Ukraine eine Demokratie? Die Kriegsparteien und ihre Wahlen | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 15. bis 17. März 2024 (und mitunter auch online) (1) fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. In der Ukraine waren die Präsidentschaftswahlen ursprünglich für Ende März 2024 angesetzt. Gleich zu Beginn der Wahlen in Russland gratulierte EU-Ratspräsident Charles Michel Wladimir Putin: „Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl“.(2)

Nach russischen Behördenangaben kam es während der Wahl zu mehreren Protest- und Störversuchen in Wahllokalen. So hätten Personen in 20 Fällen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Auch sollen Molotow-Cocktails in Wahllokale geworfen oder auf andere Weise kleinere Brände gelegt worden sein. Für diese Störaktionen machte die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ukrainische Geheimdienste und westliche Staaten verantwortlich.(3)

Begleitet wurde die dreitägige Abstimmung von zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen. Allein in der Nacht auf Sonntag und Sonntagfrüh wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums acht Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Außerdem sollen pro-ukrainische Kämpfer in russisches Grenzgebiet vorgedrungen sein.(4)

Für die (wirklich) mit Putin unzufriedenen Russen gab es keine Alternative. Der Kriegsgegner Boris Nadeschdin, der auch Verhandlungen mit der Ukraine versprochen hatte, war auf den Wahlzetteln nicht mehr zu finden. Und die zumeist heillos zerstrittene Opposition befindet sich aussichtslos im Ausland. Anstatt sich auf eine gemeinsame Protestform zu einigen, empfahl sie, beliebig andere Kandidaten als Putin zu wählen, den Wahlzettel ungültig zu machen oder am Sonntag um 12 Uhr am Wahllokal eine Schlange zu bilden.(5)

In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor seiner fünften Amtszeit. Wie die Wahlkommission am Sonntag, den 17. März 2024, abends im Staatsfernsehen mitteilte, erreichte Putin nach ersten Auszählungen der 114 Millionen Wählerstimmen gut 87 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung mit mehr als 70 Prozent, dem höchsten Wert jemals bei einer russischen Präsidentenwahl.(6) Für westliche Beobachter weisen diese hohen Werte auf systematischen Betrug hin.

Am Sonntagabend äußerte sich Wladimir Putin nach Bekanntwerden seines beeindruckenden Wahlsieges über die Beziehungen zum Westen und den Dritten Weltkrieg. Die Reaktion des Westens auf die russischen Präsidentschaftswahlen sei keine Überraschung: „Was haben Sie von ihnen erwartet, eine stehende Ovation? Sie kämpfen gegen uns, sie kämpfen militärisch“(7).

Während der deutsche Bundespräsident Steinmeier Putin den Glückwunsch versagte, wurde auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine Erklärung des Bundespräsidenten verbreitet, in der es heißt: “Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.”(8)

Putin sieht „eine neue Generation von Fachleuten“ mit einer „realistischeren Sicht auf die aktuellen Ereignisse“ die alte ablösen. Der Westen würde nun gegen Russland „auf raffiniertere Weise“ vorgehen. Seine Endziele bleiben jedoch unverändert. So sei ein ausgewachsener Konflikt zwischen Russland und der NATO nicht auszuschließen. „Ich denke, dass in der modernen Welt alles möglich ist. Aber ich behaupte – und das ist jedem klar -, dass wir in diesem Fall nur einen Schritt von einem großen Dritten Weltkrieg entfernt sind. Ich glaube, dass kaum jemand daran interessiert ist, ihn zu haben.“(9)

Hier könnte sich Putin irren:

Am Tag nach Putin Wahlsieg schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Artikel, der in europäischen Zeitungen und auf der Euractiv-Website veröffentlicht wurde,

„dass die EU verteidigungsbereit sein und in einen Kriegswirtschaftsmodus übergehen müsse… Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten.”(10)

Das alte lateinische Sprichwort “Si vis pacem para bellum” („Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor“) hat nachweislich häufig das Gegenteil bewirkt.

