Nach über 30 Jahren Kriegsvorbereitung katapultartig zum Frieden?
Die Unfähigkeit, Lehren aus dem Westfälischen Frieden (1648) zu ziehen.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsstaaten ("Warschauer Pakt") und dem Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991 formulierte der neokonservative US-Verteidigungsstaatssekretär Paul Wolfowitz 1992 eine Strategie zur Aufrechterhaltung der unipolaren US-Vorherrschaft. (1) Diese wenige Monate nach dem Ende der bipolaren Welt (USA vs. Sowjetunion) entwickelte Doktrin bildet einen zentralen ideologischen Bezugspunkt für die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hin zum aktuellen Krieg. Die Verbindungslinien lassen sich wie folgt darstellen:
Geopolitische Grundlagen der "Wolfowitz-Doktrin"
Im Kern geht es besonders auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR um die Verhinderung neuer globaler Rivalen. Dafür galt es, die militärische Dominanz durch NATO-Erweiterung und Kontrolle der Rüstungsindustrie (2) sowie den Ausschluss multilateraler Institutionen wie der UNO bei Interessenkonflikten durchzusetzten. (3)
Entgegen mündlicher Zusagen an Gorbatschow 1990 ("keinen Zentimeter Ostausdehnung") (4) trieb die Doktrin die Integration osteuropäischer Staaten in die NATO voran. Dies wurde vom Kreml als existentielle Bedrohung wahrgenommen:
- Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien/Polen
- NATO-Manöver nahe russischer Grenzen
- Übernahme der Ukraine in die westliche Einflusssphäre durch die "Maidan-Revolution" 2014 (5)
Während der erste "amerikazugewandte" Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin (1991 bis 1999), "amerikanische Interessenwahrnehmung" in Russland wohlwollend duldete, beobachtete die russische Führung seit 2000 die geopolitischen Aktivitäten der USA mit ihren hunderten von Militärbasen in und um Eurasien sehr kritisch und sieht im aktuellen Krieg eine Abwehrhandlung gegen die "Wolfowitz-Strategie":
Gegen den vom Westen im Februar 2014 orchestrierten völkerrechtswidrigen Staatsstreich lehnte sich die Bevölkerung im Donbass auf, was ab Mai 2014 zu einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt führte, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in dieser Region hatte und hat.
Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dort zwischen April 2014 und Dezember 2021 insgesamt etwa 14.200-14.400 Menschen ums Leben. (6) Davon waren:
- 3.404 Zivilisten (darunter 306 Ausländer)
- 4.400 ukrainische Regierungs-Streitkräfte
- 6.500 Kämpfer aus dem Donbass, sogenannte "pro-russische Separatisten"
Die meisten Todesfälle ereigneten sich im ersten Jahr des Konflikts vor den Minsker Vereinbarungen, die nach Aussage der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel ja nie umgesetzt werden sollten: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie [die Ukraine, W.E.] hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (7) Der noch amtierende US-Außenminister Blinken äußerte sich am 3. Januar 2025 zu den Kriegsvorbereitungen in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wie folgt:
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir, lange vor der russischen Aggression, beginnend im September [2021 W.E.]- die russische Aggression ereignete sich im Februar - ab September und dann wieder im Dezember, leise viele Waffen in die Ukraine brachten, um sicherzustellen, dass sie das in der Hand hatten, was sie brauchten, um sich zu verteidigen. Dinge wie Stingers, die sie verwenden konnten, waren entscheidend dafür, Russland davon abzuhalten, Kiew über das Land zu rollen, es von der Karte zu löschen, und entscheidend dafür, die Russen tatsächlich zurückzudrängen“. (8)
Der Bürgerkrieg im Donbass wurde von den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet, obwohl die Kämpfe verheerende Auswirkungen auf die Infrastruktur und Lebensbedingungen der Bevölkerung im östlichen Teil der Ukraine hatten: Traumatisierte Kinder, Fluchtströme nach Russland wie auch in die Ukraine, zerstörte Infrastruktur usw. Vor diesem Hintergrund wird der Einmarsch der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 mit dem Verweis auf einen "Genozid" im Donbas und der notwendigen "Entnazifizierung" rechtsextremer ukrainischer Kreise legitimiert. (9) Es wird ein neutraler Ukraine-Status analog zu Österreich 1955 gefordert, wobei die Militärische Sicherung von der Krim und des Schwarzmeerzugangs auch als Antwort auf die NATO-Erweiterung gesehen werden kann. (10)
Zusammenfassung: Mit der Wolfowitz-Doktrin zur Weltmacht
- Leitlinien zur Verteidigungsplanung 1994-1999 (18.2.1992)
- Diese Doktrin war Auslöser dafür, dass die NATO nach dem Kalten Krieg als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen eingesetzt wurde
- Der vom Westen orchestrierte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 war ein Produkt der Doktrin
- Von 2005 wechselte dann Wolfowitz auf den Posten des Präsidenten der Weltbank, daran ist zu erkennen, wie Geo-Strategie und Finanzmacht verknüpft sind.
