Ein Standpunkt von Bernd Murawski.
Mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland viel Leid und materiellen Schaden verursacht. Doch nach der Sabotage der Verhandlungen Anfang April teilt der Westen die Verantwortung für die humanitäre Notlage und die massiven Zerstörungen. Zudem hat sein wiederholter Bruch früherer Abkommen und Vereinbarungen zu einem Vertrauensverlust geführt, der eine baldige Friedensregelung erschwert.
Als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Veranstaltung im Anschluss an das G20-Treffen in Indien äußerte, der Westen trage Schuld am Krieg in der Ukraine, gab es, wie westliche Medien genüsslich berichteten <1>, im Publikum Gelächter. Nach einer kurzen Pause begründete Lawrow seine Aussage, wobei er auf die Vorgeschichte des Konflikts verwies und den Kriegsbeginn auf das Jahr 2014 datierte.
In gewisser Hinsicht trifft seine Aussage ebenso auf die derzeitige, tatsächlich von Russland begonnene Militäroperation zu. Wäre es im April 2022 zu einer Übereinkunft gekommen, wie von Russland und der Ukraine angestrebt, hätten die Kämpfe vor etwa zehn Monaten aufgehört. Indem der Westen die ukrainische Führung zum Abbruch der Friedensverhandlungen drängte, hat er zugleich eine Mitverantwortung für den militärischen Konflikt übernommen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde seitdem durch einen Krieg des Westens gegen Russland ergänzt.
Die russische Militäraktion und der chinesische Friedensplan
Der Vorwurf, die Kreml-Führung hätte mit der militärischen Sonderoperation das UN-Gewaltverbot missachtet, wird nicht nur von westlichen Staaten erhoben. Dies zeigt die breite Zustimmung der UN-Vollversammlung zu den Resolutionen, die den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilen. Auch jene Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, betrachten den Militäreinsatz als völkerrechtswidrig. So verlangt <2> der Friedensplan Chinas die „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und erhebt die territoriale Integrität der Staaten zu einem zentralen Prinzip. Die Bedeutung dieser Forderung wird dadurch unterstrichen, dass sie in dem 12 Punkte umfassenden Dokument an erster Stelle steht.
Der letzte Satz in Punkt 1 lautet, „die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen“. Der hier artikulierte Vorwurf ist zweifelsohne an die westlichen Staaten gerichtet. Deren Anklage gegen Russland erscheint heuchlerisch, weil sie das Völkerrecht selbst in der Vergangenheit wiederholt gebrochen haben. Dabei waren sie jeweils bestrebt, ihre Praxis mit hehren Absichten zu bemänteln. Auf der Grundlage eigener Wertvorstellungen und Interessen nahmen sie für sich in Anspruch, das Völkerrecht „weiterzuentwickeln“, ungeachtet der Sichtweise anderer Staaten.
Der Westen machte sich den Tatbestand zunutze, dass internationales Recht auf Praktiken und Vereinbarungen beruht, die sich die Staaten selbst geben. Im Gegensatz dazu bestehen für die staatsinterne Rechtsprechung mit dem Parlament als Gesetzgeber sowie der Justiz und der Polizei als Vollstrecker Instanzen, die über den Bürgern stehen.
Ändert sich die gängige Praxis bei der Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, dann wird diese zur Richtschnur für künftige Entscheidungen. Der Strafrechtler Reinhard Merkel bemerkte <3> dazu, „dass im Völkerrecht die Rechtsbrüche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden.“ Vor diesem Hintergrund hat der Westen humanitäre Interventionen, eine extensiv ausgelegte präventive Selbstverteidigung und Wirtschaftssanktionen als legal deklariert. Früher waren solche Maßnahmen nur im Fall einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig. Die westliche Interpretation des Völkerrechts wird von der großen Mehrheit der Staaten des Globalen Südens nicht geteilt. Indessen beruft sich Russland bei den eigenen Handlungen auf das durch den Westen modifizierte Rechtsverständnis.
Russlands ursprüngliche Militärstrategie
Auch wenn die von der russischen Führung vorgebrachten Motive für den Militäreinsatz in der Ukraine vielerorts infrage gestellt werden, dürften sie auf mehr Verständnis stoßen als die westlichen Begründungen für die bewaffneten Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Weitere Aspekte sind die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit einer militärischen Aktion sowie ein Höchstmaß an Zurückhaltung, worum sich Russland sichtlich bemühte.
Welche Ziele der Kreml mit seinen Schlägen gegen die militärische Infrastruktur der Ukraine und der Besetzung einiger ihrer Territorien verfolgte, lässt sich heute aufgrund der zeitlichen Distanz besser nachvollziehen. Es handelte sich augenscheinlich um eine Machtdemonstration, ergänzt durch eine Zerstörung militärischer Potenziale. Moskau wollte der Kiewer Führung signalisieren, dass es eine Integration der Ukraine in NATO-Strukturen und eine Missachtung der Rechte der Donbass-Bevölkerung nicht zulassen würde.
Der begrenzte Truppeneinsatz widerspricht westlichen Behauptungen, dass eine Eroberung der Ukraine beabsichtigt war. Ebenso wenig beinhaltete die russische Intervention – anders der US-Angriff 2003 gegen den Irak – einen Enthauptungsschlag, d.h. eine Eliminierung der politischen Zentralgewalt. Verständlicherweise hoffte man in Moskau auf Veränderungen an der Führungsspitze zugunsten kooperationswilliger Kräfte. Gleichwohl setzte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst für Konsultationen sein, die schließlich in Verhandlungen mündeten.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen ziviler Einrichtungen im Vergleich zur heutigen Situation gering. Bis zum 4. April 2022 wurden nach UN-Angaben 1417 Zivilisten getötet <4>, die meisten von ihnen in der Ostukraine. Betroffen waren vor allem schwer umkämpfte Orte wie Mariupol und Irpin. Die Todesfälle und die zivilen Schäden beruhten nicht nur auf russischem Militäreinsatz, sondern wurden zu einem großen Anteil durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee verursacht, die im Osten des Landes konzentriert war. Bei der Zerstörung von Militäranlagen und den territorialen Eroberungen durch Russland in der Frühphase gab es dagegen vergleichsweise wenig Opfer.
Die Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern fanden zu Beginn im weißrussischen Gomel und später in Istanbul statt. Dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zufolge verliefen <5> sie recht erfolgreich und befanden sich Ende März 2022 nahe an einem Abschluss. Die Beendigung des Krieges schien eher eine Frage von Tagen als von Wochen zu sein. Nach geleakten Informationen war die ukrainische Seite bereit, einen Neutralitätsstatus und eine Sonderbehandlung der umstrittenen Gebiete zu akzeptieren. Offen waren Art und Umfang der Schutzgarantien, die Kiew verlangte. Darüber hinaus wurde über den künftigen Status der Krim und der Donbass-Oblaste sowie über mögliche Übergangsformen und -fristen gefeilscht.
Abbruch der Verhandlungen im westlichen Propagandanebel
Laut Harald Kujat besteht <6> kein Zweifel daran, dass die westlichen Staaten die ukrainische Führung davon abhielten, die Verhandlungen bis zu einem Vertragsschluss fortzusetzen. Eine zentrale Rolle spielte der britische Premierminister Boris Johnson mit seinem Besuch in Kiew am 9. April. Medienberichten zufolge hat er Selenskyj mit dem Entzug westlicher Unterstützung gedroht und zugleich militärische Ausrüstung in unbeschränktem Umfang versprochen. Geködert wurde die Ukraine mit der Versicherung, dass die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen spätestens im Herbst zusammenbrechen und die Kreml-Führung daraufhin unter mächtigen Druck geraten würde.
Nachdem Russland als Zeichen des guten Willens sein Militär aus der Kiewer Umgebung abzog, wurden Ereignisse in Butscha zum Anlass genommen, eine massive antirussische Kampagne in Gang zu setzen. Damit sollte offenbar der ukrainische Rückzug aus den Verhandlungen einerseits kaschiert und anderseits gerechtfertigt werden. Was konkret in Butscha geschah <7> und wer für die unbestreitbaren Gräueltaten verantwortlich ist, lässt sich bis heute nicht mit letzter Gewissheit beantworten. Als Russland den UN-Sicherheitsrat einschalten wollte, weigerte sich Großbritannien, das den Vorsitz innehatte, dem russischen Antrag zu folgen. Eine zügige pathologische Untersuchung durch unparteiische Experten wurde damit verhindert.