Gleichzeitig berichtete das US-Magazin Newsweek über den Beginn des Baus der zukünftig größten europäischen Militärbasis der NATO in Rumänien, das schon lange als wichtiger Knotenpunkt für NATO-Operationen im Schwarzmeerraum dient. Die Anlage, die in der Nähe der Hafenstadt Constanța am Schwarzen Meer entsteht, wird voraussichtlich 10.000 NATO-Mitarbeiter und ihre Familien beherbergen und eine Fläche von fast 28 Quadratkilometern einnehmen. Rumänien strebt eine engere Zusammenarbeit mit seinen NATO-Verbündeten an, insbesondere mit den USA. Gleichzeitig wird das Schwarze Meer immer stärker zum Schauplatz von Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen Moskau und seinen westlichen Rivalen. Wie wird es wohl in der Bevölkerung Russlands aufgenommen werden, dass Rumänien wie 1941 den Schulterschluss mit dem Gegner vollzieht? Am 22. Juni 1941 beteiligte sich Rumänien mit 325.685 Mann und 207 Flugzeugen am deutschen Überfall auf Russland.(11) Vom rumänischen Hoheitsgebiet aus begann dann nach erfolgreichem Vorstoß die deutsche „Einsatzgruppe D“ mit der Judenvernichtung. Das alles dürfte in Russland nicht vergessen sein.

Auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und die Risiken und Chancen eines Konflikts zwischen Russland und der Nato angesprochen, antwortete Putin, dass jeder wisse, dass es dann nur noch ein Schritt zum großen Dritten Weltkrieg sei.(12) Dass nach Putins Worten in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der NATO im Einsatz sind, lässt die Distanz zum Krieg mit der NATO weiter schrumpfen.(13)

Der Weg in die Unvermeidlichkeit der direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO zeichnet sich nach dem Treffen der “Unterstützer der Ukraine” auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 19. März 2024 klar ab. Obwohl im US-Kongress derzeit ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine festhängt, sicherte US-Verteidigungsminister Austin zu: „Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Putin mit seinen „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich sei. „Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“(14) Das war eine klare Botschaft an den Kreml.

Offen hatte sich vorher der russische Präsident für Gespräche über den Vorschlag Frankreichs für eine Feuerpause in der Ukraine während der Olympischen Spiele (26. Juli bis zum 11. August in Paris) gezeigt – unter der Voraussetzung, dass die Interessen des russischen Militärs an der Front berücksichtigt werden müssten.

Das Wahlergebnis wird Putin für die kommenden 6 Jahre zusätzlich Legitimität verschaffen.(15) Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten ist für den 7. Mai 2024 vorgesehen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij: Wahl in Russland hat keine Legitimität

Um den Ablauf der russischen Präsidentschaftswahl zu stören, griff die Ukraine Russland mit Drohnen, Raketen und Artillerie an. Selenskij spricht dem Kremlchef seinen Wahlerfolg ab und zieht das Ergebnis der Wahl in Zweifel: “Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“(16), sagte Selenskij nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses.

Im Hinblick auf die Ende März 2024 in der Ukraine angesetzten Präsidentschaftswahlen entschied Wolodimir Selenskij: Es gibt keine Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine, solange sie im Kampf gegen Russland steht.(17) Das sei derzeit nicht angebracht. Die Ukraine müsse sich auf die Verteidigung konzentrieren (das könne noch viele Jahre dauern). Dabei sollten die Ressourcen des Staates und der Ukrainer vielmehr auf “unseren Sieg” über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj.

„Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen“.(18)

Diese Aussage Selenskyjs entlarvt ihn als den diktatorischen Machthaber, als der immerzu Putin etikettiert wird. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch durchaus chancenreich gegen seinen ehemaligen Chef antreten wollte. Obwohl die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA Selenskyj gedrängt hatten, möglichst bald im Land demokratische Wahlen abzuhalten, blieb Selenskyj hart.

Wie demokratisch ist die Ukraine unter Selenskyj?