Auch im Frühjahr 2025 wirkt die Doktrin nach:
- US-Militärhilfen in Höhe von $175 Mrd. an die Ukraine seit 2022
- Russische Besetzung von 20% des ukrainischen Territoriums trotz Gegenoffensiven
- Eskalation durch ukrainische Angriffe auf russisches Kernland (Kursk-Offensive 2024)
Die Wolfowitz-Doktrin schuf ein Sicherheitsdilemma, bei dem westliche Abschreckung und russische Sicherheitsinteressen unvereinbar erschienen. Die aktuelle Pattsituation spiegelt die geopolitischen Grundspannungen der 1990er Jahre wider, nun mit verheerenden humanitären Folgen. (11)
Seit Tagen verdichten sich die Nachrichten über einen baldigen Waffenstillstand beziehungsweise ein Friedensabkommen. Während Selenskyj Putin jeglichen Friedenswillen abspricht, droht Trump abwechselnd Moskau oder Kiew.
Am 12. März 2025 zeigte sich US-Präsident Donald Trump sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis den russisch-amerikanischen Gespräche in Saudi-Arabien. Sollte Russland der 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, wären nach Donald Trumps Ansicht dreiviertel des Weges zu einem Frieden zurückgelegt. Dann ginge es nur noch darum, alles festzuzurren und über Gebiete zu verhandeln. (12)
Noch am gleichen Tag schickte Trump eine Botschaft hinterher, in der er vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Russland warnte, falls Wladimir Putin sich weigern sollte, den vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand mit der Ukraine zu akzeptieren:
„Ich kann Dinge tun, die finanziell sehr schlecht für Russland wären, die verheerend für Russland wären. Aber ich will das nicht tun, weil ich Frieden will.“ (13)
Trotz dieser Warnung zeigte er sich zuversichtlich, dass ein solches Szenario vermieden werden kann.
Als Sonderbotschafter sollte der ehemalige 3-Sterne-General Keith Kellogg in Moskau die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland führen. Während Kellogg im Westen kaum bekannt ist, dürften seine bisherigen Aussagen im Kreml wohlbekannt sein, was dann auch zur unmittelbaren Ablehnung durch den russischen Präsident Wladimir Putin führte. (14)
Unvergessen dürfte im Kreml Kelloggs Äußerung in der Senatsanhörung vom 28. Februar 2023 sein:
„wenn wir in der Ukraine scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (15)
Kellogg, ein pensionierter Generalleutnant, wurde von Präsident Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Er war jedoch bei den jüngsten hochrangigen Friedensgesprächen in Saudi-Arabien nicht anwesend. (16) Gegenüber "NBC News" erklärte ein hochrangiger russischer Beamter:
"Kellogg ist ein ehemaliger amerikanischer General, der der Ukraine zu nahesteht. Er ist nicht die Art von Person, die wir suchen, nicht von dem Kaliber, das wir brauchen".(17)
Nun übernimmt Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, eine führende Rolle bei den Verhandlungen zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges. Witkoff traf sich am 13. März 20025 zum zweiten Mal mit Präsident Putin in Moskau, um über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zu sprechen. (18)
Die Absicht des US-Präsidenten, General Kellogg, dem jegliches diplomatische Fingerspitzengefühl fehlt, zu Putin schicken zu wollen, zeugt von Trumps fehlenden Einfühlungsvermögen und womöglich auch vom fehlenden Friedenswillen. Ein derartiger Fauxpas darf in einer so kritischen Situation nicht passieren, außer, die Provokation ist gewollt. Am Wochenende (15./16. März 2025) fanden telefonische Beratungen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt, bei denen laut Trump "einiges ausgearbeitet wurde". (19)
Für den 18. März 2025 ist von Trump ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. (20) Dies wird das erste direkte Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde sein. Im Vorfeld deutete Trump an, dass bei den bisherigen Gesprächen bereits über Gebietsansprüche und Kraftwerke diskutiert wurde. (21) Die eigentlichen "Friedensverhandlungen" zwischen Trump und Putin werden erst mit dem angekündigten Telefonat am 18. März 2025 offiziell beginnen.
Während sich die aktuellen "Friedensverhandlungen" zwischen Trump und Putin noch in einem sehr frühen Stadium befinden, gehen zwischen der Ukraine und Russland die sogenannten "Luftschläge" mit unverminderter Härte weiter.