Als Täter kommt nicht nur, wie im Westen suggeriert wird, die russische Armee in Frage. Nach ihrem Abzug rückten zwei Tage später ukrainische Einheiten ein, die nach eigenen Angaben als erste Maßnahme eine „Säuberungsaktion“ durchführten. Erst danach wurden die Leichen entlang der Jablunska-Straße entdeckt.
Die Untersuchungsergebnisse der Ukraine zu diesem Fall wie auch zu den mehr als 400 zivilen Opfern in einer Massengrabanlage nahe der Stadt sind aufgrund ihrer Rolle als Kriegspartei ebenso wenig vertrauenswürdig wie die Zeugenaussagen angesichts des repressiven Umfeldes. Sie wurden zudem beeinflusst durch die Vorverurteilung Russlands seitens der Medien und führender politischer Repräsentanten des Westens, die unmittelbar nach der Entdeckung des Massakers einsetzte. Antirussische Ressentiments wie das Bild des brutalen Iwan wurden für ein Narrativ bemüht, das seitdem in nahezu jeder Talkshow kritischen Teilnehmern entgegengeschleudert wird. Indes scheint niemanden zu stören, dass zentrale westliche Werte wie das Fairnessgebot und die Unschuldsvermutung ad acta gelegt wurden.
Mit Sicherheit kann angenommen werden, dass manche Anschuldigungen gegen russische Armeeangehörige berechtigt ist. Da politische Repräsentanten des Kremls aber wiederholt betonten, dass die Ukrainer ein Brudervolk seien, das von nazistischer Unterdrückung befreit werden müsse, erscheinen westliche Vorwürfe einer systematischen Drangsalierung von Zivilisten unglaubwürdig und propagandistisch motiviert. Wenn es vereinzelt zu Handlungen gekommen ist, die den Prinzipien einer humanen Kriegsführung widersprechen, dann auf beiden Seiten. Darüber hinaus wird es vermeidbare und unvermeidbare Kollateralschäden gegeben haben.
Man könnte nun argumentieren, dass all diese Menschen noch leben würden, wenn Russland nicht im Februar letzten Jahres in die Ukraine einmarschiert wäre. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Bürger des Donbass bereits seit acht Jahren durch die ukrainische Armee bombardiert werden. Wie aus OSZE-Dokumenten hervorgeht, hat sich der Beschuss ziviler Einrichtungen in Donezk und Lugansk seit Mitte Februar vervielfacht. Nach UN-Angaben <8> wurden bis Ende 2021 insgesamt 3404 Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Artillerie getötet, d.h. eine weitaus größere Personenzahl als in der Anfangsphase der militärischen Sonderoperation Russlands.
Die russische Führung sah sich unter wachsendem Druck, dem Leiden der Donbass-Bevölkerung ein Ende zu setzen. Der Rückzug der Garantiemächte Deutschland und Frankreich aus dem Minsk II-Abkommen Ende 2021 trug nicht unwesentlich zu den Entscheidungen <9> in der achten Kalenderwoche des letzten Jahres bei. Hätte Russland nicht gehandelt, wäre der Donbass unbegrenzt weiter beschossen worden. Überdies drohte eine militärische Eroberung, da Kiew das Gros seiner Militäreinheiten in der Region konzentriert hatte. Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten, die Präsenz westlichen Militärs im Land, das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel einer NATO-Mitgliedschaft und die in US-Militärkreisen geführte Debatte über eine künftige Errichtung von Militärstützpunkten entlang der russischen Grenze erforderten aus Sicht des Kreml schnelles und entschlossenes Handeln.
Der Übergang der begrenzten Militäroperation zu einem offenen Krieg
Mit dem Ende der Verhandlungen im Mai 2022 trat der militärische Konflikt in eine neue Phase ein. Nach mehreren Mobilisierungen waren die ukrainischen Streitkräfte den russischen zahlenmäßig um ein Mehrfaches überlegen. Ausgestattet mit militärischer Ausrüstung aus westlichen Quellen entstand eine neue Streitmacht, die der schweizerische Militärexperte Jacques Baud „ukrainische Armee 2.0“ bezeichnete <10>. Bei den gelieferten Waffen handelte es sich zu einem erheblichen Teil um sowjetische Produkte, die den ukrainischen Soldaten vertraut waren. Ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts leerten ihre Arsenale im Ringtausch gegen neues Militärgerät aus dem Westen. Hinzu kamen Luftabwehrsysteme und Raketenwerfer aus westlicher Produktion. Als bedeutsam erwies sich die US-Satellitenaufklärung, deren Ergebnisse der Ukraine in Echtzeit zur Verfügung gestellt wurden.
Russische Versuche, die Ukraine zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen, schlugen fehl. Weder die Erkenntnis, dass der sanktionsbedingte Schaden für die russische Volkswirtschaft minimal war, noch die Ergebnisse von Umfragen, die der russischen Führung eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bescheinigten, konnten in Kiew Zweifel am eingeschlagenen Kurs wecken. Die Eroberung des östlichen Teils der Oblast Charkow nährte die Zuversicht auf einen Sieg, und der überschwängliche Beifall, den Selenskyj bei seinen Auftritten in westlichen Parlamentssälen erhielt, stärkte die Erwartungen unbegrenzter westlicher Unterstützung. Diese wurde nicht nur für das Militär benötigt, sondern angesichts des drohenden wirtschaftlichen Kollapses <11> zunehmend auch für den Staatshaushalt.
Schließlich musste Russland erkennen, dass der ursprüngliche Plan einer begrenzten Militäroperation nicht umsetzbar war. Fortan sprach man in Moskau von einem Krieg gegen den kollektiven Westen, denn es war offensichtlich, dass die Hauptkontrahenten in Washington, London und Brüssel saßen. Dort wie auch in anderen westlichen Hauptstädten, insbesondere entlang der russischen Westgrenze, wurde offen als Ziel verkündet, Russland schwächen zu wollen, wobei die Ukraine als Rammbock genutzt wurde.
Als sich der Kreml zu einer Ausweitung der militärischen Operation gezwungen sah, musste er mehrere Probleme bewältigen. Zunächst galt es, die eigenen Bürger zu überzeugen, dass es sich im Fall der Ukraine nicht um eine begrenzte Militäraktion – wie etwa 2015 bei der Unterstützung der syrischen Regierung – handelte. Die Kriegspropaganda wurde hochgefahren, u.a. durch vermehrte Berichte über zivile Kriegsopfer im Donbass und über Gräueltaten an russischen Kriegsgefangenen. Nach den Referenden in vier Oblasten der Ukraine und deren Anschluss an Russland hieß es, das Vaterland müsse von fremden Militäreinheiten befreit werden. Bevor die geplante Teilmobilisierung durchgeführt werden konnte, mussten ferner wichtige ausländische Partner informiert und um Verständnis gebeten werden. Diese Gelegenheit <12> bot sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der SOZ-Konferenz in Samarkand, wo er mit den Führern Chinas und Indiens zusammentraf.
Russlands neue Strategie und steigende Opferzahlen
Nun war Russland gewappnet, eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Durch die partielle Lahmlegung der Stromversorgung wurden Nachschublinien gestört und die Manövrierfähigkeit der ukrainischen Armee geschwächt. Die Anschläge auf Produktionsanlagen und Lagerstätten für Militärgüter wurden intensiviert. Auf dem Schlachtfeld war die russische Seite bemüht, den ukrainischen Gegner in einen Stellungskrieg zu zwingen. Dies ist auch gelungen, da sich Selenskyj gegen taktische Rückzüge von Militäreinheiten stemmte, um die Unterstützungsbereitschaft des Westens nicht zu gefährden. Russland nutzte daraufhin seine sieben- bis zehnfache Artillerieüberlegenheit, um die ukrainische Armee zu zermürben. Diese erleidet seitdem immense Verluste, sodass ihr auf mittlere Sicht sowohl das Personal als auch Kriegsmaterial, vor allem Munition, auszugehen <13> droht.