Die Stichwahl im April 2019 gewann Selenski mit dem populistischen Versprechen, den Krieg zu beenden und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen – mit fragwürdigem Erfolg.(19)

Anfang Februar 2021 unterschrieb Selenskyj das Gesetz Nr. 1131-IX. Damit erlaubte er, dass im Jahr 2021 mehr Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium erscheinen durften. Geplant waren acht Manöver auf ukrainischem Territorium, darunter Rapid Trident, Cossack Mace und Sea Breeze.(20)

Zudem war vorgesehen, dass ukrainische Truppen sich auch außerhalb der Ukraine an multinationalen Übungen beteiligen sollten, an denen unter anderem auch NATO-Staaten und Georgien teilnehmen sollten. Mitte Februar 2021 eskalierten die Kämpfe zwischen den separatistischen Einheiten des Donbass und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Wellen schlug das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umzusetzen beabsichtigt. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.(21)

Im Dekret Nr. 121/2021 vom 25. März 2021 stimmte Selenskyj der neuen ukrainischen Militärstrategie zu.(23) Darin wurde die Russische Föderation als Hauptgefahr für die Sicherheit des ukrainischen Staates benannt. (24)Sie sah unter anderem vor, die Kräfte der Territorialverteidigung zu stärken, Waffen zu modernisieren und asymmetrische Verteidigung zu trainieren. Ende Juli 2021 unterzeichnete Selenskyj zwei weitere Gesetze, um die Anzahl der Streitkräfte zu erhöhen, die Truppen der Territorialverteidigung und die Spezialeinheiten zu stärken sowie die Bevölkerung auf nationalen Widerstand vorzubereiten.

Im August 2021 gab Selenskyj Auskünfte über die Pläne, die ukrainische Flotte mit Unterstützung der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der USA bis 2035 auszubauen.  Zukünftiges Ziel war es, die Blockierungen an den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres zu überwinden und der Okkupation der Krim entgegenzuwirken. Parallel zur angestrebten Militarisierung wurde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Anfang Februar 2021 setzte Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates um – ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an – und sanktionierte die drei prorussischen Fernsehsender ZIK, NewsOne und 112 Ukraine, die Taras Kozak, einem Mitglied der größten Oppositionspartei Oppositionsplattform – Für das Leben, gehörten und Teil des Medienimperiums von Wiktor Medwedtschuks waren, der unverzüglich unter Hausarrest gestellt wurde.(25) Damit sei laut Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“(26).  Der Staat würde keine Propaganda der Russischen Föderation unterstützen, die die Ukraine davon abhalte, sich in die Europäische Union und die NATO zu integrieren. Selenskyj stellte sein Handeln als Teil des Informationskriegs um Wahrheit und europäische Werte dar.

Daraufhin warf Putin den europäischen Politikern doppelte Standards vor, da diese die Verbote entweder nicht kommentiert oder gar befürwortet hätten.(27) Er äußerte, mit diesem Vorgehen verfolge der Westen geopolitische Ziele gegen die Russische Föderation.

Im März 2022, wenige Tage nach dem russischen Angriff, unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 152/2022. Es sah vor, alle ukrainischen Fernsehkanäle in einer Plattform zu vereinen, da im Krieg eine einheitliche Informationspolitik betrieben werden müsse.(28) Der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk wurde angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung umzusetzen.(29)  Kritiker des Einheitsprogramms wandten ein, dass die Kritiker Selenskyjs kaum zu sehen seien. Kritiker kamen eher in kleineren Sendern, die nicht am Einheitsprogramm teilnahmen, zu Wort. Allerdings hatten diese Sender Probleme, ihre Programme über landesweite Sendemasten zu übertragen, so dass sie ihr Signal über Satellit oder Internet verbreiten mussten, wie zum Beispiel Espreso TV. Zudem beklagte der Sender 5 Kanal, der Petro Poroschenko nahestand und sich nicht am Einheitsprogramm beteiligte, dass dem Kanal Sendefrequenzen entzogen worden seien.(30)

Der Chef des ukrainischen Journalistenverbands, Nikolaj Tomilenko, sprach von einer “Informationsbombe”: “Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (…) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.”(31) Die Oppositionsplattform kündigte unterdessen den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Selenskyj an. Die Partei verfügt allerdings nur über 44 der notwendigen 226 Sitze im Parlament, um ein solches Verfahren einzuleiten. Beobachter halten den Versuch daher für aussichtslos.

Ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem er im April 2022 die Aktivitäten von elf Parteien verboten hat, bewerten Fachleute kritisch. Betroffen sind unter anderem zwei Oppositionsparteien, die als prorussisch gelten. Daneben werden die Aktivitäten von vor allem regionalen Parteien beschränkt, von denen die meisten als links gelten. Selenskyj begründete seine Entscheidung damit, dass diese Parteien Verbindungen zu Russland hätten.(32) Nachdem in der Ukraine 11 Oppositionsparteien verboten und Meinungs- und Pressefreiheit ausgehebelt und die Medien gleichgeschaltet wurden, kann man von der Ukraine nicht mehr als eine Demokratie sprechen: Ihre Werte sind nicht die unseren! Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung. So führt auch die Spur der Mörder der russischen Journalistin Darja Dugina am 20. August 2022 nach Kiew.

Die Ukraine gehört wie Russland zu den korruptesten Ländern Europas und belegt auf dem Korruptionsindex von Transparency International Platz 116 von 180 (dahinter noch Russland).(33)

Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland.  Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022 ).

Für den ehemaligen Generalmajor Gerd Schultze Rhonhof ist diese „Ukraine weder eine Demokratie, noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war.(34)

Putin muss nach Willen von Selenskyj auf der Anklagebank in Den Haag landen – „dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.“(35) Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, dass sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen. Selenskyjs Forderung wird einen Krieg bis zur totalen Erschöpfung nach sich ziehen: Zur Freude der Händler des Todes (Banker und Rüstungsindustrielle).

Bereits 1935 hatte die amerikanische Künstlerin Mabel Dwight auf diese Profiteure von Krieg und Krisen hingewiesen.

„Die Händler des Todes sind zäh und langlebig…ihr alleiniges Interesse ist das Eigeninteresse, ihr alleiniger Gott ist der Profit. … Als Politiker richtet sich ihr Interesse auf eine starke Herrscherklasse und die Bündelung von Privilegien … Was sie jedoch selten begreifen ist, dass der Tod ihr Anführer ist. Er weiß, dass sie Kriege und Revolutionen ausbrüten … ihre Hartnäckigkeit und ihre althergebrachte Dummheit übersteigen jedes verständliche Maß. Wir sprechen hier über Wesen, die ausgesprochen scharfsichtig, dabei aber unheilbar kurzsichtig sind. In diesem Land hassen sie das Ideal der Demokratie, doch sind sie froh über die lockeren Zügel und den Freiraum, den sie ihnen lässt.“(37)

Das hatte 1795 der große Philosoph Immanuel Kant, dessen Geburtstag sich am 22. April 2024 zum 300. Mal jährt, erkannt. Er dämpft seine idealistischen Erwartungen mit der Einsicht, dass die Macht des Geldes immer wieder für Krieg und Zerstörung sorgen wird, dass unter der

„Heeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht die Letztere wohl das zuverlässigste Kriegswerkzeug sein dürfte“.(38)

Mit der Charta der Vereinten Nationen, die weitgehend von Kants Schrift „Zum Ewigen Frieden“ inspiriert ist, keimte nach zwei Weltkriegen Hoffnung auf eine friedlichere Welt auf. In der Präambel wurde zugesichert, die Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren und die Grundrechte des Menschen zu achten. Für diese Zwecke wollte man Duldsamkeit üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander leben.
Diese Hoffnungen scheinen endgültig zerstoben zu sein.

Nun bewegt sich Europa, ohne zur Besinnung zu kommen, konsequent und zügig auf einen Krieg mit Russland zu.