Und obwohl es noch keine konkreten Ergebnisse gibt, haben bereits vorauseilend EU und NATO Pläne für Friedenstruppen in der Ukraine entwickelt:
EU-Pläne
Die EU diskutiert über eine mögliche Friedenstruppe, die einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern soll. Frankreich und Großbritannien treiben diese Initiative voran. Frankreich hat eine Truppe von bis zu 100.000 Soldaten vorgeschlagen, während Großbritannien von einer "bedeutenden Friedenstruppe" spricht, an der sich viele Länder beteiligen könnten. Länder wie die Niederlande und Schweden zeigen Offenheit für eine Beteiligung, während Polen eine direkte Entsendung von Truppen ablehnt, aber logistische Unterstützung anbietet. (22)
NATO-Position
Die NATO ist uneins über die Entsendung von Truppen. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Debatte über NATO-Truppen vor einem Waffenstillstand als verfrüht bezeichnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Friedenstruppe für möglich, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.(23)
US-Rolle
Die USA erwarten, dass Europa die Hauptverantwortung für die Sicherung eines Waffenstillstands übernimmt. Präsident Trump hat klargestellt, dass keine US-Truppen in der Ukraine stationiert werden sollen. Dies erhöht den Druck auf europäische Länder, eigenständig zu handeln. (24)
Diese westlichen Hyperaktivitäten sind kaum nachzuvollziehen. Ohne Zustimmung der wichtigsten Kriegspartei sind derartige Planungen ausschließlich für den Papierkorb – oder will man der restlichen Welt die potentielle Handlungsdynamik und -kompetenz zeigen?
Die russische Reaktion
Russland lehnt Friedenstruppen aus NATO-Staaten kategorisch ab und betrachtet deren Anwesenheit als inakzeptabel. (25)
Sind die Lehren aus dem "Westfälischen Frieden" von 1648 vollkommen vergessen?
Im ursprünglich als Religions- und dann als Territorialkrieg entbrannten "Dreißigjährige Krieg" entluden sich auf europäischer Ebene der habsburgisch-französische Gegensatz und auf Reichsebene der Gegensatz zwischen dem Kaiser, der Katholischen Liga und der Protestantischen Union. (26) Dieser Krieg veränderte Mitteleuropa. Die deutschen Lande wurden in großen Teilen verwüstet, die Nord- bzw. Ostseehäfen gingen in niederländische, dänische oder schwedische Hand, die Hanse wurde zerstört, das Heilige römische Reich deutscher Nation insgesamt stark angeschlagen.
Schon 1636 schrieb Andreas Gryphius das Sonett "Tränen des Vaterlandes", das bis heute zu den meistzitierten Antikriegsgedichten zählt. Es beginnt mit den Versen:
Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr denn ganz verheeret!
Der frechen Völker Schar, die rasende Posaun
Das vom Blut fette Schwert, die donnernde Kartaun,
Hat aller Schweiß und Fleiß und Vorrat aufgezehret.
Das katholische Frankreich finanzierte ab 1631 den Krieg des protestantischen Schwedenkönigs und konnte 1648 Gebietserweiterungen wie z.Bsp. das Elsass verzeichnen und das Besatzungsrecht in Philippsburg ausüben, wodurch es zur zweitstärksten Macht in Europa wurde.
Durch zwei parallel ausgehandelte Verträge in Münster und Osnabrück wurde der Krieg 1648 beendete.
Wie konnte der "Westfälische Friede", der auf einem komplexen Geflecht politischer, konfessioneller und völkerrechtlicher Neuregelungen basierte, seine Tragfähigkeit für Europa bis ins 18. Jahrhundert prägen? Durch die jahrelangen Vorbereitungen, in die alle Seiten eingebunden waren.
Nach ersten Annäherungen ab 1637 wurde 1641 im Hamburger Präliminarfrieden die Grundlage gelegt:
- Münster als Verhandlungsort für katholische Mächte und Frankreich
- Osnabrück für protestantische Mächte und Schweden
- Entmilitarisierung der Städte und freies Geleit für Gesandte. (27)
Ab 1645 verhandelten in Osnabrück Kaiser Ferdinand III., Reichsstände und Schweden direkt über Religionsfragen und Reichsverfassung, während in Münster unter Vermittlung des Papstes die Gespräche zwischen Kaiser und Frankreich sowie Spanien-Niederlande liefen. (28) Am 24. Oktober 1648 wurde das Ergebnis dieses ersten Friedenskongresses ohne päpstliche Vermittlung unterschrieben – der Beginn des säkularen Völkerrechts. (29)
Konfessionell war nun die Erweiterung des Augsburger Religionsfriedens (1555) auf die Calvinisten sowie die Wahl der Konfession durch die Landesherren geregelt, deren Untertanen das Auswanderungsrecht erhielten. (30) Als politische Neuordnung erhielten die Reichsstände das Recht auf Bündnisse und Kriegsführung (solange sie sich nicht gegen Kaiser und Reich richteten). Der Kaiser benötigte für Steuern und Gesetze nun die Zustimmung der Fürsten. (31) Weiter gab es territoriale Zugeständnisse an Frankreich (Elsass, Metz, Toul, Verdun) und einen spanisch-niederländischer Separatfrieden. (32)
Schweden und Frankreich überwachten als Garantiemächte die Einhaltung und verhinderten Hegemonialbestrebungen. (33) Dessen ungeachtet setzte Frankreich den bereits 1635 gegen Spanien begonnen Krieg weiter fort. Zwischen 1672- 1697 führte Ludwig XIV. zwei bedeutende Kriege mit dem vorrangigen Ziel, die französischen Macht im Westen des Heiligen Römischen Reichs auszubauen (unter Napoleon wurde 1806 das Heilige Römische Reich endgültig zerstört). (34)
Diese Kriege, insbesondere der Pfälzische Erbfolgekrieg, hatten verheerende Auswirkungen auf die Pfalz und umliegende Regionen, die jahrelang unter den Zerstörungen und Plünderungen zu leiden hatten, wie heute noch an zahlreichen Burgen im heutigen Rheinland-Pfalz abzulesen ist. (35)
Trotz des französischen Kriegsengagements stabilisierte der Frieden das Reichsgefüge durch föderale Strukturen und schuf ein Modell für multilaterale Diplomatie. Seine Prinzipien – staatliche Souveränität und Gleichgewichtspolitik – prägten die europäische Ordnung bis zur Französischen Revolution. (36)
Nach über vier Jahren Krieg unterschieb das inzwischen republikanische Deutschland am 11. November 1918 die bedingungslose Kapitulation. In der Nacht vor Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen war am 7. November in Bayern die Revolution ausgebrochen.
