Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Wahrlich ein Erdrutsch.
Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis „gegen Rechts“ seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden. Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.
Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.
Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammen getragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: der Traum ist aus! Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand? Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: „Gut gemacht!“. Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).
In Mecklenburg-Vorpommern schwante der noch amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Recht ähnliches Ungemach. Frau Schwesig vertraute auf ihre in zehn Jahren erworbene Popularität. Sie setzte alles auf eine Karte. Ihr Motto hieß: „Frau gegen Blau“. Also: die tapfere Frau gegen eine patriarchale AfD (4). Sie alleine wollte den heroischen Endkampf des liberalen Parteien-Establishments schultern. Inhalte störten nur. Unterschiede wurden eingeebnet. Und Frau Schwesig verlor diesen Endkampf krachend gegen die AfD. Der CDU hatte die tapfere Frau gegen Blau so viele Stimmen abgesogen, dass die Konservativen komplett von der Bildfläche verschwanden. Dadurch, dass CDU und das BSW nicht in das Parlament kamen, verteilen sich deren Sitze auf SPD, Grüne und Linke. Die Machtübergabe an die AfD konnte noch einmal um fünf Jahre hinausgezögert werden. Wenn das so weiter geht, wird die AfD in fünf Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die absolute Mehrheit der Sitze, sondern auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewinnen.
Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht.
In Berlin ticken die Uhren noch etwas anders
Der allgemeine Trend nach rechts hat sich in Berlin noch nicht so richtig durchgesetzt. Zwar konnte die AfD auch in der Hauptstadt ihren Stimmenanteil erheblich ausbauen. Doch das Rennen hat die schon öfter totgesagte so genannte Linkspartei gemacht. Diese Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat als stärkste Partei den Regierungsauftrag erhalten. Da tanzen die zumeist jungen Linken im orientalischen Ringelrein durch die Halle, um ihren Sieg zu feiern (5).
Und sofort ist die Aufregung groß. Plötzlich ist vom Kampf gegen Rechts nichts mehr zu spüren. Zumindest in Berlin scheinen die politischen Koordinaten wieder auf medialen Sturm gegen Links gepolt zu sein. Wie in den guten alten Zeiten. Denn die Linkspartei hat als potentestes Wahlargument angekündigt, privatisierte Wohnungen in öffentliche Hand zurück zu holen. Die Deutsche Wohnen SE hat sich allein in Berlin über 100.000 Wohnungen zusammengekauft (6). Seit dem Jahr 2021 gehört Deutsche Wohnen zu dem Immobilienriesen Vonovia. Deutsche Wohnen ist mittlerweile in die Bundesliga der börsennotierten DAX-Unternehmen aufgestiegen. Der Daseinszweck von Deutsche Wohnen besteht allein darin, seinen Aktionären maximale Dividende zu bescheren. Seit der Wende von 1989 sind preiswerte kommunale Sozialwohnungen in Berlin massenhaft in den Bestand von Miethaien übergegangen. Die unmittelbare Folge: Arbeiter, Angestellte und Rentner, die zu DDR-Zeiten in Berlin-Mitte preiswert gelebt hatten, wurden aus ihren vertrauten Wohnungen im Kiez verjagt und in Plattenbausiedlungen in Marzahn und anderenorts verpflanzt. Im Zuge einer Gentrifizierung folgten auf westdeutsche Hausbesetzer und Künstler irgendwann gut verdienende Mittelständler und Staatsbedienstete. Die Neubürger und sozialen Aufsteiger wählen in ihrer Mehrheit grün. Statt Bockwurstbuden gibt es jetzt in der Danziger Straße veganen Imbiss.
Das Trauma dieser westdeutschen Kolonisierung wirkt bis heute nach. Die in den Vorstädten zusammengepferchten ehemaligen DDR-Bürger wählen in ihrer Verzweiflung jetzt mehrheitlich AfD. Der Treppenwitz an der Geschichte ist, dass die Vorläuferpartei der heutigen Linkspartei selber ganz erheblich an der kolonialen Ausplünderung des Volksvermögens an kommunalen Wohnungen mitgewirkt hat. Denn im Jahre 2004 hatte die damalige Koalitionsregierung aus SPD und PDS unter dem Ersten Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Finanzsenator Thilo Sarrazin allein 65.000 Wohnungen der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Investorenkonsortium unter Leitung von Goldman Sachs und Cerberus verscherbelt (7). Angeblich um Schulden der Stadt begleichen zu können. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro. Der Stimmenanteil der PDS halbierte sich nach diesem Hans-Im-Glück-Deal (8). Das juckte aber die PDS nicht, die dann nach einer Fusion mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Linkspartei wieder wie Phönix aus der Asche aufstieg.
Seitdem haben die Miethaie die Preise in den ehemaligen Sozialwohnungen hemmungslos angehoben. Der politische Wille, sie daran zu hindern, hielt sich bei den ständig wechselnden Senatsregierungen in Berlin in engen Grenzen.
Die Folgen für die Berliner sind gravierend. Im Jahr 2024 schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: 919.000 der insgesamt vier Millionen Berliner seien wegen der hohen Mieten „armutsbetroffen“ (9). Während nämlich die Löhne nur mäßig gestiegen sind in den letzten drei Jahrzehnten, sind die Mieten exorbitant gestiegen. Deswegen muss knapp die Hälfte aller Berliner Haushalte ein Drittel seiner Einkünfte für Miete ausgeben. Ein weiteres Viertel der Berliner Haushalte muss vierzig Prozent seiner Einkünfte für Miete ausgeben. Und 165.000 Haushalte müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben. Die Lebensqualität der Berliner sinkt kontinuierlich. Ehemalige DDR-Bürger erinnern sich, dass sie zu Zeiten des Sozialismus gerade einmal drei Prozent für Miete ausgeben mussten. Und auch westdeutsche Bundesbürger mussten zur Zeit der Wende gerade einmal zwanzig Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben (10).
