dem Wort „Demokratie“ fast nur noch die bürgerlichen Freiheiten wie … Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit, … und so weiter verbunden werden. !"
Zurzeit erleben wir ja eine massive Einschränkung von "Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit".
Man muss sich nur das Zensurgebaren im Internet, das Verbot von Printmedien, das 'De-Banking' von freien Medien, die Erfahrungen von Michael Ballweg bei der Organisation von Demonstrationen, seine politische Verfolgung bis zum Ruin und Verhaftung, wenn auch nur jemand seine politischen Rechte wirklich ernst nimmt, die vielen Ärzte, die im Knast sitzen etc.
Es zeigt, sie haben die Kontrolle über die Meinungsmacht ein bisschen verloren, und schon reagieren sie panisch mit Repression.
Es zeigt, dass ihre "parlamentarische" oder 'liberale Demokratie oder "bürgerliche Demokratie" keine ist.
Schon ein immer freier werdender Debattenraum würde sie immer mehr entlarven und massiven Widerstand hervorrufen – eine nicht unbegründete ‚Befürchtung‘ der ‚Kapitalmacht' aber eine für uns hoffnungsvolle.
—
Weitere Argumente, warum wir in der Gegenwart trotz allgemeiner, freier, geheimer Wahlen nur eine ‚Demokratie‘-Inszenierung haben:
Sämtliche Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten, NGO`s, UN, WHO, WEF etc., die in unser Leben eingreifen, sind alle demokratisch nicht legitimiert.
Warum?
Es gibt keinen offenen für alle gleichermaßen zugänglichen Debattenraum.
Dies ist aber die Grundvoraussetzung für Demokratie.
Stattdessen haben wir einen von der international marodierenden Plutokratie auf ein Nichts zusammengeschrumpften und kontrollierten Pseudodebattenraum.
Das reicht schon als Begründung, aber es kommt noch mehr:
Die antidemokratischen Eigenschaften ihrer sogenannten "parlamentarischen Demokratie"
1. Wahlkandidaten (potentielle Delegierte)
können nicht vom Wähler selbst bestimmt werden,
stattdessen werden sie von Parteioligarchen in einem parteiinternen "Erziehungsprozess",
letztlich von den dahinter stehenden Machteliten, vorgegeben.
2. Die Wahl alle 4 Jahre mit Kreuzchen auf eine vorgegebene Liste als einziger
letzter noch zugelassener "demokratischer Akt" des Bürgers, ein "Urnenakt", weniger als 5 Minuten;
Dazwischen
3. Regierungen werden nicht direkt vom Volk gewählt (jedenfalls die meisten);
4. Fraktionszwang, von "von noch weiter oben" geschmierten Parteioligarchen kontrolliert;
und zum Schluss die wichtigsten Punkte:
5. keine Rechenschaftspflicht der Delegierten gegenüber den Wählern und damit keine jederzeitige Abwahlmöglichkeit;
6. kein offener für alle gleichermaßen zugänglicher Debattenraum.
Zwei sehr wichtige Punkte, die bewusst von den Verteidigern dieser "unserer Demokratie" zur Vermeidung echter Demokratie gewollt sind und heute von den Volks(ver)tretern auch brav und nach "oben buckelnd" als "Gewissensfreiheit" bzw. als sogenannte "Pressefreiheit" vertreten und verteidigt werden.
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weitere Einschränkungen der EU im Besonderen:
1. Das EU-Parlament darf keine Regierung wählen – also nicht die EU-Kommission. Die EU-Kommissions-Präsidenten können nicht vom EU Parlament vorgeschlagen werden sondern nur bestätigt.
2. In der EU darf das Parlament in Straßburg noch nicht einmal Gesetzesvorschläge machen. Das ist der EU-Kommission vorbehalten
3. Aber selbst dieses Recht kann die EU-Kommission nach Belieben aussetzen, und der 'RAT der EU' kann dann beliebig durchregieren (siehe unten Artikel 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union )
'Im Rat der EU treffen sich die Ministerinnen und Minister (also Exekutive) der einzelnen EU-Länder, um Rechtsvorschriften der EU auszuhandeln und zu verabschieden.'
Es ist eine Art permanenter Ausnahmezustand. ('Corona'; Wirtschaftskrieg gegen Russland; Ukrainekrieg lassen grüßen)
4. Ein echtes Budgetrecht existiert nicht. (siehe unten EU-Vertag Art. 41)
Die EU ist praktisch eine Diktatur.
"Egal, was wir wählen, wir werden betrogen." (Gerd Arntz)
"Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 – 197)
Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 – 144)
Kapitel 1 – Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 – 126)
Art. 122
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
!!!
über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen
, insbesondere <also auch sonst, R.T.> falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
!!! <Gummiparagraph, R.T.>
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen
!!! oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, !!!
von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates
unterrichtet <das reicht, R.T.>
das Europäische Parlament über den Beschluss."
—
EU-Vertrag
Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 – 46)
Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 – 46)
Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen. (Art. 23 – 41)
Art. 41
(ex-Artikel 28 EUV)
(1) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus der Durchführung dieses Kapitels entstehen, gehen zulasten des Haushalts der Union.
(2)
1 Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union,
!!!
mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.
!!!
<Genau den nutzt der EU-Rat bzw. die EU-Kommission derzeit für seine massiven Ausgaben für Aufrüstungen gegen Russland und für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. R.T.>
2 In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zulasten der Mitgliedstaaten,
!!! sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. !!!
3 Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von
Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.
Zuschauerdemokratie? Passend!
Vielleicht auch repressive Demokratie oder die Demokratie der Duldung?
Denn solange nicht relevante Massen demonstrieren, also Gratis-Fiebermesser des Volkszornes für die herrschenden spielen, wird die Duldungsstarre genutzt, -"bis es kein Zurück mehr gibt"?
Oder bleibt der Ausweg aus der momentanen Herrschaftsform offen für eine zukünftige Demokratie durch Volksentscheide?
Allein, ich vermisse die Demokraten: Gäbe es sie, wär es nicht soweit gekommen.
Hätten sich 100.000 Demokraten dies alles bieten lassen, oder wären sie schon lange in Berlin und blieben, bis das Grundgesetz durch die Einführung von Basisdemokratie in Erfüllung ginge?
Ich hab die Forderung erfreulicherweise am 3. August gehört, allein mir fehlt die logische Konsequenz aus der Erkenntnis.
Dennoch bleibt die Hoffnung.