Deutschland und die anderen besiegten Staaten durften nicht an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen. (37) Die Siegermächte, vor allem der "Rat der Vier" (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien), bestimmten die Verhandlungen und diktierten die Vertragsbedingungen. (38)
Der Versailler Vertrag von 1919 wird oft als Friedensdiktat der Siegermächte bezeichnet, da die Verlierer, insbesondere Deutschland, von den Verhandlungen ausgeschlossen waren. Diese Charakterisierung ist aus mehreren Gründen zutreffend:
Deutschland wurde in Artikel 231 die alleinige Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs zugewiesen. Der Vertrag sah massive territoriale Verluste, weitreichende militärische Einschränkungen und hohe Reparationszahlungen von Deutschland vor (39) wurde ultimativ zur Unterzeichnung des Vertrags aufgefordert, ohne die Möglichkeit zu haben, die Bedingungen substanziell zu verhandeln. (40) Die deutsche Delegation durfte erst nach der Bekanntgabe des Vertragsinhalts am 7. Mai 1919 durch schriftliche Eingaben wenige Nachbesserungen erwirken.
Diese Vorgehensweise führte zu starker Ablehnung des Vertrags in Deutschland. Viele Parteien und Menschen sahen darin einen "Diktatfrieden" und eine Demütigung. (41) Die fehlende Einbeziehung Deutschlands in die Verhandlungen und die harten Bedingungen trugen dazu bei, dass der Vertrag als ungerecht empfunden wurde und eine große Belastung für die junge Weimarer Republik darstellte. (42)
Der französische Marschall Ferdinand Foch soll nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrags am 28. Juni 1919 gesagt haben:
"Dies ist kein Frieden. Es ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre." (43)
Diese Aussage erwies sich als prophetisch, da der Zweite Weltkrieg tatsächlich etwa 20 Jahre und 64 Tage später ausbrach.
Fochs Vorhersage unterstreicht die komplexe Natur des Versailler Vertrags und dessen langfristige Auswirkungen auf die europäische Geschichte.
Lenins Beurteilung des Versailler Vertrag
Die Prawda brachte am 16. Oktober 1920 die Rede, die Lenin am Tag zuvor in Moskau auf einer Friedenskonferenz gehalten hatte:
„Nach der Niederlage Deutschlands hat der Völkerbund, der während des Krieges gegen Deutschland erklärt hatte, er kämpfe für die Befreiung und die Demokratie, dem besiegten Land einen Frieden aufgezwungen, aber es war ein Wucherfrieden, ein Unterdrückerfrieden, ein Schlächterfrieden, denn Deutschland und Österreich wurden geplündert und zerstückelt. Man nahm ihnen alle Lebensgrundlagen und ließ die Kinder hungern und verhungern; das war ein Raubfrieden, der seinesgleichen sucht. Was also ist der Vertrag von Versailles? Es ist ein beispielloser Raubfrieden, der Millionen von Menschen, auch die zivilisiertesten, zu Sklaven gemacht hat. Es ist kein Frieden, sondern ein Vertrag, der einem wehrlosen Opfer von bewaffneten Räubern diktiert wird. Durch den Vertrag von Versailles haben die Feinde Deutschlands alle seine Kolonien enteignet. Die Türkei, Persien und China sind versklavt worden. Es ist eine Situation entstanden, in der sich sieben Zehntel der Weltbevölkerung in einem Zustand der Knechtschaft befinden. Diese Sklaven befinden sich auf der ganzen Welt und sind der Gnade einer Handvoll Länder ausgeliefert - Großbritannien, Frankreich und Japan. Deshalb steht dieses internationale System in seiner Gesamtheit, die auf dem Versailler Vertrag beruhende Ordnung, am Rande eines Vulkans, denn die versklavten sieben Zehntel der Weltbevölkerung warten ungeduldig darauf, dass ihnen jemand die Führung in einem Kampf gibt, der alle diese Länder erschüttern wird." (44)
Heute sind alle Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs wieder aufgebrochen. Die damals versklavten Länder sammeln sich in den BRICS-Staaten, um eine multipolare Friedensordnung aufzubauen.