Wohnraum wird knapp. Im Dunkeln bleibt auch die Anzahl jener Wohnungen, die heute über die Plattform AirBnB als Feriendomizile genutzt werden und als Wohnraum für „normale“ Berliner nicht mehr zur Verfügung stehen. Viele Menschen in Berlin können sich gar keine Wohnung mehr leisten. Im Jahr 2012 lebten etwa 6.200 Menschen in Notunterkünften, die die Stadt eingerichtet hat. Heute hat sich die Anzahl der in Notunterkünften hausenden Berliner verzehnfacht auf etwa 57.000 (11). Und etwa 6.000 bis 7.000 Berliner vegetieren obdachlos auf der Straße ihrem Tod entgegen.
Wenn diese gigantische humanitäre Katastrophe nicht weiter explodieren soll, muss dringend etwas getan werden. Der Berliner Senat hatte deswegen im Jahr 2020 einen Mietpreisdeckel als Gesetz eingebracht. Doch das Karlsruher Verfassungsgericht hatte einer Klage von CDU und FDP stattgegeben. Das Mietpreisdeckelgesetz sei verfassungswidrig, weil nur die Bundesregierung über den Mietpreisdeckel entscheiden dürfe (12). Daraufhin setzte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine Volksabstimmung durch. Bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent befürworteten fast sechzig Prozent der Berliner eine Enteignung der Miethaie (13).
Und das ist die Ursache für den großen Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Linkspartei will dieses Votum der Berliner Bevölkerung jetzt in ein Gesetz gießen. Legale Grundlage dafür ist der Grundgesetzartikel 15. Der sieht die legale Vergesellschaftung von Besitz vor. Es gab bislang noch keinen Fall, wo dieser Grundgesetzartikel 15 in die Praxis umgesetzt wurde (14). Die Deutsche Wohnen soll also durch einen Geldbetrag entschädigt werden. Das Geld soll aus den Mieteinnahmen der rekommunalisierten Wohnungen generiert werden. Das Niveau der Mieten soll auf ein zumutbares Maß zurückgefahren werden.
Das Geschrei über diese Rekommunalisierung ist groß. Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht schon einen Massenexodus deutscher Unternehmer in seiner Glaskugel (15). Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dem Berliner Vorstoß zur Rekommunalisierung mit einem entsprechenden Verbot auf Bundesebene einen Riegel vorzuschieben. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. Blackrock besitzt einen nicht unerheblichen Minderheitsanteil an Deutsche Wohnen. Merz hat einzig und allein die Interessen seiner Klientel im Sinn wenn er laut Tagesschau sinngemäß gesagt hat:
„Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Erste Entwürfe würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt, so der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.“ (16)
Das Ende der Repräsentativen Demokratie
Das Berliner Beispiel zeigt sehr gut, dass der Wille der Bevölkerung in der Politik der Repräsentativen Demokratie keine Rolle spielt. Direkte Abstimmungen wie jene zur Rekommunalisierung werden einfach großräumig ignoriert. Und wenn jetzt die Linkspartei in die Regierungsverantwortung kommt, wird gewiss nicht viel von dem Versprechen des bezahlbaren Wohnraums durch Rekommunalisierung übrig bleiben. Denn die Linkspartei braucht ja Koalitionspartner. Und es ist auch schon geregelt, wer hier nur in Frage kommt: nämlich die Grünen und die geschrumpfte SPD. Die Sozialdemokraten haben schon unmissverständlich klar gemacht, dass sie einer erneuten Vergesellschaftung von Wohnungen nicht zustimmen werden. Ja, die SPD in der Bundesregierung wird unmissverständlich dem Verhinderungsgesetz von Friedrich Merz ihre Unterstützung zusichern.
Die Linkspartei kann also beruhigt sein. Sie muss nicht mit dem Kopf durch die Wand. Es bleibt also alles beim Alten. Und so wird jene volksfeindliche Politik einfach weitergeführt. Die AfD hat schon deutlich gemacht, dass auch unter einem blauen Senat alles beim Alten bleiben wird (17). Die Verelendung der Berliner wird also munter weiter voranschreiten. Bis sich die untragbaren Zustände in Gewaltexzessen entladen werden.
Die Schere zwischen Regierung und Regierten geht unweigerlich immer weiter auseinander. Man könnte ja lösungsorientiert eine einschneidende Verfassungsreform auf den Weg bringen. Die Befreiung von der Parteienherrschaft wäre möglich, wenn die Bevölkerung wie in der Schweiz über Sachfragen direkt abstimmen könnte, ohne den Weg der Parteien. Zudem könnte man mit der Einführung des Imperativen Mandats jeden Politiker, der nicht konsequent das umsetzt wofür er gewählt wurde, zu jeder Zeit abwählen.
Die so genannte Repräsentative Demokratie hat fertig. Gehen wir endlich neue Wege.
Quellen und Anmerkungen
(1) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
(2) https://x.com/UlrichSiegmund/status/2096733298965848336
(5) https://www.youtube.com/shorts/KcPPOdoC3q8
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin
(11) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/zahl-obdachlosen-berlin-fast-verzehnfacht.html
(12) https://www.livinginberlin.de/blog/berliner-mietendeckel-geschichte-oder-zukunft
(13) https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wohnungen-vergesellschaftung-berlin-100.html
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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 12. Oktober 2023.
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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