Einen immensen Anstieg der Todesopfer seit dem letzten Frühjahr gab es nicht nur in den Kampfeinheiten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Nach UN-Angaben sind bis zum 26. Februar dieses Jahres in der Ukraine 8181 Zivilisten durch Kriegshandlungen umgekommen <14>, das sind fast sechsmal mehr als bis Anfang April 2022. Hinzu kommen erhebliche Schäden an zivilen Einrichtungen sowie beträchtliche wirtschaftliche Verluste, deren Gesamtkosten sich auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen.
Da der Westen gegen eine frühzeitige Waffenruhe inklusive einer Verhandlungslösung interveniert hatte, ist er in hohem Maße mitverantwortlich für die massiven Zerstörungen und das Leiden der Zivilbevölkerung seit dem Frühjahr letzten Jahres. Er kann nicht einmal vorgeben, im Interesse der Ukraine gehandelt zu haben. Zum einen erlebt das Land aktuell eine menschliche und wirtschaftliche Tragödie, deren Folgen noch nach Jahrzehnten zu spüren sein werden. Zum anderen hat sich die ukrainische Position in Hinblick auf eine Übereinkunft mit Russland erheblich verschlechtert. Den Donbass hat sie endgültig verloren, und obendrein wird sie die Oblaste Cherson und Saporoschje zumindest teilweise an Russland abtreten müssen.
Doch nicht nur der Verhandlungsspielraum hat sich für die Ukraine verringert, sondern überhaupt die Chancen auf eine Einigung. Dazu haben die Vertrauensbrüche des Westens beigetragen, zuletzt das Eingeständnis Angela Merkels und François Hollandes, dass die Zustimmung zu Minsk II lediglich dem Zweck diente, die Ukraine militärisch zu stärken. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sowohl in der russischen Öffentlichkeit als auch im Kreml die Position an Boden gewonnen hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld gesucht werden.
Anerkennung der Realitäten und Friedensinitiativen
Kein seriöser Militärexperte bestreitet, dass Russland den kriegerischen Konflikt gewinnen wird, soweit die NATO nicht mit Bodentruppen oder der Luftwaffe eingreift. Der Einsatz von Leopards und Abrams ändert nichts am Kräfteverhältnis, ebenso wenig eine mögliche Lieferung von Kampfjets. Eine ernstere Gefahr für die russische Seite stellen Raketenwerfer dar, da sich der Artillerieeinsatz neben der Luftaufklärung als bedeutender <15> Faktor im Kriegsgeschehen erwiesen hat.
Wenn Vertreter des Kreml das nukleare Waffenarsenal Russlands thematisieren, dann nicht deshalb, weil es im Fall einer Niederlage samt Verlusts der Krim einsetzen werden könnte. Solche im Westen geäußerten Befürchtungen zeugen von Unkenntnis der militärischen Kräftekonstellation. Vielmehr sollen die westlichen Staaten vor einer Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite gewarnt <16> werden. Dies würde nicht nur die militärische Infrastruktur im Hinterland bedrohen, sondern auch die Ukraine in die Lage versetzen, russische Nuklearwaffen-Depots anzugreifen.
Es gab wiederholt Versuche Kiews, die NATO in den militärischen Konflikt hineinzuziehen. Erinnert sei an die Forderung nach einer Flugverbotszone wie auch an die Behauptung, der Raketenangriff in Polen am 15. November letzten Jahres sei von der russischen Armee ausgeführt worden. Daher gibt es Gründe, ukrainischen Versicherungen zu misstrauen, kein russisches Territorium beschießen zu wollen. Wohl deshalb sind die USA nicht bereit <17>, der Ukraine ATACMS-Raketen zu übergeben, deren Reichweite 297 km beträgt. Dagegen befinden sich GLSDB-Systeme auf der Lieferliste <18>, die mit 160 km fast dreimal so weit wie die aktuell im Gebrauch befindlichen HIMARS-Raketen treffen. Die russische Führung hat daraufhin gedroht, zu einer entsprechenden Verschiebung der Frontlinie in Richtung Westen gezwungen zu sein.
Auch wenn die Ukraine Langstreckenraketen erhalten würde, dürfte dies ihre Niederlage allenfalls hinauszögern. Im Westen wird inzwischen realisiert, dass nach dem Scheitern im Wirtschaftskrieg eine weitere Schlappe an der militärischen Front bevorsteht. Um einer Kapitulation der Ukraine zuvorzukommen, sah sich die einflussreiche RAND Corporation veranlasst <19>, in einem jüngst erschienenen Dokument auf eine baldige Beendigung der militärischen Handlungen zu drängen. Die Ukraine soll sich zu einem neutralen Status bereit erklären und territoriale Zugeständnisse machen. Wegen der Befürchtung, die Kremlführung könnte eine Verhandlungslösung mit dem Hinweis ablehnen, dass westlichen Offerten nicht zu trauen sei, wird mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ein Lockangebot gemacht.
Mitte Januar ist CIA-Chef William Burns bei seinen Besuchen in Moskau und Kiew mit seinem Vorschlag, der tendenziell dem RAND-Papier entsprechen dürfte, auf Ablehnung gestoßen <20>. Nach all den Siegesbekundungen hätte die Kiewer Führung einen massiven Gesichtsverlust hinnehmen müssen, der ihr unzumutbar erschien. Zudem wäre mit Drohungen aus dem ultranationalistischen Lager zu rechnen. Ebenso wenig zeigte sich die russische Seite bereit, Lösungen etwa in Gestalt eines eingefrorenen Konflikts zu akzeptieren. Zumindest würde sie die ukrainische Armee zuvor aus den Donbass-Oblasten vertreiben wollen. Außerdem dürfte sie ein klares Votum der NATO zur Unteilbarkeit der Sicherheit verlangen. Dieses müsste bindend sein, was u.a. durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss erreicht werden könnte.
Im Gegensatz zu Russland fordern China wie auch die poltischen Schwergewichte Indien und Brasilien eine bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Der Widerspruch zu den russischen Intentionen könnte nach Ansicht <21> Gesine Schwans ein Hebel sein, um den Kreml zu Friedensverhandlungen zu zwingen, da er auf gute Beziehungen zu den Staaten des Globalen Südens angewiesen ist. Dabei unterschlägt sie nicht nur den Verhandlungsunwillen der Kiewer Führung, sondern auch den Tatbestand, dass die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts gleichfalls an den Westen gerichtet wäre und dessen eigenwillige Interpretation in Gestalt der „regelbasierten Ordnung“ zurückgewiesen würde. Schließlich ist davon auszugehen, dass außerhalb der westlichen Medienblase nicht verborgen blieb, wie London und Washington die ukrainische Führung im letzten Frühjahr zwecks Fortsetzung der Kampfhandlungen unter Druck gesetzt haben.
Der unübersehbare Glaubwürdigkeitsverlust des Westens, der durch scheinheiliges Auftreten weiter verstärkt wird, ist Resultat eines längeren historischen Prozesses. Das chinesische Außenministerium legte in einer Erklärung <22> eine lange Liste von Verstößen gegen völkerrechtliche Prinzipien vor, die von den USA seit ihrer Gründung vor fast 250 Jahren begangen wurden. Sie reichen bis in die Gegenwart und stellen die russische Militäraktion gegen die Ukraine zweifelsohne in den Schatten. Für diejenigen, die weiterhin mit dem Finger auf Russland zeigen und argumentieren, ein Aggressor dürfe nicht belohnt werden, ist der chinesische Beitrag eine empfehlenswerte Lektüre.