Kriegsachse Frankreich und Großbritannien ebenso aktiv wie 1914
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die NATO gedroht. Auf der Plattform X schrieb Medwedew, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer "sich dumm stellten". Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.
Derweil warf EU-Außenbeauftragte Kallas Putin am 17. März wegen dessen gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe mangelnden Friedenswillen vor. (45) Die Konditionen stellten
„all ihre ultimativen Ziele dar, die sie mit dem Krieg erreichen wollen“,
sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands vor der Presse in Brüssel.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Truppen in Kursk zur Kapitulation aufgefordert hatte, verschärfte Dmitri Medwedew die Rhetorik. Der frühere Kreml-Chef äußerte sich in seinem Telegram-Kanal und betonte, dass alle ukrainischen Soldaten in Kursk, die ihre Waffen nicht niederlegen, „gnadenlos eliminiert“ würden. (46)
Medwedew führte weiter aus:
„Dies ist ein sehr humanes Vorgehen unseres Landes, aber für die ukrainischen Nazis gibt es auch eine Kehrseite – sollten sie sich weigern, die Waffen niederzulegen, werden sie alle systematisch und gnadenlos eliminiert.“
Laut der Meldung vom 17. März 2025 aus Dschidda/Washington, D.C. heben die USA die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit „sofortiger“ Wirkung wieder auf. (47) Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien.
Wie soll bei diesem politischen Wirrwarr und diesen diplomatischen Schnellschüssen die Grundlage für seriöse Verhandlungen gelegt werden?
Anfang April 2022 lehnte der britische Premier Boris Johnson den bereits unterschriftsreifen Waffenstillstandsvertrag zwischen UKR und RUS ab. Am 16. Februar 2024 verkettete Bundeskanzler Scholz Deutschlands Schicksal unheilbringend mit dem bevorstehenden Untergang der Ukraine.
Der Souverän dieses Landes, die deutsche Bevölkerung, die sich mit fast 80 % Mehrheit nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen und weiter Wohlstand und oberflächlichen Frieden genießen will, hat aber am 23. Februar 2025 kriegsbefürwortenden Parteien gewählt.
Wie konnte das Denkvermögen der Wähler so beeinträchtigt werden? Eine Antwort scheint das Wahlplakat der Grünen zu geben:
Vergessen Baerbocks Kriegserklärung vor der Kamera?
Hinterfragen und Erinnern scheint in deutschen Landen wohl aus der Mode gekommen zu sein. Das dürfte die Ursache sein, dass Deutschland nun in lebensgefährliche Situation hineinmanövriert wird. In Deutschland wird zielstrebig der Wohlstand vernichtet und Deutschland trägt dazu bei, dass in Europa und anderswo Menschen und Werte vernichtet werden. Es scheint niemanden zu bekümmern. Was muss noch passieren, damit die Menschen im Land aufwachen?
Am 15. März 2025 ist auf der Titelseite der Welt am Sonntag zu lesen:
Bundeswehr bereitet Wirtschaft auf Ernstfall vor.
Der geheime "Operationsplan Deutschland" soll um einen Beitrag privater Unternehmer erweitert werden. Das Vorhaben bezieht auch die Bahn, die Lufthansa und die Energiekonzerne ein.
Der totale Krieg als Menetekel an der Wand?
Im Fall eines Krieges mit Russland werden die Todesraten in Deutschland alles Vorstellbare übersteigen. Im November 1918 standen die deutschen Truppen noch in Feindesland, es gab keine Zerstörungen, das Land war weitgehend geeint und sprach die gleiche Sprache. Heute ist das Land zerrissen, es existieren Parallelgesellschaften.
Hier braucht es nicht viel Phantasie, um sich unter diesen Umständen die Entwicklung im Kriegsfall vorzustellen: einen Kampf jeder gegen jeden. Das scheint gewollt zu sein und entspricht dem angestrebten Endziel der die Welt noch steuernden Schattenstrategen der "Eine-Weltregierung" - vornehmlich aus den Reihen des spekulativen Kapitals. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie möglichst viel Chaos stiften.