Quellen und Anmerkungen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)

sowie

“Die unterschätzte Macht” (2022)

1) Christina Hebel: Der russische Meinungsforscher Lew Gudkow zum Ukrainekrieg: »Wir befinden uns in einer Sackgasse«. In: Der Spiegel. 6. Januar 2024, ISSN 2195-1349

2) www.n-tv.de/politik/EU-Ratspraesident-gratuliert-Putin-bereits-zum-Erdrutschsieg-article24807424.html

3) www.tagesschau.de/ausland/europa/praesidentenwahl-russland-102.html

4) www.msn.com/de-at/nachrichten/other/nach-wahlsieg-putin-warnt-westen-vor-3-weltkrieg/ar-BB1k4lQX?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=1f6b3cfa07f245138d7dc818bce20ae9&ei=12

5) www.nd-aktuell.de/artikel/1180790.russland-die-schwaeche-der-opposition.html

6) www.tagesschau.de/ausland/europa/praesidentenwahl-russland-102.html

7) www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-steinmeier-verzichtet-auf-glückwunsch-an-putin/ar-BB1k3Y1N

8) www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-steinmeier-verzichtet-auf-glückwunsch-an-putin/ar-BB1k3Y1N

9) www.defenddemocracy.press/the-russian-president-on-relations-with-the-west-and-wwiii/

10) www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/europa-gegen-russland-wir-müssen-uns-auf-den-krieg-vorbereiten/ar-BB1k7vOd?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=2bb90aa934f94ce793452fbb8a8ef12b&ei=24#

11) Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Frankfurt am Main 2014, S. 59 f.

12) www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-russland-wahl-selenskij-keine-legitimitaet-1.6445020

13) www.msn.com/de-at/nachrichten/other/nach-wahlsieg-putin-warnt-westen-vor-3-weltkrieg/ar-BB1k4lQX?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=1f6b3cfa07f245138d7dc818bce20ae9&ei=12

14) www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ramstein-treffen-wir-werden-die-ukraine-nicht-scheitern-lassen-19596926.html

15) www.tagesschau.de/ausland/europa/praesidentenwahl-russland-102.html

16) www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-putins-wahlfaelschung-ohne-legitimitaet-19594198.html

17) www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-wahlen-krieg-praesident-wolodimir-selenskij-1.6299695?reduced=true

18) www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-wahlen-krieg-praesident-wolodimir-selenskij-1.6299695?reduced=true

19) www.nzz.ch/international/ukraine-konflikt-praesident-selenski-als-identifikationsfigur-ld.1671420

20) Rapid Trident 21 ist die letzte Trainingsphase bzw. der Höhepunkt einer intensiven und realistischen jährlichen Trainingsübung, die die ukrainischen Landstreitkräfte auf die Herausforderungen realer Situationen und Einsätze vorbereiten soll.

zitiert aus: Press Release, Rapid Trident Exercise in Ukraine, US Army in Europe and Africa, 2021

21) www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872

22) www.president.gov.ua/documents/1212021-37661

23) www.unian.info/politics/ukraine-defense-zelensky-approves-military-security-strategy-11366383.html

24) www.unian.info/politics/ukraine-defense-zelensky-approves-military-security-strategy-11366383.html

25) Ina Lankovich: Chronik. 25. Januar – 07. Februar 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 246, 17. Februar 2021, S. 23

26) www.spiegel.de/ausland/russland-wladimir-putin-wirft-ukraine-politische-saeuberungen-a-2fbc7fda-aaa7-4f48-995f-1ccc2f4c5da1

27) unian.info/politics/ban-on-pro-russian-channels-in-ukraine-putin-comments-on-move-11324489.html

28) www.reuters.com/world/europe/citing-martial-law-ukraine-president-signs-decree-combine-national-tv-channels-2022-03-20/

29) en.interfax.com.ua/news/general/816002.html

30) www.sn.at/politik/weltpolitik/drei-oppositionelle-sender-in-der-ukraine-verboten-99281269

31) www.n-tv.de/politik/Ukraine-verbietet-prorussische-Sender-article22335395.html

32) www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html

33) www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

34) Betreff: Kein Geld für den Krieg in der Ukraine, rundmail von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

35) www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-russland-wahl-selenskij-keine-legitimitaet-1.6445020

36) Complete and unabridged version as published by Dodd, Mead & Co., New York, 1934

37) Wolfgang Effenberger: Europas Verhängis 14/18  Die Herren des Geldes greifen zur Macht. Höhr-Grenzhausen 2018, S. 3

38) Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt 2008, S. 154

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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