Quellen
<1> https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-wird-wegen-Ukraine-Luegen-ausgelacht-article23960545.html
<2> https://de.nachrichten.yahoo.com/will-china-12-punkte-friedensplan-070041727.html
<3> https://www.rubikon.news/artikel/die-krim-und-das-volkerrecht
<4> https://www.zeit.de/news/2022-04/04/un-bestaetigen-1400-todesfaelle-von-zivilisten-in-der-ukraine
<6> https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
<9> https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-415/508979/chronik-21-27-februar-2022/
<10> https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-20-vom-9-november-2022.html
<12> https://test.rtde.tech/europa/149544-nach-russischen-teilmobilmachung-westen-bleiben/
<14> https://www.ohchr.org/en/news/2023/02/ukraine-civilian-casualty-update-27-february-2023
<16> https://www.newsweek.com/russia-responds-west-reportedly-giving-ukraine-longer-range-weapons-1778546
<18> https://www.derstandard.at/story/2000143965372/wie-steht-es-um-das-ukrainische-militaer
<19> https://www.anti-spiegel.ru/2023/teil-1-suchen-die-usa-eine-exit-strategie-aus-dem-ukraine-krieg/
<21> https://www.karenina.de/russland/politik/ein-weg-zum-frieden/
<22> https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.html
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Hallo,
außerdem ist es nicht der einziger Krieg, bei dem USA & Verbündete alles tun, um ihn zu verlängern.
Gerade gestern wurde wieder, wie seit Jahren alle 14 Tage, ein israelischer Luftangriff auf Ziele in Syrien gemeldet.
USA und SDF (Kurden) halten weiterhin die Ölquellen östlich des Euphrat besetzt.
Allerdings hat China vermittelt, dass Iran und Saudi-Arabien anfangen, miteinander zu reden.
Was hat das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?
USA und Russland sind in beiden beteiligt und dazu u.a. Iran, Türkei …
Alexander Dugin sagte gestern mal wieder, dass es das Ziel Russland sei, die Ukraine zu vernichten. Der Krieg sein beendet, wenn es keine Ukraine mehr geben würde.
Mit diesen Worten streckt er den Menschen in der Ukraine eindeutig die Hand zum Friedensgruß entgegen! Und was machen die Menschen in der Ukraine, sie Spucken auf diese zum Frieden ausgestreckte Hand Russlands. Vielleicht hätte Dugin vorher die Kalaschnikow aus der zum Friedensgruß ausgestreckten Hand legen sollen…
Schreibst du an der Front oder im gemütlichen Arbeitszimmer zu Hause?
Schreiben Sie von der Fron oder vom Sofa im Kreml?
Der Friedensstifter Alexander Dugin gestern zur Ukraine und wie das demokratische und menschenfreundliche Russland die spezielle demokratische und menschenfreundlche Polizeioperation in der Ukraine plant zu beenden:
"Nach der Zerstörung der Ukraine wird es schlicht und ergreifend nichts mehr geben. Ich glaube also nicht, dass sie ernsthaft an einen möglichen Sieg der Ukraine glauben. Die Ukraine wird im Zuge dieses Konflikts verschwinden. Es besteht also keine allzu große Gefahr, denn diese künstlich fabrizierten Nazis werden früher oder später aufhören zu existieren. Es wird keine Ukraine, kein Problem und keine Nazis mehr geben."
Sorry! Kaufe ein "t"… Extra für Sie!
Für den Westen (die Eliten da) sind Ukrainer Russen. Man ist da stolz drauf, dass es gelungen ist Russen auf Russen schiessen zu lassen und giesst so viel wie möglich Benzin ins Feuer.
Wer ist stolz? Welche Eliten? Meinen sie Juden oder wen meinen sie? Konkrete Personen? Wie heißen die? In welcher Zeitung kann ich das lesen? Quellen Kiristal?
Oder vebreiten sie nur heiße Luft?
'Die Eliten' ist alles ab Rockefeller aufwärts. Geh an die frische Luft und mach einen Spaziergang, das beruhigt.
Hallo,
das mag alles so sein oder es mag mal wieder ein "Übersetzungsfehler" sein oder was auch immer.
Man könnte, wenn man um Sachlichkeit bemüht ist, z.B. auch versuchen einzuschätzen,
– welche Bedeutung Alexander Dugin innerhalb Russlands hat (m.E. wesentlich weniger als ein Richard David Precht in D., oder hat Dugin eine eigene Fernsehsendung? Nein?! Eben.)
– ob und wenn ja wie Alexander Dugin subjektiv besonders ukrainefeindlich sein könnte, nachdem Daria Dugina ermordet wurde.
https://twitter.com/PMSimferopol/status/1634111915596173312
Drohung der russischen Regierung an die Georgier übersetzt:
Proteste gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“, das in #Tiflis🇬🇪 ausgebrochen ist, führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine🇺🇦 im Jahr 2014 zu erinnern und wozu sie letztendlich geführt hat!
#Denke nochmal nach
Ekelhaft diese russische Regierung droht den Georgiern mit Krieg wenn die russischen Marionetten abgesetzt werden.
Natürlich ist nachher wieder der Westen schuld…
Jedes Land sollte ein Gesetz haben, dass feindliche Agententätigkeit unter Strafe stellt. Dass soetwas dem CIA-Frontmann George Soros mit seinen 'NGOs'nicht gefällt ..schon klar. Aber solche Leute aus dem Land zuhalten ist ja gerade Sinn eines solchen Gesetzes.
das Problem ist doch dass es genauso wie in Russland gemacht wurde und die Bezeichnung. In Russland wurde es später missbraucht, immer weiter verschärft und jegliche nicht passende Kritiker und Medien damit mundtot gemacht und eingebuchtet. Es ist ein Symbol der Vernichtung der Pressefreiheit. So etwas ist in anderen Ländern nicht passiert
Ihr Putinfanboys würdet sowas in der Ukraine als Nazigesetz bezeichnen, wenn dadurch russische Zeitungen verboten werden die russische Propaganda verbreiten
"Jedes Land sollte ein Gesetz haben, dass feindliche Agententätigkeit unter Strafe stellt."
Unter anders gesagt: Pressefreiheit einschränken, Kriktiker mundtod machen und ins Gefängnis stecken wie in Russland geschehen.
Dann müsste man auch Apolut zumachen, denn die Seite wird sicher auch zu mindestens 20% vom Kreml finanziert. Oder wie sieht die Finanzieung von Apolut aus? Wieso gibt es da keine Transparenz?
Die Organisationen von George Soros sind keine zivilgesellschaftlichen Kritiker, sondern militärisch-geheimdienstliche Organisationen die sich als NGOs verkleidet haben. Zurück gehen diese Organisationen alle auf das 'National Endowment For Democracy', eine Fassadenorganisation des CIA.
Kiristal, sie sind ganz schön versunken in ihren Verschwörungserzählungen. Ich habe ja ganz vergessen, sie glauben ja auch an die 9/11 Verschwörungserzählungen. Und George Soros sei in gewissen Kreisen eine Art Chiffre für den angeblichen jüdischen Versuch, die Weltherrschaft zu übernehmen. Wissen sie schon oder?
Ich liebe einfach nur das 'National Endowment For Democracy' und auch die 'School of The Amerikas' oder auch die 'Open Society Foundations', die in CIA Manier mit Folter, Krieg und Terror der Welt die Freiheit bringen wollen.
Antirussische Propaganda führte zu Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland usw..
Wir empfehlen dem deutschen Volk, sich an eine ähnliche Situation in Deutschland ab 1933 und besonders ab 1941 zu erinnern und wozu sie letztendlich geführt hat!
#Denke nochmal nach
Alex C: aber wenn Joe Bidet den Deutschen mit Krieg drohen würde, wenn diese mithilfe der AfD die amerikanischen Marionetten absetzen würden, wäre völlig in Ordnung, oder? 🤮
Koven_3: am besten ist, wenn nach Pressefreiheit jetzt am lautesten diejenigen plärren, die ausdrücklich kein Problem mit der Zensur von Bhakdi, Wodarg, Brandenburg, Ken Jebsen, etc. hatten.
Kontinetaleuropa ist in einer Geiselnehmenrsituation. Dieser hat die Staaten verkabelt und zwingt sie Sachen für ihn zu tun, die gegen ihre existentiellen Interessen sind. Bemerkenswert dabei: ohne Kontinentaleuropa verliert die USA den Krieg gegen Russland/China sofort.
Was sollten die Geiseln in so einer Situation tun?
Es gibt immer nur einen Krieg: Oben gegen unten. Die oberen Zehntausend gegen den Rest der Welt.
Ist es nicht seltsam, dass der "Krieg" die Plandemie übergangslos abgelöst hat?
Es geht nur noch darum, das eigentlich schon tote System irgendwie am "Leben" zu halten – oder besser gesagt, den Reichtum bzw die Macht ebendieser Zehntausend nebst ihren Helferlingen.