So erfreut die Finanz-Märkte die von Friedrich Merz und der Koalition aus CDU/CSU und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse, die zu einer massiven und heute noch kaum vorstellbaren Ausweitung der Staatsverschuldung in Deutschland führen wird:
- Praktisch unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe möglich (48)
- Ausgaben über 1% des BIP (ca. 43 Milliarden Euro) unterliegen keiner Kreditobergrenze mehr (49)
- Infrastruktur und Klimaschutz: (50) Neues Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen. Davon 100 Mrd. für den Klima-/Transformationsfonds und 100 Milliarden für die Länder (51)
- Verschuldungsmöglichkeiten für Bundesländer: Länder dürfen zusammen neue Schulden in Höhe von bis 15 Milliarden Euro aufnehmen. (52)
Zusammenfassung:
Insgesamt wird eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von einer Billion Euro oder mehr zur Verteidigung, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutz ermöglicht. (53) Diese Ausweitung der Schulden bei einem gleichzeitigen Niedergang der deutschen Industrie wird Deutschland finanziell instabil machen und stellt für zukünftiger Generationen eine erhebliche Belastung dar. (54)
Es pfiffen ja bereits vor der Wahl die Spatzen von den Dächern, dass ein Bundeskanzler Merz den Willen des Souveräns nicht respektieren wird und dass sich die Handlungsweise der "Ampel" fortsetzen wird!
Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland: Folgenschwere Aushöhlung des Grundgesetzes ohne Legitimation
Zur Erinnerung: am 11.12.2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und am 16.12.2024 verloren. Daraufhin hatte Bundespräsident Steinmeier am 27.12.2024 den 20. deutschen Bundestag aufgelöst. Ohne Parlament gibt es keine neuen Gesetze, aber es gibt weiterhin eine Regierung, eben die Regierung Scholz.
Er scheint abgetaucht hat zu sein, während Herr Merz als ein Mitglied des Bundestags sich zwar als designierter Bundeskanzler bezeichnen darf, aber noch ohne Amt ist und für alle sichtbar die derzeit handelnde Person spielt. Solange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die alte Regierung weiterhin im Amt, solange bis ein neuer Bundestag einen neuen Bundeskanzler bestimmt. Somit dürfte Herr Merz gar nicht die Aufgaben eines Bundeskanzlers wahrnehmen. Das geht frühestens, wenn der 21. deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammentritt und ihn gewählt hat. Den Weg für die Posse vom 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 13.3.2025 (2 BvE 3/25) geebnet. Der Bundestagspräsidentin wurde darin freigestellt, ob sie den alten, aufgelösten Bundestag einberuft oder aber den neugewählten. Sie hat sich für den alten entschieden, da nur in der Zusammensetzung des alten Bundestags die Pläne von Merz eine Chance zur Realisierung hatten.
Die von Vielen mit Spannung und von Wenigen so erwartete Abstimmung brachte Merz und seinen Ratgebern das beabsichtigte Resultat: Das kriegsanheizende Schuldenermächtigungsgesetz! (55) Mit über 512 Ja-Stimmen übersteigt das Ergebnis deutlich die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit, (56) was letzlich nur durch einen aufgelösten Bundestag möglich wurde. Die Eilanträge (von Joana Cotar & Co) gegen das mehr als zweifelhafte Vorgehen, ein einmaliger juristischer Präzedenzfall, wurden allesamt von neun Verfassungsrichtern abgeschmettert, die wahlweise das Parteibuch von CDU/CSU, der SPD oder den Grünen besitzen, also genau jenen Parteien, die die Verfassung nun erfolgreich geändert haben.
Wahlbetrug?
Merz, im Wahlkampf noch ein erbitterter Gegner von Staatsschulden, als Wahlgewinner dann ein leidenschaftlicher Befürworter der Orwellschen Sprachkreation "Sondervermögen", das nun im Grundgesetz verankert wird.
Dieses "Sondervermögen" ist im Prinzip nichts anderes als die Anfang August 1914 von Kaiser Wilhelm II. geforderten Kriegskredite; die 500 Milliarden Euro – es könnten im schlimmsten Fall auch 1.700 Milliarden werden, werden vorrangig für die deutsche Kriegstüchtigkeit benötigt. 100 Milliarden sollen an den Klimaschutz gehen. Was für ein Irrwitz – Militär und Krieg sind die größten Umwelt- und somit auch Klimakiller! Im Kern wurde am 18. März 2025 eine Selbstermächtigung zum Schuldenmachen im 1949 geschaffenen Grundgesetz verankert, mit dem eigentlich genau solche Ermächtigungen nach den Lehren der NS-Zeit auf ewig verhindert werden sollten. (57)
Der Kanzler in spe pries diese "Grundgesetzvergewaltigung" als Deutschlands Stärkung im Verteidigungsbereich und als ersten großen „Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (58). Auch wenn Viele mit einem so weitreichenden Schritt ringen würden, könne seine Fraktion die nötigen Grundgesetzänderungen „mit gutem Gewissen beschließen“. (59) Mit gutem Gewissen weist er auch den Vorwurf des Wählerbetrugs weit von sich. Natürlich hat er keine Wahlzettel manipuliert; er hat aber in einem bisher nicht gekannten Ausmaß und mit einer verstörenden Dreistigkeit die Wähler getäuscht.
Für Willy Wimmer hat der 18. März 2025 mit der heraufziehenden Regierung Merz deutlich gemacht,
„daß wir an einer auch strafrechtlich im Regierungssinne abgesicherten Wegmarke stehen. Öffentlich geäußerte Haltungen zu welchen Fragen auch immer, werden die eigene Existenz in Frage stellen. Davon ist auch die Kriegsfrage betroffen, wie Minister Pistorius mit seinen Angriffen auf Präsident Trump am 19. März 2025 zeigt“. (60)
Ernüchterung und Resthoffnung nach dem Waffenstillstands-Gespräch der Präsidenten
Das von der Welt mit Spannung erwartete Telefongespräch zwischen Trump und Putin dauerte über anderthalb Stunden und brachte keinen konkreten Waffenstillstand, sondern vor allem die Absichtserklärung, für 30 Tage die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen. Die Presseerklärung des Kreml zeigt, dass Russland auf seinen wichtigsten Forderungen beharrt, wozu die Beseitigung der „Ursachen der Krise“ und die Berücksichtigung von „Russlands legitimen Sicherheitsinteressen“ gehört. (61) Das entspricht den Sicherheitsvorschlägen, die Putin am 15. Dezember 2021 den USA und der NATO gemacht hat (im Kern: Ukraine weder NATO-Mitglied noch Stationierung von NATO-Soldaten).
Einen wirklichen Durchbruch im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine gab es bei dem fast zweistündigen Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin nicht. Der US-Präsident hatte nach dem angeblich „sehr guten und produktiven“ Gespräch mitgeteilt, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden. (62)
Beide Staatschefs waren sich einig, dass dieser Konflikt mit einem dauerhaften Frieden enden muss. Sie betonten zudem die Notwendigkeit verbesserter bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.
Bei "Maischberger" zeichnete die Runde nach dem Trump-Putin-Gespräch ein düsteres Bild für die Zukunft.
Es ging vor allem um die Frage: Wie viel näher hat das Telefonat zwischen Trump und Putin uns an einen Waffenstillstand gebracht? Diskutiert wurde auch die Rolle Deutschlands bei einer möglichen Friedenssicherung. (63)
In der Journalistenrunde stach der Generalinspekteur Carsten Breuer, verantwortlich für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, als einziger Militärexperte hervor (in Ausgehuniform). Er sagte:
„Das, was dort verhandelt worden ist, nutzt nur einem: Russland.“ (64)
Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, der russische Präsident rüste auf und habe neue Militärstrukturen geschaffen, "die ganz klar in Richtung Westen ausgerichtet sind". (65) Der Politikwissenschaftler und der in keiner Talkshow fehlende "Militärexperte" Carlo Masala, der nie bei Militär war, geschweige denn eine Offizierschule besucht hat, , kommentierte:
„Putin ist an einem Waffenstillstand nicht interessiert. Er kann Trump aber nicht brüskieren. Putin bietet nur das an, was ihm nutzt“,
und weiter
„Wenn er nicht bekommt, was er will, ist Putin in der Lage, die Gespräche abzubrechen und den Krieg fortzuführen“. (66)
Breuer und Masala mahnten eindrücklich:
"Die Beendigung des Ukrainekrieges wird nicht dazu führen, dass wir wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent haben – wir müssen uns ganz anders aufstellen.“ (67)
Da war man sich in der Runde einig.
Die EU muss sich umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. (68)
„Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“ (69), warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 (Boris Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ (70)) genannt.
Hintergrund der neuen Strategie sind insbesondere auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung stehen wird.
„Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, kann nicht länger als selbstverständlich angesehen werden“,
erklärte von der Leyen bei der Vorstellung des sogenannten Weißbuches. Man müsse jetzt die eigenen Fähigkeiten stärken und in Verteidigung investieren.
Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es aus Sicht der EU-Kommission nun notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen (Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten) zu schließen.
Vor der Antikriegsplastik von Ernst Barlach im Magdeburger Dom
Am 15. März 2025 hielt der Verfasser dieses Artikels in Magdeburg bei dem Deutschen Freidenkerverband einen Vortrag zur Entwicklung und Bedeutung der BRICS-Staaten mit anschließender Diskussion:
Die geopolitische Bedeutung der BRICS
Anschließend besuchte er eine Führung im Magdeburger Dom, wobei ihn das von Ernst Barlach geschaffene bedeutende Kriegsmahnmal in den Bann schlug.