Es geht seit Finanz"krise" nur noch um "Rettungen", "Bazookas", "Doppelwummse" und dergleichen frechen "Maßnahmen".
Dieser erbärmliche und immer offensichtlicher werdende Versuch, den dann nur um so heftigeren Crash und den darauf folgenden "Sozialismus" abzuhalten, kann eben nur umgesetzt werden, indem man den "Notstand" ausruft, für den man wiederum "Krisen" benötigt. Nur so kann weiter ungehindert und ohne Aufmucken der Massen inflationär gedruckt, und mit diesem "Geld" die Zombieunternehmen/Schrottpapiere und Bullshit-Jobs bezahlt werden.
Hallo,
"Im Gegensatz zu Russland fordern China wie auch die poltischen Schwergewichte Indien und Brasilien eine bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine."
Das Wörtchen "bedingungslos" geht ja in beide Seiten, nicht nur dass Russland keine Bedingungen an die Ukraine stellt (Neutralität), sondern auch, dass keine Bedingungen an Russland gestellt werden (Rückzug).
Einerseits bliebe der Ukraine theoretisch die Option, Nato-Mitglied zu werden, andererseits würde man praktisch schon offiziell von der Restukraine reden, denn die jetzigen Frontlinien wären der Status Quo für weitere Verhandlungen.
Der Ukraine-Krieg ist keine bloße Machtdemonstration.
In der Ukraine gibt es etwa gewaltige Lithium-Vorkommen.
Dann war Vladimir P. doch mit Boris J. nicht besonders charmant umgegangen:
30 January 2023
'Boris, I don't want to hurt you, but with a missile it would only take a minute': Former Prime Minister reveals Vladimir Putin's threat to assassinate him after he warned Russian dictator not to invade Ukraine
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11690521/Vladimir-Putins-threat-kill-Boris-Johnson-run-Ukraine-war.html
Viele der derzeitigen Schäden muss der deutsche Steuerzahler übernehmen:
23.02.2023
Milliardenverlust für Steuerzahler
BASF-Tochter Wintershall von Russland "faktisch enteignet"
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/russland-rueckzug-der-basf-tochter-wintershall-dea-wird-fuer-die-steuerzahler-teuer-a-52f0c6d3-7042-47c8-8119-c24a7bcbd3c7
Herr Putin braucht sich nicht wundern, dass die Ukraine sich ihm nicht unterwerfen möchte.
21. August 2020
So starben diese 12 Putin-Gegner
https://www.watson.ch/international/wissen/848366800-nach-zusammenbruch-von-alexej-nawalny-so-starben-diese-12-putin-gegner
05.01.2023
KANONENFUTTER FÜR DIE FRONT
Russland steht vor neuer Welle von Zwangsrekrutierungen – wie der Kreml das Land darauf vorbereitet
https://www.stern.de/politik/ausland/russland-steht-vor-neuer-welle-von-zwangsrekrutierungen-zu—die-indizien–33067988.html
Da kann Russland dem Westen die Schuld geben. In Wirklichkeit mischt Russland sich aber sehr erheblich in die westlichen Wahlkämpfe ein:
07.11.2022
Wahlen in den USA: Putins Vertrauter gibt Russlands Einmischung offen zu
https://www.fr.de/politik/midterms-2022-usa-russland-einfluss-wahlkampf-putin-jewgeni-prigoschin-troll-armee-bots-91896864.html
06.02.1995
MOSKAUER ARCHIVE ENTHÜLLEN:
Egon Bahrs Geheimpakt mit dem KGB
Neue Aktenfunde belegen bislang unbekannte konspirative Kontakte mit Top- Agenten des Kreml
https://www.focus.de/politik/deutschland/moskauer-archive-enthuellen-bahrs-geheimpakt-mit-dem-kgb_aid_150821.html
06.11.2017
Wilbur Ross: Trump-Minister geschäftet in Russland
https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/verbindung-wilbur-ross-trump-minister-geschaftet-russland
Vor allem gibt es geheime Hintergründe:
21. November 2018
Erstkontakt-INFOs: FBI-Geheimdokumente sollen beweisen: Donald Trump ist in UFO-Technologie und geheime Weltraumprogramme eingeweiht
von Frank Schwede
https://erstkontakt.wordpress.com/2018/11/21/erstkontakt-infos-fbi-geheimdokumente-sollen-beweisen-donald-trump-ist-in-ufo-technologie-und-geheime-weltraumprogramme-eingeweiht-von-frank-schwede-21-november-2018/
23. September 2020
Geo- & Exopolitics: Geheimes Memorandum von Trump zur Freigabe von Anti-Aging- und Freien Energietechnologien
https://erstkontakt.wordpress.com/2020/09/23/geo-exopolitics-geheimes-memorandum-von-trump-zur-freigabe-von-anti-aging-und-freien-energietechnologien-23-september-2020/
Glücklicherweise sieht das Trump-Comeback 2024 so aus, dass Donald T. sämtliche Probleme Russlands lösen wird.
In Wirklichkeit würde Donald T. im Falle einer zweiten Amtszeit seine privaten Geschäftsinteressen verfolgen, wofür die US-Staatskasse dann insofern noch einmal sehr kräftig in Anspruch genommen wird.
Vor allem scheint sich im Hintergrund einiges abzuspielen, von dem wir nichts wissen:
30. Mai 2022
Dokumente bestätigen: Die Glocke war eine geheime „Wurmloch-Zeitmaschine“!
https://anti-matrix.com/2022/05/30/dokumente-bestaetigen-die-glocke-war-eine-geheime-wurmloch-zeitmaschine/
12. Februar 2021
Mystery X: Das geheime Zeitreisenprogramm und Teleportation auf den Mars der DARPA
https://erstkontakt.wordpress.com/2021/02/12/mystery-x-das-geheime-zeitreisenprogramm-und-teleportation-auf-den-mars-der-darpa-12-februar-2021/
Etwa BBC / Reuters hatte bis zu eine Stunde zu früh über den Einsturz von WTC 7 berichtet.
Admiral Richard E. Byrd hatte insofern vermutlich damit recht, dass es jenseits der Pole einen geheimen Kontinent gibt:
Schonlandia XIII Nova Tabula
https://www.davidrumsey.com/luna/servlet/detail/RUMSEY~8~1~296584~90067965:Schonlandia-XIII-Nova-Tabula
https://www.kolamap.ru/img/1542.jpg
"Dann war Vladimir P. doch mit Boris J. nicht besonders charmant umgegangen."
……Das behauptet der Kriegstreiber Boris J.
Der Schnitt des Videos lässt Seriosität vermissen .
—
Und dann noch :
"jenseits der Pole einen geheimen Kontinent gibt"
Antwort zu @ „Alex C“
Siehe die irrationale NATO und EU-Brüssel konformen Ausführungen am 11. März, um 22:06 Uhr.
Das irrationale, vormundschaftliche, fremd bestimmte und gesteuerte Denken, – so auch in EU-Deutschland –, beenden.
►Der massenpsychologische Irrationalismus heute: Demnach wird der zwanzigfache Rüstungshaushalt der NATO-Staaten und deren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Eliten lediglich aus Menschenliebe und für die Menschenrechte der uneigennützigen und selbstlosen Großaktionär*innen und Eigentümer*innen der Rohstoff- und Rüstungsindustrien betrieben. Selbstverständlich, auch die westlichen Atommächte und deren Oligarch*innen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, kämpfen nur für die soziale Befreiung der in physischer und psychischer Sklaverei gehaltenen Völker der Russischen Föderation und Volksrepublik China. Ebenso, selbstverständlich, für die militärische und wirtschaftspolitische Befreiung Indiens, Afrikas und ganz Lateinamerikas. Natürlich, nur für die Befreiung von Bevormundung und Ausbeutung der weltweiten Rohstofflieferanten von multinationalen Konzernen und deren Monopolverbänden, unter dem Einfluss russischer und chinesischer Oligarch*innen und Bourgeoissozialist*innen.
Aufwachen, brave männliche und weibliche (deutsch-europäische) Michel, der bildungspolitisch, medial-manipulierten und demagogisch verblödeten m/w. Erben, Kinder und Enkel der westlichen Eliten der Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Lobbyist*innen der Kapitalfaschisten; so in Nordamerika, Europa, EU-Deutschland, Japan, weltweit.
Schramm, ihre einseitige Sichtweise wurde vermutlich von Propaganda geprägt. Der Westen ist nicht Schuld dass Russland Krieg führt sondern Russland selbst. Nicht nur Nato oder Eu bereichern sich, das macht jeder Mensch und jedes Land.
In der EU gibt es aber zum Glück Demokratie und Kontrollorgane. Die gibt es in diktatorischen Staaten wie Russland oder Iran nicht.
Insbesondere die russische Regierung tut viel um den Bürgern Nationalstolz einzuimpfen, sich als Herrenmenschen darzustellen, Feindbilder aufzubauen und dann gemeinsam dagegen anzukämpfen. So kann Putin sich als der große Eroberer inszenieren und sich ein Denkmal setzen und Dank der Propaganda rennt die Bevölkerung freiwillig in ihren Tod und solche Leute wie Sie fallen darauf rein und geben jemand anderen die Schuld.
@ Alex C
"Demokratie", soziale und politische Gleichheit, zwischen der Putzkraft und Frau Klatten (geb. Quandt)?
Alex, bringen Sie den Satz vernuenftig zu Ende.
"Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist…."
Alex ,war Hiroshima nur der Anfang vom Ende?
Boris Johnson hat fuer die Amerika versprochen bis zum letzten Ukrainer zu kaempfen.
https://youtu.be/yPQlwZPp6JA
Und hier entsprechend die deutsche Bio-Freakshow.
https://youtu.be/NiPmQxlAVP8
Hauptsache BIO!
https://youtu.be/x2PSvzRYVoY
Klassische Täter/Opfer Umkehr. Wie oft noch?
Lawrow wurde letztens vom indischen Publikum ausgelacht nach der Aussage: "Wissen Sie, der Krieg, den wir zu stoppen versuchen, und der gegen uns angezettelt wurde, indem man die Ukraine benutzt…" Auch die Inder erkennen Propaganda und entlarven sie als das, was es ist: Lügen!
https://twitter.com/i/web/status/1631681166808940544
Koven_3 ihr lügenbehaftetes, ständiges Lamentieren ändert nichts am Wahrheitsgehalt und der Wirkung des klugen Artikels von Bernd Murawski.
In den sozialen Medien zieht das Video von Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks Ankunft in Neu-Delhi längst große Kreise. Es hat den Anschein, als wäre die Bundesaußenministerin ebendort ganz und gar nicht willkommen.
"Kein „Empfangskomitee für „Deutschlands peinlichste Chefdiplomatin“
Dort stand sie nun am Ende der Gangway, einsam und verlassen, eben „wie bestellt und nicht abgeholt“, was zumindest dafür gut ist, dass man auch in Deutschland erfahren kann, welchen Scherbenhaufen sie einmal hinterlassen wird.
Auch wenn die deutschen Medien aus dem erneuten peinlichen Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Außenministerkonferenz der G20 in Neu-Delhi eine Heldentat zu konstruieren versuchten, ist mit gewisser Verzögerung doch aufgefallen, dass schon ihre Begrüßung vor Ort, alles andere als überschwänglich war."
Zitiert aus "Unser Mitteleuropa":
Nebenbei bemerkt, Lawrow wurde mit allen Ehren empfangen , die einem staatlichen Außenminister gebühren.
Einer "Außenministerin" einer Korporative steht das ohnehin nicht zu .
Jo Koven,das mit dem Täter/Opfer-Karussell ist so.
Von Opfer zum Täter und umgedreht.
In der Ukraine tun mir vor allen die Kinder und die Schwächsten leid.
Aus dem geisteskranken Wirbel heraus zukommen ist nicht immer leicht.
Klaus von Dohnanyi sagte vor kurzen der Krieg in der Ukraine waere am Anfang leicht vermeidbar gewesen.
Das sehe ich auch so.
Der Werte Westen ist mit Vorsatz so lange auf den Dämmen herum getrampelt ,bis sie brachen.
Koven , seien Sie mir nicht boese, aber Sie neigen leider auch dazu.
Jedes politische Gift hat auch sein Gegengift.
Zur extremen politische "Freakshow" unserer kriegstreibenden Regierung ist die AfD das Gegengift.
Jeder sollte mal darüber nachdenken,wenn er das Leben liebt.
Lisa Fitz – Bin Ich Rechts?? Teil 1: Die Gewissensfrage | NachDenkSeiten
https://youtu.be/hnULr2LEbg0
Lisa Fitz – Bin Ich Rechts?? Teil 2: Die Guten Linken & Die Bösen Rechten | NachDenkSeiten
https://youtu.be/QTCPShDa1eg
Jordan Peterson about the german government (DeepFake AI)
https://youtu.be/ha3gfD7S0_E
"AfD das Gegengift"
Sie entlarven sich mit dieser Behauptung. AfD ist rechtspopulistisch und duldet Rechtsextreme in ihren Reihen. Sie versucht ähnlich damals NSDAP die Macht zu übernehmen und die Demokratie abzuschaffen. Dass sie darauf reinfallen, ist nur logisch. Denn sie fallen ja auch auf die russische Propaganda rein im Gegensatz zu den Indern.
Koven,muss ich mich denn fuer eine Seite entscheiden?
Dann nehme ich die Mitte mit "well balanced".
Wenn zu viel heisses Wasser in meine goettliche Badewanne geflossen ist, dann regele ich mit kalt nach.
So viel Vernunft sollte man in einer echten Demokratie schon aushalten .
Nur Sonne macht eben auch nur Wueste.
Koven ,ich mag die Ukraine und ich mag Russland.
Ich liebe den Frieden und lebendige Partnerschaft.
Welches Lied soll ich singen?
https://youtu.be/diOZna03YMo
Bitte raten Sie mir jetzt nicht:"Spiel mir das Lied vom Tod"
Vielleicht noch ein Gedanken,Koven.
Von unserer "Demokratie" ist jetzt schon nicht mehr so viel übrig.
Das weiss ,spuhrt jeder Mensch der mit dem Kriegstreibern nicht einverstanden ist.
Wenn Wahlen etwas verändern wuerden ,dann waere sie und die AfD schon bald verboten.
Der staatliche Urbegriff verschärft sich durch die neuen CBDC Central Bank Digital Control noch einmal dramatisch.
Klar sind Sie zur Zeit gegen eine Demokratiereform nach Schweizer Vorbild ,weil ihr linker Fluegel sich
dominierend aufschwingt und sie diesen Zustand mit dem "verlustig" gehen von Demokratie und Zugewinn an Macht gerne fundamentieren wuerde.
Sie tuen sich und den Mitmenschen kein Gefallen weil wir damit linkslastig ins trudeln geraten.
Warten Sie bis der dynamische Umschwung kommt, dann werden auch Sie fuer eine direkte Demokratie nach
Schweizer vorbild plädieren.
Denn ein ausbalancierter Mensch sucht immer den dynamischen Ausgleich in der Mitte, damit wir alle doch noch eine schöne Reise auf der Erde erleben.
Love is the key.
Vielleicht noch ein Gedanken,Koven;
Von unserer "Demokratie" ist jetzt schon nicht mehr so viel übrig.
Das weiss ,spuhrt jeder Mensch der mit den Kriegstreibern nicht einverstanden ist.
Wenn Wahlen etwas verändern wuerden ,dann waere sie und die AfD schon bald verboten.
Der staatliche Urbegriff verschärft sich durch die neuen CBDC Central Bank Digital Control noch einmal dramatisch.
Klar sind Sie zur Zeit gegen eine Demokratiereform nach schweizer Vorbild ,weil ihr linker Fluegel sich
dominierend aufschwingt und Sie diesen Zustand mit dem "verlustig" gehen von Demokratie und Zugewinn an Macht gerne fundamentieren wuerden.
Sie tuen sich und den Mitmenschen kein Gefallen weil wir damit paradox rechtslastig ins trudeln geraten.
Warten Sie bis der dynamische Umschwung kommt, dann werden auch Sie fuer eine direkte Demokratie nach
schweizer Vorbild plädieren.