Mit diesem Werk wollte Barlach mit den sechs Figuren, die Not, Tod und Verzweiflung symbolisieren das menschliche Leid darstellen. Mit seinem Werk wandte sich Barlach gegen die Verherrlichung des Krieges und den damit verbundenen Totenkult. (71)
Barlachs Plastik soll zur Menschlichkeit mahnen, deshalb leistet das Ehrenmal Widerstand gegen Konventionen und setzt sich bewusst von den damals üblichen heroischen Kriegerdenkmälern ab. (72) Die Jahreszahlen 1914-1918 beziehen das Werk auf den Ersten Weltkrieg. Es ist jedoch eine zeitlose, universelle Botschaft: Gegen Krieg und Gewalt. (73)
Diese Aussagen waren so wirkungsvoll, dass das Werk 1934 auf Betreiben des Domgemeinderates entfernt und später von den Nationalsozialisten als "entartete Kunst" eingestuft wurde. (74)
Beschlossen werden sollen die Grundgesetzänderungen am 18. März. Reporter Gerrit Seebald berichtet. Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auflegen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Sonntag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
2) https://nationalinterest.org/feature/how-wolfowitz-doctrine-shaped-putins-outlook-206225
3) https://en.topwar.ru/242238-doktrina-vulfovica-fundament-sovremennogo-ukrainskogo-krizisa.html
4) https://nationalinterest.org/feature/how-wolfowitz-doctrine-shaped-putins-outlook-206225
5) https://consortiumnews.com/2022/03/07/a-proposed-solution-to-the-ukraine-war/
6) https://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Russo-Ukrainian_War
7) https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler
8) https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.htm
9) https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_invasion_of_Ukraine
10) https://consortiumnews.com/2022/03/07/a-proposed-solution-to-the-ukraine-war/
12) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-reaktionen-ukraine-treffen-100.html
14) https://www.newsweek.com/russia-responds-trump-envoy-being-sidelined-ceasefire-talks-2044812;
15) https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf;
https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
16) https://www.newsweek.com/russia-responds-trump-envoy-being-sidelined-ceasefire-talks-2044812;
19) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-putin-telefonat-krieg-ukraine-100.html
21) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-reaktion-putin-100.html
22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/friedenstruppen-ukraine-100.html;
23) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/friedenstruppen-ukraine-100.html
25) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/friedenstruppen-ukraine-100.html
26) Als Auslöser des Krieges gilt der Prager Fenstersturz vom 23. Mai 1618, mit dem der Aufstand der protestantischen böhmischen Stände offen ausbrach.
28) https://k3.de/muenster/westfaelischer-friede
30) https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/westfaelischer-frieden
34) https://www.schloss-heidelberg.de/wissenswert-amuesant/dossiers/der-pfaelzische-erbfolgekrieg
35) https://www.regionalgeschichte.net/bibliothek/glossar/begriffe/eintrag/reunionskriege.html
37) https://www.studysmarter.de/schule/geschichte/weimarer-republik/versailler-vertrag/
39) https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Versailler_Vertrag,_1919/20
40) https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321320/versailler-vertrag/
41) Ebda.
42) Ebda.
43) https://legionmagazine.com/heroes-and-villains-foch-erzberger/
44) The conference was held between October 15 and 17, 1920, and was attended by some 3,000 delegates. Following Lenin's report a resolution was passed expressing satisfaction with the signing of a peace with Finland and a preliminary truce with Poland. It also recognised as correct the peaceful policy of the Soviet government which "has set out to save the lives of hundreds of thousands of Russian and Polish workers and peasants and to spare the Russian and Polish working people the hardships and privations of a winter campaign". The conference went on record that "the immediate task in winning a lasting peace is the complete rout of surviving bands in the South" and urged the working people of Russia "to give all possible help to the fronts and to bend every effort to wipe out Wrangel" (Pravda No. 231, October 16, 1920). The conference also discussed the organisation of aid for the Western front, the food situation, labour and cart service, and education.
47) https://www.hna.de/politik/nach-trumps-umschwung-ukraine-setzt-auf-eu-hilfen-zr-93620120.html
48) https://www.dw.com/de/deutschland-schulden-billion-euro-schuldenbremse-was-hei%C3%9Ft-das/a-71936390
54) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html; https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-03-11/mehrheiten-fuer-lockerung-der-schuldenbremse-reichen-in-vielen-bundeslaendern-nicht
55) Markus Langemann: Club der wahren Worte 19. März 2025
56) In den Reihen der Befürworter gab es nur jeweils einen Abweichler, namentlich Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne)
57) Markus Langemann: Club der wahren Worte 19. März 2025
58) https://www.gmx.net/magazine/reise/thema/deutschland
60) Willy Wimmer, mail am 19. März an Wolfgang Effenberger
62) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/erste-einigung-offenbar-bereits-gebrochen/ar-AA1BdeMB
65) Ebda.
66) Ebda
67) Ebda.
68) https://web.de/magazine/politik/eu-plant-worst-case-szenario-40783528
70) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
71) https://www.kirche-mv.de/nachrichten/2018/oktober/vor-80-jahren-starb-ernst-barlach
72) https://www.musenblaetter.de/artikel.php?aid=23336&suche=ein
73) https://www.kirche-mv.de/nachrichten/2018/oktober/vor-80-jahren-starb-ernst-barlach<
74) https://www.musenblaetter.de/artikel.php?aid=23336&suche=ein
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Boris15 / shutterstock
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