Denn ein ausbalancierter Mensch sucht immer den dynamischen Ausgleich in der Mitte, damit wir alle doch noch eine schöne und menschliche Reise auf Erden erl(i)eben.
Love is the key.
@ Koven_3 Hallo,
so lange die Qualitätsmedien klassische Täter/Opfer-Umkehr betreiben; zwischen 2014 und 2022 war ja gar nichts, USA bedroht in keinster Weise Russland, nein nein …
So lange diese Verdrehung stattfindet, wird es Journalisten geben, deren es ein Bedürfnis ist, da mal einiges klarzustellen.
Die friedliche USA hat nur rein zufällig diese ganzen Militärstützpunkte außerhalb der USA.
Aber die bööösen Russen legen ihr Land einfach mitten zwischen die USA-Militärstützpunkte in Polen, Rumänien, Türkei, Japan und Südkorea und überfallen plötzlich einfach so die unschuldige Ukraine.
@ Nikolai Hallo,
allerdings ist der Lösungsvorschlag unserer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bisher der weltweit einzige, dem alle Seiten zustimmen könnten:
Der Putin muss sich um 360° drehen!
:-D
Die Welt von Andreas ist ganz einfach: USA böse, Nato böse. Russland gut. In klaren Feindbildern lebt es sich besser. Und noch mal: Ich hasse keine Russen.
Martin Wehrle bringt den Ukraine-Wahnsinn auf den Punkt.
https://youtu.be/SDVgNJkUMrg
Fragt sich wie man hier noch bunte Bruecke mit zwei vernuenftigen Lagern baut?
Die Dosenköpfe werden, weiter grausame Graeben graben und das Lied vom Tod
bis zum letzten Ukrainer spielen.
@ Koven_3 Hallo,
"Die Welt von Andreas ist ganz einfach: USA böse, Nato böse. Russland gut. In klaren Feindbildern lebt es sich besser."
Wenn _Sie_ das nicht anders erfassen können als in _Ihrer_ Denkweise von "gut" und "böse", hat das mit _Ihnen_ zu tun.
USA ist das Imperium (Weltleitwährung, weltweite Militärpräsenz, weltweite Spionage durch NSA usw.) und als Imperium ist USA expansionistisch.
Wenn _Sie_ das als "böse" ansehen, ist das _Ihre_ Ansicht.
"Und noch mal: Ich hasse keine Russen."
Warum verbreiten Sie dann ein goebbelsches Feindbild mit Lügen über die bööösen Russen?!
Andreas, sie verbreiten andauernd Lügen, dass die USA Russland bedroht. USA würde niemals in Russland einfallen, wie Russland derzeit in die Ukraine einfällt. Angesprochene Reketenstützpunkte sind zur Verteidigung von Nato-Gebiet gedacht. Nato ist ein Verteidigungsbündnis und hat noch nie fremde Gebiete annektiert.
Welche Lügen verbreite ich denn über Russland?
Wer alles daran setzt einen Brandherd zu schaffen und dann so viel Benzin wie möglich hineingiesst, ist schuldig.
Clever dabei die Brandbekämpfer als Täter darzustellen. Fast so clever wie das abregnen lassen von Bomben als Freiheitsbomben zu verkaufen.
Ein wirklich passendes Bild zum Titel. Allein das sollte wach machen.
Die Verantwortung des Westens liegt nicht nur im Andauern des Krieges, sondern auch in dessen kalkulativen Provokation. Der Westen wusste sehr wohl, dass er den Bogen zunehmend überspannte. Gewollt! Und der Westen bereitete sich wohlwissend darauf vor Russland propagandatechnisch weltweit zu brandmarken, falls es militärisch intervenierte. Eine andere Möglichkeit lies man auch nicht zu. Bewusst. Eine globale Ächtung und nachfolgendes Mobbing durch EU Sanktionen sollte Russland, insbesondere Präsident Putin zermürben. Dies offenbart eine Verschlagenheit und Niedertracht die ihres gleichen sucht. Niemand mit einem Funken Verstand und Anstand befürwortet so ein Verhalten. Wider den selbst herrlichen Stinktieren und schmarotzenden Kakerlaken. Das Maß ist voll!
Frieden? Ganz einfach, die russischen Truppen müssen nur die Ukraine in Ruhe lassen und nach Hause gehen.
Der Westen kann da die Ukraine mit Waffen unterstützen damit sich die Russen eher zurückziehen.
Die Russen haben in der Ukraine nichts zu melden. Genau wie in Georgien oder Kasachstan.
Das Problem ist, die russische Regierung verkauft sich selbst als Anführer aller eurasischer Völker und meint sie wären allen anderen überlegen.
Die Russen als Herrenmenschen, das klingt gut für die geschundene russische Seele.
War man doch 1 Jahrhundert Herrscher über viele Staaten. Nach dem Zusammenbruch aber nichtmal mehr Mittelmaß. Wirtschaftlich am Abgrund wurde man militärisch aktiv um Siege zu feiern und die Macht zu erhalten.
Die russische Identität kann nicht ohne Feindbild aufgebaut werden, meint doch der ein oder andere das diese fehle.
Man impft nun schon den 8jährigen russischen Kindern in der Jugendarmee Patriotismus ein, vernichtet jegliche kritische Presse und Opposition, buchtet kritische Bürger ein oder verheizt diese an der jeweils aktuellen Front.
Dieser faschistische russische Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, die bereits schlechte Wirtschaft wird weiter vernachlässigt, der Erziehung der Russen als Herrenmenschen wird zusätzlich den Außenhandel verschlechtern, die Kriege können kaum mehr gewonnen werden da sich die russischen Nachbarn vorbereiten.
Hier ist nicht nur der Westen gefragt, auch China muss Verantwortung nehmen und diesen langjährigen Verbündeten klar die Meinung sagen.
Russland muss wieder zur Normalität zurück finden und bessere Lösungen nutzen als Faschismus, Kriege, Propaganda und Unterdrückung
Aus Ihren Worten spricht abgrundtiefer Hass gegen Russland. Werden dem Gegenpart Niederträchtigkeit, Hinterhältigkeit und gröbste Gemeinheiten unterstellt, dann offenbart sich eine Haltung, mit der kaum Wege für einen Ausstieg aus dem aktuellen „Schlamassel“ gefunden werden können.
Ich glaube, wir wären mit der Friedenssuche ein ganzes Stück weiter, wenn sich führende westliche Politiker diplomatisch verhalten und die vom Kreml artikulierten (nicht ihm unterstellten) Interessen respektieren würden. Leider herrscht im Westen eine ähnliche Schwarz-Weiß-Sicht wie in Ihrem Beitrag vor, wenn vielleicht auch weniger heftig ausgedrückt.
Das haben Sie auch falsch interpretiert. Meine Worte sind einfach die Wahrheit die die Russlandfanboys nicht gerne hören. Die Kinderarmee, die hundertausenden von Toten, die Gleichschaltung der Presse, die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit, die Propaganda, das abwerten anderer Nationen usw. Das sind alles Fakten. Das ist Faschismus und Diktatur. Das hat überhaupt nichts mit Hass zu tun . Da muss auch nicht die Schuld bei jemanden anderem suchen!
Deshalb bleibe ich auch bei meiner Forderung:
Russland muss wieder zur Normalität zurück finden und bessere Lösungen nutzen als Faschismus, Kriege, Propaganda und Unterdrückung
Kein Wort von A. zu den vom Westen im April letzten Jahres sabotierten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Ebenfalls unterschlagen wird ein Dekret von Selenski vom September letzten Jahres, in dem jegliche Verhandlungen mit Russland unter Strafe gestellt werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine und der Westen nie wirklich vorhatten die ausgehandelten Vorschläge der Minskverträge umzusetzen.
Statt dessen spiegelt A. die Anwendungen der neuen, regelbasierten Weltordnung. Waffenlieferungen in Krisengebiete, völkerrechtswidrige Sanktionen und wenn das alles nichts hilft, dann müssen unbedingt "humanitäre Interventionen" erfolgen. Sich dabei gerade an China zu wenden, das von Eingriffen in die inneren Angelegenheiten eines Landes noch nie etwas gehalten hat, zeugt von einer Realitätsferne des Westens, die nur durch maßlose Überschätzung der eigenen Bedeutung und schicksalhafte Unterschätzung Russlands erklärt werden kann.
An diesem Konflikt beißt sich die neue, regelbasierte Weltordnung die Zähne aus.
"Kein Wort von A. zu den vom Westen im April letzten Jahres sabotierten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland."
So ein Blödsinn! Russland kann sofort den Krieg beenden und die Ukraine verlassen. Sie verstehen unter Frieden Besatzung!
Passant wie kommst du darauf dass der Westen die Verhandlungen beendet hätte? Russland will die Teile der Ukraine behalten und es hört auch nicht auf weitere Gebiete anzugreifen. Die Ukraine möchte kein Land gegen Frieden:
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-umfrage-stimmung-bevoelkerung-ergebnis-atomwaffen-frieden-voraussetzungen-92073261.html
So einfach ist das, Russland muss nur nach Hause gehen und es gibt Frieden. Schieb doch nicht die Schuld auf jemand anderes der den Krieg überhaupt nicht angefangen hat.
Und dann erkläre mir mal warum die Sanktionen völkerrechtswidrig sein sollten. Sanktionen die dazu bestimmt sind die Finanzierung des Krieges zu unterbinden sind doch sehr gut. Niemand stirbt und man kann dadurch ein Krieg beenden.
"An diesem Konflikt beißt sich die neue, regelbasierte Weltordnung die Zähne aus."
Das glaubst du doch selber nicht, der Westen gibt soviel Möglichkeiten für Putin damit er sich, ohne das Gesicht zu verlieren, aus der Situation zurückziehen könnte. die 20 Himars und dann die 40 anderen dazu
..glaubst du das ist alles was der Westen liefern könnte? Wenn der Westen gleich 1000 Himars und 300 Luftabwehrsysteme geliefert hätte dann gäbe es kein Russen mehr auf ukrainischem Gebiet
Zu Bernd Murawski.
Natotrolle . Endsieg ist angesagt. Die Nato schießt aus allen Rohren .
@ Alex C Hallo,
"Frieden? Ganz einfach, die russischen Truppen müssen nur die Ukraine in Ruhe lassen und nach Hause gehen. Der Westen kann da die Ukraine mit Waffen unterstützen damit sich die Russen eher zurückziehen."
Die eine Seite habe Bedingungen zu erfüllen, die andere Seite könne machen was sie will.
Ob solche Einseitigkeit zu Frieden führen kann oder ob es nicht genau die Haltung ist, die in den Krieg geführt hat ….
"Die Russen haben in der Ukraine nichts zu melden. Genau wie in Georgien oder Kasachstan."
Wenn das angrenzende Russland da nichts zu suchen hat, was hat die deutlich weiter entfernte USA oder EU oder Nato dann dort zu suchen?
Gleicher Maßstab für beide Seiten?
"Das Problem ist, die russische Regierung verkauft sich selbst als Anführer aller eurasischer Völker und meint sie wären allen anderen überlegen."
USA hat (noch) die weltweite Leitwährung.
USA hat (noch) 600+ Militärstützpunkte außerhalb der USA, weltweit, u.a. in Polen, Rumänien, Türkei, Japan und Südkorea.
Die BRICS arbeiten an einer multipolaren Weltordnung.
Daraus wird ersichtlich, wer sich als allen anderen überlegener Anführer sieht und wer alle als gleichberechtigt betrachtet.
"Die Russen als Herrenmenschen, das klingt gut für die geschundene russische Seele."
Ab 1941 wurden systematisch russische Zivilisten von deutschen Herrenmenschen ermordet.
Deswegen wollen die Russen nie wieder einem potentiellen Gegner die Möglichkeit lassen, Russland angreifen zu können – und genau deswegen verhindern die Russen USA-Stützpunkte an ihren Grenzen.
"War man doch 1 Jahrhundert Herrscher über viele Staaten."
Nach die Sowjetarmee nicht an der sowjetischen Grenze stehen blieb, sondern die deutschen Herrenmenschen bis nach Berlin zurücktrieb. Die Sowjetarmee hätte keinen Grund gehabt, wenn nicht 1941 die Wehrmacht …
Man kann aus der Geschichte lernen wollen oder …
"Nach dem Zusammenbruch aber nichtmal mehr Mittelmaß. Wirtschaftlich am Abgrund wurde man militärisch aktiv um Siege zu feiern und die Macht zu erhalten."
1990 bis 2000 in der Jelzin-Ära, ja da war Russland wirtschaftlich völlig am Boden. Aber das ist ja auch schon der Grund, warum Putin immer wieder gewählt wurde und wird, weil es unter ihm wirtschaftlich bergauf geht.
Der Trick ist ganz einfach: Rohstoffe nicht verschenken, sondern verkaufen. :-D
"Die russische Identität kann nicht ohne Feindbild aufgebaut werden, meint doch der ein oder andere das diese fehle."
Ja nee iss klar, es gibt keine russische Sprache, es gibt keine russische Kultur, es gibt nichts russisches, was identitätsstiftend sein könnte.
Ganz anders die Nato und besonders deren Führungsmacht USA, die strotzen nur so von gelebten Werten, dass sie nie ein Feindbild bräuchten. :-D
"Man impft nun schon den 8jährigen russischen Kindern in der Jugendarmee Patriotismus ein"
Ach ja, die Kinderarmee darf selbstverständlich nicht fehlen.
"vernichtet jegliche kritische Presse und Opposition, buchtet kritische Bürger ein oder verheizt diese an der jeweils aktuellen Front. Dieser faschistische russische Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, die bereits schlechte Wirtschaft wird weiter vernachlässigt, der Erziehung der Russen als Herrenmenschen wird zusätzlich den Außenhandel verschlechtern, die Kriege können kaum mehr gewonnen werden da sich die russischen Nachbarn vorbereiten."
Der Endsieg ist nahe.
"Hier ist nicht nur der Westen gefragt, auch China muss Verantwortung nehmen und diesen langjährigen Verbündeten klar die Meinung sagen."
Das tun sie doch.
Nur haben die Chinesen eine andere Meinung als die Usaner.
"Russland muss wieder zur Normalität zurück finden und bessere Lösungen nutzen als Faschismus, Kriege, Propaganda und Unterdrückung"
Vielleicht Demokratie, sowas wie Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen und Referenden?
Vielleicht Diplomatie, sowas wie die Minsker Vereinbarungen?
@ Alex C Hallo,
"Wenn der Westen gleich 1000 Himars und 300 Luftabwehrsysteme geliefert hätte dann"
… hätten die russischen Waffenhersteller mindestens 1300 Luft-Boden-Raketen oder Angriffsdrohnen o.ä. an die russische Armee liefern müssen.
Jede Aufrüstung der einen Seite wird von der anderen Seite mit entsprechender Aufrüstung beantwortet.
Es sei denn, eine Seite kann wirtschaftlich nicht mehr.
Bisher sind es allerdings eher USA und Nato, die teilweise schon Lieferschwierigkeiten heben.
Außerdem kosten 1300 Luft-Boden-Raketen oder Angriffsdrohnen eine Menge, aber 1000 Himars und 300 Luftabwehrsysteme kosten wesentlich mehr. Erklärtes Ziel der USA ist aber, Russland zu schaden, nicht sich selber.
@ passant Hallo,
" … zeugt von einer Realitätsferne des Westens, die nur durch maßlose Überschätzung der eigenen Bedeutung und schicksalhafte Unterschätzung Russlands erklärt werden kann."
Wie dieser indische Ex-Diplomat es so treffend ausdrückte:
Sie unterschätzten, wie sehr sie sich überschätzten.
Verantwortung für Natur und Leben kann nur ein Mensch mit einem Gewissen empfinden.
Die Zustände sind gewissenlosen Wesen geschuldet, die nicht wissen was Leben, Verantwortung, geschweige denn Liebe bedeutet.
Gewissenlos ist Putin, der für seine imperialen Großmachtsfantasien tausende Soldaten in den Tod schickt.
Bezieht sich denn das Statement Chinas auch auf die Spaltung der SU gegen der Willen der Bürger, dann wäre die Ukraine ja gar nicht existent, sondern ein 32 jähriges Phantom !
https://de.abcdef.wiki/wiki/1991_Soviet_Union_referendum